Zu einer rechtspolitischen Debatte hatte der Hamburger Anwaltverein die AfD eingeladen. Auch als mehrere Mitglieder aus Protest austraten, verteidigte er sein Podium. Doch Teilnehmende sprangen ab – nun fällt die Veranstaltung aus. Auf Social Media diskutiert jetzt die Anwaltschaft.

Modern, nutzerfreundlich, barrierearm: das ist das Leitbild, an dem sich die Reformkommission "Zivilprozess der Zukunft" bei ihrer Arbeit orientiert hat. Auf Beschluss der Landesjustizministerinnen und -minister hatte das BMJ die Kommission betreut. Ihr Abschlussbericht liegt jetzt vor.

Dritte Niederlage für Ministerpräsidentin Giorgia Meloni: Wieder blockiert die italienische Justiz einen zentralen Plan der rechten Regierung. Nach dem Urteilsspruch hat Italien eine Gruppe von bislang in Albanien internierten Mittelmeer-Flüchtlingen jetzt doch aufnehmen müssen.

Lange hat die Missbrauchsbeauftragte Kerstin Claus dafür gekämpft, am Freitag hat der Bundestag das "Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen" abgesegnet. Es soll die Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch in Deutschland stärken – und Fälle verhindern.

Das Zustrombegrenzungsgesetz hat am Freitag keine Mehrheit im Bundestag bekommen. Mit dem Gesetz wäre unter anderem der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte gestrichen worden. Bei der Abstimmung über den umstrittenen Entwurf hatte die Union auch auf AfD-Stimmen gesetzt.

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes beschlossen. Damit will er die Vorgaben der geänderten EU-Emissionshandels-Richtlinie in deutsches Recht umsetzen. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren.

Mit Geschwindigkeitsbegrenzungen soll die Sicherheit im Straßenverkehr in den Innenstädten erhöht werden. Auch zu anderen Themen, wie dem Cannabis-Grenzwert, gaben die Experten beim 63. Verkehrsgerichtstag in Goslar Empfehlungen ab.

Bei den Gerichten an Standorten mit größeren deutschen Flughäfen sind so viele Klagen gegen Airlines wie noch nie gelandet. Meist geht es um Entschädigungen für ausgefallene oder verspätete Flüge, teils geht es auch um Reiseverträge.

Drei Wochen vor der vorgezogenen Bundestagswahl haben die Abgeordneten ein Energie-Paket mit mehreren Gesetzesänderungen beschlossen. Zuvor hatten sich SPD, Grüne und die Union auf die Vorhaben verständigt, die aber noch durch den Bundesrat müssen.

Russische Männer, die befürchten, zum Grundwehrdienst eingezogen und im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, sind in Deutschland als subsidiär schutzberechtigt anzuerkennen. Das stellt das VG Berlin klar – und sich gegen das OVG Berlin-Brandenburg.

Ein Sportschütze lagerte in seiner Gartenhütte eine Druckluftpistole und ein Luftgewehr. Ein von Menschen betretbarer Raum ist aber kein "verschlossenes Behältnis", erklärte ihm das OVG Magdeburg. Eine Erlaubnis für seinen Schalldämpfer aus Namibia hätte er sich auch besser besorgt.

Ein 15-jähriger Fußballer spielte mit einem "Fördervertrag" in einer Juniorenmannschaft eines Fußball-Bundesliga-Vereins und verletzte sich bei einem Ligaspiel. Das LSG Baden-Württemberg bejahte einen Arbeitsunfall: Der "Fördervertrag" sei eher ein Arbeitsvertrag gewesen.

In manchen Branchen darf die Arbeit nicht ruhen. Wie ein Unternehmen, das an einem Flughafen die Passagier- und Gepäckkontrollen durchführt, trotzdem eine Betriebsversammlung während der Arbeitszeit hinkriegt, hat das LAG Düsseldorf vorgegeben.

Finanzielle Erleichterungen für Hausärzte sollen den Beruf attraktiver machen und damit den Ärztemangel bekämpfen – vor allem auf dem Land. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), das der Bundestag mit den Stimmen der ehemaligen Ampel-Partner verabschiedet hat.

Die Diskussion über ein AfD-Verbotsverfahren auf eine wissenschaftlich fundierte Grundlage stellen – das ist das Ziel der Gesellschaft für Freiheitsrechte. In einem Gutachten will sie ergebnisoffen, umfassend und tiefgehend prüfen, ob die AfD verfassungswidrig ist.

Dass die Justiz bei der Digitalisierung nicht immer hinterherhinkt, zeigt ein innovatives Projekt in Rheinland-Pfalz, bei dem Referendare mittels VR-Brillen Zeugen verhören können. Im Interview mit Jannina Schäffer schildert Prof. Dr. Simon Heetkamp, wie er die Virtual-Reality-Umgebung entwickelt hat.

In der Geschichte der Bundesrepublik gab es erst zwei Parteiverbote. Beide sind rund 70 Jahre her. In der Frage, ob man auch ein Verbot der AfD anpeilen soll, zeichnet sich auch nach einer Debatte im Bundestag keine einheitliche Linie ab.

Frauen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, haben künftig Anspruch auf Mutterschutz. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am späten Donnerstagabend einstimmig verabschiedet.