Opfer des SED-Regimes erhalten nach einem Beschluss des Bundestags eine bessere finanzielle Unterstützung. Mit der einstimmig beschlossenen Gesetzesänderung steigt die monatliche Rente für frühere DDR-Häftlinge von 330 auf 400 Euro.

Früher Verbrechen, heute Vergehen: Zum Nachweis eines Handels mit Cannabis dürfen "EncroChat"-Daten dennoch weiter verwertet werden. Der BGH stellt für die Rechtmäßigkeit der Datenübermittlung auf den Rechtszustand bei Datenanforderung ab.

Die Riesterrente reduzieren bei nachhaltig schlecht laufenden Kapitalanlagen – das darf die Allianz Lebensversicherung nicht. Zumindest dann nicht, so das OLG Stuttgart, wenn eine Rückanpassung der Rente bei wieder besseren Verhältnissen nicht vorgesehen ist.

Ein Anwalt für Zivilrecht wurde vom AGH mit einem Vertretungsverbot auf dem Gebiet des gesamten Zivilrechts belegt. Da der AGH aber nicht ausreichend geklärt habe, ob Folge des Verbots für den Anwalt der Verlust seiner Existenz ist, hat der BGH die Sache insoweit zurückverwiesen.

Die Union will die deutschen Grenzen dauerhaft kontrollieren – europäische Partner halten das für einen Fehler. Luxemburg droht nach dem Grenzkontroll-Vorstoß von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz mit einem Einspruch bei der EU-Kommission.

Im Bundestag hat die CDU mit AfD-Stimmen Mehrheiten für eine strengere Migrationspolitik geholt. Was Gesetz werden könnte, was rechtlich Bestand haben könnte und was das für das EU-Recht bedeuten würde. Warum Gewerkschaften auch in Homeoffice-Zeiten laut BAG nicht digital Mitglieder werben dürfen und wie Inkassodienstleister im Kartellrecht Kollektivklagen möglich machen.

Ab Februar darf mit KI-Systemen nur noch arbeiten, wer auch über entsprechende Kompetenzen verfügt. Das gilt auch für Anwältinnen und Anwälte sowie Kanzleimitarbeitende. Anisja Porschke beschreibt, was Kanzleien nun zu tun haben und wieso KI-Schulungen nicht zur lästigen Compliance-Pflicht werden sollten.

Der frühere Eishockeyspieler Mike Glemser ist seit einem Bodycheck eines Gegenspielers querschnittsgelähmt und verlangt Schmerzensgeld. Bei einem Gütetermin vor dem AG Garmisch-Partenkirchen in Anwesenheit des ehemaligen Spielers der Starbulls Rosenheim kam es zu keinem Vergleich.

Nach dem Beschluss eines Asylrechts-Antrags aus dem Lager von CDU/CSU mit Unterstützung durch AfD-Stimmen hagelt es Vorwürfe von SPD und Grünen gegen Unionskanzlerkandidat Merz. Nun meldet sich auch die frühere CDU-Parteichefin.

Ein Anwalt schrieb bei Berufungseinlegung ohne weitere Angaben einfach, dass er die Begründung in sechs Wochen abgeben werde. Der BGH hatte schon Zweifel, ob dies überhaupt als Antrag auf Fristverlängerung verstanden werden kann.

Ein deutscher Journalist, der im Ausland festgenommen und inhaftiert wurde, muss im Nachhinein gerichtlich klären lassen können, ob ihm ausreichend diplomatischer Schutz gewährt wurde. Wird ihm ein entsprechendes Feststellungsinteresse abgesprochen, verletzt das sein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz.

Ist der Vermögensschaden bei der Erpressung derselbe wie im Betrugstatbestand? Oder gelten hier andere Maßstäbe? Weil die Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen "nicht offensichtlich unbegründet" sei, setzte ihn das BVerfG vorläufig auf freien Fuß.

Eine Bank, die einem älteren Kunden höhere Geldbeträge bar auszahlt, haftet nicht, wenn der Mann dem sogenannten Enkeltrick zum Opfer gefallen ist. Das gilt laut OLG Nürnberg umso mehr, wenn sie den Kunden noch gewarnt hat, dieser die Abhebungen aber plausibel begründete.

Dass der Fünf-Punkte-Plan zur Migration im Bundestag mit Stimmen der AfD beschlossen wurde, ist nicht der einzige Tabubruch der Union. Schlimmer noch ist, dass sie damit den Vorrang des Rechts in Europa über Bord wirft, kommentiert Daniel Kollmeyer.

Eine Frau nimmt in einem Fitnessstudio an Wassergymnastikkursen teil. Das Training wurde ihr ärztlich verordnet. Von der Steuer absetzen kann sie die Mitgliedsbeiträge für das Studio dennoch nicht.

Viele Verbraucher lassen sich von den günstigen Preisen von Temu und Shein locken, Kritik an der Produktqualität und wegen missachteten Gesetzen stören wenige. Die Bundesregierung will nun stärker gegen solche Shopping-Portale vorgehen.

Nach dem Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol wurde Donald Trump von Online-Plattformen verbannt. Er zog vor Gericht – und hat jetzt als US-Präsident eine Einigung mit dem Facebook-Konzern Meta erzielt.

Dauerhaft arbeitsunfähig nach einer Corona-Infektion: Hierfür wollte der Fahrer einer Fahrgemeinschaft einen Mitfahrer verantwortlich machen, obwohl er selbst, in der Hochphase der Pandemie, keine Maske im Auto getragen hatte. Das LG Frankenthal geht von einem stillschweigenden Haftungsverzicht aus.

Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für Verschärfungen in der Migrationspolitik gestimmt, wohl auch mit Stimmen der AfD. Unions-Chef Merz verteidigt das Vorgehen und bietet den Regierungsfraktionen neue Verhandlungen an.

Datenschutz ist überall: Das zeigt das Beispiel eines Unternehmens, das Zahnarztpraxen auf der Suche nach altem Zahngold abtelefonierte und nun vor dem BVerwG unterlag.