Der Konflikt zwischen der amerikanischen Regierung und der Justiz hat sich am Freitag offenbar weiter zugespitzt. FBI-Direktor Kash Patel teilte in einem X-Post vom Freitag mit, dass Agenten eine Bezirksrichterin in Milwaukee unter dem Vorwurf der Behinderung der Einwanderungsbehörden festgenommen hätten. Der Post wurde danach allerdings wieder gelöscht. Wie die New York Times berichtet, hat ein Sprecher der U.S. Marshals die Verhaftung einer amtierenden Richterin bestätigt.
Laut Patels Post, der online in Reposts nach wie vor zu lesen ist, haben FBI-Agenten die Richterin Hannah Dugan unter dem Verdacht verhaftet, Bundesbeamte absichtlich von einem verfolgten Einwanderer weggelenkt zu haben. Laut New York Times war die Anklageschrift gegen die Richterin in den Unterlagen des zuständigen Bundesgerichts am Freitag nicht sofort verfügbar.
Republikaner wollen Macht der Bundesgerichte beschneiden
Die Verhaftung fällt in eine Zeit, in der die Trump-Administration immer wieder Richterinnen und Richter öffentlich attackiert, die Entscheidungen gegen sie fällen. Zuletzt hatte ein republikanischer Abgeordneter einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der Bundesgerichten die Möglichkeit nehmen würde, Maßnahmen der Regierung im ganzen Bundesgebiet außer Kraft zu setzen. Nach dem Gesetzentwurf sollen sie darauf beschränkt werden, nur den direkt an der Klage beteiligten Parteien Rechtsschutz zu gewähren. Der Gesetzentwurf wurde im Repräsentantenhaus bereits angenommen.
Auch beim Thema Abschiebung hatte Trump bereits angekündigt, hart gegen Beamte vorzugehen, die die Bemühungen der Bundesbehörden zur Durchsetzung der Einwanderungsgesetze nicht unterstützten. Dabei stehen besonders die sogenannten "sanctuary cities" im Fokus, die sich weigern, Festnahmen und Abschiebungen von Migrantinnen und Migranten ohne Papiere zu unterstützen.
