Die 95-jährige Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck war im Juni zu einer Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Nun hat die Verteidigung Revision eingelegt. Es war nicht Haverbecks erste Verurteilung.

Das Bundesjustizministeriums hat einen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung in die Ressortabstimmung gegeben. Danach soll die Entschädigungspauschale von 75 auf 100 Euro pro Tag steigen, bei längerer Haft sogar auf 200 Euro. Bezahlen müssen die Bundesländer.

Die Umzäunung des Görlitzer Parks rückt näher. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kann nichts tun gegen die Pläne des Berliner Senats, die auch eine nächtliche Schließung der Anlage beinhalten. Der von den Grünen geführte Bezirk habe kein Abwehrrecht, entschied das VG Berlin. Allerdings ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig.

Die Bundesregierung greift eine Idee von Architekten auf und präsentiert einen Vorschlag für einfaches und experimentelles Bauen – auch, um die Kosten beim Wohnungsbau zu dämpfen. Nur bei der Sicherheit der Gebäude dürfe es keine Abstriche geben.

Auch beim Verkauf frisch gepressten Orangensaftes muss ein Supermarkt den Preis pro Liter oder Milliliter angeben. Denn nur dann sei dem Verbraucher ein Preisvergleich möglich, so das OLG Karlsruhe.

Eine Verbandsklage wegen der Verletzung von Rechten aus der DS-GVO setzt voraus, dass die Verletzung "infolge einer Verarbeitung" erfolgte. Doch ist dies erfüllt, wenn ein Verband Informationspflichten verletzt sieht, die die DS-GVO zugunsten von Verbrauchern postuliert? Der EuGH meint ja.

Unterbreitet ein Anwalt der gegnerischen Anwältin in einem Telefongespräch einen Vergleichsvorschlag und erklärt diese, den Vorschlag an ihren Mandanten weiterzuleiten, kann das laut BGH eine Terminsgebühr für eine Mitwirkung an einer außergerichtlichen Besprechung auslösen.

Starke Kopfschmerzen und Schwindel nach ihrer Impfung mit dem mRNA-Impfstoff Comirnaty hatten eine Frau bewegt, Hersteller BioNTech/Pfizer auf Schadensersatz zu verklagen. Erfolg hatte sie hiermit nicht: Das OLG bescheinigte dem Impfstoff ein positives Nutzen-Risiko-Verhältnis und schloss eine Gefährdungshaftung aus.

Der Spruchkörper, der mit einer Rechtssache befasst ist, muss allein die das Verfahren beendende Entscheidung treffen. Eingriffe von einer außerhalb stehenden Person wie einem Evidenzrichter, der in Kroatien an Gerichten der zweiten Instanz existiert, darf es nicht geben, so der EuGH.

Geburtsgruß oder Wortmarke: Nach Ansicht des OLG Nürnberg verstehen Verbraucher den Slogan "Happy Bärsday" auf einer – ansonsten bekannt aussehenden – Goldbären-Packung nicht als Hinweis auf den Hersteller, sondern als Werbung für ein Jubiläum.

Grundsätzlich muss der Arbeitgeber über eine Massenentlassung unterrichten – so verlangt es die Richtlinie 98/59/EG. Der EuGH hat am Donnerstag entschieden, dass die Konsultationspflicht auch dann gilt, wenn der Arbeitgeber in den Ruhestand geht.

Ein Wolf, der in Tirol bereits rund 20 Schafe gerissen hat, muss sich zumindest um menschliche Jäger keine Sorgen mehr machen. Der EuGH kassierte die Tötungsgenehmigung für ihn ein und machte klar, dass vom Wolfsschutz nur unter strengen Vorgaben Ausnahmen denkbar sind.

Ein Ehepaar konnte auf seiner Schiffsreise in Schottland einige Wahrzeichen nicht besichtigen, weil der Kaledonische Kanal nicht befahrbar war. Das LG Frankfurt am Main sprach ihnen 25% Reisepreisminderung zu. Auch in einem zweiten Fall gab es Geld für Reisende - wegen einer Fehlinformation der Flug-Hotline.

Schäden an der Mietsache können eigentlich nur binnen sechs Monaten nach Vertragsende gerügt werden. Vermieter können sich ihr Geld für eine Reparatur aber auch danach vom Mieter wiederholen – über die Kaution. Dass das zulässig ist, hat am Mittwoch der BGH geklärt.

Ein Springseil aus Stahl darf nicht im Handgepäck mit an Bord eines innerdeutschen Flugs genommen werden. Das hat das VG Berlin entschieden. Denn es könnte als Schlagwaffe eingesetzt schwere Verletzungen verursachen und sei daher ein "stumpfer Gegenstand", dessen Mitnahme im Handgepäck verboten sei.

Nach Verbänden, Politikern und nicht zuletzt Referendaren selbst haben sich nun auch die Ausbilder zu Wort gemeldet: Die Kürzung des Referendariats in NRW und wie sie kommuniziert wurde, werfe kein gutes Licht auf die Justiz.

Hatte sich die Lebenspartnerin einer Schwangeren schon vor der Geburt des Babys als Mann eintragen lassen, ist er dessen Vater, da er der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratete Mann war. Unaufgeregt löste das OLG Schleswig den Fall nach dem Wortlaut des Gesetzes.