Der Chipkonzern Qualcomm hat das vor Gericht erstrittene Verkaufsverbot für mehrere ältere iPhone-Modelle in Deutschland in Kraft gesetzt. Gemäß dem Urteil seien dafür als Sicherheit Wertpapiere im Wert von 1,34 Milliarden Euro hinterlegt worden, teilte Qualcomm am 03.01.2019 mit. Das Verkaufsverbot betrifft die Modelle iPhone 7 und 8 sowie das iPhone X von 2017. Das Landgericht München hatte am 20.12.2018 die Verletzung eines Qualcomm-Patents durch Apple festgestellt. Qualcomm bekam das Recht, ein Verkaufsverbot durchzusetzen, wenn der Chipkonzern die Sicherheitsleistung hinterlegt.

Die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg müssen über die Auftragsvergabe für Linienbusverkehre und Linienrufbus- und Rufbusverkehre neu entscheiden. Das Unternehmen, das nach der bisherigen Ankündigung der Kreise den Zuschlag erhalten sollte, darf dabei nicht mehr berücksichtigt werden. Dies hat der Vergabesenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts mit Beschluss vom 12.12.2018 entschieden (Az.: 54 Verg 1/18).

Der Wartburgkreis ist mit seinem Eilantrag, die Regelungen zur freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden außer Vollzug zu setzen, gescheitert. Etwaige finanzielle Nachteile für den Wartburgkreis seien weniger gewichtig als die Nachteile, die einträten, wenn die beantragte Anordnung erlassen würde, entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof in seinem Ablehnungsbeschluss vom 21.12.2018.

Seit dem 01.01.2019 müssen alle EU-Mitgliedstaaten neue, der Erfüllung der Richtlinie 2016/1164/EU dienende Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidung durch große multinationale Unternehmen anwenden. Dies hat die Europäische Kommission mitgeteilt. Unter anderem müssen danach nun alle EU-Staaten in Niedrigsteuerländer verlagerte Gewinne besteuern, wenn das Unternehmen dort keine echte wirtschaftliche Tätigkeit ausübt.

Volle Zellen, zu wenig Personal, aggressive Häftlinge: Viele Gefängnisse in Deutschland stoßen wegen Überbelegung an ihre Grenzen. Eine dpa-Reportage berichtet über einen Besuch in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim.

Gehört eine Treppe zu einem öffentlichen Weg, muss ein Geländer oder ein Handlauf nur angebracht werden, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz mit kürzlich veröffentlichtem, rechtskräftigem Urteil vom 05.07.2018 entschieden. Denn einschlägig seien hier nicht die Vorschriften der Landesbauordnung (LBauO), sondern der für Beurteilung der Verkehrssicherheit öffentlicher Wege und Straßen geltende Maßstab (Az.: 1 U 1069/17, BeckRS 2018, 16455).

Eine Erkrankung am Asperger-Syndrom gibt keinen Anspruch darauf, an einer mündlichen Verhandlung von zu Hause aus per Online-Chat teilnehmen zu können. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 27.11.2018 entschieden und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Benachteiligungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG werde dadurch nicht verletzt (Az.: 1 BvR 957/18).

Schaltet eine Partei einen Patentanwalt und einen Rechtsanwalt aus derselben Sozietät einer Stadt ein, müssen diese nicht aus Kostengründen gemeinsam zum Verhandlungstermin anreisen. Die unterlegene Partei ist vielmehr verpflichtet, Fahrtkosten sowohl für den im eigenen Kraftfahrzeug anreisenden Patentanwalt als auch für den die Bahn nutzenden Rechtsanwalt zu übernehmen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit inzwischen rechtskräftigem Beschluss vom 29.11.2018 entschieden (Az.: 6 W 91/18).

Für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall ist eine Schätzung auf Grundlage des arithmetischen Mittels der Preise aus den Erhebungen der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Gesellschaft vorzugswürdig. Dies haben die allgemeinen Berufungskammern des Landgerichts Frankfurt am Main mit Urteilen vom 20.12., 14.11. und 10.10.2018 entschieden (Az.: 01 S 212/17; 2-01 S 85/18; 2-01 S 97/18; 2-15 S 76/18; 2-16 S 218/17).

SGG § 51; ArbGG § 2; SGB IV §§ 7, 28a

LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.08.2018 - L 5 KR 81/18 B, BeckRS 2018, 19421

Ein islamischer Dachverband kann durchaus eine Religionsgemeinschaft sein, die einen grundrechtlichen Anspruch darauf hat, dass der Schulträger einen nach ihren Glaubensgrundsätzen ausgerichteten Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen einrichtet. Voraussetzung ist jedoch, dass ein solcher Verband über Kompetenz und Autorität in Fragen der religiösen Lehre verfügt und die Verfassungsordnung des Grundgesetzes beachtet. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 20.12.2018 entschieden und die Vorinstanz dazu verpflichtet, die Sach- und Rechtslage unter Beachtung seiner bisherigen Rechtsprechung aufzuklären (Az.:6 B 94.18).

Zum Jahresbeginn 2019 ist das neue Verpackungsgesetz in Kraft getreten. Das Verpackungsgesetz diene dem Ziel, Verpackungsabfälle zu vermeiden und das Recycling zu stärken. Die Recyclingquoten würden deutlich erhöht, so das Bundesumweltministerium. Außerdem sollen Hersteller bei den Lizenzentgelten belohnt werden, die recyclingfähige Verpackungen einsetzen und Rezyklate verwenden. Der Handel müsse zudem an den Regalen darauf hinweisen, welche Getränke in Mehrweg- und welche in Einwegflaschen angeboten werden. Auch die Pfandpflicht werde erweitert.

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dirk von Selle, Vorsitzenden Richter am Landgericht Jan Tolkmitt und Richter am Oberlandesgericht Marc Wenske zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt.

Die Macher des ZDF-Mehrteilers “Unsere Mütter, unsere Väter“ sind Medienberichten zufolge in Polen wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts zu Schadenersatz und einer Entschuldigung verurteilt worden. Wie das Bezirksgericht in Krakau am 28.12.2018 auf seiner Webseite mitteilte, soll diese Entschuldigung sowohl im polnischen wie im deutschen Fernsehen verlesen werden.

Ein Pflegebedürftiger, der in einem Haus für ambulant betreutes Wohnen ein Zimmer anmietet, hat auch dann Anspruch auf Hilfen für das Leben in ambulant betreuten Wohngruppen, wenn sich das Zimmer in einer anderen Etage befindet und über eine eigene Küche sowie ein eigenes Bad verfügt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Zusammenleben dem Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung dient. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen mit Urteil vom 20.09.2018 entschieden (Az.: L 5 P 97/17).

Unerwarteter Quarantäne-Aufwand für die Überführung eines an einer hochansteckenden Tropenkrankheit Verstorbenen kann von der mit der Überführung der Leiche beauftragten Firma nicht als Schaden im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen das Infektionsschutzgesetz durch eine Klinik eingeklagt werden, da dieses Gesetz nicht dem Schutz des Vermögens der von Quarantänemaßnahmen betroffenen Personen dient. Dies hat das Landgericht Köln mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 18.12.2018 entschieden (Az.: 5 O 286/18).

Nach Auffassung des Bundesverfassungsrichters Peter Müller sollte ein "Europäisches Subsidiaritätsgericht" noch einmal überdacht werden, um dem unionsrechtlichen Subsidiaritätsprinzip Geltung zu verschaffen. Eine effektive Kontrolle des Prinzips finde nicht statt, beklagte Müller gegenüber der "Neuen Juristischen Wochenschrift" (NJW).

Nach Angaben des Deutschen Mieterbundes ist die Zahl der Mietrechtsprozesse 2017 weiter gesunken, und zwar um acht Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 226.933 Verfahren. Dabei handele es sich um die niedrigste Prozesszahl seit der Wiedervereinigung.

Die Justiz arbeitet in vielen Teilen Deutschlands an der Belastungsgrenze. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur in den Bundesländern ergeben. Obwohl viele Länder das Justizpersonal bereits kräftig aufgestockt haben, mangele es vielerorts weiterhin an Personal.