Denn in dem Gesetzentwurf heißt es laut der US-Nachrichtenagentur Reuters: "Kein Gericht der Vereinigten Staaten darf eine Vorladung wegen Missachtung einer einstweiligen Verfügung oder eines einstweiligen Verbots vollstrecken, wenn bei Erlass der Verfügung oder des Verbots keine Sicherheit geleistet wurde". Missachtungsbeschlüsse dienen der Durchsetzung gerichtlicher Anordnungen, typischerweise durch gestufte Maßnahmen – von Geldstrafen bis hin zu Haft. Die Sanktionen enden, sobald die betroffene Partei die Anordnung befolgt.
Da die Bestimmung rückwirkend gelten solle, würde sie dazu führen, dass eine Vollstreckung gegen die Regierung meist ausgeschlossen ist. Denn in Fällen gegen die Regierung hätten die Richter oft keine Kaution verlangt, erläutert Reuters. Hinzu komme, dass hohe Kautionen Kläger künftig daran hindern könnten, gegen die Regierung vorzugehen. Damit würden auch Urteile von Gerichten, die die Politik des Weißen Hauses in der Vergangenheit oftmals blockiert hätten, wohl seltener.
Gültige Unterlassungsklagen gegen die Regierung würden ausgehebelt und Gerichte machtlos gegenüber Missachtung, befürchteten auch Demokraten aus dem Repräsentantenhaus, meldet die Nachrichtenagentur weiter. Ihre Stimme hätten sie für den Gesetzentwurf nicht abgegeben. Es würde also in der Hand der Republikaner liegen, noch Änderungen herbeizuführen. Einige hätten angekündigt, dies zu versuchen.
Alternativ könnten Richter die Bestimmung umgehen, indem sie Kautionen auf einen nominalen Betrag festsetzen und alte Fälle wiederaufnehmen, meint Eric Kashdan, leitender Rechtsberater des Campaign Legal Center, einer gemeinnützigen US-Organisation, die sich für den Erhalt der Demokratie einsetzt. Allerdings, so Kashdan laut Reuters, wäre das zeitaufwendig und anstrengend.
