Freitag, 24.1.2025
#38: US-Präsidenten auf Sonderwegen, Selbstbestimmung ad absurdum, Maja T.s Komplizen, Singularzulassung bleibt
Die Woche im Recht steht zum einen im Zeichen des Machtwechsels in den USA, der einige juristische Fragen mit sich bringt. Doch auch eine Neonazi-Person, die ihr Geschlecht geändert hat, gibt Fragen auf. Ansonsten: Mutmaßliche Komplizen von Maja T. stellen sich und die Singularzulassung am BGH bleibt. Mehr lesen
Italiens höchstes Gericht bestätigt Haftstrafe gegen Amanda Knox

Als "Engel mit den Eisaugen" war Amanda Knox weltweit in den Schlagzeilen. Vom Mordvorwurf wurde sie freigesprochen, die Hoffnung auf noch einen Freispruch erfüllt sich nun aber nicht: Der Kassationsgerichtshof in Rom bestätigte eine frühere Verurteilung wegen Verleumdung.

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Cannabis im Verkehr – Experten fordern schärfere Regeln

Wer Alkohol trinkt und Cannabis raucht, ist eine Gefahr für den Straßenverkehr, warnen Experten – und fordern schärfere Grenzwerte für diesen Mischkonsum. Zu locker seien die Regeln auch mit Blick auf Menschen mit Missbrauchsproblemen.

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"Eklatant verfassungswidrig": Juristische Schlappe für Trump-Dekret

Wer in den USA geboren wird, ist automatisch amerikanischer Staatsbürger, so steht es in der Verfassung. Donald Trump will das für bestimmte Gruppen ändern – und bekommt kräftigen Gegenwind.

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Tag des bedrohten Anwalts: So werden Anwälte in anderen Ländern schon geschützt

Eine Um­fra­ge des Rats der Eu­ro­päi­schen An­walt­schaf­ten zeigt: An­grif­fe auf An­wäl­tin­nen und An­wäl­te neh­men zu. Anwaltsorganisationen in anderen EU-Ländern sind längst aktiv geworden, von der psychologischen Beratung bis zum Kanzlei-Sicherheitscheck plus Notruf-Button ist vieles dabei. In Deutschland ist die BRAK so weit noch nicht. 

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Kein Schadensersatz für SV Wilhelmshaven nach Zwangsabstieg

Der SV Wilhelmshaven erhält wegen seines im Dezember 2013 – zu Unrecht – verfügten Zwangsabstiegs aus der Regionalliga Nord keinen Schadensersatz. Das hat der BGH in letzter Instanz entschieden. Der Verein hatte mit einer Teilklage Anspruch auf 750.000 Euro erhoben.

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Donnerstag, 23.1.2025
Mord an drei Mädchen: Lebenslang für Southport-Angreifer

Nach dem Messerangriff bei einem Taylor-Swift-Tanzkurs im britischen Southport ist ein 18-Jähriger wegen des Mordes an drei Mädchen zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er muss mindestens 52 Jahre ins Gefängnis, wie das zuständige Gericht in Liverpool urteilte.

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Kundin setzt männlichen Berater durch: Dessen Kollegin erhält AGG-Entschädigung

Eine potentielle Kundin wollte die ihr zugewiesene Frau nicht als Beraterin und wurde daraufhin von einem Mann betreut. Deshalb muss das Unternehmen der Beschäftigten nun eine AGG-Entschädigung zahlen, entschied das LAG-Baden-Württemberg.

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Neue Windräder neben Windpark: Zusätzlicher Lärm reicht nicht für Betriebsbeschränkungen

Eine Betreiberin von Windenergieanlagen in Brandenburg ist nicht länger an einen schallreduzierten nächtlichen Betriebsmodus gebunden. Das BVerwG hob entsprechende Nebenbestimmungen zum Lärmschutz in den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen auf.

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Tödlicher Brandanschlag in Saarlouis: Mord-Urteil 34 Jahre später rechtskräftig

30 Jahre lang war der Fall ungelöst. Nun hat der BGH das Urteil gegen Peter S. bestätigt, der 1991 eine Asylunterkunft angezündet und dabei einen Mann getötet hatte. Eine späte Zeugin hatte die Ermittlungen wieder ins Rollen gebracht.

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Pakistan plant Gefängnisstrafen für Falschmeldungen in sozialen Medien

In Pakistan hat das Parlament ein Gesetz zur stärkeren Kontrolle der sozialen Medien verabschiedet. Die Verbreitung von Falschnachrichten soll künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden können, erläuterte Informationsminister Attaullah Tarar im Fernsehsender Geonews.

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Fall Schönbohm: Kein Mobbing durch das Innenministerium

Nach einem kritischen Bericht in einer ZDF-Sendung hatte Arne Schönbohm, damals Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), seinen Posten verloren. Seinem Dienstherrn, dem Bundesinnenministerium, warf er in der Folge Mobbing vor - ohne Erfolg.

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Ohne Gepäck in die Arktis: Reisende dürfen mindern

Wird bei einer Pauschalreise das Gepäck beim Hinflug zu spät ausgeliefert und steht es deswegen bei der Reise (hier: einer Arktiskreuzfahrt) nicht zur Verfügung, so liegt ein Reisemangel vor, der laut LG München II zur Minderung des Reisepreises berechtigt.

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IStGH gegen Taliban: Zwei Haftbefehle beantragt

Die Opfer der islamistischen Taliban-Herrschaft in Afghanistan sind vor allem Frauen und Mädchen. Nun drohen zwei Führungsfiguren internationale Haftbefehle.

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Europas Anwälte bedroht I: Nimmt die Gewalt zu?

Eine Umfrage des Rats der Europäischen Anwaltschaften zeigt: Angriffe auf Anwältinnen und Anwälte nehmen offenbar zu. Sie zeigt aber auch, dass viele Länder gerade erst anfangen, das Problem zu erfassen. Ein zweiteiliger Beitrag zum Tag des bedrohten Anwalts am Freitag beleuchtet die Lage in Europa.

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Fehlender Sex begründet keine Schuld an Scheidung

Eine Frau verweigert ihrem Ehemann Sex – ist sie deswegen schuld an der Scheidung? Ein französisches Gericht bejahte das, wurde dafür aber jetzt vom EGMR gerügt, der einen Verstoß gegen die Menschenrechte sah.

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Sommermärchen: Entschädigung für Ex-DFB-Funktionäre

Jahrelang mussten sich die früheren DFB-Funktionäre Theo Zwanziger, Horst R. Schmidt und Wolfgang Niersbach in der Schweiz wegen einer mysteriösen Millionenzahlung verantworten. Dann wurden die Verfahren eingestellt, jetzt erhalten sie eine Entschädigung.

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Nutzungsentschädigung für Ehewohnung bei ungeregeltem Unterhalt

Bevor ein Partner, der die Ehewohnung verlässt, eine Nutzungsentschädigung erhält, ist zu prüfen, ob der Wohnvorteil nicht bereits unterhaltsrechtlich berücksichtigt wurde. Auch wenn es keine Regelung gibt, ist laut BGH die unterhaltsrechtliche Situation für die Nutzungsentschädigung relevant.

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Einreiseverbot nach Vergewaltigung: 4 Jahre sind ok, 9 Jahre sind zu viel

Ein Iraker begeht in Deutschland eine Vergewaltigung, der als Hans-Bunte-Fall durch die Medien geht. Er verliert seinen asylrechtlichen Schutzstatus und wird ausgewiesen. Außerdem wird erst ein neunjähriges, später ein vierjähriges Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt – letzteres laut VG Freiburg zu Recht.

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"Es kam nicht darauf an": Kein Ordnungsgeld gegen entbehrlichen Zeugen

Das Ordnungsgeld für Zeugen, die unentschuldigt nicht bei Gericht erscheinen, wird nur dann verhängt, wenn ihre Aussage für die Verhandlung wichtig gewesen wäre. Laut OLG Koblenz ist das Ordnungsgeld keine Disziplinarmaßnahme wegen Missachtung des Gerichts.

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