Ein Richter in Philadelphia lehnte den Antrag auf eine einstweilige Verfügung ab, wie unter anderem der Finanzdienst Bloomberg berichtet. Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia, Larry Krasner, hatte Musk und seinem Political Action Committee vorgeworfen, „eine illegale Lotterie“ zu betreiben, in einem Gastbeitrag für beck-aktuell erklärte auch Theodor Shulman die Aktion für potenziell rechtswidrig.
Musk hatte damit einmal mehr international für Aufsehen gesorgt: Er hatte angekündigt, täglich eine Million Dollar unter den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern einer Petition für Meinungsfreiheit und das Recht auf Waffenbesitz zu verteilen. Die Voraussetzung: Die Teilnehmenden mussten registrierte Wählerinnen und Wähler im Bundesstaat Pennsylvania sein, der bei der Präsidentschaftswahl am heutigen 5. November besonders wichtig ist, weil er 19 Wahlleute stellt.
Stimmkauf in USA strafbar
Alle Lotterien in Pennsylvania müssten staatlich reguliert werden, hatte Staatsanwalt Krasner vor Gericht argumentiert und eine einstweilige Verfügung beantragt, um Musks Treiben zu unterbinden. Das hat der US-Richter nun jedoch abgelehnt und damit Musk grünes Licht gegeben. Dieser hatte gekontert, es gebe keine zufällige Vergabe – und damit auch keine Lotterie. Die Personen, die das Geld bekämen, würden viel mehr für ihre Botschafterrolle bezahlt. Die Entscheidunist ist jedoch eher von symbolischer Bedeutung, denn die täglichen Geldgeschenke enden ohnehin mit dem Wahltag am Dienstag.
Laut US-Wahlrecht ist es zudem verboten, Bürgerinnen und Bürgern Geld dafür zu zahlen, dass sie bei einer Wahl abstimmen oder sich dafür registrieren. Dieses Verbot war allerdings nicht Gegenstand der aktuellen Gerichtsentscheidung. Musks Aktion befindet sich diesbezüglich in einer rechtlichen Grauzone. Das amerikanische Bundesjustizministerium hatte sie in einem Schreiben an Musk als möglicherweise rechtwidrig bezeichnet.
Zwar solle das Millionen-Geschenk laut Musk lediglich der Petition mehr Aufmerksamkeit verschaffen. Kritiker sehen allerdings ein Problem darin, dass nur registrierte Wähler teilnehmen können. Man könne dies so interpretieren, dass die Gabe des Gelds einen Anreiz zur Registrierung schaffe.
