Die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Überwachung angeordneter Fahrverbote wegen Überschreitung der Grenzwerte bei Stickstoffdioxid-Emissionen sind unter Experten umstritten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Verkehrsausschusses am 20.02.2019 deutlich. Der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/6334) sieht vor, dass Verkehrsüberwachungsbehörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können, um fahrzeugindividuell anhand der dort gespeicherten technischen Daten über das Fahrzeug die Einhaltung der Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverbote überprüfen zu können.

Wegen Geschäften mit Steuerhinterziehern muss die Schweizer Großbank UBS in Frankreich ein Strafgeld von 3,7 Milliarden Euro zahlen. Das entschied ein Pariser Gericht am 20.02.2019 und folgte damit der Forderung der Staatsanwaltschaft. Es handele sich um ein Vergehen von "außergewöhnlicher Schwere“.

Leistungen der Pflegeversicherung werden teilweise auf den Blindengeldanspruch angerechnet. Deshalb müssen diese Leistungen dem für die Auszahlung des Blindengelds zuständigen Landschaftsverband Rheinland mitgeteilt werden. Geschieht dies nicht, ist eine Rückforderung übergezahlten Blindengeldes rechtens, entschied das Verwaltungsgericht Aachen (Urteil vom 19.02.2019, Az.: 2 K 6327/17).

Auch wenn es nur um 8 Cent geht, muss ein Gericht einen geforderten Berichtigungsbeschluss erlassen. Das hat das Sozialgericht Dresden mit Beschluss vom 18.02.2019 entschieden. Denn das Sozialgerichtsgesetz sehe bei Berichtigungsbeschlüssen keine Wirtschaftlichkeitsprüfung vor. Im konkreten Fall wurde die Höhe eines Rechnungsbeschlusses um 8 Cent gesenkt (Az.: S 18 SF 350/16, nicht rechtskräftig).

Der Eilantrag eines Rechtsreferendars gegen das Land Baden-Württemberg auf Gewährung höherer Unterhaltsbeihilfe ist erfolglos geblieben. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 05.02.2019 hervor. Der Antragssteller habe erfolglos geltend gemacht, dass er seine Drei-Zimmer-Wohnung und den Unterhalt eines Kfz nicht finanzieren könne (Az.: 13 K 579/19).

Das Verbot der Herstellung von Gefrierzellen zur späteren Anwendung bei Menschen sowie der Anwendung bereits hergestellter Gefrierzellen bei Menschen, das das Land Rheinland-Pfalz gegenüber einem Arzt im Landkreis Südliche Weinstraße verfügt hat, ist rechtmäßig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Urteil vom 19.02.2019 und stufte die Gefrierzellen als bedenkliche Arzneimittel ein (Az.: 6 A 10136/18.OVG).

Eine tatsächlich nicht angefallene Umsatzsteuer, die für patientenindividuell hergestellte Zytostatika im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens der Apotheke des Krankenhauses in Übereinstimmung mit der Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise als Teil der geschuldeten Vergütung berechnet worden ist, ist unter bestimmten Voraussetzungen – abzüglich des nachträglich entfallenden Vorsteuerabzugs der Krankenhausträger – an die Patienten beziehungsweise an deren private Krankenversicherer zurückzugewähren. Dies hat der Bundesgerichtshof mit mehreren Urteilen vom 20.02.2019 klargestellt. Wie die Richter betonten, ergibt sich dies aus einer gebotenen ergänzenden Vertragsauslegung der getroffenen Vereinbarungen (Az.: VIII ZR 7/18, VIII ZR 66/18, VIII ZR 115/18 und VIII ZR 189/18).

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 20.02.2019 den Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU und SPD zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch (BT-Drs. 19/7693) angenommen. Dies berichtete der parlamentarische Pressedienst am 20.02.2019. Der Abstimmung vorangegangen sei eine ausführliche kontroverse Diskussion, in der die Opposition vor allem das Gesetzgebungsverfahren kritisiert und die Verfassungsrechtlichkeit des Entwurfs infrage gestellt habe.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gegen den Energieversorger Uniper wegen Manipulation im Gashandel eine Geldbuße von 150.000 Euro verhängt. Dies teilte die Behörde am 20.02.2019 mit. Außerdem seien zwei Händler mit Bußgeldern belegt worden.

Ein katholisches Krankenhaus durfte einen Chefarzt nach seiner Wiederverheiratung nicht kündigen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.02.2019 entschieden. Ein der römisch-katholischen Kirche verbundenes Krankenhaus dürfe seine Beschäftigten in leitender Stellung bei der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen Selbstverständnisses zu verhalten, nur dann nach ihrer Religionszugehörigkeit unterschiedlich behandeln, wenn dies im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände ihrer Ausübung eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstelle, heißt es in der Begründung (Az.: 2 AZR 746/14).

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/7836) vorgelegt, der eine Zuständigkeitszuweisung an die Zollverwaltung für die Abschreibung von Lizenzen sowie eine Regelung für Sicherheiten einführen soll. Wie der parlamentarische Pressedienst am 19.02.2019 mitteilte, soll damit das Marktorganisationsgesetz an neue EU-Vorschriften in diesem Bereich angepasst werden.

Die Steuerquote ist seit dem Jahr 2005 von 19,6% auf 22,8% im Jahr 2018 gestiegen. Wie der parlamentarische Pressedienst am 20.02.2019 berichtete, teilte dies die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/7613) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/7325) mit. Wie es in der Antwort weiter heißt, belegt Deutschland im OECD-Vergleich "Taxing Wages" den zweiten Platz unter den Ländern mit der höchsten Steuer- und Abgabenlast.

Experten begrüßen die geplanten Übergangsregelungen (BT-Drs. 19/7376), mit denen die Bundesregierung britische und deutsche Bürger vor Nachteilen in ihrer sozialen Absicherung schützen will, falls Großbritannien die EU Ende März 2019 ohne Austrittsabkommen verlässt. Dies zeigte laut Mitteilung des parlamentarischen Pressedienstes eine Anhörung im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestags am 18.02.2019.

Die ortsübliche Vergleichsmiete zur Feststellung einer nur verbilligten Vermietung darf nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der sogenannten EOP-Methode bestimmt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 10.10.2018 entschieden. Mit der EOP-Methode wird aufgrund statistischer Annahmen die von einem normal qualifizierten Betreiber zu erwirtschaftende Pacht ermittelt (Az.: IX R 30/17).

Eine Twitternachricht des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Michael Müller (SPD) verstößt nicht gegen das Recht der AfD auf Chancengleichheit. Dies geht aus einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Berlin vom 20.02.2019 hervor. Ein vom Berliner Landesverband der AfD angestrengtes Organstreitverfahren bleibt damit erfolglos. In der Kurznachricht hatte Müller sich vor dem Hintergrund einer Demonstration der AfD und Gegendemonstrationen unter anderem gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze ausgesprochen (Az.: VerfGH 80/18).

Die Bundespolizei kann mit dem Einsatz sogenannter Bodycams beginnen. Der Personalrat im Bundesinnenministerium hat die dafür nötige Dienstvereinbarung am 15.02.2019 unterschrieben, wie ein Sprecher bestätigte. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Mit am Körper getragenen Bodycams ("Körperkameras") können Polizeibeamte Einsätze in Bild und Ton dokumentieren. Dies soll es ermöglichen, etwa im Nachhinein die Rechtmäßigkeit ihres Handelns zu überprüfen.

Eine Anwaltskanzlei ist mit einer Klage vor dem Verwaltungsgericht Aachen auf Erteilung von zehn Bewohnerparkausweisen für ihre Partner und Mitarbeiter der Kanzlei gescheitert. Bereits der früher gängige Begriff des "Anwohners“ habe nicht denjenigen erfasst, der im Bereich des anwohnerberechtigten Parkens einer Berufstätigkeit nachgehe und dort "nur" – selbstständig oder unselbstständig – arbeite, so das Gericht (Urteil vom 19.02.2019, Az.: 2 K 1550/16).

Führende Ex-Mitarbeiter der regierungskritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet" müssen nach einem gescheiterten Berufungsverfahren ins Gefängnis. Insgesamt acht Personen, unter ihnen der Karikaturist Musa Kart und der Anwalt Bülent Utku, würden "innerhalb weniger Tage" in Haft sein, sagte ihr Anwalt Abbas Yalcin am 19.02.2019 gegenüber der Presse. Die meisten der Verurteilten müssen demnach zwischen ein und drei Jahren in Haft.

Das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei windigem Wetter ist grob fahrlässig. Der Gebäudeversicherer kann deshalb im Schadensfall die Leistungen kürzen, so das Oberlandesgericht Celle in einem Hinweisbeschluss vom 09.11.2017 (Az.: 8 U 203/17).

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 19.02.2019, Az.: 3 AZR 150/18).