Vor etwa eineinhalb Jahren hat der AfD-Politiker Björn Höcke eine Rede gehalten, die sich die Staatsanwaltschaft Gera nun genauer anschauen wird. Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat die Immunität Höckes aufgehoben.

Ihr Mann Alexej Nawalny ist in einem russischen Gefängnis gestorben. Nun hat die Moskauer Justiz auch Haftbefehl gegen seine Witwe, Julia Nawalnaja, wegen des Verdachts der Beteiligung an einer extremistischen Organisation erlassen.

Im Beihilfe-Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim im saarländischen Saarlouis ist der Angeklagte freigesprochen worden. Eine psychische Beihilfe des Angeklagten zu dem Brandanschlag vor 33 Jahren habe sich in der Beweisaufnahme nicht bestätigt, so das OLG Koblenz am Dienstag.

Ein Fahrzeughändler kann sich keine beliebig lange Lieferzeit per AGB vorbehalten. Liefert er ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, ohne dass Stornierungsgebühren anfallen, entschied das AG Hanau.

Der BGH hat entschieden, dass Zinsanpassungen in Prämiensparverträgen mit unwirksamen Zinsklauseln auf Umlaufrenditen börsennotierter Bundesanleihen mit 8 bis 15 Jahren Restlaufzeit basieren müssen. Damit legt das Gericht erstmals einen Zinssatz für die Nachberechnung fest.

Schwerwiegende methodische Fehler, eine Pauschalisierungsbefugnis am verfassungsrechtlichen Limit: Das VG Berlin macht in einem Vorlagebeschluss an das BVerfG deutlich, dass es die BAföG-Sätze des Jahres 2021 für mit dem Grundgesetz unvereinbar hält. 

Auch wenn es schon ein Jahr gedauert hat: Die Hürde für einen Notar, die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses zu verweigern, ist laut BGH hoch. Ein großer Zeitaufwand könne nur in Ausnahmefällen Grund sein, einen Auftrag nicht auszuführen.

Es ist keine gute Woche für Frankreichs bekannteste rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen. Nach dem für sie enttäuschenden Wahlergebnis am Sonntag interessiert sich nun die Staatsanwaltschaft für ihren vergangenen Präsidentschaftswahlkampf aus dem Jahr 2022.

Zuschüsse aus dem Programm "Soforthilfe Corona" für Selbstständige unterliegen der Beitragspflicht für freiwillig Krankenversicherte in der Kranken- und sozialen Pflegeversicherung. Sie sind steuerrechtlich Einkünfte aus dem Gewerbebetrieb, entschied das LSG Baden-Württemberg. 

Vom Associate zur Partnerin über Nacht? Eine Spin-off-Gründung wagen zunehmend auch junge Anwältinnen und Anwälte. Doch woher weiß man, ob man schon bereit ist, eigene Wege zu gehen? Und wie kommuniziert man die Entscheidung der Kanzlei?

Die Luxusimmobilien von René Benkos Signa-Gruppe sollten über mehrere Jahre verkauft werden. Denn die Gläubiger hoffen auf eine Markt-Erholung. Ein Wiener Gericht hält den Plan für unrealistisch.

Im Streit um die Sperrung ihrer Facebook-Seite hat die Filmwerkstatt Düsseldorf, ein Zusammenschluss von Filmschaffenden, einen Erfolg gegen den Digitalkonzern Meta erzielt. Das LG Düsseldorf habe entschieden, dass die Sperrung rechtswidrig gewesen sei, meldet die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).

Internetkabel sind in unterirdischen Rohren verlegt, in denen meist Platz für mehrere Kabel von verschiedenen Firmen ist. Aber muss die Firma, denen die Rohre gehören, die Konkurrenz rein lassen? Ja, sagt das VG Köln – eine Niederlage für die Deutsche Telekom.

Vor gut einem Jahr hatte das EuG die Genehmigung milliardenschwerer Corona-Hilfen durch die EU-Kommission für die Lufthansa für nichtig erklärt. Jetzt reagiert die EU-Kommission und prüft noch einmal, ob die Hilfen im Einklang mit europäischen Staatshilferegeln standen.

Darf ein Wettanbieter in sozialen Netzwerken mit den Namen und Gesichtern der bekanntesten Sportstars des Landes werben, ohne deren Zustimmung einzuholen? Dänische Gerichte schieben dem einen Riegel vor.

Belasten Mitarbeiter eines Matratzenvertriebs einen Mitbewerber mit sinnlosen Online-Bestellungen und Retouren und hinterlassen negative Bewertungen, löst dies laut OLG Hamm Unterlassungs- und Schadensersatzsprüche nach dem UWG und § 826 BGB aus.

Meta muss der Deutschen Telekom für die Inanspruchnahme von Datentransportleistungen 20 Millionen Euro zahlen – trotz Kündigung der zugrunde liegenden Vereinbarungen. Denn – so das LG Köln – Meta habe auch fortan die Infrastruktur der Telekom für ihren Datentransfer benutzt.

Muslimische Frauen, die einen Gesichtsschleier auch beim Führen eines Kfz tragen wollen, können eine Befreiung vom Verhüllungsverbot am Steuer beantragen. Einen Anspruch auf die Ausnahmegenehmigung haben sie nicht – wohl aber auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung, sagt das OVG Münster.