Die Neue Richter*innenvereinigung lobt den Verzicht auf das politische Weisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Das dürfe aber nur ein Anfang sein.

Fragt eine Website nicht nach der Cookie-Einwilligung, haftet unter Umständen auch der Hintermann. Vor dem OLG Frankfurt unterlag nun ein Unternehmen, das Cookies zu Analysezwecken über Drittwebsites verteilt hatte.

Im vergangenen September hatte das Justizministerium einen Entwurf zur Reform der Bundesrechtsanwaltsordnung vorgelegt und dafür viel Kritik geerntet. Gleichwohl hat das Bundeskabinett den Entwurf Mitte Dezember fast¹ unverändert verabschiedet. Martin W. Huff hofft, dass er so niemals Gesetz wird. 

Mehr Frauen in den Prüfungskommissionen könnten eine gerechtere Benotung im Examen sicherstellen, meinen viele. Doch wie sieht es momentan aus? Roland Schimmel hat sich aktuelle Zahlen aus Bayern angesehen und festgestellt: Der Frauenanteil wirkt sogar erst größer als er auf den zweiten Blick ist.

Seit einem halben Jahr steht Christina Block wegen Kindesentführung vor Gericht. Ihr Vater, der Hamburger Gastronom Eugen Block, hofft weiter auf die Hilfe der Justiz.

Die Schulpflicht kann nicht durch Heimunterricht der Kinder erfüllt werden - auch dann nicht, wenn die Eltern dabei von einem Verein unterstützt werden, sagt das VG Münster. Der behördlichen Aufforderung, ihr Kind an einer richtigen Schule anzumelden, müssen die Eltern daher folgen. 

Der Steuerskandal ist weit größer als bei Cum-Ex-Aktiendeals, dennoch sind die Cum-Cum-Geschäfte kaum aufgeklärt. Nun fordert die frühere Ermittlerin Brorhilker den Einsatz von Bundesprüfern in den Ländern.

Venezuelas Staatschef Maduro wird einem US-Richter vorgeführt. Der Vorwurf: "Drogenterrorismus". Vor dem Gebäude in New York protestieren Unterstützer, auch international wächst die Kritik am US-Kurs.

Durften die Amerikaner die venezolanische Hauptstadt überfallen, Machthaber Nicolás Maduro festnehmen und ihn nach New York überführen? Wenngleich man gegen den diktatorischen Staatschef viel haben kann, ist die juristische Antwort recht eindeutig.

Die Zahl von Asylbewerbern in Deutschland ist deutlich zurückgegangen. Die härtere Gangart der Regierung in der Migrationspolitik ist aber nur einer der Gründe.

Weil es mehrfach Probleme mit der Urinprobe gab, ordnete ein Landgericht zur Abstinenzkontrolle während der Bewährung eine Haarprobe an. Nach Zweifeln an der Zulässigkeit machte es kurz darauf jedoch wieder einen Rückzieher. Dafür gab es keinen Grund, wie das OLG Braunschweig entschied. 

Ein 50-Jähriger, der bereits über die Hälfte seines Lebens studiert, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Das VG Mainz hält die Antragstellung für rechtsmissbräuchlich, denn der Mann betreibe sein Studium weder ernsthaft noch zielstrebig.

In einem Streit zweier chinesischer Unternehmen in Deutschland hing eine Menge Geld an einem Verfahrensfehler: Die Akten waren nicht vollständig digitalisiert worden. Für das OLG Saarbrücken wog das schwer genug, um die Ablehnung der PKH aufzuheben.

Eine Mutter will, dass ihr Kind aus einer vergangenen Beziehung – wie sie selbst – künftig den Nachnamen ihres neuen Ehemannes trägt. Dafür reicht es, dass das dem Wohl des Kindes dient. Die alte – strengere – Regelung ist laut OLG Frankfurt a.M. nicht anzuwenden, auch wenn sie bei Antragstellung noch galt.

Jahrelange Gerüchte und Hass im Netz: Brigitte Macron leidet unter Cybermobbing. Jetzt verurteilt ein Pariser Gericht zehn Verantwortliche zu Bewährungsstrafen und Online-Sperren.

Können Bürger mit Hilfe von KI bald ermitteln, wo im Land die Freispruch-Quote besonders hoch oder niedrig ist? Der Präsident des OLG Karlsruhe, Jörg Müller hält das durchaus für möglich. Künstliche Intelligenz könnte künftig dabei helfen, regionale Unterschiede in der Rechtsprechung sichtbar zu machen.

Das Weisungsrecht der Politik gegenüber der Staatsanwaltschaft ist – vor dem Hintergrund erstarkender antidemokratischer Kräfte – in die Kritik geraten. Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin reagiert mit einem Verzicht.

2020 wird der Landesverband der AfD Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft. Die AfD zieht eine Klage dagegen nun zurück. Eine andere Klage bleibt bestehen.

Ab wann soll das Jugendstrafrecht greifen? Die CSU schlägt ein neues "Verantwortungsverfahren" extra für strafunmündige Kinder vor – und fordert härtere Strafen bei bestimmten Delikten.

Häufig werden Tickets für Fußballspiele auf dem Zweitmarkt weiterverkauft - nicht selten mit Gewinn. Den Vereinen ist das ein Dorn im Auge. Vor dem LG Hamburg hat ein Bundesligaverein nun Recht bekommen.