Freitag, 15.7.2022
EuGH-Generalanwalt: Stundenlohn von Leiharbeitnehmern darf niedriger sein
Leih- und Stammarbeitnehmer dürfen nach Ansicht des EuGH-Generalanwalts Anthony Collins unter bestimmten Umständen unterschiedlich bezahlt werden. Dies verstoße nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung, solange andere angemessene Vorteile gewährt werden, betonte er in seinen Schlussanträgen. Hintergrund ist der Fall einer befristet beschäftigten Leiharbeitnehmerin aus Deutschland, die rund ein Drittel weniger Stundenlohn als Stammmitarbeiter bekommt.
Mehr lesenHorizontale Verlustausgleichsbeschränkung bei privaten Veräußerungsgeschäften
Eine horizontale Verlustausgleichsbeschränkung geht auch bei Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften der Anwendung des sogenannten "Progressionsvorbehalts" vor. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden. Für nach DBA steuerfreie Einkünfte sei § 32b EStG zwar eröffnet. Die Ermittlung des nach dieser Vorschrift besonderen Steuersatzes knüpfe allerdings an die Einkünfteermittlung an und habe auch insoweit entsprechende Verlustausgleichsbeschränkungen zu berücksichtigen.
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"Union Move" in Mönchengladbach ist keine Versammlung
Die für den 16.07.2022 in Mönchengladbach geplante Technoparade "Union Move", zu der laut Veranstalter mindestens 10.000 Besucher erwartet werden, ist keine Versammlung im Sinn des Versammlungsgesetzes NRW. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf per Eilbeschluss entschieden. Für die Durchführung der Veranstaltung könnten mithin weitere Anforderungen gelten, etwa mit Blick auf Hygiene- und Sicherheitskonzepte und weitere notwendige Genehmigungen.
Mehr lesenDonnerstag, 14.7.2022
Unionsgesetzgeber entscheidet über Sitz von Arzneimittelagentur und Arbeitsbehörde
Die Zuständigkeit für die Entscheidung über den Sitz der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) und der neu geschaffenen Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) liegt beim Unionsgesetzgeber und nicht bei den Mitgliedstaaten. Dies stellt der Europäische Gerichtshof klar. Die Beschlüsse der Vertreter der Mitgliedstaaten zur Bestimmung der beiden neuen Sitze seien politische Handlungen ohne verbindliche Rechtswirkungen. Daher könnten sie nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein.
Mehr lesenAbgasskandal: Verjährungsfrist für Schadenersatzansprüche beginnt spätestens Ende 2016
Die Verjährungsfrist für einen Schadenersatzanspruch wegen des Kaufs eines vom VW-Abgasskandal betroffenen Audi-Neuwagens beginnt spätestens mit dem Schluss des Jahres 2016. Bis zu diesem Zeitpunkt habe spätestens Anlass bestanden, zu prüfen, ob der eigene Pkw betroffen ist, so der Bundesgerichtshof. Auch einem Herausgabeanspruch nach Eintritt der Verjährung erteilte das Gericht eine Absage. VW habe mit dem Verkauf des Neuwagens nichts auf Kosten des Käufers erlangt.
Mehr lesenIn Dänemark hergestellter Käse darf auch bei Export in Drittländer nicht "Feta" heißen
Dänemark hat dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen, dass es die Verwendung der Bezeichnung "Feta" für im Inland hergestellten Käse, der zur Ausfuhr in Drittländer bestimmt ist, nicht unterbunden hat. Dies hat der Europäische Gerichtshof auf eine Vertragsverletzungsklage der Kommission hin entschieden. Der Schutz der Bezeichnung "Feta" greife auch beim Export in Drittländer.
Mehr lesenLebensmittelbehörden müssen Kontrollberichte grundsätzlich herausgeben
Schleswig-holsteinische Lebensmittelbehörden müssen Verbraucherinnen und Verbrauchern auf Antrag grundsätzlich die Kontrollberichte über erfolgte Kontrollen in Restaurants und anderen Lebensmittelbetrieben herausgeben. Dies gilt auch bei einer Antragstellung über die Internetplattform "Topf Secret" und einer etwaigen Veröffentlichungsabsicht, wie das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden hat.
Mehr lesen(Noch) keine Verlustrealisierung bei GmbH-Auflösung wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Die Auflösung einer GmbH wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens führt regelmäßig noch nicht zu einer steuerlichen Verlustrealisierung. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem Fall entschieden, in dem die GmbH im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht vermögenslos war. Eine Zuteilung oder Zurückzahlung von Gesellschaftsvermögen im Jahr der Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei daher nicht ausgeschlossen gewesen, so das Gericht.
Mehr lesenAlle Augen auf den US Supreme Court – Moment der Wahrheit für das Wahlrecht
Die Urteile des Supreme Court können die USA nachhaltig verändern – das haben gerade einige brisante Entscheidungen etwa zum Recht auf Abtreibung und zum Waffenrecht gezeigt. Nun hört das Gericht einen Fall, der ganz besondere Sprengkraft haben könnte. Es geht um nicht weniger als das Wahlrecht. Expertinnen und Experten wittern eine Gefahr für die Demokratie – auch, weil die Konservativen im Gerichtshof derzeit die Mehrheit haben.
Mehr lesenEuGH: Gerichtliche Zuständigkeit in grenzüberschreitendem Sorgerechtsstreit
Ein Gericht eines Mitgliedstaats behält die nach der Brüssel-IIa-Verordnung bestehende Zuständigkeit in einem das Sorgerecht betreffenden Rechtsstreit nicht, wenn der gewöhnliche Aufenthalt des Kindes im Lauf des Verfahrens rechtmäßig in das Hoheitsgebiet eines Drittstaats verlegt worden ist, der Vertragspartei des Haager Übereinkommens von 1996 ist. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Mehr lesenEuGH: Jura-Professor darf eigene Uni vor europäischen Gerichten vertreten
Ein Jura-Professor darf seine eigene Hochschule vor dem Gericht und dem Gerichtshof der Europäischen Union vertreten. Das hat der EuGH entschieden. Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis zwischen dem Hochschullehrer und seiner Universität stehe der erforderlichen Unabhängigkeit nicht entgegen. Er dürfe seine Hochschule grundsätzlich auch dann vertreten, wenn er Koordinator und Teamleiter des in Streit stehenden Projekts sei.
Mehr lesenWirksame Beendigung der Mitgliedschaft im ZIF-Expertenpool
In einen Expertenpool des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) aufgenommene Personen haben nur solange einen Anspruch, in diesem engeren Bewerberkreis zu verbleiben, wie sie die Kriterien des Anforderungsprofils vollständig erfüllen. Andernfalls darf die Einrichtung die Mitgliedschaft laut Bundesarbeitsgericht ohne weitere Voraussetzungen beenden. Dabei könne ein einziger Vorfall Rückschlüsse auf die generelle Kommunikations- und Konfliktfähigkeit einer Person erlauben.
Mehr lesenVerstöße gegen Corona-Schutzmaßnahmen rechtfertigen Suspendierung einer Lehrerin
Das gegenüber einer Grundschullehrerin aus Düsseldorf ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen mehrerer Verstöße gegen die Coronabetreuungsverordnung des Landes ist vorläufig rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit den Eilantrag der Lehrerin abgelehnt. Mit Blick auf den Schutz von Schülern und Kollegen sowie auf das Ansehen des Lehrerberufs sei es gerechtfertigt, ihr die Führung der Dienstgeschäfte zu verbieten, so das Gericht.
Mehr lesenKoalition will Regeln gegen Bestechlichkeit von Abgeordneten schärfen
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Maskenaffäre zugunsten zweier CSU-Politiker strebt die Koalition eine Rechtsverschärfung an. Bestehende Strafbarkeitslücken müssten "schnellstmöglich" geschlossen werden, sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, dem "Tagesspiegel". Innerhalb der Ampelfraktionen werde bereits intensiv an einer praxistauglichen Gesetzesverschärfung gearbeitet. Die Notwendigkeit hierfür wird auch in der Union gesehen.
Mehr lesenUSA: Uber wegen sexueller Übergriffe von Fahrern in der Bredouille
Der Taxi-Rivale Uber ist in den USA wegen sexueller Übergriffe und Gewalt mit Klagen einer Reihe von Frauen konfrontiert. Die Klägerinnen werfen dem Unternehmen vor, jahrelang nicht genug gegen diese Probleme unternommen zu haben. Dem Management sei der Ernst der Lage seit 2014 klar gewesen, trotzdem habe es seitdem viele weitere Fälle gegeben, die von Belästigungen bis hin zu Entführungen und Vergewaltigungen reichten. Das teilte die US-Kanzlei Slater Slater Schulman am Mittwoch (Ortszeit) in San Francisco mit. Sie vertritt nach eigenen Angaben rund 550 Mandantinnen und prüft mindestens 150 weitere Fälle.
Mehr lesenVerfassungsschutz Baden-Württemberg stuft AfD als Verdachtsobjekt ein
Der baden-württembergische Verfassungsschutz hat die AfD als Verdachtsobjekt eingestuft. Das verkündete Innenminister Thomas Strobl (CDU) bei der Vorlage des Verfassungsschutzberichts für 2021 in Stuttgart. Damit folgt der Geheimdienst in Baden-Württemberg dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Bislang wurden im Südwesten Deutschlands lediglich die AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" und der rechtsnationale Flügel der Partei nachrichtendienstlich beobachtet.
Mehr lesenGeringe Trinkgelder nicht auf Sozialleistungen anrechenbar
Trinkgeld mindert nicht zwangsläufig den Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Zwar sei Trinkgeld grundsätzlich als Einkommen zu werten. Die Trinkgeldgabe müsse die Lage des Leistungsempfängers allerdings so günstig beeinflussen, dass daneben die Erbringung von Arbeitslosengeld II nicht mehr gerechtfertigt wäre. Dies sei nur der Fall, wenn das Trinkgeld 10% des maßgebenden Regelbedarfs übersteige, so das Gericht.
Mehr lesenEuGH: Thermofenster ist unzulässige Abschalteinrichtung
Eine Software für Dieselfahrzeuge, welche die Wirkung des Emissionskontrollsystems bei üblichen Temperaturen und während des überwiegenden Teils des Jahres verringert, stellt eine unzulässige Abschalteinrichtung dar. Nach drei Urteilen des Europäischen Gerichtshofes begründet ein solches Thermofenster eine nicht geringfügige Vertragswidrigkeit des Fahrzeuges mit der Folge, dass die Auflösung des Vertrags über den Fahrzeugkauf nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist.
Mehr lesenFeststellungen zum Rücktrittshorizont des Täters unverzichtbar
Kommt ein freiwilliger Rücktritt vom Versuch in Betracht, muss das Gericht aufklären, wie der Täter nach seiner letzten Handlung die Lage sieht. Diese Feststellungen zum sogenannten Rücktrittshorizont sind nach Ansicht des Bundesgerichtshofs unverzichtbar. Dies gelte auch dann, wenn objektiv die Erfolgsaussicht weiterer Angriffe zweifelhaft sei.
Mehr lesenGericht sieht VW-Betriebsratswahl in Wolfsburg als unwirksam an
Das Arbeitsgericht Braunschweig hat nach Beschwerden mehrerer VW-Beschäftigter Mängel im Ablauf der letzten Betriebsratswahl im Stammwerk Wolfsburg festgestellt und diese daher für unwirksam erklärt. Nach Angaben eines Gerichtssprechers hatten insgesamt neun Antragsteller unter anderem den Umgang mit der Briefwahl moniert. Der Betriebsrat zeigte sich von der Entscheidung überrascht und kündigte an, den Streit in nächster Instanz vor dem Landesarbeitsgericht weiterzuführen.
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