Weil ein verurteilter Mörder und Vergewaltiger in einer belgischen psychiatrischen Einrichtung jahrelang keine Therapie in seiner Muttersprache Deutsch bekommen hat, ist Belgien verurteilt worden. Der Staat habe damit gegen das Verbot unmenschlicher Behandlung und gegen das Recht auf Freiheit verstoßen, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 31.01.2019 (Az.: 18052/11). Belgien muss dem Mann nun 32.500 Euro Entschädigung zahlen.

Im "Frankenthaler Babymordprozess" muss der Angeklagte aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken mit Beschluss vom 31.01.2019 entschieden. Es reagierte damit auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte einen Haftfortdauerbeschluss des OLG vom Oktober 2018 aufgehoben, weil er nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen entspreche (BeckRS 2019, 423).

Einen Fußgänger treffen beim Überschreiten eines Geh- und Radweges dieselben Sorgfaltspflichten wie beim Überschreiten einer Fahrbahn. Dies hebt das Oberlandesgericht Celle hervor. Dazu gehöre es, sich zu vergewissern, ob der Weg gefahrlos für sich und andere betreten werden kann, heißt es in dem Urteil vom 20.11.2018 (Az.: 14 U 102/18, nicht rechtskräftig).

Jobcenter dürfen bei der Berechnung, welche Unterkunftskosten sie Arbeitslosen erstatten, ihr Gebiet nicht in einzelne Wohnungsmärkte mit unterschiedlichen Preisniveaus unterteilen. Das hat das Bundessozialgericht in einer Reihe von Fällen aus Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt entschieden. Zusammen hätten die Entscheidungen eine grundsätzliche Bedeutung, sagte eine BSG-Sprecherin am 31.01.2019 in Kassel. Die vorhergehenden Urteile der Landessozialgerichte wurden aufgehoben und die Sachen zurückverwiesen. Die Jobcenter müssen nun neue Konzepte vorlegen (Az.: B 14 AS 41/18 R, B 14 AS 12/18 R, B 14 AS 10/18 R, B 14 AS 11/18 R und B 14 AS 24/18 R).

Am 01.02.2019 tritt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und Japan in Kraft. Wie die Europäische Kommission mitteilt, entsteht dadurch die größte offene Handelszone der Welt.

Anbieter von Internetdiensten müssen im Impressum eine E-Mail-Adresse angeben, unter der Nutzer auch tatsächlich Kontakt aufnehmen können. Der US-Internetriese Google zog am 31.01.2019 nach Angaben des Bundesgerichtshofs die Revision (Az.: I ZR 79/18) gegen ein entsprechendes Urteil des Kammergerichts (MMR 2018, 531) zurück.

Thüringen macht den Einfluss von Interessenverbänden auf die Entstehung von Gesetzen öffentlich. Der Landtag beschloss am 30.01.2019 mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition ein Gesetz, das die Dokumentation der an der Entstehung von Gesetzen beteiligten Organisationen und Personen verbindlich festschreibt. Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD lehnten das Gesetz ab.

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein in Schleswig hat am 30.01.2019 Klagen gegen die Erhebung von Zweitwohnungssteuern in zwei schleswig-holsteinischen Gemeinden stattgegeben. Die angefochtenen Steuerbescheide seien rechtswidrig, weil der von den Gemeinden zur Anwendung gebrachte Steuermaßstab gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoße (Az.: 2 LB 90/18 und 2 LB 92/18, nicht rechtskräftig). Die Gemeinden sollen ihre Satzungen über die Erhebung von Zweitwohnungssteuern nun rückwirkend ändern.

Arzneimittel werden fälschungssicherer: Sie müssen nun eine individuelle Nummer und ein Siegel tragen. Für die nächste Periode des Emissionshandels gibt es Neuigkeiten. Und für Staubsauger gibt es kein Energielabel mehr. Diese Regelungen treten laut Bundesregierung nun in Kraft.

Gesundheitsexperten begrüßen die von der Bundesregierung geplante Reform der Organspendenpraxis in Krankenhäusern. Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (BT-Drs. 19/6915) beinhalte geeignete Regelungen, um die Zahl der Spenden zu erhöhen, erklärten Experten bei einer Anhörung am 30.01.2019 im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Kritisiert wurden einige Detailregelungen.

Mit Ausnahmen für bestimmte Diesel-Fahrzeuge sowie einer Klarstellung zur Verhältnismäßigkeit sogenannter Verkehrsverboten im Bundes-Immissionsschutzgesetz will die Bundesregierung Fahrverbote aufgrund der Überschreitung des EU-Grenzwertes für Stickstoffdioxid erschweren. Der entsprechende Gesetzentwurf der Regierung (BT-Drs. 19/6335) fiel in einer Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am 30.01.2019 auf ein gemischtes Echo bei Juristen. Verbandsvertreter begrüßten das Vorhaben grundsätzlich, forderten aber Nachbesserungen insbesondere an dem geplanten Ausnahmekatalog.

Das Ausländerzentralregister soll weiterentwickelt werden. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums beschlossen. Mit der Änderung soll die Registrierung von Asyl-und Schutzsuchenden sowie der Datenaustausch weiter verbessert werden. Ziel seien belastbarere Auskünfte und ein unkomplizierter Zugriff durch alle relevanten Behörden, um vor allem Mehrfachidentitäten bei Asylbewerbern zu verhindern. Dem Vorschlag muss der Bundestag noch zustimmen.

Der Beschluss des Gemeinderats der Gemeinde Herxheim am Berg, die im Kirchturm der protestantischen Kirche in Herxheim seit 1934 hängende Glocke, die mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift "Alles fuer´s Vaterland – Adolf Hitler" versehen ist, weiterhin hängen zu lassen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz (Beschlüsse vom 25.01.2019, Az.: 10 A 11557/18.OVG und 10 A 11561/18.OVG).

Vor dem Hintergrund verschiedener Arzneimittelskandale hat das Bundeskabinett am 30.01.2019 das "Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV)" beschlossen. Danach soll der Bund künftig bei Arzneimittelrückrufen und den Kontrollen der Hersteller in Drittstaaten mehr Befugnisse bekommen. Auch die Arzneimitteltherapie soll im Sinne der Patientensicherheit verbessert werden. Dazu soll unter anderem der Rahmen für die Herstellung und Abgabe von Krebsarzneimitteln durch Apotheken deutlich verschärft und die Herstellung von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch Heilpraktiker nur noch in Ausnahmefällen erlaubt werden.

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt. Das Praktikum kann dabei aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird. Dies hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 30.01.2019, Az.: 5 AZR 556/17).

BGB §§ 535 II, 543 II 1 Nr. 3a, 569 III Nr. 1

AG Ansbach, Urteil vom 20.03.2018 - 3 C 559/17, BeckRS 2018, 29590

Das unionsweite schrittweise Verbot von Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die Aromastoffe enthalten, ist gültig. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 30.01.2019 bestätigt. Die Regelung verstoße weder gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und der Verhältnismäßigkeit noch gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs (Az.: C-220/17).

Dürfen private Arbeitgeber ihren Mitarbeitern per allgemeiner Anordnung verbieten, auffällige großflächige Zeichen religiöser, politischer und sonstiger weltanschaulicher Überzeugungen am Arbeitsplatz zu tragen? Zu dieser Frage hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 30.01.2019 den Europäischen Gerichtshof angerufen (Az.: 10 AZR 299/18 (A). Konkret geht es um den Fall einer Muslimin, die gegen ein Kopftuchverbot bei der Drogeriemarktkette Müller klagt.

Die BAföG-Fördersätze sollen erhöht, der Kreis der BAföG-Empfänger vergrößert werden. Dies sieht laut Mitteilung der Bundesregierung ein Gesetzentwurf zur BAföG-Reform vor, den das Kabinett am 30.01.2019 beschlossen hat. Die Zahl der BAföG-Empfänger sei in den vergangenen Jahren gesunken. Bis 2021 solle nun eine Trendumkehr erreicht werden.

Innerhalb des engsten Familienkreises besteht ein ehrschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich frei auszusprechen, ohne gerichtliche Verfolgung befürchten zu müssen ("beleidigungsfreie Sphäre"). Dies gelte auch für Äußerungen (hier: Misshandlungsvorwurf) in WhatsApp-Nachrichten, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 17.01.2019 (Az.: 16 W 54/18).