Wenn ein Anwalt für ein per beA zugestelltes Urteil kein Empfangsbekenntnis abgibt, auf Aufforderung auch sein beA-Nachrichtenjournal nicht vorlegt und jede Kooperation verweigert, muss er sich nicht wundern, wenn ihm nicht geglaubt wird, dass er das Urteil erst Wochen später zur Kenntnis genommen haben will.

Ein Bewerber für den Polizeidienst kann auch dann gesundheitlich ungeeignet sein, wenn er aktuell gesund ist, aufgrund einer Vorerkrankung aber überwiegend wahrscheinlich ist, dass er vor seinem regelmäßigen Eintritt in den Ruhestand polizeidienstunfähig werden wird.

In einem Wahlwerbespot stellte die AfD Brandenburg Menschen mit dunklerer Haut- und Haarfarbe als bedrohlich dar. Dass die Landesmedienanstalt die Verbreitung des Spots aus Gründen des Jugendschutzes bedingt untersagte, hält das VG Potsdam für rechtens.

Die Tat sorgte für Entsetzen: Ein Afghane sticht auf Teilnehmer einer islamkritischen Kundgebung ein und verletzt einen Polizisten tödlich. Beim Prozessauftakt zeigt der Angeklagte keine Regung.

Obwohl er sich mit seiner Nachbarin auf eine Maximalhöhe von 1,80 Meter verständigt hatte, baute ein Grundstückseigentümer einen Grenzzaun von fast 2 Metern. Das AG Brandenburg lässt ihn nun zurückbauen. Es gelte die getroffene Vereinbarung und nicht die ortsübliche Höhe.

Wer einen Amtshaftungsanspruch geltend macht, muss darlegen und beweisen, dass dessen Voraussetzungen vorliegen. Das gilt auch, wenn eine Entschädigung nach Maßnahmen aus dem G 10-Gesetz verlangt wird und wegen Geheimhaltungsinteressen des Staates dies den Nachweis erschwert.

Das BAG bestätigt eine Berliner Regelung, wonach nur Beamte und Arbeitnehmer der unteren Gehaltsklassen eine Zulage von 150 Euro monatlich erhalten. Die Ungleichbehandlung sei gerechtfertigt, finden die obersten Arbeitsrichterinnen und -richter.

Eine Bank, die gegen ihre Informationspflicht, etwa durch undurchsichtige Angaben zu anfallenden Bankentgelten, verstößt, kann ihren vertraglich vereinbarten Anspruch auf Zinsen verlieren. Der EuGH hält eine solche Sanktion, wie sie das polnische Recht vorsieht, für verhältnismäßig.

Ein Gericht in Boston hat einen Antrag von Gewerkschaften gegen die Aussortierung von bis zu zwei Millionen Bundesbeamten durch die Trump-Regierung abgelehnt. Damit rückt eine Entlassung Zehntausender Staatsbediensteter näher.

In ihrer ersten Pressekonferenz warnt die neue US-Justizministerin Pam Bondi die Bundesstaaten: Wer die harte Migrationspolitik der Trump-Regierung nicht mitträgt, wird verklagt. In Illinois und New York ließ sie dieser Ankündigung direkt Taten folgen.

Mit Hunderten Bildern und Videos von Michael Schumacher wollten drei Männer Kasse machen. Sie forderten von der Familie Schumacher 15 Millionen Euro - ansonsten sollten die Bilder im Internet landen. Dafür wurden sie nun verurteilt.

Darf eine Soziallotterie ihr Logo auf Informationsmaterialien zur Inklusion drucken, ohne dass dies als Glücksspielwerbung zählt? Nein, entschied das BVerwG – und kippte damit teilweise die vorangegangenen Urteile.

Vor fünf Jahren wurde er verurteilt, seine Bewährungsstrafe ist längst abgehakt – aber wie viel Geld muss ein Cum-Ex-Beteiligter an den Staat zurückzahlen? Die Frage war unklar – bis jetzt.

Kriegsdienstverweigerung kann jedenfalls dann kein Hindernis für eine Auslieferung sein, wenn sich das Zielland gegen einen Aggressor verteidigt und deshalb kein Recht zur Verweigerung anerkennt. Im Fall der Ukraine sah der BGH insoweit kein Hindernis für die Auslieferung eines ihrer Staatsangehörigen.

Neue Runde im Klimaprozess gegen Shell: Klimaschützer wollen den Konzern zur drastischen CO2-Reduktion zwingen. 2024 erzielte Shell vor Gericht noch einen Sieg – doch es war kein Freibrief.

Der Deutsche Anwaltverein hat Stefan von Raumer einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt. Der erfahrene Verfassungsrechtler, bislang Vizepräsident des DAV, will die Stimme der Anwaltschaft weiter stärken und deren Rolle in der Rechtspolitik ausbauen.

Russland hat durch Gesetze zur Unterdrückung von Meinungen zu seiner Ukraine-Invasion gegen die EMRK verstoßen, insbesondere gegen die in Art. 10 der Konvention geschützte Meinungsfreiheit. Laut EGMR zielten die Gesetze darauf ab, jede abweichende Meinung zu kriminalisieren.