Ein ehemaliger AfD-Mitarbeiter soll seinen deutschen Pass durch eine Täuschung erschlichen haben. Die Berliner Senatsinnenverwaltung nahm seine Einbürgerung deswegen zurück – zu Recht, wie das VG Berlin jetzt einem Eilverfahren entschieden hat.

Kurz nach dem Kauf eines Ponys stellte die Käuferin ein Sommerekzem an ihm fest. Einen Anspruch auf Rückabwicklung des Vertrags hat sie aber nicht. Das OLG München bestätigte nun das LG. Das hatte einen Mangel erst im Ekzem und nicht schon in der genetischen Disposition dafür gesehen. 

Die von Greenpeace unterstützte und auf ein Verbot von Verbrenner-Motoren gestützte Klimaschutzklage gegen VW ist auch in zweiter Instanz gescheitert. Nach dem Urteil des OLG Braunschweig darf der Konzern auch nach 2030 noch Pkws mit Verbrennungsmotoren in den Verkehr bringen.

Die verkündigungsnahe Tätigkeit eines bei einem religiösen Verein angestellten Pastors stellt einen sachlichen Grund für ein befristetes Arbeitsverhältnis dar. Laut BAG muss die Gemeinde selbst bestimmen können, mit welchem Personal sie ihre religiösen Vorstellungen verwirklicht. 

Vor dem I. Zivilsenat des BGH hat am Donnerstag die lang erwartete mündliche Verhandlung zur Erstattung von Spielverlusten aus illegalen Online-Sportwetten stattgefunden. Das Verfahren wird mit einer richtungsweisenden Grundsatzentscheidung beendet werden, meint Thomas Dünchheim.

Karlsruhe stellt strenge Anforderungen an Werbung mit Labels wie "klimaneutral". Was dahinter steckt und warum dieser Begriff sowieso bald nicht mehr in der Werbung auftauchen dürfte, erklärt Jeannette Viniol.

Weil die Sackler-Familie ein gefährliches Schmerzmittel rücksichtslos vermarktet haben soll, stimmt sie einem Milliardenvergleich zu – der sie juristisch schützt. Der Supreme Court interveniert.

Verweigert ein Beamter eine amtsärztliche Untersuchung und wird daraus auf seine Dienstunfähigkeit geschlossen, entfällt für den Dienstherrn die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung für den Beamten. Das hat das BVerwG entschieden.

Auf pro-palästinensischen Demonstrationen wird häufig die Parole "From the river to the sea" verwendet. Ob das zulässig ist, ist umstritten. Der BayVGH hielt in einem Eilverfahren ein pauschales Verbot für voraussichtlich rechtswidrig. Die Strafbarkeit der Parole hänge von den Einzelfallumständen ab.

Erfährt eine gekündigte Arbeitnehmerin erst nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist für eine Kündigungsschutzklage von ihrer Schwangerschaft, verbleiben ihr zwei Wochen, um einen Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage zu stellen. Der EuGH meldet Zweifel an der Frist an, sie scheine zu kurz.

Ein selbstständiger Apotheker darf nicht aus Gewissensgründen davon absehen, zugelassene Arzneimittel wie die "Pille danach" anzubieten. Wer sich zur Führung einer öffentlichen Apotheke entschließe, müsse die umfassende Versorgung gewährleisten, unterstrich am Mittwoch das OVG Berlin-Brandenburg.