Der IStGH erließ einen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen. Das schränkt seine Reisefreiheit ein.

Die Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens "Hamburg Werbefrei" sind vor dem Hamburger VerfG unterlegen. Sie wollten eine Werbekampagne untersagen lassen und eine weitergehende Information der Bevölkerung erreichen.

Der Rechtsstreit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD über deren Einstufung dürfte dauern. Partei-Rechtsaußen Höcke schaltet sich mit einem Gutachten ein.

Eine Frau hat keinen Anspruch auf Rückzahlung unberechtigter Kreditkartenabbuchungen, sagt das AG München. Die Bank habe nachweisen können, dass die Bank-Kundin die SMS-TAN zur Aktivierung des 3D-Secure-Verfahrens weitergegeben habe.

Das Urteil im sogenannten Hamburger Stadtpark-Verfahren sorgte seinerzeit für eine Welle der Empörung, die vor allem die Vorsitzende Richterin traf. Der BGH hat die Schuldsprüche gegen die nach Jugendstrafrecht verurteilten Täter nun bestätigt.

Mieter zahlten nach dem Einbau einer modernen Gasheizung jahrelang erhöhte Miete, die sie beim Auszug zurückforderten, da keine Ersparnis nachweisbar sei. Ein Gutachten beim LG bestätigte das. Der BGH hielt die Expertise aber für ungeeignet: Maßgeblich sei, ob nach Ex-ante-Sicht eine Ersparnis für den Vermieter erwartbar gewesen sei.

Schon ein erster Verkehrsverstoß kann die Auflage rechtfertigen, ein Fahrtenbuch zu führen, meint das VG Hamburg – sofern er von erheblichem Gewicht ist. Dann sei auch eine Dauer der Auflage von zwölf Monaten nicht überzogen, um eine effektive Kontrolle zu ermöglichen.

Der Habeas-Corpus-Grundsatz garantiert in den USA Inhaftierten das Recht, ihre Haft gerichtlich überprüfen zu lassen. Nun heißt es aus dem Weißen Haus, man prüfe, ob sich dieses Recht einschränken lässt. Vor allem Abschiebehaft solle nicht mehr überprüfbar sein.

Das LG Frankenthal hat einem Gärtner den Werklohn verweigert: Er habe den Kunden nicht über sein Widerrufsrecht belehrt. Dabei hat der die Arbeiten bestellt, abgenommen und genutzt. Christoph Ph. Schließmann sieht gravierende Missbrauchsgefahren – nicht zuletzt für anwaltliche Dienstverträge.

Eine türkische Doktorandin in den USA war im März verhaftet und in eine Haftanstalt im US-Bundesstaat Louisiana gebracht worden. Zu Unrecht, hat nun ein Richter entschieden und ihre sofortige Freilassung angeordnet. Das weiße Haus reagiert mit Kritik.

Der AfD-Politiker Maximilian Krah ist gerade erst in den Bundestag eingezogen - und steht schon wieder in den Schlagzeilen. Gegen ihn wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt.

Das VG Schleswig hatte über den Abriss einer Hütte zu entscheiden, die stets näher an die Abbruchkante eines Steilhangs rückte. Ob die Hütte baurechtlich zulässig sei, spiele keine Rolle – das Grundstück sei schlicht nicht mehr für ein Bauwerk geeignet, meint das Gericht.

Während Russlands Präsident Putin bei einer Militärparade in Moskau den Angriff auf die Ukraine rechtfertigt, kommen im Westen des angegriffenen Landes die EU-Außenminister zusammen. Sie wollen ein Zeichen setzen.

Auf gut 1.100 Seiten hat der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Was aber genau in dem Gutachten steht, wissen nur wenige, denn es wurde bislang nicht veröffentlicht. Ob und wann sich das ändern wird, hat der Bundesinnenminister noch nicht entschieden.

Der Staat macht für den Ausbau der Infrastruktur massiv neue Schulden. Die Länder sind sich nun einig, wie sie ihre 100 Milliarden aufteilen.

Einst stand Kevin Costner in seiner Rolle als Robin Hood unter ihm, heute ist von dem berühmtesten Berg-Ahorn Englands nur ein Stumpf geblieben. Zwei Männer hatten ihn gefällt, ein ganzes Land nimmt Anteil und verfolgt den Prozess. Nun fällt das Gericht ein Urteil.

Der Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft, hält die etwa 1.000-seitige Begründung aber noch unter Verschluss. Für Juraprofessor Josef Lindner besteht ein rechtsstaatliches Interesse an der Veröffentlichung. Ein Verbotsverfahren sieht er dagegen kritisch.

Ein Business-Klasse-Flug in den Urlaub wurde um einen Tag verschoben – die Reisenden traten zurück. Für die nutzlos aufgewendete Urlaubszeit sollten sie nach Ansicht des OLG Celle eine Entschädigung erhalten: Der Veranstalter habe erhebliche Änderungen der Reise vorgenommen und hafte ohne Rücksicht auf die Erheblichkeit des Nachteils.

Ein Streit um eine Betriebskostenabrechnung endete vor dem LG Hanau, weil der Ex-Mieter Belege prüfen wollte. Das Problem: Inzwischen wohnte er über 100 km entfernt. Das Gericht stellte klar: Das ist sein Problem, der Vermieter muss die Belege nicht verschicken.

Ein Mitarbeiter wehrte sich dagegen, dass seine Arbeitgeberin seine personenbezogenen Daten über einen Cloud-Dienst auf einen Server in die USA gesendet hatte – und siegte damit nun vor dem BAG. Jannis Kamann erklärt die Hintergründe.