Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub erlischt in der Regel nur dann am Ende des Kalenderjahres, wenn der Arbeitgeber zuvor über den konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 19.02.2019 entschieden und sich dabei auch auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gestützt (Az.: 9 AZR 541/15).

Auch die Bundesregierung hält es nicht für völlig undenkbar, dass die Briten wegen einer Verschiebung des Brexits noch einmal an der Europawahl teilnehmen. “Wir können ja derzeit nichts ausschließen“, sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) am Rande der EU-Beratungen in Brüssel.

Das Verwaltungsgericht München hat die Klage eines Mannes abgewiesen, dem die Waffenbesitzkarte entzogen wurde, nachdem sein Hund im Auto einen Schuss aus dem Jagdgewehr "ausgelöst" hatte. Der Transport einer geladenen und ungesicherten Waffe im Auto stelle eine Pflichtverletzung dar, welche die Annahme der Unzuverlässigkeit im Umgang mit Schusswaffen rechtfertige, so das Gericht in seinem Urteil vom 19.02.2019 (Az.: M 7 K 17.1943).

Deutschlands Staatsanwälte und Richter sehen die Bundesregierung nach dem ersten Jahr im Amt eher kritisch. Zwei Drittel bewerten die rechtspolitische Arbeit als durchwachsen, ein Viertel hat einen schlechten Eindruck, nur jeder Zehnte ist zufrieden. Das geht aus dem am 19.02.2019 veröffentlichten repräsentativen ROLAND Rechtsreport 2019 hervor, für den das Institut für Demoskopie Allensbach etwa 1.000 Richter und Staatsanwälte befragt hat. Der Deutsche Richterbund fordert deshalb, den Rechtsstaatspakt und die Strafprozessreform zügig umzusetzen.

In einer Anhörung des Finanzausschusses am 18.02.2019 ist die Mehrheit der Sachverständigen für die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland eingetreten. So erklärte die Unternehmensberatung E&Y, die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung biete sich als Instrument an, um eine im internationalen Vergleich ersichtliche Lücke in der bisherigen Förderlandschaft zu schließen. Gerade das ausdrückliche Ziel der Großen Koalition, die Digitalisierung des Mittelstands voranzutreiben, würde dadurch verfolgt.

Die geplante Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (BT-Drs. 19/7693) stieß bei den meisten Experten am 18.02.2019 in einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestags auf Kritik. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Danach kritisierten die Experten § 219a StGB – auch in der geplanten korrigierten Form – überwiegend als verfassungswidrig und gesellschaftlich überholt und forderten dessen komplette Abschaffung.

Mit einer Sammelklage gehen 16 US-Staaten gegen die Notstandserklärung vor, mit deren Hilfe US-Präsident Donald Trump den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko durchsetzen will. Die Klage, an der sich unter anderem Kalifornien, New York und New Mexiko beteiligen, sei bei einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht worden, teilte New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James am 18.02.2019 mit. Die Kläger bezweifeln demnach die Rechtmäßigkeit der Notstandserklärung und werfen dem Präsidenten Machtmissbrauch vor. Mit Ausnahme Marylands handelt es sich bei allen Klägern um Bundesstaaten unter Führung der Demokraten, die mit Ausnahme Kaliforniens und New Mexicos nicht an Mexiko grenzen.

In der Debatte um eine Rückholung von inhaftierten IS-Anhängern hat der CDU-Innenexperte Armin Schuster vor einer Kurzschlussreaktion gewarnt. “Wir können die nicht im Kollektiv zurückholen“, sagte Schuster am 19.02.2019 im ARD-“Morgenmagazin“. Er mahnte eine genaue Prüfung jedes Einzelfalls an. In der “Saarbrücker Zeitung“ sprach sich der CDU-Politiker dafür aus, Frauen und Kinder zuerst zurückkehren zu lassen. Von Syriens Kurden kam ein anderer Vorschlag.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat der Hoffnung eines VW-Kunden auf Schadenersatz für sein Dieselauto einen Dämpfer erteilt. Am 19.02.2019 hat der 7. Zivilsenat sein erstes Berufungsurteil im Zusammenhang mit der Abgas-Thematik verkündet. Er hat entschieden, dass der Kläger, in dessen VW-Fahrzeug ein Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer sogenannten Abschaltautomatik eingebaut war, von der Volkswagen AG als Herstellerin des Fahrzeugs keinen Schadenersatz bekommt (Az.: 7 U 134/17). Damit hat der Senat das Urteil des Landgerichts Braunschweig bestätigt. Allerdings hat das Gericht die Revision zugelassen.

SGB VII §§ 2, 8, 128

LSG Thüringen, Urteil vom 22.12.2018 - L 1 U 858/17, BeckRS 2018, 34681

Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 05.02.2019 entschieden (Az.: 20 W 98/18).

Werbung für Plüschteddys, die zur Größe der Teddys die Länge der auf den Verkaufsbildern eingezeichneten Diagonale vom linken Ohr bis zum rechten Fuß angibt, ist nicht irreführend. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 06.02.2019 entschieden. Verbraucher könnten auch bei nur geringer Aufmerksamkeit erkennen, dass die Diagonale eines Plüschtieres größer ist als seine Stehhöhe (Az.: 6 U 141/18).

Die Kosten zur Durchsetzung eines Rechtsanspruchs wachsen rapide. Nach einer Analyse des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) von jährlich 1,4 Millionen Rechtsschutzfällen haben sich die durchschnittlichen Ausgaben für Anwälte und Gerichte von 2012 bis 2016 um 19% erhöht. Versicherer fordern eine Anpassung des Kostenrechts mit entsprechender Gebührenminderung in standardisierten Verfahren.

Hinsichtlich der Veröffentlichung von Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit, wie sie im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) geregelt ist, vertreten Verbraucherschützer auf der einen Seite und Gaststätten- und Handelsverbände auf der anderen Seite kontroverse Ansichten. Das wurde während einer öffentlichen Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am 18.02.2019 deutlich.

Vor dem Gesetz sind Wachteln und Hennen gleich. Das hat das Verwaltungsgericht Osnabrück entschieden und damit die Klage eines Eierproduzenten gegen den Landkreis Bentheim abgewiesen. Die Firma, die in der Gemeinde Hoogstede fünf Wachtelställe zur Eierproduktion mit insgesamt 75.000 Tieren geplant hatte, war dagegen der Auffassung gewesen, dass der Begriff "Henne“ im Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) nur das Haushuhn umfasst (Az.: 2 A 38/17).

Schon vor der Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen haben einige Netzbetreiber Klagen erhoben. Aus Sicht eines Experten haben diese jedoch kaum Chancen auf Erfolg. "Die Bundesnetzagentur hat ihre Vergaberegeln gut austariert und gerichtsfest gestaltet - da ist keinerlei Willkür erkennbar", sagte der Telekommunikationsexperte Torsten Gerpott von der Universität Duisburg-Essen der Deutschen Presse-Agentur. Ähnliche Klagen anderer Firmen bei einer Frequenzauktion 2015 seien ebenfalls gescheitert.

Missglückt eine Haarfärbung beim Friseur, muss der Kunde grundsätzlich zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung in angemessener Frist geben, bevor er Schadensersatz verlangen kann. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 24.01.2019 entschieden und eine Klage abgewiesen (Az.: 213 C 8595/18).

Die Lufthansa muss dem Stornodienstleistungsunternehmen RightNow, das Forderungen aus nicht angetretenen Flügen aufkauft ("Geld-für-Flug"), Auskunft über Steuern und Gebühren für die Flüge erteilen. Dies hat das Landgericht Köln mit Teilurteil vom 20.12.2018 entschieden. Es sah einen Anspruch auf eine nachträgliche, also nach Abschluss des Beförderungsvertrags zu leistende Offenbarung der betreffenden Informationen gemäß § 242 BGB aus abgetretenem Recht gegeben (Az.: 20 O 272/18).

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will den Insektenschutz in Deutschland gesetzlich festschreiben. Das Vorhaben ist Teil einer konkretisierten Fassung des "Aktionsprogramms Insektenschutz", das der Deutschen Presse-Agentur am 17.02.2019 vorlag und am 15.02.2019 in die Ressortabstimmung gegangen war. Zuerst hatte die "Bild am Sonntag" darüber berichtet.

Zum ersten Mal in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts haben die Richter ihre jährlichen Nebeneinkünfte veröffentlicht. Diese lagen 2018 bei maximal 30.000 Euro brutto pro Person, wie aus der Übersicht hervorgeht, die das Gericht in Karlsruhe am 15.02.2019 auf seiner Internetseite einstellte.