Sudan: Militär will zivile Regierung über Auslieferung Al-Baschirs befinden lassen

Die sudanesische Militärführung schließt eine Auslieferung des abgesetzten Präsidenten Omar al-Baschir an den Internationalen Strafgerichtshof nun doch nicht mehr völlig aus. Ein Mitglied des regierenden Militärrats erklärte bei einem Besuch in Äthiopien, die Entscheidung darüber solle zu einem späteren Zeitpunkt von einer zivilen Regierung getroffen werden. 

Militär will Macht nach maximal zwei Jahren abgeben

General Dschalal al-Din al-Scheich sagte am 15.04.2019 weiter, die Entscheidung müsse von einer "vom Volk gewählten Regierung" getroffen werden. Das Militär hat versprochen, maximal zwei Jahre an der Macht zu bleiben.

Ex-Präsident des Militärrats hatte Auslieferung noch ausgeschlossen

Nach dem Putsch vom 11.04.2019 hatte Militärführer Awad Ibn Auf - ein alter Weggefährte Al-Baschirs - eine Auslieferung ausgeschlossen. Sein seit dem 12.04.2019 amtierender Nachfolger Abdel Fattah Burhan scheint in der Frage jedoch eher zu einem Kompromiss bereit.

Internationaler Haftbefehl des IStGH gegen Al-Baschir

Al-Baschir wird vom Gericht in Den Haag per Haftbefehl gesucht. Ihm werden im Zusammenhang mit dem Darfur-Konflikt Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Kriegsverbrechen vorgeworfen. Bei dem Konflikt gingen Regierungstruppen und Milizen von 2003 an brutal gegen Volksgruppen in der westlichen Provinz vor. Schätzungen gehen davon aus, dass dabei rund 300.000 Menschen ums Leben kamen.

Massenproteste gehen weiter

Die Massenproteste, die zum Sturz Al-Baschirs beigetragen hatten, gingen auch am 16.04.2019 weiter. Tausende demonstrierten vor der Zentrale der Streitkräfte in Khartum mit einer Sitzblockade für einen demokratischen Neuanfang für das Land im Nordosten Afrikas.

Redaktion beck-aktuell, 16. April 2019 (dpa).

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