Im Machtkampf mit der rechtsgerichteten israelischen Regierung hat die Justiz des Landes einen Erfolg erzielt. Das Richterwahlgremium bestimmte den als liberal geltenden Juristen Izchak Amit zum neuen Präsidenten des Obersten Gerichts, wie israelische Medien übereinstimmend berichteten.

Eine Gewerbetreibende erhält den bereits gezahlten EU-Energiekrisenbeitrag vorläufig zurückerstattet. Das hat das FG Köln wegen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit dieser sogenannten Übergewinnsteuer entschieden.

Am 29. Januar startet der 63. Verkehrsgerichtstag in Goslar. Ein Thema dort werden "Fußgänger im Straßenverkehr" sein. Im Vorfeld fordern Fachleute, Fußgänger besser zu schützen. Ihre unterschiedlichen Vorschläge reichen von Tempo 30 innerorts über Gehwegnasen bis hin zu intelligenten Ampeln.

Zwei junge Iranerinnen haben gleich mehrere Tabus des islamischen Herrschaftssystems gebrochen. Sie tanzten ohne Kopftuch auf dem Märtyrerfriedhof und posteten das Video. Ihnen droht eine Haftstrafe.

Die Union will an den Grenzen jeden zurückweisen, der keine Einreiseerlaubnis hat. Das Bundesinnenministerium warnt vor einer Konfrontation mit den Nachbarstaaten, die SPD spricht von Erpressung und verfolgt ihre eigenen Pläne.

Beim EGMR soll es zukünftig einen Ethikrat geben, der den Präsidenten beziehungsweise die Präsidentin des Gerichts in Fragen richterlicher Ethik berät.

Das Steuerrecht begünstigt aus Sicht der Grünen traditionelle Rollenbilder. Sie wollen eine Reform – allerdings ohne Paare vor den Kopf zu stoßen, die dieses Familienmodell aktuell schon leben.

Polizisten und Rettungskräfte wollte die Bundesregierung besser vor Angriffen schützen. Daraus wird vorerst nichts. Die Union teilt zwar das Anliegen, hält den Gesetzentwurf aber für unzureichend.

Es wird weniger geklagt in Deutschland. Entspannt zurücklehnen kann sich die Justiz dennoch nicht. Die mitunter schwierige Finanzierung von Zivilklagen hat ein Geschäftsmodell hervorgebracht.

Der ehemalige österreichische Immobilieninvestor René Benko muss in U-Haft. Diese Entscheidung teilte das LG in Wien am Freitag mit. Als Gründe für die Haft nannte eine Sprecherin des LG "Verdunkelungs- und Tatbegehungsgefahr".

Eine Fluggesellschaft mit Sitz im europäischen Ausland kann nicht verhindern, dass bei ihr ein Betriebsrat gebildet wird, wenn sie in Deutschland einen Stationierungsort unterhält – denn dieser sei eine betriebsratsfähige Organisationseinheit, so das LAG Berlin-Brandenburg.

Der DAV hat im Hinblick auf die Bundestagwahl im Februar in einem Eckpunktepapier rechtspolitische Forderungen für die kommende Legislaturperiode formuliert. Dabei adressiert er insbesondere auch die künftige Sicherheitsgesetzgebung und mahnt den Schutz der Freiheits- und Bürgerrechte an.

Ein ausreisepflichtiger, gewalttätiger und offensichtlich psychisch kranker Geflüchteter greift in einem Park in Aschaffenburg eine Kindergartengruppe mit einem Küchenmesser an. Er tötet ein Kleinkind und einen zur Hilfe eilenden Passanten, verletzt weitere Menschen teils schwer. Hätte das verhindert werden können?

Wer ein Tier hält, muss es "verhaltensgerecht" unterbringen. Das heißt unter anderem, dass ein Herdentier wie ein Pferd und ein soziales Tier wie der Kongo-Graupapagei nicht einzeln gehalten werden dürfen. Das BVerwG bestätigte das Einzelhaltungsverbot für Pferd Lukas.

Auch wenn ein Passagier einen Flug mit einem Gutschein gebucht hat, den er für einen stornierten Flug erhalten hat, kann er nicht per AGB verpflichtet werden, bei erneuter Annullierung wieder einen Gutschein zu akzeptieren. Der BGH sah in der Klausel einen Verstoß gegen die Fluggastrechteverordnung.

Verschiedene Anordnungen, die Trump gleich zu Beginn seiner Amtszeit unterzeichnet, kommen bürokratisch und trocken daher. Doch einige unscheinbar anmutende Beschlüsse haben es in sich.

Ein in Deutschland geborener und lebender Italiener hat sich erfolgreich gegen die Anordnung seiner Auslieferungshaft zwecks Überstellung in sein Geburtsland gewandt. Das BVerfG rügt die fehlende Begründungstiefe der Entscheidungen, mit denen das OLG Stuttgart den Haftgrund der Fluchtgefahr angenommen hatte.

Der Batteriehersteller Varta steckt tief in der Krise, Aktionäre müssen sich auf den Verlust ihres Geldes einstellen. Ein Gericht gibt nun grünes Licht für den Rettungsplan. Wie geht es weiter?