Seit über zwei Jahren steht der frühere Wirecard-Chef Braun vor Gericht, seit über viereinhalb Jahren sitzt er in Untersuchungshaft. Nun ist das Urteil ein wenig näher gerückt.

Eine Lehrerin aus Baden-Württemberg argumentierte in einem Bußgeldverfahren reichsbürgertypisch. Das wurde disziplinarisch mit einer befristeten Kürzung ihrer Bezüge geahndet. Die Beamtin griff die Disziplinarmaßnahme an – jedoch ohne Erfolg.

Den Führerschein künftig über eine App im Smartphone nachweisen? Noch ist das Zukunftsmusik. Anderthalb Wochen vor der Wahl befasst sich aber die Regierung noch damit.

Der BGH hat den EuGH um Klärung gebeten, ob Unternehmen ihre Geschäftsführer für Kartellbußgelder in Regress nehmen können. Dies könnte den Zweck der Bußgelder unterlaufen, deutet der BGH an und zieht auch eine Parallele zum Steuerrecht.

In Brandenburg müssen Weisungen, die das Justizministerium den Staatsanwaltschaften erteilt, ab sofort der Textform entsprechen und zu den Akten genommen werden. Das soll Spekulationen, die Politik könne Staatsanwaltschaften für ihre Zwecke instrumentalisieren, den Boden entziehen.

In Thüringen blockiert die AfD mit ihrer Sperrminorität im Landtag die Bildung des Richterwahlausschusses. Die Neue Richtervereinigung kritisiert das scharf: Sie sieht das Justizwesen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie in Gefahr.

Wenn ein Unternehmen einem Mitarbeiter kündigt und sich dies später als rechtswidrig herausstellt, kann er seinen zwischenzeitlich fälligen Lohn verlangen – allerdings nur, wenn er nicht anderweitig hätte arbeiten können. Wichtige Details dazu klärt am Mittwoch das BAG, berichtet Nathalie Oberthür.

Ein Hund starb nach einer OP. Die behandelnde Tierärztin sprach der Halterin auf die Mailbox, dass ihr das "furchtbar leid" tue. Vor Gericht war umstritten, ob das ein Schuldanerkenntnis war. Das OLG Dresden sagt nein: Die Ärztin habe lediglich ein Bedauern über den Verlauf geäußert.

Ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis wird nicht schon mit Abschluss eines Arbeitsvertrags begründet. Wer krank wird, ohne seine Arbeit angetreten zu haben, hat daher keinen Anspruch auf Krankengeld.

Berufsgeheimnisträger dürfen für ihre Steuererklärung einzelne Eintragungen im Fahrtenbuch schwärzen, um die Identität ihrer Mandanten zu schützen. Pauschal alle beruflich veranlassten Fahrten zu schwärzen, ist aber dem FG Hamburg zufolge nicht erlaubt.

Eigentlich sollte Eric Adams bald wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Zuletzt hatte sich der Demokrat, der zur Wiederwahl antritt, mit Trump gut gestellt. Das könnte sich für ihn gelohnt haben.

Transparency International hat den "Korruptionswahrnehmungsindex 2024" herausgegeben. Deutschland verliert im Ländervergleich einige Plätze, was besonders an den Regeln zur Parteienfinanzierung liegt.

Obwohl mehr als 300 Abgeordnete die Legalisierung von Abtreibungen in der Frühphase unterstützen, droht die Abstimmung darüber im Bundestag zu scheitern. Verbände machen auf den letzten Metern Druck.

In Schleswig-Holstein ist die Position des Generalstaatsanwalt bzw. der Generalstaatsanwältin seit 2022 unbesetzt. Das OVG Schleswig hat jetzt im Eilverfahren die vom Land getroffene Auswahl zugunsten des Hamburger Bewerbers Ralf Anders bestätigt.

Zwei Ukrainerinnen mussten sterben, weil ein Ehepaar sich eine Tochter wünschte. Die Eheleute erschlugen die Frauen, um das Baby der einen als das eigene auszugeben. Dafür schickt das LG Mannheim sie jetzt sehr lang hinter Gitter.

Mit dem stark alkoholisierten Freund mitfahren, der viel zu schnell unterwegs ist, kann einen Beamten auf Probe die Stellung kosten. Vor allem, so das VG Greifswald, wenn er auch ansonsten vom Kontakt mit "strafhervorgehobenen" Personen nicht lassen will.

Kindesschutzrechtliche Maßnahmen wie der Entzug des Sorgerechts sind streng am Kindeswohl zu orientieren. Sie sind laut OLG Frankfurt a.M. insbesondere nicht deswegen gerechtfertigt, weil ein Elternteil die Kinder zulasten des anderen manipuliert.