InsO §§ 270a, 55 II und IV, 270 I 2, 21 I 1

BGH, Urteil vom 22.11.2018 - IX ZR 167/16 (OLG Jena), BeckRS 2018, 31252

Bei dem Anschlag auf ein Gebäude des Bundesgerichtshofs in Leipzig, der in der Silvesternacht verübt wurde, ist ein Schaden von mindestens 100.000 Euro entstanden. Detaillierte Angaben zum Schaden lägen aber noch nicht vor, sagte der Präsident des sächsischen Landeskriminalamtes, Petric Kleine, am 07.01.2019. Zudem deute die Vorgehensweise der Täter auf eine geplante, organisierte Aktion hin. 

Der bekannte türkische Oppositionspolitiker Eren Erdem ist nach rund sechs Monaten Untersuchungshaft freigekommen. Er darf aber nicht ausreisen, da der Prozess  wegen "Unterstützung einer bewaffneten Organisation“ gegen ihn weitergeht, wie die Nachrichtenagenturen Anadolu und DHA am 08.01.2019 mitteilen.

Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur alten, vor 2016 geltenden Rechtslage bei der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) überschreitet nicht die Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 26.11.2018 entschieden und die Verfassungsbeschwerden mehrerer Krankenhausträger nicht zur Entscheidung angenommen. Das BSG differenzierte zwischen einer "Auffälligkeitsprüfung" und einer "Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit", wobei letztere zu keinem Anspruch der Krankenhäuser auf Zahlung einer Aufwandspauschale gegen die Krankenkassen führte (Az.: 1 BvR 318/17, 1 BvR 2207/17 und 1 BvR 1474/17).

Eine Postbotin, die mit Ihrem Fahrrad den erkennbar vereisten Teil einer Parkplatzfläche befährt, obwohl ein geräumter beziehungsweise gestreuter Gehwegbereich vorhanden ist, kann im Fall eines Sturzes kein Schmerzensgeld verlangen. Dies hat das Amtsgericht Augsburg mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 05.09.2018 entschieden (Az.: 74 C 1611/18).

Hundewelpen müssen in ihren ersten Lebenswochen beziehungsweise bis zum Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne gehalten werden. Solange kein erkennbares Infektionsrisiko besteht, ist es nicht erforderlich, den Welpen den Kontakt zu ihrer Umgebung, zu anderen Tieren und zu Menschen zu versagen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz entschieden und die Schadenersatzklage gegen eine Hundezüchterin abgewiesen (Az.: 1 U 262/18, BeckRS 2018, 32686, rechtskräftig).

Ein 18-Jähriger ist wegen Mordes in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und Diebstahls zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Hannover wirft ihm vor, mit einem zuvor gestohlenen Mercedes SLK mit hoher Geschwindigkeit durch die hannoversche Bahnhofstraße gefahren zu sein. Dabei habe der Wagen einen 82-Jährigen erfasst, der an den Verletzungen starb (Urteil vom 07.01.2019, Az.: 31 KLs 12/18).

Im Streit um 70 Affen-Skulpturen des Künstlers Jörg Immendorff (1945 bis 2007) muss der Insolvenzverwalter des Kunstberaters Helge Achenbach den Versteigerungserlös in Höhe von 1,6 Millionen Euro an eine Schweizer Galerie herausgeben. Die Skulpturen haben der Galerie als Lizenznehmerin gehört, wie das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 08.01.2019 entschieden hat (Az.: 2b O 152/17).

Ein in der Türkei wegen Terrorvorwürfen angeklagter Mann aus Hamburg ist wieder in Deutschland. Das bestätigte unter anderem der Anwalt des Mannes, Bülent Akbay, am 07.01.2019. Der Prozess gegen den 55-Jährigen Deutschen mit kurdischen Wurzeln geht aber weiter – wie gegen andere Deutsche, die in der Türkei angeklagt wurden, aber ausreisen durften. Der nächste Verhandlungstermin ist nach Angaben des Anwalts auf den 12.02.2019 angesetzt. Der Mann war einer von fünf aus "politischen Gründen" in der Türkei noch inhaftierten Deutschen.

Das Bundesinnenministerium will höhere Zulagen für alle Bundesbeamten durchsetzen. Das sehe ein geplantes Gesetz zur Modernisierung der Beamtenbesoldung vor, kündigte der parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) am 07.01.2019 bei der Jahrestagung des Beamtenbundes dbb in Köln an. Laut Statistischem Bundesamt gab es zuletzt rund 182.000 Bundesbeamte und Richter.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 20.12.2018 einen deutschen Islamisten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Ahrar al-Sham" zu vier Jahren Haft verurteilt (Az.: 5 – 2 OJs 47/17 – 2/18).

Kurz vor der umstrittenen Vereidigung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ist ein Richter des Obersten Gerichts in die USA geflohen. In einem Interview des US-Senders EVTV Miami sagte der Richter Christian Zerpa, er wolle zeigen, dass er die Regierung Maduros nicht anerkenne. Der sozialistische Präsident des südamerikanischen Landes verdiene keine "zweite Chance". Die Wahl im Mai 2018 sei nicht frei gewesen, sagte Zerpa. Maduro soll am 10.01.2019 für eine zweite Amtszeit vereidigt werden.

Unter dem Eindruck hundertfachen Datendiebstahls hat das Bundesinnenministerium Verbesserungen in der Abwehr entsprechender Attacken angekündigt. Das Cyber-Abwehrzentrum, das im konkreten Fall die Ermittlungen führe, werde verbessert, "ein Cyber-Abwehrzentrum plus" werde in den nächsten Monaten konkret ins Werk gesetzt, sagte der parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) am 07.01.2018 am Rande der Jahrestagung des Beamtenbundes dbb in Köln.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geht in der Diskussion um schärfere Regeln für Abschiebungen straffälliger Ausländer auf Konfrontation zu Bundesinnenminister Horst Seehofer. Während der CSU-Politiker für Anfang 2019 Vorschläge zur Verschärfung der rechtlichen Grundlagen angekündigt hat, lehnt Barley dies ab. "In der vergangenen Legislaturperiode haben wir bestehende Regelungen, etwa im Asylrecht, in entscheidenden Punkten verbessert und verschärft. Es geht jetzt darum, diese auch konsequent anzuwenden", sagte die SPD-Politikerin der "Welt am Sonntag". Immer weitergehende Gesetzesverschärfungen bewirkten "nicht zwangsläufig eine Verbesserung".

AHBE § 5 Abs. 1e

OLG Dresden, Urteil vom 30.10.2018 - 4 U 777/18 (LG Leipzig), BeckRS 2018, 30316

Der Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude durch den Mieter kann, auch wenn er nur eingeschränkt erfolgt, den Vermieter ihm gegenüber zur Kündigung berechtigen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und ein Paar dazu verurteilt, die von ihnen gemietete Doppelhaushälfte in Unterschleißheim bei München nebst Garten und Garage zu räumen und an die Klägerin binnen eines halben Jahres herauszugeben (Urteil vom 30.11.2017, Az.: 423 C 8953/17, rechtskräftig).

Nach dem Anschlag auf ein Gebäude des Bundesgerichtshofs in Leipzig, den Unbekannte in der Silvesternacht verübten, ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Darin reklamieren "Autonome Gruppen" die Attacke für sich. Die sächsische Generalstaatsanwaltschaft prüfe die Authentizität des Schreibens, sagte ein Sprecher am 04.01.2019 in Dresden.

Zum 01.01.2019 sind zahlreiche gesetzliche Neuregelungen in Kraft getreten. Höherer Mindestlohn, mehr Hartz-IV, Parität bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung, Rentenpaket, mehr Pflegepersonal, Verschärfung der Mietpreisbremse: dies sind nur einige Stichworte. Einen Überblick gibt die Bundesregierung in ihrer Mitteilung vom 27.12.2018.

Ein Steuerpflichtiger kann auch dann Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode als außergewöhnliche Belastung geltend machen, wenn er dem Finanzamt zum Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung nur eine kurze Stellungnahme des Amtsarztes und kein ausführliches Gutachten vorlegt. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 04.07.2018 entschieden (Az.: 1 K 1480/16).

StGB § 315c I Nr. 2b; StVO §§ 2 I, 10 S. 1, 49 I Nr. 2, Nr. 10; StVG § 24; OWiG § 19 I

OLG Oldenburg, Beschluss vom 22.10.2018 - 1 Ss 173/18 (LG Aurich), BeckRS 2018, 30222