NRW will beim Vorbereitungsdienst massiv sparen – und hat das schlecht kommuniziert, kritisieren Referendare und Ausbilder. Nun hat der Justizminister in einem Schreiben um Verständnis geworben und auch Hoffnung gemacht.

Ein mulmiges Gefühl dürfte immer dabei sein, wenn die Uni-Arbeit eines Prüflings durch die Plagiatskontrollmaschine läuft. Grundsätzlich ist das aber zulässig. Denn schließlich haben die Hochschulen sicherzustellen, dass Prüflinge sich durch das Kopieren fremder Texte keinen unlauteren Vorteil verschaffen.

Auch wenn ein Gericht rechtlich sehr zweifelhaft verfährt, nimmt dies einer Verweisung nach § 17a GVG noch nicht ihre Bindungswirkung. Laut BGH kommt eine Durchbrechung der Bindungswirkung allenfalls bei extremen Verstößen in Betracht. An einem solchen fehlte es laut BGH im entschiedenen Fall.

Tauschen Polizisten in einer Chatgruppe Dateien mit unter anderem rassistischem und gewaltverherrlichendem Inhalt aus, ist das dienstrechtlich zu ahnden – strafbar ist es laut OLG Frankfurt a.M. aber nicht. Zumindest, wenn es sich um eine private, geschlossene Gruppe mit überschaubarem Personenkreis handelt.

Viele Menschen träumen von einem Eigenheim. Die Mitglieder einer Familie, die sich diesen Traum mithilfe erschlichener Sozialleistungen erfüllten, waren vom LG Düsseldorf verurteilt worden. Der BGH hatte es mit den Revisionen der drei Kinder zu tun, zwei müssen nun ins Gefängnis.

Ein Insolvenzverwalter erhält keine Prozesskostenhilfe für eine Klage, die er auch im Interesse der Bundesagentur für Arbeit als Insolvenzgläubigerin erhebt. Der Bundesagentur ist es aus Sicht des OLG Frankfurt a.M. zuzumuten, die erforderlichen Prozesskosten aufzubringen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das von Umweltverbänden scharf kritisierte neue Klimaschutzgesetz unterschrieben. Es kann damit nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten. Der Bundesverkehrsminister atmet auf.

In Österreich hat es zwischen 2010 und 2023 politische Einflussnahmen auf Ermittlungen der Justiz gegeben. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchungskommission. Der Anfangsverdacht habe sich bestätigt, sagte Kommissionsleiter Martin Kreutner bei der Präsentation des Berichts.

Der Prozess gegen Alec Baldwin wegen fahrlässiger Tötung einer Kamerafrau ist überraschend eingestellt worden. Richterin Mary Marlowe Sommer kam damit am Freitag dem Antrag der Anwälte des Hollywood-Stars nach. Die Verteidiger hatten der Staatsanwaltschaft in Santa Fe (New Mexico) Fehlverhalten vorgeworfen.

Die EU-Kommission hat Elon Musks Plattform X im Visier. Nach vorläufiger Einschätzung der EU-Behörde verstößt X in Schlüsselbereichen der Transparenz gegen Regeln aus dem Digital Services Act (DSA). X ist nun aufgefordert, Stellung zu nehmen. Es droht eine hohe Geldbuße.

Ein Personalrat wurde zur beabsichtigten Entlassung eines Soldaten wegen eines Dienstvergehens angehört, entlassen wurde der Soldat dann aber wegen mangelnder Laufbahneignung – ohne erneute Anhörung des Personalrats. Das verletzt laut BVerwG das Anhörungsrecht des Personalrats.

Nach dem Tod eines jungen Patienten, der in einer Hamburger Zahnarztpraxis eine Vollnarkose gewünscht hatte, ist der Anästhesist vom LG Hamburg zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Die ebenfalls angeklagte Zahnärztin wurde freigesprochen.

Das Bundesinnenministerium durfte einen Beamten aus dem Dienst werfen, der in der Hochphase der Corona-Krise womöglich den "Querdenkern" nahestand. Das hat das BVerwG entschieden. Wiederholt hatte er gegen ausdrückliche Anweisung Warnungen ausgesprochen und sogar unter Ministeriums-Briefkopf Kritik geäußert.

Wer sich gegen einen (Teil-)Rückzahlungsbescheid für Corona-Soforthilfen nicht rechtzeitig wehrt, hat keinen Anspruch darauf, dass das Verfahren wieder aufgegriffen wird – selbst wenn der Bescheid mutmaßlich rechtswidrig war. Das hat das OVG Münster entschieden.

Ein Blogger darf eine Transfrau in seinen Artikeln nicht als "Transe" bezeichnen. Das hat der Pressesenat des OLG Frankfurt am Main entschieden. Dem Wort komme eine ausschließlich abwertende Bedeutung zu.