Am frühen Dienstagmorgen hat der Generalbundesanwalt (GBA) acht mutmaßlich Rechtsextreme in Dresden, Leipzig und Polen festnehmen lassen. Die – zum Teil noch heranwachsenden – Männer stehen im Verdacht, Mitglieder einer inländischen terroristischen Vereinigung zu sein (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB), teilte der GBA am Dienstag mit. Einer der Männer – der in Polen lebende Deutsche Jörg S. – soll die Vereinigung gegründet und als Rädelsführer agiert haben (§ 129a Abs. 4 StGB).
Seit November 2020 sollen die Männer der mutmaßlich rechtextremen Gruppierung "Sächsische Separatisten" angehört haben. Die etwa zwanzig Mitglieder planten laut GBA die gewaltsame Eroberung Sachsens nach einem "Tag X", an dem die Bundesrepublik Deutschland kollabieren werde. Für diesen Fall absolvierten die "Sächsischen Separatisten" immer wieder paramilitärische Trainings mit Kampfausrüstung und beschafften sich zudem Ausrüstungsgegenstände wie Gefechtshelme und Gasmasken. Die Ideologie der Gruppe sei dabei von rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen geprägt, heißt es in der Mitteilung. Unerwünschte Menschengruppen sollten notfalls durch ethnische Säuberungen aus der Gegend entfernt werden.
Angeblich AfD-Mitglied bei Festnahme verletzt
Unter den Festgenommenen soll sich auch ein Lokalpolitiker aus Sachsen befinden, der Mitglied der AfD ist. Der sächsische AfD-Landesverband wies indes jede inhaltliche oder organisatorische Verbindung zu der Gruppe zurück. "Wir kennen nur die bisherigen Presseberichte zu diesem Vorgang. Unsere Partei steht fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Mit einer solchen mutmaßlich neonazistischen 'Separatistengruppierung' verbindet uns weder inhaltlich noch organisatorisch irgendetwas", sagte Parteisprecher Andreas Harlaß der Deutschen Presse-Agentur. Sollten sich die Vorwürfe gegen den Mann bestätigen, werde ein unverzüglicher Parteiausschluss vollzogen werden, teilte ein Sprecher der Bundespartei auf Nachfrage mit.
Zu Berichten, wonach möglicherweise auch mindestens ein Mitglied der Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) unter den Festgenommenen sein soll, sagte der Sprecher: "Was die Junge Alternative (JA) betrifft, ist das eine eigenständige Vereinigung, die organisatorisch nicht mit der AfD verbunden ist." Die AfD gehe aber davon aus, dass, wenn sich auch Vorwürfe gegenüber JA-Mitgliedern bestätigen sollten, diese unverzüglich aus der Vereinigung ausgeschlossen würden.
Nach einem Bericht des Spiegel soll der AfD-Mann bei seiner Festnahme durch den Schuss aus einer Waffe verletzt worden sein. Bei seiner Verhaftung am Morgen im sächsischen Grimma seien demnach Schüsse gefallen. Der AfD-Politiker habe bei seiner Festnahme durch Spezialeinsatzkräfte einen Karabiner ergriffen, Beamte der Bundespolizei hätten daraufhin "Warnschüsse" abgegeben. Die Umstände der Verletzung sind nach dem Bericht derzeit noch unklar.*
Buschmann sieht Bedrohung für den Rechtsstaat
"Unsere Sicherheitsbehörden haben eine weitere mutmaßliche Terrorgruppe von militanten Rechtsextremisten zerschlagen", kommentierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Verhaftungen. "Das ist ein sehr wichtiger Ermittlungserfolg, der durch die frühzeitige Aufklärung des Bundesamts für Verfassungsschutz und die umfassenden Ermittlungen des Bundeskriminalamts möglich wurde."
Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann lobte die Ermittler und erklärte: "Unser Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung werden von vielen Seiten bedroht. Wir müssen alles dafür tun, unsere liberale Demokratie gegen seine Feinde zu verteidigen."
450 Sicherheitskräfte und Polizeibeamte waren laut dem GBA am Morgen im Einsatz. Neben der Vollstreckung der Haftbefehle führten sie auch rund 20 Durchsuchungen durch, zum Teil in Zusammenarbeit mit polnischen und österreichischen Behörden. Die Festgenommenen werden im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des BGH vorgeführt.
*Anm. d. Red.: Die Angaben zu einem mutmaßlichen AfD-Mitglied unter den Festgenommenen wurden am Tag der Veröffentlichung ergänzt (17.20 Uhr, mam).
