Suchmaschinenbetreiber müssen Anträgen auf Löschung von Links zu Internetseiten, die sensible Daten enthalten, systematisch stattgeben. Diese Ansicht vertritt Maciej Szpunar, Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, in seinen Schlussanträgen vom 10.01.2019. Allerdings müssten sie darauf achten, dass das Recht auf Zugang zu Informationen und das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung gewahrt werden (Az.: C-136/17).

Der Ausgang des Steuerhinterziehungsverfahrens gegen Werner Mauss ist wieder offen. Das Landgericht Bochum hatte den Ex-Agenten wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof am 10.01.2019 auf die Revision des Angeklagten insgesamt und auf die Revision der Staatsanwaltschaft im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen (Az.: 1 StR 347/18).

Seit dem 13.01.2018 dürfen Händler für die gängigsten Zahlungsmöglichkeiten keine zusätzlichen Entgelte mehr vom Verbraucher verlangen. Die Mehrzahl der Unternehmen setze diese neuen Regeln korrekt um, meldet die Wettbewerbszentrale nun ein Jahr später. Sie hatte im Rahmen ihrer Funktion als Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft eine Beschwerdestelle eingerichtet, bei der Gewerbetreibende und Verbraucher seit Januar 2018 Fälle mitteilen können, in denen die neuen Regeln nicht umgesetzt wurden.

Im Rechtsstreit um die Veröffentlichung eines Fotos von Wettermoderator Jörg Kachelmann im Gefängnis ist der Medienkonzerns Axel Springer mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Die Straßburger Richter wiesen am 10.01.2019 die Beschwerde des Medienunternehmens als unzulässig zurück, das sein Recht auf freie Meinungsäußerung durch die Urteile deutscher Gerichte verletzt gesehen hatte (Az.: 62721/13 und 62741/13).

Mit veränderten Abläufen und Vorschriften will die Bundesregierung die Organspendenpraxis effektiver gestalten. Das zweite Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO) (BT-Drs. 19/6915) soll dazu beitragen, potenzielle Organspender besser zu erkennen. Dazu wird vor allem die Rolle des Transplantationsbeauftragten in Krankenhäusern gestärkt.

Neuer Ärger für die Deutsche Bank wegen umstrittener "Cum-Ex"-Aktiengeschäfte: Die Hamburger Privatbank Warburg verklagt das größte deutsche Geldhaus auf Schadenersatz. Das teilte Warburg am 10.01.2019 mit. Die genaue Höhe des Schadenersatzes bezifferte Warburg nicht, weil die Gesamtsumme des möglichen Schadens noch nicht feststeht. Konkret droht die Nachzahlung von Kapitalertragsteuern für die Jahre 2010/2011 in Höhe von 46 Millionen Euro zuzüglich Zinsen. Warburg will sich mit der Klage gegen mögliche weitere Forderungen und Kosten wappnen.

Vehemente Schulgegner aus Hessen haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Niederlage erlitten. Das Straßburger Gericht sieht die Rechte der christlichen Familie durch die kurzzeitige Unterbringung ihrer Kinder im Heim, nachdem die Eltern den Schulbesuch über längere Zeit verweigert hatten, nicht verletzt. Dies geht aus einem Urteil vom 10.01.2019 hervor (Az.: 18925/15).

Erwirbt ein Steuerpflichtiger einen Anspruch auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens zu einem unter dem Nominalwert der Forderung liegenden Preis, erzielt er im Auszahlungszeitpunkt einen Gewinn aus einer - der Veräußerung einer Forderung gleichgestellten - Rückzahlung einer Kapitalforderung. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf kürzlich entschieden und die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Urteil vom 20.11.2018, Az.: 13 K 2486/17 E, BeckRS 2018, 32261).

Die vom Land Berlin für den geplanten Umbau der denkmalgeschützten St. Hedwigs-Kathedrale erteilte denkmalrechtliche Genehmigung hat Bestand. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klagen der am Wiederaufbau und der Neugestaltung der Kirche nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligten Architekten und Künstler bzw. deren Erben mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen. Der Denkmalschutz diene nicht dem Schutz "geistig Schaffender" (Urteil vom 09.01.2019, Az.: VG 19 K 319.18 und VG 19 K 334.18).

Nach einem erfolgreichen Start in Duisburg setzt die nordrhein-westfälische Justiz nun auch in Essen Sonder-Staatsanwälte gegen Clankriminalität ein. "Es darf nicht weiter so bleiben, dass die Bevölkerung in den Medien um Hilfe ruft, weil in der Essener Nord-City die Angst herrscht", sagte Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) am 09.01.2019 bei der Vorstellung des Projekts. Die Straftaten im Essener Norden reichten von Drogenhandel über Erpressung bis zu schwerer Gewalt. Biesenbach will dort zwei Sonder-Staatsanwälte einsetzen.

Versäumt ein Arbeitnehmer die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung in 2018, muss er hinnehmen, dass zum 31.03.2018 seine Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2016 verfallen. Dies geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 22.11.2018 hervor (Az.: 5 Ca 1305/18). Eine fristlose Eigenkündigung zur "Rettung" der Urlaubsansprüche ist demnach nicht möglich. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann noch Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.

Die von der Polizei gegen eine Gegnerin des NPD-Parteitags 2015 ergriffenen Maßnahmen, darunter deren Ingewahrsamnahme, waren weitgehend rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 10.12.2018 entschieden und die Klage der Gegnerin überwiegend abgewiesen (Az.: 1 K 6428/16).

Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Haushaltsausschuss seine Entscheidung zur Einrichtung zweier neuer Senate beim Bundesgerichtshof als eine angemessene Interpretation der vom Parlament beschlossenen "Rutschklausel" ansieht. Wie der parlamentarische Pressedienst am 09.01.2018 berichtet, schreibt dies die Bundesregierung in der Antwort (BT-Drs. 19/6672) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/6271). Die Regierung sehe aus Respekt vor dem Parlament davon ab, Beschlüsse des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse zu kommentieren oder zu interpretieren.

ZPO § 91 II 1

BGH, Beschluss vom 04.12.2018 - VIII ZB 37/18, BeckRS 2018, 32883

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Sie begründe daher selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen sei, so der Bundesfinanzhof. Der Annahme einer von den Wohnungseigentümern zusätzlich konkludent gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts bedarf es nach Auffassung des Gerichts nicht (Urteil vom 20.09.2018, Az.: IV R 6/16).

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 19.12.2018 die fristlose Entlassung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis bestätigt, der mehrfach den Hitlergruß gezeigt, wiederholt den Nationalsozialismus verherrlichende Parolen geäußert sowie eine Bomberjacke mit dem Aufdruck der Reichskriegsflagge getragen hatte (Az.: 2 K 135/18.KO).

Eine türkische Journalistin ist nach Recherchen zu den "Paradise Papers" über Briefkastenfirmen und Steueroasen wegen Beleidigung eines hochrangigen Politikers zu rund einem Jahr Haft verurteilt worden. Außerdem muss Pelin Ünker, ehemalige Wirtschaftsredakteurin bei der Tageszeitung "Cumhuriyet", eine Geldstrafe von 8.600 Türkischen Lira (etwa 1.400 Euro) zahlen, wie ein Gericht in Istanbul Medienberichten zufolge am 08.01.2018 entschied. Ünker soll dem Gericht zufolge mit ihrer Arbeit Parlamentschef Binali Yildirim und seine Söhne diffamiert haben. Yildirim war bis vor kurzem Ministerpräsident der Türkei.

Die Bundesregierung hat mehr staatliche Leistungen für Kinder von Geringverdienern auf den Weg gebracht. Das sieht der Entwurf eines "Starke-Familien-Gesetzes" vor, den das Bundeskabinett am 09.01.2019 beschlossen hat. Vorgesehen ist unter anderem ein höherer Kinderzuschlag. Auch sollen Betroffene von mehr Leistungen für Bildung und Teilhabe profitieren.

Der 20-jährige Datendieb aus Hessen hat sich für seine massive Online-Attacke gezielt Politiker und Prominente ausgesucht, deren Äußerungen ihm missfallen haben. Das teilte Oberstaatsanwalt Georg Ungefuk, der Sprecher der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, am 08.01.2019 in Wiesbaden mit. Zudem habe der Beschuldigte erklärt, er habe allein gehandelt.

Die Bayer-Tochter Monsanto hat einen wichtigen Patentstreit in Indien gewonnen. Die Patente zu genveränderter Baumwolle des Saatgut- und Pflanzenschutzherstellers sind gültig, wie der Oberste Gerichtshof des Landes am 08.01.2019 in Neu-Delhi urteilte. Die Richter hätten damit eine Entscheidung eines lokalen Gerichts gekippt, der zufolge genetisch verändertes Saatgut allgemein nicht patentierbar sei, sagte Monsanto-Anwalt Rishi Agarwal.