Nur knapp entging der weltweit bekannte Autor Salman Rushdie dem Tod. Nun hat im US-Bundesstaat New York der Prozess gegen seinen Angreifer begonnen.

Die umstrittene Justizreform von 2019 und die Weigerung Polens, bestimmte beanstandete Bestimmungen vorerst auszusetzen, kommen den Mitgliedstaat teuer zu stehen. Das EuG bestätigte, dass Polen das im Vertragsverletzungsverfahren verhängte Zwangsgeld – insgesamt über 320 Millionen Euro – zahlen muss.

US-Präsident Donald Trump hat schon mehrfach Interesse an Grönland angemeldet. Jetzt will das Parlament mit einem neuen Vorstoß die "politische Integrität Grönlands" schützen.

Normalerweise bekommen Sparer Zinsen, wenn sie Geld zur Bank bringen. Doch über Jahre berechneten viele Geldhäuser ihren Kundinnen und Kunden negative Zinsen für deren Guthaben. Laut BGH können nun Inhaber von Sparkonten mit Rückzahlungen rechnen. Für Kunden mit Girokonten gilt das nicht immer.

Eine GAP-Versicherung zahlt nach einem Totalschaden eines finanzierten Fahrzeugs die Differenz zwischen Wiederbeschaffungsaufwand restlicher Darlehensforderung. Wird der Geschädigte deswegen in seiner Kaskoversicherung hochgestuft, ist das laut BGH kein zusätzlicher Haftungsschaden.

Rund vier Jahre nach der Trierer Amokfahrt mit sechs Toten und zahlreichen Verletzten ist das Verfahren gegen den Täter rechtskräftig abgeschlossen. Der BGH hat seine Verurteilung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestätigt. Das Urteil des LG Trier hat damit im zweiten Anlauf Bestand.

Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette steht bald wegen 13 Raubüberfällen vor dem LG Verden. Die Verhandlung beginnt am 25. März im Staatsschutzsaal des OLG Celle, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.

Der EuGH verhandelt die erste Amtshaftungsklage gegen die EU-Agentur Frontex wegen mutmaßlicher Verstöße gegen grundrechtliche Verpflichtungen. Warum es bei dem Verfahren um die grundsätzliche Frage des Rechtsschutzes gegen Realakte europäischer Agenturen geht, erläutert Christopher Paskowski.

Berät eine Notarin falsch, kann sie dadurch entstehende Kosten nicht erheben. Das LG Gera hat nun entschieden, was das bei einem steuerlich ungünstig gelaufenen Grundstückserwerb bedeutet und welche steuerlichen Beratungspflichten eine Notarin hat - und welche nicht.

Tech-Milliardär Elon Musk hat in seiner Rolle als Donald Trumps Kostensenker einen offiziellen Status in Washington bekommen. Er sei ein "besonderer Regierungsangestellter", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt.

Dass Personen, denen internationaler Schutz zuerkannt worden ist, eine Integrationsprüfung bestehen müssen, hält der EuGH grundsätzlich für mit EU-Recht vereinbar. Nicht einverstanden war er damit, wie die Niederlande mit den Kosten für den Kurs und Geldbußen für das Nichtbestehen umgeht.

Ein verbeamteter Realschullehrer hielt eine höhere Besoldung für angebracht, weil er früher Cocktailkurse gehalten hat. Das VG Aachen konnte dagegen nicht erkennen, wie diese Tätigkeit für eine Lehrertätigkeit förderlich sein könnte.

Bei sogenannten "Roulettereisen" kann man mit dem Reiseziel Glück oder Pech haben, jedenfalls erfährt man in der Regel erst spät, in welches Hotel es geht und wann genau der Flieger abhebt. Laut AG München muss der Kunde das bei einer solchen Reise hinnehmen.

Die Verwaltung ist vielerorts überlastet. Bürger kann das Nerven und Zeit kosten. Dabei ginge es auch anders, meint der unabhängige Nationale Normenkontrollrat. Das Beratergremium stellte in Berlin ein Gutachten vor, in dem es für eine Bündelung von Zuständigkeiten plädiert.

Ein freiberuflich tätiger Zahnarzt erlitt mit 68 Jahren einen Unfall an den Handgelenken. Auch für einen Zeitraum Jahre später, mit 75 Jahren, verlangte er den vollen Verdienstausfallschaden. Das OLG lehnt ab: Eher unwahrscheinlich, dass er in diesem Alter noch voll erwerbstätig gewesen wäre.

Die Lebensumstände in Familien haben sich stark verändert. Aus Sicht des Deutschen Anwaltvereins bedarf das Familienrecht daher einer "Generalüberholung" – vom Kinderwunsch über die Elternstellung bis zum Kindschaftsrecht.

Dänemark bringt vielleicht die Mindestlohnrichtlinie zu Fall, in Deutschland wirbt die CDU für Rügen gegen Kompetenzüberschreitungen aus Brüssel: Folgt auf die politische Kritik nun auch eine rechtliche Gegenbewegung? Und könnte sie der EU vielleicht sogar nützen?

In Sachen Cum-Ex hat am vergangenen Dienstag in den Büroräumen eines Universitätsprofessors eine Razzia stattgefunden. Es geht um die Frage, ob der Wissenschaftler durch Gutachten Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet hat, wie die Tagesschau auf ihrer Internetseite meldete.

Die Staatsanwaltschaft darf bei Verdacht eines Abrechnungsbetrugs zwar die gesamten Daten des Rechners einer Arztpraxis spiegeln, nicht aber ohne Durchsicht beschlagnahmen. Beschlagnahmen darf sie laut LG Nürnberg-Fürth nur, was für das Verfahren von Relevanz ist.