Limperg weist auf fehlende Wertschätzung für Justiz hin
Limperg sagte am 05.04.2019 in Berlin, der Justiz habe es in den zurückliegenden Jahren an Wertschätzung gefehlt. Sie warnte davor, dass "eine Krise des Rechtsstaats immer auch einhergeht mit einer Krise der Demokratie und beides Gift für die Wurzeln unserer gesellschaftlichen Ordnung ist". Die Justiz müsse so ausgestattet sein und das Handwerkszeug erhalten, um gut und in angemessener Zeit Recht sprechen zu können. "Ein Rechtsstaat, dem die Menschen nicht mehr vertrauen, lässt sich leicht untergraben."
Auch Barley ruft zu offensiver Verteidigung des Rechtsstaats auf
Auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) rief dazu auf, den Rechtsstaat offensiv zu verteidigen. Den Pakt für den Rechtsstaat nannte sie in diesem Zusammenhang einen "sehr wichtigen Schritt". Sie sieht Politik und Justiz zudem gemeinsam gefordert, die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für den Rechtsstaat zu professionalisieren, um ihn zu stärken.
DRB-Vorsitzender will Europa zu zentralem Arbeitsfeld des DRB machen
Der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa sagte mit Blick auf den Pakt für den Rechtsstaat, dieser sei "nicht nur ein politisches Versprechen über 2.000 Richter und Staatsanwälte und für eine verbesserte Ausstattung". Der Pakt sei auch ein Zeichen an die Bürger, dass nun für eine Justiz gesorgt werden solle, "die die bestehenden Gesetze auch konsequent anwenden und durchsetzen kann". Gnisa kündigte an, Europa zu einem zentralen Arbeitsfeld des Deutschen Richterbundes für die nächsten Jahre zu machen. "Europa braucht jetzt die Unterstützung seines größten Verbandes der Richter und Staatsanwälte."
Stärke und Unabhängigkeit der Justiz Bedingung für echte Demokratie
Auch der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, warb dafür, die "öffentliche Wahrnehmung der Justiz zu verbessern". Der ehemalige kolumbianische Richter Ivan Velásquez, den der Richterbund 2012 mit dem Menschenrechtspreis des Verbandes auszeichnete und der 2018 den Alternativen Nobelpreis erhalten hat, dankte dem DRB in einer bewegenden Rede für sein nunmehr 30 Jahre andauerndes Engagement in der Kolumbienhilfe. Der jetzige Chef einer UN-Kommission in Guatemala sagte: "Der Kampf für echte Demokratie hängt immer von der Stärke und Unabhängigkeit der Justiz ab."
