Die Festnahme der US-Richterin Hannah Dugan durch das FBI hatte in den USA Ende April für Aufsehen gesorgt. Nun erwarten die Richterin juristische Konsequenzen. Nach Angaben von Wisconsin Public Radio (wpr) ist sie am vergangenen Freitag vor einem Bundesgericht angeklagt worden, weil sie die Einwanderungsbehörden behindert habe.
Die Bundesbehörden werfen ihr vor, einem Angeklagten geholfen zu haben, sich einer Festnahme durch ICE-Agenten zu entziehen – und zwar, indem sie ihn samt Anwalt durch einen normalerweise nicht öffentlich zugänglichen Flur aus dem Gebäude geleitet haben soll. Während ICE-Agenten in einem anderen Teil des Gerichtsgebäudes warteten, habe sich der Mann so der Festnahme entzogen – wurde jedoch kurz darauf außerhalb des Gebäudes gefasst.
Bondi: "Es spielt keine Rolle, wer sie sind"
Öffentlich war der Fall durch einen inzwischen gelöschten Social-Media-Post von FBI-Direktor Kash Patel geworden. Die US-Marshal-Behörde bestätigte später die Festnahme auf Anfrage mehrerer Medien. Zu der Anklage äußerten sich inzwischen auch Politiker beider Lager.
Justizministerin Pam Bondi stellte sich nicht hinter ihre Richterin. Sie erklärte laut wpr, "es spielt keine Rolle, wer Sie sind, Sie werden strafrechtlich verfolgt werden", und betonte, das Verhalten der Richterin sei ein Verbrechen. "Keiner steht über dem Gesetz", so Bondi.
"Richter sind nicht Teil der Einwanderungsbehörden"
Zugleich warnten Vertreter der demokratischen Partei vor einem Angriff auf die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz, berichtet wpr. Gouverneur Tony Evers erklärte in einer Mitteilung, aus der der Sender zitiert, dass er den juristischen Prozess respektiere – gleichzeitig aber warnte er vor dem politischen Kontext: Die wiederholten Angriffe der Trump-Administration auf die Unabhängigkeit der Justiz seien besorgniserregend. Auch die demokratische Senatorin Tammy Baldwin äußerte, so wpr, die Sorge, die Verhaftung könne einen gefährlichen Eingriff in die Gewaltenteilung darstellen.
Die Bürgerrechtsorganisation ACLU wies darauf hin, dass Richterinnen und Richter keine Pflicht treffe, bei der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen mitzuwirken. Die Organisation betonte laut dem Sender, dass solche Erwartungen dem föderalen System widersprächen und das Vertrauen von Einwanderergemeinschaften in die Justiz gefährden könnten. Zudem kritisiere die ACLU die Praxis von ICE, Personen in Gerichtsgebäuden festzunehmen. Das halte viele davon ab, als Zeugen oder Opfer vor Gericht zu erscheinen – selbst in Fällen häuslicher Gewalt.
