Im Patentkonflikt mit Apple kann der Chipkonzern Qualcomm einen Erfolg verzeichnen. Das Landgericht München I hat am 20.12.2018 in zwei Verfahren die Apple Inc. nebst Tochterunternehmen Apple Distribution International ULC mit Sitz in Irland und der Betreiberin der physischen Retail Stores in Deutschland wegen der Verletzung eines Europäischen Patents zur Stromversorgung für elektrische Verstärker verurteilt. Durch die Urteile ist faktisch unter anderem das Anbieten und Inverkehrbringen von nicht lizenzierten Ausführungsformen in Deutschland verboten, also auch der Verkauf. Wie das Gericht mitteilte, sind davon jedenfalls die iPhones 7, 7plus, 8, 8plus und X betroffen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, allerdings nur gegen eine hohe Sicherheitsleistung (Az.: 7 O 10495/17 und 7 O 10496/17).

Eine Gemeinde kann auch dann für ein Wohngebiet ein Nachtfahrverbot für Lkw verhängen, wenn ein ansässiges Unternehmen üblicherweise seine Betriebsstätte über das Wohngebiet anfährt. Wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) jetzt mitteilte, geht dies aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 14.11.2018 hervor. Die Nachtruhe für die Bewohner wiege schwerer als das Interesse der ansässigen Firma auf optimierte Betriebsabläufe, so die Begründung des Gerichts (Az.: 5 L 1092/18.KO).

In einem Streit über einen Artikel aus dem "Hamburger Abendblatt" zu Äußerungen der Ex-"Tagesschau"-Sprecherin Eva Herman zur NS-Zeit und der Wertschätzung von Müttern ist Herman vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Die Beschwerde Hermans, die sich falsch zitiert sieht, wurde als unzulässig zurückgewiesen, teilte das Straßburger Gericht am 20.12.2018 mit (Az.: 28482/13).

Das US-Unternehmen ReDigi hat einen Rechtsstreit mit Capitol Records um den Handel mit gebrauchten iTunes-Musikdateien auch in der Berufungsinstanz verloren. Dies berichtete "heise.de" am 14.12.2018. Das zuständige US-Gericht habe bestätigt, dass Musikdateien nicht ohne Datenträger weiterverkauft werden dürften. Dies bedeute das Aus für das Geschäftsmodell von ReDigi.

Die Deutsche Apotheker und Ärztebank darf ein Girokonto nicht länger als "kostenlos" bewerben, weil sie für die zu dem beworbenen Konto gehörende Bankkarte 9,50 Euro pro Kalenderjahr in Rechnung stellt. Denn damit sei die Werbung irreführend, so das Landgericht Düsseldorf. Über das Urteil vom 07.12.2018 (Az: 38 O 84/18, nicht rechtskräftig) berichtete die Wettbewerbszentrale, die in dem Verfahren geklagt hatte.

In einer seit siebeneinhalb Jahren dauernden juristischen Auseinandersetzung um die Verhütungspille "Yasminelle" hat der Bayer-Konzern einen Erfolg erzielt. Das Landgericht Waldshut-Tiengen wies die Klage einer Frau gegen den Konzern ab. Die gesundheitlichen Probleme der heute 34-Jährigen seien nicht zweifelsfrei auf die Einnahme des Verhütungsmittels zurückzuführen, entschied das Gericht am 20.12.2018. Möglich seien auch andere Ursachen. Die Frau habe daher keinen Anspruch auf Schmerzensgeld (Az.: 1 O 73/12, nicht rechtskräftig). Zudem müsse sie einen Großteil der Kosten des Prozesses tragen.

Im polnischen Justizstreit wirft Präsident Andrzej Duda dem Europäischen Gerichtshof Einmischung vor. Das Gericht breite seine Ellenbogen aus, eigne sich immer größere Kompetenzen an, durch die es sich immer stärker in innenpolitische Angelegenheiten der EU-Mitgliedstaaten einmische, zitierte am 20.12.2018 das Nachrichtenportal "WP.pl" den polnischen Präsidenten. Es ging um die Aufhebung umstrittener Zwangspensionierungen von Richtern an Warschaus Oberstem Gericht, mit der sich Polens Parlament bereits Ende November 2018 einer EuGH-Anordnung gefügt hatte.

Die Betreiberin der Breitbandkabelnetze in den meisten deutschen Bundesländern ist erneut mit ihrer Forderung nach einer Herabsetzung des Entgelts für die Nutzung der Kabelkanäle der beklagten Deutschen Telekom gescheitert. Unter Berücksichtigung der gegenläufigen Interessen sei es sachlich gerechtfertigt, dass die Telekom weiterhin die 2002 vertraglich vereinbarten Nutzungsentgelte verlange, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 20.12.2018 (Az.: 11 U 95/13 (Kart), nicht rechtskräftig).

Fotografien von (gemeinfreien) Gemälden oder anderen zweidimensionalen Werken genießen regelmäßig Lichtbildschutz nach § 72 UrhG. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.12.2018 entschieden. Zudem hat er entschieden, dass Museumsbesucher, die unter Verstoß gegen ein mittels AGB vereinbartes Fotografierverbot ausgestellte (gemeinfreie) Kunstwerke ablichten und die Fotos im Internet veröffentlichen, von dem Museum auf Unterlassung der öffentlichen Zugänglichmachung in Anspruch genommen werden können (Az.: I ZR 104/17). 

Eine Kommune ist nicht berechtigt, ein kommunales Amtsblatt kostenlos im gesamten Stadtgebiet verteilen zu lassen, wenn dieses presseähnlich aufgemacht ist und redaktionelle Beiträge enthält, die das Gebot der "Staatsferne der Presse" verletzen. Dies hat der Bundesgerichtshof auf die Klage eines privaten Verlagsunternehmen klargestellt (Urteil vom 20.12.2018, Az.: I ZR 112/17).

Facebook droht wegen des Datenskandals um Cambridge Analytica rechtlicher Ärger in den USA. Der US-Regierungsbezirk Washington DC reichte Klage gegen das Online-Netzwerk ein. Generalstaatsanwalt Karl A. Racine beschuldigt Facebook massiver Schlamperei beim Datenschutz, wodurch die Informationen vieler Nutzer im Wahlkampf 2016 für politische Manipulationen missbraucht worden sein könnten.

Erstmals hat ein niederländisches Gericht einen Mann für die Belästigung von Frauen auf der Straße schuldig gesprochen. Der 36-Jährige wurde am 19.12.2018 in Rotterdam zu einer Strafe von 200 Euro verurteilt. Der Mann hatte mindestens acht Frauen mit Gesten und Zurufen belästigt. Einigen von ihnen war er hinterhergelaufen und hatte Kusshände zugeworfen. Seit 2018 ist Belästigung auf der Straße in Rotterdam strafbar.

Ein wegen Rädelsführerschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung ergangenes Urteil des Stuttgarter Oberlandesgerichts hat nur zum Teil Bestand. Der Bundesgerichtshof hob es auf, soweit es einen der beiden Angeklagten betraf, weil die Urteilsgründe sowohl zu dessen Lasten als auch zu dessen Gunsten Rechtsfehler aufwiesen. Einen Großteil der Feststellungen hat der BGH jedoch aufrechterhalten. Die Revision des zweiten Angeklagten sowie die gegen diesen geführte Revision des Generalbundesanwalts hat das OLG hingegen verworfen (Urteil vom 20.12.2018, Az.: 3 StR 236/17).

Die Trägerin des Bundeswehrkrankenhauses Ulm muss 10.000 Euro Schmerzensgeld sowie Schadenersatz unter anderem wegen noch nicht vorhersehbarer Schäden leisten, nachdem bei einer Operation in dem Krankenhaus im Körper einer Patientin eine Nadel vergessen worden war. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 20.12.2018 entschieden (Az.: 1 U 145/17).

Das Sozialgericht Karlsruhe hat die Berufsgenossenschaft zur Anerkennung von Lungenkrebs als Berufskrankheit nach Belastungen durch Chrom am Arbeitsplatz verurteilt. Es betont, dass die Berufskrankheitenverordnung für Erkrankungen durch Chrom oder seine Verbindungen keine Mindestbelastung vorsehe. Danach reichten Belastungen aus, die nach dem gegenwärtigen medizinischen Stand ausreichend sind, um eine Erkrankung wie den streitgegenständlichen Lungenkrebs auszulösen (Urteil vom 25.09.2018, Az.: S 4 U 4163/16, nicht rechtskräftig).

Die Tourismusbeitragssatzung der Stadt Bad Kreuznach ist unwirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in zwei Urteilen vom 19.12.2018 entschieden. Das Gericht bemängelt die Regelung des Beitragsmaßstabs als willkürlich und damit unwirksam. Die Unwirksamkeit der Beitragsmaß­stabsregelung führe zur Unwirksamkeit der gesamten Beitragssatzung (Az.: 6 C 11698/17.OVG und 6 C 10041/18.OVG).

StGB §§ 32, 223 I, 224 I Nr. 2; StPO §§ 349 IV, 353

OLG Zweibrücken, Beschluss vom 18.10.2018 - 1 OLG 2 Ss 42/18, BeckRS 2018, 29932

Die Inanspruchnahme von Elternzeit für das dritte Lebensjahr eines Kindes im Anschluss an die Elternzeit während der ersten beiden Lebensjahre ist nicht von der Zustimmung des Arbeitgebers abhängig. Denn die Beschränkung der Bindungsfrist in § 16 Abs. 1 Satz 2 BEEG auf zwei Jahre spricht dafür, dass Beschäftigte im Anschluss an die Bindungsfrist wieder frei disponieren können und sich lediglich an die Anzeigefristen in § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG halten müssen. Das hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 20.09.2018 entschieden (Az.:21 Sa 390/18).