In einer Stellungnahme zu einem Reformvorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für das Vergaberecht spricht sich der Deutsche Juristinnenbund (djb) für geschlechtergerechte Vergabeverfahren aus. Das "Vergabetransformationspaket" des BMWK enthält neue Vorschriften zu sozialeren und ökologischeren öffentlichen Vergaben. Der djb begrüßte dies am Freitag im Grundsatz, kritisierte aber, dass "wesentliche Forderungen, wie das Prinzip des gleichen Entgelts für Frauen und Männer, nicht als verpflichtendes Vergabekriterium verankert wurden", wie es in der Stellungnahme heißt. "Geschlechtergerechte Vergabeverfahren sind längst überfällig und ein unverzichtbarer Schritt zu gerechteren Arbeits- und Entgeltstrukturen", kommentiert Ursula Matthiessen-Kreuder, Präsidentin des djb.

Zwar sei es eine Verbesserung, dass der Entwurf soziale Kriterien einführe, doch fehlten klare Vorgaben zur Umsetzung der Geschlechtergerechtigkeit. Diese solle als verbindliches Kriterium Eingang finden und vom engen Auftragsbezug entkoppelt werden, schreibt der djb.

Weiterhin plädieren die Juristinnen dafür, soziale und umweltbezogene Kriterien nicht nach einem Entweder/oder-Prinzip zu verankern, da dies unnötige Konkurrenz zwischen den Aspekten schaffe und Auftraggeber eher umweltbezogene Kriterien bevorzugen könnten, was die Geschlechtergerechtigkeit schwäche.

Kritisch würdigte der djb auch, dass die Prinzipien der Entgeltgleichheit im Reformpaket zur Entgelttransparenz nicht aufgegriffen worden seien. "Für faire und nachhaltige Vergabeverfahren müssen soziale Kriterien klar definiert und rechtlich verankert sein", teilt Isabell Hensel, Vorsitzende der Kommission Arbeits-, Gleichstellungs- und Wirtschaftsrecht des djb, mit.