Nicht gewählt: Seit Donnerstag steht fest: Die AfD bekommt keine Ausschussvorsitze. Und das, obwohl sie als zweitstärkste Partei einige Kandidaten und Kandidatinnen hatte vorschlagen dürfen – auch für den Rechtsausschuss. Diese haben die Ausschussmitglieder aber schlicht nicht gewählt. 

BVerfG drängt auf Richterwahl: Die Ausschüsse für die Richterwahlen haben sich konstituiert. Und gleich am Tag drauf macht das BVerfG Druck, weil immer noch kein Nachfolger für Josef Christ in Sicht ist. Warum Karlsruhe selbst Vorschläge macht und wie es jetzt, auch mit Blick auf die neuen Resilienzregeln fürs BVerfG, weitergeht.

Umstrittener Vorschlag: Sollen Ermittler künftig per DNA-Analyse die Herkunft von Verdächtigen ermitteln? So lautet jedenfalls der Vorschlag Bayerns und Baden-Württembergs im Vorfeld der JuMiKo. Aus den Verbänden kommt Kritik, doch Prof. Dr. Tatjana Hörnle findet: Das ist überfällig.

Demokratie unter Druck: BKA und NGOs sind sich ungewöhnlich einig. Sowohl in der neuen Statistik zu politisch motivierten Straftaten als auch im jetzt vorgestellten Grundrechte-Report von 20 eher linken Organisationen warnen die Macher: Die Demokratie sei unter Druck. Dazu kommen sie allerdings aus recht unterschiedlichen Gründen.  

IStGH: Der Internationale Strafgerichtshof macht Schlagzeilen – und keine guten. Gegen Chefankläger Karim Ahmad Khan steht der Vorwurf sexuellen Missbrauchs im Raum. Was das mit seinem abgeschalteten Microsoft-Account und dem Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu zu tun haben könnte.

Daumen hoch und Augen zu: Der BGH hat das zwangsweise Entsperren eines Smartphones erlaubt – mit einigen Einschränkungen. Die Strafverteidiger gehen trotzdem schon steil. Und examensrelevant ist das Urteil auf jeden Fall. 

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