Führende Vertreter der Europäischen Volkspartei im Europaparlament haben in Berlin über ihr Arbeitsprogramm für 2025 beraten. Im Mittelpunkt stehen der Bürokratieabbau, die illegale Migration und die Sicherheit.

Bei einer Sitzung des Untersuchungsausschusses des Landtags NRW zur Aufarbeitung des Solingen-Attentats haben drei Rechtsprofessoren Missstände im deutschen und europäischen Asylsystem angeprangert. Sie kritisierten auch die Verwaltung: Asylverfahren dauerten zu lang und das Dublin-System werde boykottiert.

Darf die Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses beanstanden, dass sich die AfD-Fraktion "Alternative Hauptstadtfraktion" nennt? Die Fraktion meint nein und erhob eine Klage beim VG Berlin. Das hielt sich aber schon nicht für zuständig.

Nach mutmaßlich überhöhten Betriebsratsvergütungen bei VW muss sich Bernd Osterloh vor Gericht verantworten. Das LG Braunschweig hat ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet. Ursprünglich war er nur Zeuge in einem vorherigen Verfahren gewesen, nun ist er selbst wegen Beihilfe angeklagt.

Ein Unternehmen kaufte sich zwei gebrauchte Toilettencontainer zum Vermieten. Zum Teil fehlten aber die Toilettenschüsseln. Das OLG München bestätigte den Rücktritt wegen Fehlens einer vereinbarten Beschaffenheit: Denn "Wasserclosetts" müssen Toilettenschüsseln haben!

Für eine Familie aus Brandenburg steht am BGH einiges auf dem Spiel. Das Gericht prüft, ob sie nach einem schwerwiegenden Behördenfehler ihr Haus abreißen und das vor rund 15 Jahren ersteigerte Grundstück räumen muss. Die Entscheidung wird am 14. März verkündet.

Der Bundeswahlausschuss hat gesprochen: 41 Parteien dürfen vorläufig an der Wahl teilnehmen. Doch was ist mit den 15 Vereinigungen, die nicht anerkannt wurden? Auch sie haben noch eine Chance, wenn sie schnell sind und gute Argumente haben. Eine Vereinigung hat es schon versucht.

Ob Vettern- und Parteibuchwirtschaft bei der Besetzung der Präsidentenstelle des OVG Münster eine Rolle gespielt hat, prüft ein Untersuchungsausschuss. Ein Gutachter übt erneut Kritik.

Sollten Richterinnen und Richter ihre Urteile bürgernah auf TikTok erklären? Diese Vorstellung erfüllt viele mit Unbehagen. Obwohl soziale Medien ein Weg sein könnten, das Vertrauen in die Justiz zu stärken, gibt es bisher kaum Konzepte. Ein Vorbild aus dem Norden könnte aber Schule machen.

Für Tiktok tickt die Uhr: Der Video-App droht in den USA das Aus, wenn sie bis Sonntag nicht den Besitzer wechselt. Hilfe vom Supreme Court blieb aus. Doch weder die alte noch die künftige US-Regierung scheinen das Verbot zu wollen.

Eine Stadt stattete ihre Ordnungsamtmitarbeiter im Streifendienst mit Smartphones aus – mit Konsequenzen für die Vergütung. Das LAG Berlin-Brandenburg gab einem Streifendienstler Recht, der in eine höhere Entgeltgruppe wollte. Denn dessen Tätigkeit habe sich wesentlich verändert.

Eine Transfrau hatte die Fastfood-Kette McDonalds verklagt, weil ihr eine Kollegin den Zugang zur Frauenumkleide verwehrt haben soll. Vor dem ArbG Berlin einigten sich die Parteien am Donnerstag auf einen Vergleich.

Der Kaffeekonzern Tchibo findet, dass die Kaffeepreise bei Aldi Süd zu günstig sind – und klagte auf Unterlassung. Das LG Düsseldorf jedoch hält das Vorgehen des Discounters für kaufmännisch vertretbar.

Weil es einen Fehler bei der Zwangsversteigerung gab, soll eine Familie aus Ragsdorf ihr Haus abreißen und das Grundstück an den eigentlichen Eigentümer herausgeben, entschied das OLG Brandenburg. Nach erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerde verhandelt am Freitag der BGH.

Die Verurteilung zweier Lehrerinnen nach dem Tod einer zuckerkranken Schülerin auf einer Klassenfahrt ist rechtskräftig. Der BGH hat das Urteil des LG Mönchengladbach bestätigt, das die beiden Pädagoginnen wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen verurteilt hatte.