Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat verlangt, vor einer Rücknahme deutscher IS-Kämpfer aus Syrien eine Strafverfolgung sicherzustellen. Nach der Forderung von US-Präsident Donald Trump, ausländische Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat in ihren Heimatländern vor Gericht zu stellen, gebe es eine "extrem schwierige Situation", sagte die CDU-Politikerin in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" (Ausgabe vom 18.02.2019). Es werde daran seit Wochen unter Hochdruck gearbeitet.

InsO §§ 129 I, 134 I

BGH, Urteil vom 15.11.2018 - IX ZR 229/17 (OLG Dresden), BeckRS 2018, 35959

Patienten müssen sich an den Kosten einer Behandlung beteiligen, wenn die Krankheitsursache in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers liegt. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen unter Hinweis darauf entschieden, dass das Solidarprinzip der Krankenversicherung nicht grenzenlos ist (Beschluss vom 28.01.2019, Az.: L 16 KR 324/18, BeckRS 2019, 669).

Aufwendungen für eine Jägerprüfung stellen keine Werbungskosten einer angestellten Landschaftsökologin dar. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 20.12.2019 entschieden (Az.: 5 K 2031/18 E, BeckRS 2018, 37038).

Nebentätigkeiten eines Unternehmens können der Inanspruchnahme der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG entgegenstehen, wenn sie sich nicht als Teil einer wirtschaftlich sinnvollen Grundstücksnutzung darstellen, sondern als wirtschaftlich eigenständige Betätigungen zu begreifen sind. Bei der Beurteilung dieser Frage komme dem Steuerpflichtigen ein unternehmerischer Beurteilungsspielraum zu, entschied das Finanzgericht Münster. Die Nebentätigkeit müsse nicht die einzig denkbare oder im Vergleich zu sämtlichen Nutzungsmöglichkeiten die wirtschaftlich sinnvollste Grundstücksnutzung sein (Urteil vom 06.12.2019, Az.: 8 K 3685/17 G, BeckRS 2018, 37040).

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, die zwingenden EU-Vorgaben zum Umtausch alter Führerscheine in EU-Plastikkarten bis 2033 in der Praxis effektiv umzusetzen. 

Die Kfz-Zulassung kann in Zukunft vollständig digital erfolgen. Der Bundesrat hat am 15.02.2019 einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung (BR-Drs. 18/19) zugestimmt. Sie kann nun wie geplant verkündet werden und rund sechs Monate später in Kraft treten.

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, in einigen Handwerksbranchen die Pflicht zum Meisterbrief wieder einzuführen. Er bittet die Bundesregierung, in allen Handwerken, bei denen es fachlich geboten und europarechtlich möglich ist, den verpflichtenden Meisterbrief wieder einzuführen. Der Bundesrat möchte damit die Ausbildung von Fachkräften und die Attraktivität von Handwerksberufen stärken.

Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung geplante Anhebung des Familienzuschlags. In seiner am 15.02.2019 beschlossenen Stellungnahme zum sogenannten Starke-Familien-Gesetz (BR-Drs. 17/19, BR-Drs. 17/19 (B)) äußert er aber auch noch Verbesserungsbedarf an den beabsichtigten Regelungen.

Der Bundesrat verlangt mehr Mitspracherechte bei der Fachkräfteeinwanderung: Anders als die Bundesregierung hält er ihren Gesetzentwurf für zustimmungsbedürftig. Dies geht aus der Stellungnahme hervor, die die Länder am 15.02.2019 zum Regierungsvorhaben beschlossen haben. Ihrer Ansicht nach können die Regelungen nur in Kraft treten, wenn sich der Bundesrat ausdrücklich dafür ausspricht. Das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll den Zuzug von Arbeitnehmern aus Nicht-EU-Staaten erleichtern und so dem Fachkräftemangel in Deutschland entgegenwirken.

Mitten in der Hamburger Innenstadt zieht ein Mann im April 2018 an einem belebten S-Bahnsteig ein Messer aus einem Rucksack, sticht auf seine einjährige Tochter und ihre Mutter ein. Zahlreiche Passanten werden Zeugen des grausamen Verbrechens an der Station Jungfernstieg. Das Landgericht Hamburg hat den Angeklagten am 15.02.2019 wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und zusätzlich die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen (Az.: 601 Ks 7/18).

Der Freundeskreis freilebender Wölfe e.V. ist mit seinem Eilantrag gegen die Genehmigung zum Abschuss des sogenannten Rodewalder Wolfsrüden gescheitert. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hält in seinem noch anfechtbaren Beschluss vom 15.02.2019 (Az.: 5 B 472/19) die Abschussgenehmigung vor dem Hintergrund eingetretener Schäden durch Risse des Rüden für rechtmäßig. Eine zumutbare Alternative zur Tötung des Wolfes gebe es nicht.

Die Dresdner SPD-Stadtratsfraktion muss eine Teilung ihrer Fraktionsräume mittels einer Trockenbauwand hinnehmen. Dadurch sollen Arbeitsmöglichkeiten für eine andere Fraktion geschaffen werden. Dies geht aus einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 14.02.2019 hervor (Az.: 7 L 69/19).

Durch ein nationales (hier: kroatisches) Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die keine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in diesem Mitgliedstaat haben, nicht mittels rückwirkender, allgemeiner und automatischer Regelung die Gültigkeit genommen werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 14.02.2019 entschieden (Az.: C-630/17, BeckRS 2019, 1381).

Die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften soll künftig zehn Semester statt wie bisher neun Semester betragen. Dies fordert der Bundesrat in einem am 15.02.2019 beschlossenen Gesetzentwurf (BR-Drs. 616/18 (B)), den er beim Deutschen Bundestag einbringt. 

Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat haben sich am 14.02.2019 vorläufig auf die Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde geeinigt. Dies teilte die Kommission mit. Die Behörde solle dabei helfen, die EU-Vorschriften zur Mobilität von Arbeitskräften wirksam durchzusetzen. So solle sie den Informationsaustausch zwischen den EU-Staaten fördern, um Betrug und Missbrauch im sozialen Bereich zu bekämpfen.

Das schleswig-holsteinische Gleichstellungsgesetz sieht für die Gleichstellungsbeauftragten im öffentlichen Dienst keine Befugnis zur Klage in Bezug auf ihre Beteiligungs- und Mitwirkungsaufgaben vor. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 14.02.2019 festgestellt. Offen geblieben sei allerdings, ob dies auch für eine Abberufung aus dem Amt der Gleichstellungsbeauftragten gilt (Az.: 2 LB 98/18).

Der Bebauungsplan "Enklerplatz" der Kreisstadt Homburg, der ein Sondergebiet für ein "Einkaufszentrum" mit einer Verkaufsfläche von maximal 16.500 Quadratmetern festsetzt, ist wirksam. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Saarlouis mit Urteil vom 07.02.2019 entschieden und einen Normenkontrollantrag der Mittelstadt St. Ingbert, die nachteilige Auswirkungen auf den Einzelhandel in ihrem Stadtgebiet befürchtete, zurückgewiesen (Az.: 2 C 629/17).

Mehr Zeit, mehr Geld, mobile Expertenteams für kleine Krankenhäuser: Um zu mehr lebensrettenden Organspenden in Deutschland zu kommen, sollen Kliniken dafür künftig bessere Bedingungen erhalten. Darauf zielt ein Gesetzentwurf zur Änderung des Transplantationsgesetzes (BT-Drs. 19/6915), den der Bundestag am 14.02.2019 mit breiter Mehrheit beschlossen hat.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat einen Gesetzentwurf zur verbesserten Durchsetzung der Ausreisepflicht ("Geordnete-Rückkehr-Gesetz") vorgelegt. Sein Ressort übermittelte den Entwurf am 14.02.2019 an die anderen Ministerien. Seehofer will damit erreichen, dass leichter und konsequenter abgeschoben werden kann.