EU-Parlament gibt grünes Licht für bessere Vernetzung von Sicherheitsdatenbanken

Das Europaparlament hat einer besseren Vernetzung der Sicherheitsdatenbanken in der EU zugestimmt. Dadurch sollen Kriminelle und Straftäter künftig nicht mehr ungehindert durch Europa ziehen können. Die Parlamentarier bestätigten am 16.04.2019 in Straßburg eine Einigung, die Unterhändler im Februar 2019 mit den EU-Staaten erzielt hatten. Zudem billigten die Abgeordneten neue Regeln, die den Zugang zu Materialien zum Bombenbau erschweren.

Alle EU-Informationssysteme mit einem Klick

Bevor die neuen Regeln in Kraft treten können, müssen die EU-Staaten noch zustimmen. Anschließend wird die europäische IT-Agentur an der technischen Umsetzung arbeiten. Den neuen Regeln zufolge sollen Grenzschutz- und Polizeibeamte künftig mit einem Klick alle EU-Informationssysteme abfragen können. Zudem wird ein gemeinsamer Dienst Fingerabdrücke und Gesichtsbilder mit bestehenden Datenbanken abgleichen. Mehrfachidentitäten sollen mithilfe eines Detektors aufgedeckt werden. Die neuen Regeln umfassen etwa das Schengen-Informations-System, die Fingerabdruck-Datenbank Eurodac und das Visa-Informationssystem.

Reaktion auf "Fall Amri"

Die EU-Kommission hatte Ende 2017 einen Vorschlag dazu vorgelegt. Hintergrund war unter anderem das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt. Der Täter Anis Amri war damals in diversen Informationssystemen mit unterschiedlichen Namen gespeichert. Nach dem tödlichen Anschlag gelang ihm zunächst die Flucht durch mehrere europäische Länder, ehe er in Italien erschossen wurde.

Redaktion beck-aktuell, 17. April 2019 (dpa).

Mehr zum Thema