Dreifach geimpft - und jetzt krank? Eine Frau forderte Schadensersatz von BioNTech wegen angeblicher Impfschäden. Doch das OLG Frankfurt a.M. sah keinen bewiesenen Zusammenhang zwischen den Erkrankungen und der Impfung.

Dass Richter in einer Beziehung zu einem Prozessbeteiligten oder dessen Prozessbevollmächtigten stehen und deshalb eine mögliche Befangenheit selbst anzeigen, gibt es öfter. In einem Verfahren beim 7. Senat des BVerwG häuften sich nun die Verbindungen. Eine Gefahr der Befangenheit sah der Senat aber nicht.

Carsten Maschmeyer und die Trivago-Gründer hatten Millionen investiert, offensichtlich ging ihre Rechnung nicht auf: Das Legal-Tech-Startup Rightnow hat acht Jahre nach seiner Gründung einen Insolvenzantrag gestellt. Das meldet die Plattform businessinsider.de am Donnerstag und verweist auf das Insolvenzregister.

Der Traum vom Eigenheim platzte für ein Ehepaar kurz vor dem Notartermin. Was blieb, waren Kosten für ein nun nicht mehr benötigtes Darlehen. Hat dessen Vermittler die Käufer vor Abschluss unangemessen in Sicherheit gewogen, kann das laut BGH Grundlage für einen Schadensersatzanspruch sein.

Gegen den israelischen Ministerpräsidenten liegt ein Haftbefehl des IStGH vor, den Deutschland möglicherweise vollstrecken müsste. Dennoch lädt Friedrich Merz ihn ein. Bringt er sich und seine potenzielle künftige Regierung damit bereits in eine brenzlige Lage?

Nach dem Urteil einer Vorinstanz hätte die US-Regierung mit Ablauf des Mittwochs Milliardenzahlungen an Hilfsorganisationen freigeben müssen, die sie eigentlich zusammengestrichen hatte. Das höchste US-Gericht hat die Frist erst einmal verlängert.

Eine Gruppe von Pflanzenschutz-Großhändlern muss sich Schadenersatz-Forderungen von 3200 Bauern stellen. Beim LG Dortmund habe man Klage eingereicht und fordere mehr als 200 Millionen Euro, teilte das Unternehmen Unilegion mit, das das Verfahren im Auftrag der Bauern führt.

Beim Discounter Aldi Süd lag Dubai-Schokolade im Regal, die aber aus der Türkei stammte. Nach einer Niederlage vor Gericht stoppte Aldi den Verkauf. Doch jetzt bekommt der Discounter doch Recht.

Im Thüringer Landtag verhindert die AfD die Besetzung wichtiger Gremien und fordert Einfluss auf die Verfassungsschutz-Kontrolle. Eine Lösung des Problems ist auch in der März-Landtagssitzung nicht in Sicht. Daher können in Thüringen wohl auch in absehbarer Zeit keine neuen Richter und Staatsanwälte berufen werden. 

Es sind stürmische Zeiten für Europas Wirtschaft: Konkurrenz aus West und Ost setzt den Unternehmen zu, ebenso machen es hausgemachte Probleme. Die EU-Kommission holt zum Rundumschlag aus.

Wenn ein Autohändler in seiner Widerrufsbelehrung keine Telefonnummer angibt, beginnt die Widerrufsfrist trotzdem zu laufen, hat der BGH entschieden. Auch im Lichte des Unionsrechts bestünden keine ernsthaften Zweifel an der Wirksamkeit der Belehrung.

In Bielefeld sind ganz in der Nähe des Landgerichts Schüsse gefallen. Sie sollen in Zusammenhang mit einem Mordprozess stehen. Doch viele Fragen sind offen.

Der mögliche neue Bundeskanzler, Friedrich Merz, will Israels Regierungschef einen Besuch in Deutschland ermöglichen – ohne das Risiko einer Festnahme. Was sagt die scheidende Bundesregierung dazu?

Eine renitente Russin erlebte die Verkündung ihrer Verurteilung wegen Mordes in der Zelle, da sie den Vorsitzenden mehrmals unterbrochen hatte. Der BGH hat bestätigt, dass das LG nicht verpflichtet war, für sie das Urteil übersetzen zu lassen, um die verpasste Übersetzung der mündlichen Begründung auszugleichen.

Ein Abfindungsvergleich zwischen einer Immobilieneigentümerin und ihrer Versicherung hat Bestand, auch wenn das Angebot vom Ehemann kam, hat das OLG Zweibrücken entschieden. Weil er das Account-Passwort kannte und in ihrem Namen E-Mails verschickte, ging das Gericht von einer Anscheinsvollmacht aus.

Nach der Bundestagswahl erreicht die Union nur mit der SPD eine demokratische Mehrheit. Das sei kein Selbstläufer, betonen die Sozialdemokraten, entscheiden sollen am Ende die Mitglieder. Grund genug für einen Blick auf die rechtspolitischen Positionen der Parteien und wo Konflikte lauern könnten.

Ein Hauseigentümer wollte sein Eigenheim energetisch sanieren lassen und zog eine Energieberaterfirma zurate. Die beriet den Verbraucher falsch, sodass ihm staatliche Fördermittel verloren gingen. Dafür muss die Firma ihm nun Schadensersatz leisten.

Zwei Enkel verklagten ihren Großvater, weil dieser mit einer Zeitung über frühere Missbrauchsvorwürfe gegen ihn gesprochen hatte. Dieser durfte zwar mit Journalisten reden, diese aber nicht berichten, meint der BGH. Martin W. Huff über ein ungewöhnliches Urteil.

Das Berliner Galeristen-Ehepaar König will die Verbreitung des Romans "Innerstädtischer Tod" von Christoph Peters verbieten lassen. Das LG Hamburg weist den Antrag jedoch zurück.