Die Vereinbarkeit des Sammelklagen-Inkassos mit dem RDG ist umstritten. Nun hat der EuGH entschieden, dass solche Klagen zulässig sein müssen, wenn es keine wirksame Alternative gibt. Warum das LG dennoch den Löwenanteil der Arbeit wird machen müssen, erklärt Christian Heinze. 

Die Hürden für eine Verständigung mit der Union schienen groß, doch am Ende hat es doch gereicht: Ein neues Gesetz soll Frauen, die Gewalt erfahren, einen Rechtsanspruch auf Schutz garantieren.

Mit klaren Worten weist der Anwaltverein die Forderung des CDU-Kanzlerkandidaten nach einer Verschärfung des Migrations-, Polizei- und Strafrechts zurück und fordert eine sachliche Debatte.

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte "Abkühlphase" nach einem Kreditabschluss bleibt in Karlsruhe ohne Erfolg – die Versicherer müssen erst einmal den ordentlichen Klageweg beschreiten, sagt das BVerfG.

Ein Urteil des LG Dresden, das auf einer Verständigung beruhte, ist vom BGH aufgehoben worden, weil es einen gesetzeswidrigen Inhalt hatte: Der angeklagte Drogenhändler hatte entsprechend der Einigung auf das bei ihm sichergestellte Bargeld verzichtet.

Trump hat angekündigt, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden. Könnte es bald ein Friedensabkommen geben? Markus Kotzur erklärt im Gespräch, wie man einen solchen Vertrag schreibt, was drinstehen sollte und welche Rolle es spielt, wenn Trump droht, keine Waffen mehr zu liefern.

Ein Insolvenzverwalter will von der Schuldnerin gezahlte Umsatzsteuer vom polnischen Fiskus zurückfordern. Der BGH fragt nun den EuGH, ob die gegenseitige Anerkennung von Insolvenzverfahren in der EU einen konkludenten Verzicht der Mitgliedstaaten auf die Staatenimmunität enthält.

Streitigkeiten zwischen nationalen Datenschutzbehörden – hier über Datenverarbeitungen bei Facebook, Instagram und WhatsApp – schlichtet der EU-Datenschutzausschuss. Er darf der federführenden nationalen Aufsichtsbehörde insoweit Weisungen erteilen, stellt das EuG klar.

Bis zuletzt hatten Union, SPD, FDP und Grüne miteinander gerungen, nun ist der Weg für den Bundestag frei: Kommt das Gesetz durch, wird der Anspruch auf Mutterschutz deutlich ausgeweitet.

Wer zu schnell gefahren ist und einen Bußgeldbescheid bekommt, darf Einsicht in die zugrunde liegenden Messdaten nehmen. Verweigert die Behörde den Zugang, so ist das Recht der Betroffenen auf ein faires Verfahren verletzt, hat der VerfGH Baden-Württemberg entschieden.

Ein Arbeitgeber hatte erfolglos versucht, einen Sozialplan anzufechten, der Abfindungsansprüche für Beschäftigte vorsah. Die Anfechtung hindert aber nicht die Fälligkeit der Abfindungszahlung, hat nun das BAG entschieden und den Arbeitgeber zur Zahlung von Verzugszinsen verurteilt.

Werden Anwältinnen und Anwälte durch KI weitgehend überflüssig? Ja, meinen 12% der Deutschen, wie die Ergebnisse einer Bitkom-Umfrage zeigen. 25% würden sich von einer KI rechtlich beraten lassen. Das Vertrauen in die KI ist dabei auch eine Altersfrage.

US-Präsident Trump hatte angeordnet, einen Großteil der Bundeshilfen und Zuschussprogramme einzufrieren. Das hat ein Bundesgericht nun per einstweiliger Verfügung vorerst gestoppt. Die Auswirkungen der Trump-Anordnung müssten erst rechtlich geprüft werden.

Auf Betreiben der Union wird der Bundestag über eine härtere Migrationspolitik diskutieren, am Freitag steht das Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung. Die beiden großen christlichen Kirchen äußern in einer Stellungnahme Kritik an den Plänen.

Kraftwerke, Rechenzentren oder Krankenhäuser – sie alle gelten als besonders wichtig für das Funktionieren des Gemeinwesens. Neuerungen für besseren Schutz müssen nun aber warten.

Viele Menschen arbeiten im Homeoffice oder mobil - für Gewerkschaften wird es dadurch schwieriger, sie zu erreichen und für sich zu gewinnen. Das führt nach einem Grundsatzurteil des BAG aber nicht dazu, dass die Unternehmen die dienstlichen Mailadressen ihrer Mitarbeitenden herausgeben müssen.

Zu Beginn der Corona-Pandemie fielen viele Urlaubspläne ins Wasser. Streit mit den Reiseveranstaltern um Rückzahlungen waren oft die Folge, die Rechtslage jedoch unklar. Nach dem EuGH hat nun auch der BGH zur Thematik entschieden.

Eine Anwältin hatte die Berufungsfrist verpasst, haften muss sie ihrem Mandanten, der eine ungekürzte Erwerbsminderungsrente erstrebt hatte, aber nicht, da auch eine rechtzeitige Berufung aussichtslos gewesen wäre, entschied das LG Karlsruhe. Denn der Mandant hatte den Rentenantrag "blind" unterschrieben.

Mit einer neuen Richtlinie macht die EU Unternehmen das Leben leichter, indem sie unnötige Formalitäten abschafft und Register vereinheitlicht, erklären Philip Maximilian Bender und Maximilian Wosgien. Dazu gibt es Bescheinigungen und Vollmachten made in Brussels.