Nach der letzten Kommunalwahl verlor die AfD ihren Fraktionsstatus im Nürnberger Stadtrat, weil der Rat eine neue Mindestfraktionsstärke beschloss. War das rechtens? Der VGH München meint ja.

Baden-Württemberg will den Kampf gegen Extremismus und Terrorismus verstärken und bildet bei der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ein neues Staatsschutzzentrum, das eng mit Polizei und Verfassungsschutz zusammenarbeiten soll.

Rund 2,35 Millionen Euro hat die AfD kürzlich als Großspende erhalten. Nun gibt es Berichte über ein mögliches Strohmann-Geschäft. Die Partei wehrt sich.

Greta Thunberg und ihre Mitstreiter haben in Schweden eine gerichtliche Niederlage kassiert: Ihre Klimaklage gegen den Staat wurde vom Obersten Gericht – in ihrer jetzigen Form – für unzulässig erklärt.

Die Migrationspolitik ist eines der beherrschenden Themen im Bundestagswahlkampf. Jetzt schaltet sich der Deutsche Anwaltverein in die Debatte ein. Er fordert einen sachlichen, rechtsstaatlichen Umgang mit dem Thema – und legt ein eigenes Fünf-Punkte-Papier vor.

Das entspannte Kiffen ohne Strafe ist der Union ein Dorn im Auge: Sie will nach der Bundestagswahl damit Schluss machen. Das könnte laut einem Juristen aber teuer für den Staat werden.

Die erste Bundestagswahl nach dem neuen, von der Ampel-Regierung beschlossenen Wahlrecht steht vor der Tür. Auch wenn die Reform nicht in Gänze Bestand hatte, ändern sich damit ein paar grundlegende Dinge.

Nach einer Blockade im Sommer 2023 will der Düsseldorfer Flughafen nun 48.786,62 Euro Schadensersatz von Aktivisten der Gruppe Letzte Generation. Eine Sprecherin des Düsseldorfer LG bestätigte, dass eine entsprechende Zivilklage vorliege.

Der Fall Künast gegen Facebook liegt erstmal auf Eis. Der BGH hat das Verfahren gegen Meta um ein Falschzitat, das der Grünen-Politikerin in einem auf Facebook verbreiteten Meme untergeschoben wurde, ausgesetzt, um zunächst eine Entscheidung des EuGH in einem anderen Verfahren abzuwarten.

Darf ein Richter in der Berufung an einem Verfahren gegen ein Urteil mitwirken, mit dem ein Versäumnisurteil aufrechterhalten wurde, das er mit erlassen hatte? Der BGH sagt ja. Da der 5. Senat des BAG aber anderer Ansicht ist, muss das geklärt werden.

Mehr Ausländer gleich höhere Kriminalitätsrate – diese Rechnung geht laut ifo Institut nicht auf. Die Wirtschaftsforscher haben die Polizeiliche Kriminalstatistik nach Landkreisen ausgewertet – und keinen Zusammenhang zwischen einem steigenden Ausländeranteil in einem Kreis und der lokalen Kriminalitätsrate gefunden.

Sie soll in Budapest als Teil einer linksextremen Gruppe vermeintliche Neonazis angegriffen haben. Nun beginnt der Prozess wegen versuchten Mordes gegen Hanna S. Vom Richter kam ein wichtiger Hinweis.

Wer mit einem E-Scooter nachts betrunken fährt, dem wird in der Regel die Fahrerlaubnis entzogen. Das OLG Hamm verlangte trotz geringer Geschwindigkeit eine notstandsähnliche Situation, damit der Führerschein ab 1,1‰ nicht entzogen wird.

Ein Richter am VG hielt seine Besoldung für verfassungswidrig, da er für seine Tätigkeit weniger bekommt als ein Richter am FG. Das verfing beim BVerwG aber nicht, da das FG in der Hierarchie einem OVG gleichstehe.

Viele Grundstückseigentümer erhalten derzeit Grundsteuerbescheide. Die Reform soll insgesamt aufkommensneutral ausfallen, doch einzelne Grundstückseigentümer stehen vor drastischen Erhöhungen. Warum Rechtsmittel selbst spät noch sinnvoll sein können, erklären Andreas Klaus und Jonathan Storz.

Niedersachsen plant in Hildesheim eine moderne Justizakademie für Norddeutschland. In einem ersten Schritt will das Land das Rechtspflegestudium neu aufstellen. Im Fokus: Mehr Praxisbezug für die Studierenden und weniger Verwaltungsaufgaben für die Lehrenden.

Ein Autofahrer hält in zweiter Reihe, blockiert einen freien Parkplatz. Es kommt zu einem Streit zwischen mehreren Männern. Schließlich zieht einer der Kontrahenten ein Messer und sticht zu. Ein 30-Jähriger ist dafür jetzt zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren wegen Totschlags verurteilt worden.

Ein Jurist berief sich darauf, dass ihm in der Probezeit gekündigt worden sei, weil er Hinweise auf Rechtsverstöße bei seinem Arbeitgeber gegeben habe. Genau das muss er aber auch beweisen können, so das LAG Niedersachsen. Gelingt das nicht, geht die Kündigung durch.