Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gegen das Callcenter-Unternehmen SG Sales and Distribution GmbH ein Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro verhängt. Über 1.400 Verbraucher hatten sich bei ihr über das Unternehmen beschwert, das telefonisch für Strom- und Gaslieferverträge verschiedener Energieversorger geworben hatte. Die Anrufe erfolgten ohne Zustimmung der Betroffenen. Sie seien daher rechtswidrig, stellte die Bundesnetzagentur klar. Die Geldbuße ist noch nicht rechtskräftig.

Die bloße Überschreitung von Grenzwerten reicht nicht aus, um zonenbezogene Fahrverbote in Frankfurt am Main zu verhängen. Vielmehr müssten aus Gründen der Verhältnismäßigkeit streckenbezogene Fahrverbote erwogen werden, so der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel mit zwei Beschlüssen vom 17.12.2018 (Az.: 9 A 2037/18.Z sowie 9 B 2118/19).

Der Arbeitgeber ist nicht allein wegen seines arbeitsvertraglichen Weisungsrechts berechtigt, dem Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Lehnt der Arbeitnehmer die Ausführung der Telearbeit ab, liegt deshalb keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam. Dies hat das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 10.10.2018 entschieden (Az.: 17 Sa 562/18).

Im Prozess um einen tödlichen Unfall nach einer Auto-Raserei in Mönchengladbach ist der 29-jährige Fahrer zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht sprach ihn am 18.12.2018 der fahrlässigen Tötung schuldig. Die ursprüngliche Anklage wegen Mordes hatten die Mönchengladbacher Richter nicht zugelassen. Ein 26-jähriger Autofahrer wurde wegen Unfallflucht zu 3.000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Wer nicht nur Sympathie für die "Reichsbürgerbewegung" bekundet, sondern darüber hinaus ausdrücklich oder konkludent seine Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt, ist regelmäßig waffenrechtlich unzuverlässig. Der Widerruf einer Waffenbesitzkarte ist dann gerechtfertigt, wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Beschwerdeverfahren mit Beschluss vom 03.12.2018 entschieden hat (Az.: 7 B 11152/18.OVG).

Der einen Schadensersatzanspruch verneinende Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Fall des von der Finanzkrise betroffenen offenen Immobilienfonds "Morgan Stanley P2 Value" ist zu Recht ergangen. Der Bundesgerichtshof hat die Rechtsbeschwerde des Musterklägers mit Beschluss vom 18.12.2018 zurückgewiesen, da keine Prospektfehler feststellbar seien und auch sonst kein Haftungstatbestand greife (Az.:XI ZB 3/16).

In Frankfurt wird es bis zu einer endgültigen gerichtlichen Klärung keine Diesel-Fahrverbote geben. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am 18.12.2018 einen Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) abgelehnt. Diese hatte durchsetzen wollen, dass die Verbote trotz des laufenden Rechtsstreits mit dem Land Hessen schon zum 01.02.2019 greifen. Gleichzeitig ließ das Gericht die Berufung des Landes gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden wegen "ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit" zu (Az.: 9 A 2037/18.Z; 9 B 2118/19).

Polen muss seine Bestimmungen zur Senkung des Ruhestandsalters der Richter am Obersten Gericht unverzüglich aussetzen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Beschluss vom 17.12.2018 entschieden und einem Eilantrag der Europäischen Kommission gegen die Zwangspensionierung von Richtern am Obersten Gericht endgültig stattgegeben. Polen hatte bereits am Vorabend reagiert und das umstrittene Gesetz aufgehoben (Az.: C-619/18 R).

Der Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins Ulrich Schellenberg hat in einem Statement am 18.12.2018 lückenlose Aufklärung der Drohungen gegen die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz gefordert. Anlass war ein Fax an Basay-Yildiz, welche als Nebenklagevertreterin im NSU-Prozess auftrat – unterzeichnet mit “NSU 2.0“. In diesem wurden die Anwältin und ihre Tochter bedroht.

ZPO § 38; InsO §§ 56, 80; HGB § 1; BGB §§ 13, 14

OLG Zweibrücken, Urteil vom 16.11.2018 - 2 U 68/17 (LG Kaiserslautern), BeckRS 2018, 29544

Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage der AfD-Fraktion gegen die Entscheidung der Regierung im Herbst 2015, Flüchtlinge an der deutschen Grenze nicht zurückzuweisen, als unzulässig verworfen. Die AfD-Fraktion habe nicht hinreichend dargelegt, dass sie in ihren Rechten verletzt worden sei (Beschluss vom 11.12.2018, Az.: 2 BvE 1/18).

Eine Bausparkasse darf kein jährliches Kontoentgelt dafür verlangen, dass sie Kundeninnen und Kunden die Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen verschafft. Das hat das Landgericht Hannover mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 08.11.2018 auf die Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Landesbausparkasse (LBS) Nord entschieden. Dem Kontoentgelt stehe keine echte Gegenleistung für Kunden gegenüber, begründeten die Richter ihre Entscheidung (Az.: 74 O 19/18).

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die Tabakindustrie künftig an den Kosten für die Beseitigung weggeworfener Zigaretten beteiligen. “Wer Wegwerfartikel wie Zigaretten herstellt, wird künftig mehr Verantwortung für den Müll übernehmen müssen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Mit der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung haben die nordrhein-westfälischen CDU-Minister Lutz Lienenkämper (Finanzen), Herbert Reul (Inneres) und Peter Biesenbach (Justiz) am 18.12.2018 im Düsseldorfer Landeskriminalamt eine neue, bundesweit bislang einmalige Task Force ihrer drei Häuser zur Bekämpfung internationaler Kriminalität ins Leben gerufen. Staatsanwaltschaften, Steuerfahndung, Polizei und IT-Spezialisten sollen künftig gemeinsam und effizient zusammenarbeiten.

Für Russlands Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew haben “traditionelle russische Werte“ im Zweifel Vorrang vor den verfassungsmäßig garantierten Menschenrechten. Das schrieb der Regierungschef in einem Artikel zum 25-jährigen Jubiläum der Verfassung am 12.12.2018.

Der wegen Terrorvorwürfen inhaftierte türkische Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas muss weiter in Untersuchungshaft bleiben. Das entschied ein Gericht in Ankara unter Missachtung eines gegenteiligen Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bereits am 13.12.2018, wie sein Anwalt Ramazan Demir bestätigte. Zu einer für den 14.12.2018 geplanten weiteren Verhandlung sei es nicht gekommen. Die nächsten Prozesstermine seien für Mitte Januar 2019 angesetzt worden, so Demir weiter.

Ein ehemaliger Dorfbürgermeister aus Baden-Württemberg hat einen jahrelangen juristischen Streit gegen Google am 12.12.2018 aufgegeben. Zuvor hatte das Oberlandesgericht Stuttgart dem Mann in einer Berufungsverhandlung klargemacht, dass er den Suchmaschinenbetreiber nicht dafür verantwortlich machen könne, wenn unter seinem Namen in Verbindung mit dem Wort "Balkan“ als Suchbegriffe Links zu Texten erscheinen, die verleumderische Äußerungen und Beleidigungen enthalten. So schlimm die Texte für ihn seien, so erwachse daraus kein Anspruch auf Unterlassung und dauerhafte Löschung gegen Google, so das Gericht.

Die an Verwaltungsratsmitglieder gezahlten Entschädigungen für Zeitaufwand sind – anders als die an ehrenamtliche Richter – steuerpflichtig. Das hat das Finanzgericht Münster bereits im Oktober entschieden und jetzt bekannt gegeben. Die Revision wurde zugelassen (Urteil vom 31.10.2018, Az.: 7 K 1976/17 E).

BGB §§ 242, 254

BAG, Urteil vom 28.06.2018 - 8 AZR 141/16 (LAG Hamm), BeckRS 2018, 29489

Einer GmbH, die im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter aufnimmt, ist der gewerbesteuerliche Freibetrag von 24.500 Euro (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG) für Zeiträume vor der Aufnahme nicht zu gewähren. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden (Urteil vom 18.10.2018, Az.: 10 K 4079/16 G, nicht rechtskräftig).