Ein Verbraucherschutzverband wollte bessere Zinssätze für langfristige Sparverträge erreichen, die länger als 15 Jahre liefen. Vor dem BGH blieb er ohne Erfolg: Gegen die vom OLG festgelegten Bundesbank-Referenzzinsen als Maßstab gebe es keine Einwände.

Wohnungseigentümer können gegen Hausgeldansprüche der WEG generell kein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Das hat der BGH entschieden. Das Zurückbehaltungsrecht sei auch dann ausgeschlossen, wenn der Eigentümer rechtskräftige Gegenansprüche hat.

Nach einer Strafrechts-Klausur gab es Streit darum, ob 5 Seiten der Bearbeitung erst nachträglich hinzugefügt worden waren. Ein Prüfer entschied, sie nicht zu bewerten. Das stellt laut BVerwG eine Verfahrenshandlung dar, die nicht einzeln, sondern nur zusammen mit dem Prüfungsbescheid kontrolliert werden kann.

Er soll Kinder und Jugendliche im Internet dazu gebracht haben, sich selbst zu verletzen - bis hin zum Suizid. Nun kommt der 21-Jährige, der sich "White Tiger" nannte, vor Gericht.

Hunderttausende Menschen wurden bei den Massakern in Darfur vor gut 20 Jahren getötet. Der Internationale Strafgerichtshof verhängte dazu sein erstes Urteil gegen einen Ex-Milizenchef.

Eine Mandantin hatte kein Glück mit ihren Anwälten: Der erste manövrierte einen erfolgversprechenden Prozess in eine Schieflage, sein Nachfolger nutzte Optionen zur Rettung des Verfahrens nicht und schloss einen "unangemessenen" Vergleich. Via Regress gab es noch etwas Geld vom Erstanwalt dazu.

Wer Google eine Frage stellt, bekommt auch Antworten einer Künstlichen Intelligenz. Der US-Internetriese nutzt dafür Inhalte Dritter - und gerät daher nun ins Visier der EU-Aufsicht.

Noch knapp 1.900 Afghaninnen und Afghanen hoffen darauf, nach Deutschland kommen zu können. Zum Internationalen Tag der Menschenrechte fordern mehr als 250 Organisationen in einem offenen Brief schnellere Lösungen.

Die Studienlage zur psychischen Belastung von Jurastudierenden bleibt alarmierend. An der Universität zu Köln gibt es daher den Mental Health Monday als regelmäßige Veranstaltungsreihe für Jurastudierende. Daniela Boosen, Leiterin des Studiendekanats der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, spricht im Interview über das Angebot.

Wer ihm nicht passt, den setzt Donald Trump vor die Tür. Schon mehrfach hat der US-Präsident Entlassungen von Staatsbeamten forciert. Doch ist das überhaupt rechtens? Der Supreme Court lässt nach einer Anhörung eine Tendenz erkennen.

Die Erzdiözese New Orleans zahlt Hunderten Missbrauchsopfern insgesamt 230 Millionen Dollar. Das sei Teil einer Einigung mit den Opfern sexuellen Missbrauchs durch Geistliche, berichteten mehrere US-Medien. Die Einigung sei von einer Bundesrichterin nach jahrelangen Verhandlungen genehmigt worden.

Eine Insolvenzverwalterkanzlei forderte von einem ausgeschiedenen Anwalt Umsatzsteuer auf anteilig an sie ausgekehrte Insolvenzverwaltervergütungen für mitgenommene Verfahren. Das LAG sah sich trotz Umsatzsteueranmeldung nicht gehindert zu prüfen, ob überhaupt ein umsatzsteuerpflichtiges Geschäft vorlag.

Ein Geschäftsführer stolperte auf dem Weg ins Büro über die Leine seines eigenen Hundes. Das SG Dortmund verneinte einen Arbeitsunfall, weil kein wesentlicher Bezug zur beruflichen Tätigkeit bestand. Dass der Hund als Forderungsmanager auf der Website geführt wurde, sei nicht relevant.

Im Skiurlaub einer Familie verletzt sich die Mutter, wird noch vor Ort operiert und reist mit Ehemann und Tochter schließlich ab. Es kommt zum Streit, ab wann die Reise versicherungsrechtlich "abgebrochen" war. Das AG München sagt: Mit dem Skiunfall. 

Nach einer vermeintlich erfolgreichen MPU meldete der Gutachter Zweifel an: Die Abstinenznachweise seien vermutlich gefälscht. Das durfte die Behörde zum Anlass nehmen, den neu erteilten Führerschein wieder zu entziehen, so das VG Gelsenkirchen.

Sein Geschäftspartner hielt ihn über mehrere Stunden fest und bearbeitete ihm mit einem Hammer – Medien berichteten mit verpixelten Bildern. Auch das lässt sich in diesem Fall nicht rechtfertigen, meint das LG Berlin II. Der Mann sei trotzdem "erkennbar" im Rechtssinn.

Die europäische Asylrechtsreform grundrechtskonform umsetzen – das fordern mehrere juristische Organisationen, darunter die Neue Richter*innenvereinigung (NRV). Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung garantiere das nicht, meint der Verband.

Darf US-Präsident Donald Trump Zölle unter Umgehung des Kongresses verhängen, indem er sich auf ein Notstandsgesetz beruft? Gegen Dutzende Handelspartner hat er das bereits getan – doch nun prüft der Supreme Court das Vorgehen. Trump verfolgt das genau.

Jahrelang stritt man sich um Mängel an einem Fahrsilo – genutzt werden konnte es in der Zwischenzeit uneingeschränkt. Der BGH klärte jetzt, dass beides nach neuem Schuldrecht kein Grund ist, den Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung zu kürzen.