Die nach dem Germanwings-Absturz 2015 eingeführte Entschädigung für Angehörige wird ab Mittwoch auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutiert. Sie geht in die richtige Richtung, krankt jedoch an einem alten Problem, meint Gerhard Wagner. Mit weniger Einzelfallgerechtigkeit wäre mehr gewonnen.

Die Tatsache, dass man für seine Flucht viel Geld zahlen musste, kann für eine drohende Flucht vor der Abschiebung sprechen. Im Fall eines Pakistaners, der seit über zehn Jahren in Deutschland gelebt und Geld verdient hatte, erinnerte der BGH aber daran, diese Regel nicht schematisch anzuwenden.

Die Beschilderung sei zu verwirrend, meinte ein rasender Pkw-Fahrer und hoffte, um ein Bußgeld und ein Fahrverbot herumzukommen. Das OLG Frankfurt a.M. zweifelte stattdessen mit deutlichen Wort an den kognitiven Fähigkeiten des Mannes und ließ ihn abblitzen.

Wer im US-Justizministerium in der Vergangenheit an Ermittlungen gegen Donald Trump beteiligt war, muss um seinen Job fürchten. Erste Mitarbeitende wurden nach Angaben von US-Medien bereits gefeuert - man zweifle an ihrer Loyalität zu Trump, heißt es.

Ein neues Gesetz soll helfen, von Gewalt betroffene Frauen und Kinder künftig besser zu schützen. Vertreter von Verbänden warnen davor, das Vorhaben kurz vor der Bundestagswahl noch scheitern zu lassen.

Die Union plant eine große Verschärfung der Migrationspolitik und sagt, die Pläne seien juristisch geprüft. Einige Migrationsrecht-Experten haben Bedenken und halten die Vorschläge für rechtswidrig - aber nicht alle.

Müssen Gehaltsabrechnungen per Post nach Hause kommen? Oder darf der Arbeitgeber sie auch elektronisch bereitstellen – und wenn ja, wie? Die Entscheidung des BAG bringt die Digitalisierung in Deutschland einen kleinen Schritt voran.

Nach den Gewalttaten von Magdeburg und Aschaffenburg sieht Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges eine wichtige Lücke im Strafgesetz. Denn bei der Vorschrift der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat steht nichts von Messern oder Autos.

Nach dem Willen der AfD in Sachsen soll ihr Abgeordneter Alexander Wiesner den Vorsitz des Rechtsausschusses im sächsischen Landtag übernehmen. Von Seiten des Deutschen Anwaltvereins (DAV) und des Anwaltverbands Sachsen regt sich Widerstand.

Ein Autofahrer erlitt mit abgelaufenem TÜV einen Unfall und mietete ein Ersatzfahrzeug. Die Mietwagenkosten, so der BGH, muss ihm der Haftpflichtversicherer trotz abgelaufener Plakette ersetzen: Ohne ausdrückliches Verbot der Behörden durfte er weiter mit dem Auto fahren.

Weil sie mit einem Gesichtsschleier bei einem Verkehrsverstoß nicht zweifelsfrei zu identifizieren sei, darf eine Muslima ihren Niqab nicht am Steuer tragen. Eine Ausnahmegenehmigung sei ihr zu Recht verweigert worden, hat das VG Berlin entschieden. Bei der Argumentation hält es sich ans OVG.

Im Machtkampf mit der rechtsgerichteten israelischen Regierung hat die Justiz des Landes einen Erfolg erzielt. Das Richterwahlgremium bestimmte den als liberal geltenden Juristen Izchak Amit zum neuen Präsidenten des Obersten Gerichts, wie israelische Medien übereinstimmend berichteten.

Eine Gewerbetreibende erhält den bereits gezahlten EU-Energiekrisenbeitrag vorläufig zurückerstattet. Das hat das FG Köln wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit dieser sogenannten Übergewinnsteuer entschieden.

Am 29. Januar startet der 63. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Ein Thema dort werden "Fußgänger im Straßenverkehr" sein. Im Vorfeld fordern Fachleute, Fußgänger besser zu schützen. Ihre unterschiedlichen Vorschläge reichen von Tempo 30 innerorts über Gehwegnasen bis hin zu intelligenten Ampeln.

Zwei junge Iranerinnen haben gleich mehrere Tabus des islamischen Herrschaftssystems gebrochen. Sie tanzten ohne Kopftuch auf dem Märtyrerfriedhof und posteten das Video. Ihnen droht eine Haftstrafe.