Die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Lockerung des Kooperationsverbots geht in den Vermittlungsausschuss. Einstimmig sprachen sich die Länder am 14.12.2018 dafür aus, das Gesetz, das anlässlich des geplanten Digitalpaktes entstand, grundlegend überarbeiten zu lassen. Vorangegangen war eine umfangreiche Debatte.

Beamte können die Funktionszulage für Vakanzvertretungen höherwertiger Ämter nur erhalten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser Ämter erfüllen. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.12.2018 auch dann, wenn ein Dienstherr in großem Umfang Beamte ohne eine solche Beförderungsreife mit Vakanzvertretungen beauftragt (Az.: 2 C 50.17 bis 2 C 57.17 und 2 C 23.18).

Die Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter darf sich nicht lediglich an der freiwilligen Teilzeitbeschäftigung orientieren, sondern muss an der Vollzeitbesoldung ausgerichtet werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 28.11.2018 entschieden und niedersächsische Besoldungsregelungen für verfassungswidrig erklärt. Der Landesgesetzgeber muss nun mit Wirkung spätestens zum 01.01.2020 eine verfassungskonforme Neuregelung schaffen (Az.: 2 BvL 3/15).

Auch wenn eine Physiotherapeutin in der Praxis einer anderen Therapeutin ihre Tätigkeit ausübt und diese Räume nur kurzzeitig anmietet, kann eine selbstständige Tätigkeit vorliegen. Es sind immer die Umstände des Einzelfalls zu beachten. Dies hat das Sozialgericht Aurich am 13.12.2018 entschieden.

Die Bundesregierung will die Pensionsgrenzen für Berufssoldaten nicht rückwirkend anheben. "Wir ändern das Gesetz nicht", versicherte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am 13.12.2018 im Bundestag. Die Betroffenen könnten sich auf den Vertrauensschutz verlassen.

FamFG § 277; BGB §§ 1836 I, III; 1835 I, II

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.10.2018 - I-3 Wx 52/17, BeckRS 2018, 30023

Der Bundestag hat die Einführung einer dritten Geschlechtsoption beschlossen. Neben "männlich" und "weiblich" ist im Geburtenregister künftig auch die Option "divers" für intersexuelle Menschen möglich. Mit dem Beschluss vom 13.12.2018 setzt das Parlament eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2017 um. Die bisherige Pflicht, einen Menschen zwingend dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen, wurde darin als Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht und das Diskriminierungsverbot gewertet.

Das Verbot des "Hells Angels Motorradclub Bonn" ist rechtens. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13.12.2018 eine dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Kern des Rechtsstreits war die Frage, ob zum Zeitpunkt des Ergehens der Verfügung noch ein Verein bestand. Dies bejahten die Richter (Az.: 1 A 14.16).

Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit der Wirksamkeit des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen beschäftigen. Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Verfahren ausgesetzt und dem BVerfG zur Entscheidung vorgelegt, weil er an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelungen zweifelt. Der Senat moniert unter anderem, dass eine unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht ohne einzelfallbezogene Prüfung als Nichtehe qualifiziert wird, wenn der Minderjährige im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hatte (Beschluss vom 14.11.2018, Az.: XII ZB 292/16).

Ein Beschluss der Kommission zu wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf dem slowakischen Telekommunikationsmarkt ist teilweise nichtig. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit zwei Urteilen vom 13.12.2018 entschieden. Eine gesamtschuldnerisch gegen die Slovak Telekom a.s. und die Deutsche Telekom AG verhängte Geldbuße sowie eine allein gegen die Deutsche Telekom AG verhängte Geldbuße wurden zwar im Grundsatz bestätigt, aber herabgesetzt (Az.: T-827/14 und T-851/14).

Eine ehemalige Realschullehrerin, die sich durch die Fälschung von Rezepten Beihilfeleistungen verschafft hat, muss für zwei Jahre und zehn Monate ins Gefängnis. Daneben hat das Landgericht Osnabrück die Einziehung des erlangten Geldes in Höhe von 903.558,30 Euro angeordnet. Das Urteil vom 13.12.2018 lautet auf Betrug in 112 Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung (Az.: 18 KLs 1/18, nicht rechtskräftig).

Ein Kreditinstitut darf von einer Vergleichszahlung wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung bei der Zeichnung eines Schiffsfonds keine Kapitalertragsteuer abziehen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem Fall entschieden, in dem die steuerliche Konzeption des Schiffsfonds darauf abzielte, dass der Anleger als Mitunternehmer einzustufen ist und gewerbliche Einkünfte erzielt. Hier erhalte der Anleger gerade keine kapitalertragsteuerpflichtigen Einkünfte aus Kapitalvermögen, so das Urteil vom 23.10.2018 (Az.: 34 U 10/18, BeckRS 2018, 29977).

Der Bundestag hat am 14.12.2018 das sogenannte Gute-Kita-Gesetz verabschiedet. Für den Gesetzentwurf von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) stimmten die Koalitionsfraktionen. Grüne und Linke hatten einen Änderungsantrag eingebracht, der aber keine Mehrheit fand.

Eine ausländische Fluggesellschaft kann in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen, dass auf in Deutschland geschlossene Beförderungsverträge englisches Recht anwendbar ist, wonach es zulässig ist, Steuern und Gebühren nicht zurückzuerstatten, wenn der Fluggast den Flug storniert hat und die Aufwendungen der Fluggesellschaft tatsächlich nicht entstanden sind. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 13.12.2018 (Az.: 16 U 15/18, nicht rechtskräftig) entschieden.

Das Landgericht München I hat der Vodafone Kabel Deutschland GmbH untersagt, Verbrauchern den Abschluss eines Vertrages über die Produkte Kabel Digital oder Video Select zu bestätigen und Entgelte für die Angebote in Rechnung zu stellen, wenn keine entsprechende Bestellung des Verbrauchers vorliegt. Über das Urteil vom 09.08.2018 (Az.: 17 HK O 301/18) berichtet die Verbraucherzentrale Hamburg, die die Vodafone Kabel Deutschland GmbH verklagt hatte.

Das Landgericht Augsburg hat in zweiter Instanz drei Verantwortliche eines Embryonenspende-Netzwerks freigesprochen. Die Strafkammer entschied am 13.12.2018, dass die Vermittlung nach einer Kinderwunsch-Behandlung übrig gebliebener Eizellen durch die Angeklagten nicht strafbar sei und bestätigte damit einen Freispruch des Amtsgerichts im schwäbischen Dillingen.

Eine Kündigung ist nicht allein deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung entgegen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX a.F. (seit dem 01.01.2018: § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) nicht unverzüglich über seine Kündigungsabsicht unterrichtet oder ihr das Festhalten an seinem Kündigungsentschluss nicht unverzüglich mitteilt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2018 hervor. Die Auffassung der Vorinstanz, wonach die Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nicht erst nach Abschluss eines Verfahrens beim Integrationsamt und der Anhörung des Betriebsrats erfolgen dürfe, bestätigte das BAG nicht (Az.: 2 AZR 378/18).

Laut Mitteilung der Bundesnetzagentur (BNetzA) vom 12.12.2018 zwingt eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 10.12.2018 sie dazu, weniger Daten aus der Netzentgelt- und Netzkostenprüfung zu veröffentlichen. Dies sei ein Rückschlag für die Bemühungen um Transparenz der Netzentgelte.

Wer online ein Busticket mit Paypal bezahlen will, muss dafür fortan keine Extra-Gebühren mehr fürchten. Das Münchener Landgericht hat dem Fernbusunternehmen Flixbus untersagt, eine solche Gebühr für die Paypal-Bezahloption von seinen Kunden zu fordern. Das Urteil vom 13.12.2018 ist zwar noch nicht rechtskräftig. Aber es gibt zum ersten Mal eine Antwort auf eine umstrittene Frage: Fällt Paypal unter das Gebührenverbot, das seit Anfang 2018 für die meisten Zahloptionen im Internet gilt, oder nicht? Das LG hat diese Frage nun mit "Ja" beantwortet (Az.: 17 HK O 7439/18).

Ein Berliner Feuerwehrbeamter ist mit seiner Zahlungsklage wegen Zuvielarbeit für den Zeitraum 2001 bis 2004 auch in der Berufungsinstanz gescheitert. Die Ansprüche seien verjährt, entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 12.12.2018. Das Gericht hat die Revision zugelassen (Az.: OVG 4 B 20.16).