Montag, 8.7.2024
Accio Promotion: Mit Harry Potter zum Dr. jur.

Dass man über die Rechtsthemen aus Harry-Potter-Büchern eine Summa-cum-laude-Dissertation schreiben kann, hat Jannina Schäffer bewiesen. Im Interview spricht sie nun über Themenauswahl, einsame Stunden am Laptop und Druckkosten.

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GFF erhebt Verfassungsbeschwerde gegen Kopftuchverbot für Schöffin
Darf eine Frau als Schöffin abgelehnt werden, weil sie ein Kopftuch trägt? Diese Frage soll jetzt das BVerfG entscheiden. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat am Freitag gemeinsam mit einer Muslima Verfassungsbeschwerde gegen ihren Ausschluss als Laienrichterin erhoben. Mehr lesen
Freitag, 5.7.2024
Bundesrat: THC-Grenzwert, Bafög-Reform und Düngegesetz
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag neue Grenzwerte für Cannabis am Steuer gebilligt. Grünes Licht gab es zudem für die BAföG-Reform und für neue Regeln bei fehlendem Berufsabschluss. Das neue Düngegesetz wurde vorerst gestoppt. Die geplante Änderung des Hochbaustatistikgesetzes geht in den Vermittlungsausschuss. Mehr lesen
Anerkennungsrecht verletzt: Bestreiten der Urheberschaft nur gegenüber Urheber reicht

Wer dem Urheber eines Werks die Urheberschaft abspricht oder diese für sich reklamiert, verletzt auch dann das Recht des Urhebers auf Anerkennung seiner Urheberschaft, wenn er das nur gegenüber dem Urheber tut. Laut BGH muss sie dafür nicht gegenüber Dritten bestritten oder beansprucht werden.

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Bundestag beschließt Entlastungen für Bauern
Nach großem Unmut über das Ende von Diesel-Subventionen hatte die Politik den Landwirten Erleichterungen versprochen - die ersten sind nun beschlossen worden. Mehr lesen
Kein Schadensersatz für durch Grillpfanne zerkratztes Kochfeld
Der Käufer einer Grillpfanne forderte Schadensersatz, da die gusseiserne Pfanne sein Kochfeld zerkratzt hatte. Seine Klage blieb vor dem AG Frankfurt am Main erfolglos. Ein Anspruch entfalle, weil der Erwerber eine ausdrückliche Warnung in der Gebrauchsanweisung nicht beachtet habe, teilte das Gericht am Freitag mit. Mehr lesen
Auslieferung von Maja T.: Schneller als der Rechtsstaat erlaubt?
Deutsche Strafverfolger haben eine mutmaßlich linksextremistische deutsche Person in einer Nacht-und-Nebel-Aktion nach Ungarn ausgeliefert, während das BVerfG den Beschluss schrieb, der die Auslieferung verbot. Ist das rechtswidrig oder einfach gerissen? Und: Kommt es darauf überhaupt noch an? Mehr lesen
Beweiswert der AU erschüttert: Und jetzt?

Deckt die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) genau die Kündigungsfrist ab, kann ihr Beweiswert erschüttert sein. Was muss der Arbeitnehmer dann darlegen? Das LAG Mecklenburg-Vorpommern gibt konkrete Hinweise, welcher Vortrag aus seiner Sicht erforderlich gewesen wäre.

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Keine Einigung im Verfahren gegen Jérôme Boateng
Im Prozess gegen Fußball-Profi Jérôme Boateng sind Verhandlungen über ein schnelleres Ende des Verfahrens erneut gescheitert. Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Nebenklage konnten sich nicht einigen, wie die Vorsitzende Richterin Susanne Hemmerich in der Verhandlung vor dem LG München I sagte. Mehr lesen
Befangenheitsanträge im Vergewaltigungsprozess gegen Christian B.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig will drei LG-Richter ablösen lassen. Sie hatten den Haftbefehl gegen Christian B., der auch im Fall Maddie verdächtig ist, aufgehoben. B. bleibt erstmal in Haft.

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Organspende: Bundesrat bringt Gesetzentwurf für Widerspruchslösung ein

Der Bundesrat hat am Freitag beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Organspende in den Bundestag einzubringen. Dieser sieht vor, dass jeder Organspender ist, der nicht aktiv widerspricht. Parallel wagen auch die Bundestagsparteien einen Vorstoß.

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Sechs neue Richterinnen und Richter für den Berliner Verfassungsgerichtshof

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat neue Richterinnen und Richter an den VerfGH Berlin gewählt, darunter Richterinnen, Professoren und Anwältinnen. Die ursprünglich designierte Kandidatin Seda Başay-Yıldız ist nicht unter den Gewählten.

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Bundestag: Neues zu Balkonkraftwerken, Flüchtlingskosten und Arzneimittelproduktion

Der Bundestag hat am Donnerstag beschlossen mehr Geld für die Versorgung von Flüchtlingen bereitzustellen. Auch ein Gesetz zu Balkonkraftwerken wurde verabschiedet: Vermieter und Eigentümer sollen nicht mehr blockieren dürfen.

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Verbände dürfen AGB-Kontrolle anstoßen: Transparenzgebot verschärft

Ein Spanischer Verbraucherverband hat mehr als 100 Banken wegen intransparenter AGB verklagt. Nun hat der EuGH bestätigt: Transparenzkontrollen können im Wege der Verbandsklage angestoßen werden. Prof. Dr. Sebastian Martens ordnet das Urteil ein.

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Donnerstag, 4.7.2024
Hypothekendarlehen: Mindestzinssatzklauseln per Verbandsklage überprüfbar
Die Transparenz von Min­dest­zins­satz­klau­seln in Verträgen über Hypothekendarlehen kann per Ver­bands­kla­ge über­prüft wer­den, auch wenn sich diese gegen eine Vielzahl (spa­ni­scher) Banken rich­tet. Das hat der EuGH entschieden. Eine Änderung der Wahrnehmung des Durchschnittsverbrauchers könne berücksichtigt werden. Mehr lesen
Weitergabe von Selbsttötungsmitteln: Senioren in Holland verurteilt

Senioren in den Niederlanden wollten anderen "ein humanes Lebensende in eigener Regie" ermöglichen. Darf dazu die Vermittlung von Suizid-Mitteln gehören? Ein holländisches Gericht verhängt Bewährungsstrafen.

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Bundesregierung will Genossenschaften stärken
Die genossenschaftliche Rechtsform stärken – darum geht es in einem Gesetzentwurf, den das Bundesjustizministerium vorgelegt hat. Die Digitalisierung bei Genossenschaften soll gefördert, die genossenschaftliche Rechtsform attraktiver gestaltet und ihre missbräuchliche Verwendung verhindert werden. Mehr lesen
Bundestag beschließt Gesetz zu Commercial Courts

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zugestimmt, der den Ländern die Einrichtung sogenannter Commercial Courts ermöglicht. Vor diesen neuen Spruchkammern sollen bedeutende zivilrechtliche Wirtschaftsstreitigkeiten verhandelt werden können.

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Generalanwalt kritisiert BRAO-Vorgaben zu Beteiligung an Rechtsanwaltsgesellschaften

Darf eine österreichische Gesellschaft, die nicht zur Rechtsberatung zugelassen ist, einen Teil des Gesellschaftskapitals einer in Deutschland tätigen Rechtsanwaltsgesellschaft erwerben? Nach bis Ende Juli 2022 geltenden BRAO-Vorgaben lautet die Antwort nein. Ein EuGH-Generalanwalt sieht darin einen Verstoß gegen EU-Recht.

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Vertragsschluss trotz Preisfehlers: Der Gratis-Kopfhörer ist schuld

Ein Kunde hat ein Recht auf Lieferung mehrerer neuer Smartphones, die ein Onlineshop für je 92 statt 928 Euro zum Verkauf angeboten hatte. Der Händler hatte seinen Preisfehler kurz nach der Bestellung erkannt und berichtigt, an den Kunden aber noch als Beigabe versprochene Gratis-Kopfhörer versandt. Das wurde ihm zum Verhängnis.

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