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Top-Meldungen

  • LSG Niedersachsen-Bremen: Vorläufig Anspruch auf Hartz IV trotz Auslandsimmobilie

    Antragsteller auf Leistungen nach dem SGB II müssen grundsätzlich auch dann eine Auslandsimmobilie als vorhandenes Vermögen einsetzen, wenn sie im Heimatland des Leistungsbeziehers von Familienangehörigen bewohnt wird oder später als Altersruhesitz dienen soll. Solange die Immobilie aber nicht als “bereites Mittel“ verfügbar ist, besteht für das Jobcenter die Pflicht, eine vorhandene Notlage vorläufig abzudecken. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 22.05.2019 entschieden (Az.: L 11 AS 209/19 B ER, BeckRS 2019, 10731).

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Weitere Meldungen

  • Ortlieb-Tasche gesucht, Konkurrenz gefunden – BGH prüft Markenstreit

    Nächste Runde im Markenrechtsstreit zwischen dem Fahrradtaschen-Hersteller Ortlieb und Amazon: Das Unternehmen aus dem fränkischen Heilsbronn will dem Internet-Versandhändler Amazon verbieten, bei der Suchmaschine Google Anzeigen unter anderem mit seinem Markennamen zu schalten. Der Mittelständler sieht in den mit gemischten Angebotslisten verlinkten Anzeigen eine Verletzung der Marke "Ortlieb" und ist deshalb vor den Bundesgerichtshof gezogen (Az.: I ZR 29/18). Bei der mündlichen Verhandlung am 04.07.2019 in Karlsruhe ging es im Kern um die Frage: Ist es für den Verbraucher irreführend, wenn er in Google nach einer bestimmten Marke sucht und über eine Anzeige in einer Angebotsliste landet mit Produkten auch anderer Hersteller?

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  • LSG Nordrhein-Westfalen: Pensionärsgattin nicht in Krankenversicherung der Rentner aufzunehmen

    Eine Beamtengattin, die unter Berufung auf die Neuregelung des § 5 Abs. 2 S. 3 SGB V zum 01.08.2017 zur Anrechnung von Kindererziehungszeiten ihre Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) begehrt, ist mit diesem Begehren abzuweisen, wenn sie am 01.08.2017 bereits älter als 55 Jahre und in den letzten fünf Jahren zuvor nicht gesetzlich versichert gewesen war. § 6 Abs. 3a SGB V schließe dann eine Mitgliedschaft aus, so das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 09.05.2019, Az.: L 5 KR 658/18, BeckRS 2019, 11021).

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  • FG Baden-Württemberg: Steuerpflicht ehrenamtlicher Betreuerin gezahlter Aufwandsentschädigungen

    Die aus der Landeskasse für die selbstständige Tätigkeit als ehrenamtliche Betreuerin gezahlten Aufwandsentschädigungen sind nur in Höhe des Freibetrags nach § 3 Nr. 26b EStG steuerfrei. Übersteigen die Vergütungen den Freibetrag von 2.100 Euro beziehungsweise 2.400 Euro ab dem Streitjahr 2013, sind sie insoweit steuerpflichtig. Dies entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 06.03.2019 (Az.: 2 K 317/17, BeckRS 2019, 12725). Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es wurde Revision eingelegt.

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  • OLG Stuttgart: Fünf Jahre Haft für deutsche IS-Heimkehrerin

    Wegen Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat hat das Stuttgarter Oberlandesgericht am 05.07.2019 eine 32 Jahre alte Deutsche zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt (Az.: 5 - 2 StE 11/18). Die Frau hatte von Ende 2013 bis August 2017 in Syrien und im Irak gelebt. Mitte 2018 wurde sie nach der Rückkehr aus dem Kriegsgebiet in Baden-Baden festgenommen. Die Bundesanwaltschaft hatte sechs Jahre Gefängnis beantragt, der Anwalt der Frau drei Jahre Haft.

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  • BGH verneint verschuldensunabhängige Haftung eines Recyclingunternehmens bei Detonation einer Weltkriegsbombe

    Der Betreiber eines Recyclingunternehmens beziehungsweise der Eigentümer des Betriebsgrundstücks haften nicht verschuldensunabhängig, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg detoniert und dadurch die Nachbarhäuser beschädigt werden. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteile vom 05.07.2019, Az.: V ZR 96/18 und 108/18).

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  • VG Berlin: Sondernutzungsgebühren für Formula E größtenteils zu Recht erhoben

    Die Berliner Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg durften 2016 vom Veranstalter der Fomula E, einem Autorennen für elektrisch betriebene Rennfahrzeuge, zu Recht erhebliche Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlicher Straßen verlangen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteilen vom 04.07.2019 entschieden (Az.: VG 1 K 348.17 und VG 1 K 349.17).

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  • Hollands berüchtigtster Verbrecher muss lebenslang hinter Gitter

    Eine Frau schreit schrill auf, es geht durch Mark und Bein. Gerade ist der berüchtigtste Verbrecher der Niederlande, der einstige Heineken-Entführer Willem Holleeder, zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Das Strafgericht in Amsterdam spricht ihn am 04.07.2019 schuldig für fünf Auftragsmorde und einen Fall von Totschlag zwischen 2002 und 2006. Der 61-jährige Holleeder ging, so das Gericht, gewissenlos und eiskalt vor. "Er dachte, über Leben und Tod zu bestimmen", sagt der Vorsitzende Richter Frank Wieland. 

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  • BVerwG zu Abschiebungsverboten: Bei "gelebter Kernfamilie" ist für Gefahrenprognose von gemeinsamer Rückkehr auszugehen

    Bei der Prüfung von Abschiebungsverboten nach nationalem Recht wegen der Verhältnisse im Herkunftsland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) für die Gefahrenprognose im Regelfall davon auszugehen, dass Eltern und die mit ihnen zusammenlebenden minderjährigen Kinder (die "gelebte" Kernfamilie) gemeinsam zurückkehren. Dies gilt auch dann, wenn einzelne Familienmitglieder bereits Abschiebungsschutz genießen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 04.07.2019 in Änderung seiner Rechtsprechung entschieden (Az.: 1 C 45.18, 1 C 49.18 und 1 C 50.18).

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  • VG Berlin bestätigt Ausweisung nach Mord an schwangerer Ex-Freundin

    Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Ausweisungsentscheidung der Berliner Ausländerbehörde gegenüber einem türkischen Staatsangehörigen bestätigt, der im Januar 2015 seine schwangere Ex-Freundin bei lebendigem Leib verbrannt hatte. Das VG meint, aufgrund dieser Tat gehe von dem Täter auch zukünftig eine Gefahr für ein Grundinteresse der Gemeinschaft aus (Urteil vom 18.06.2019, Az.: VG 30 K 99.18).

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  • OLG Frankfurt am Main: Getarnte Werbung eines Influencers auf Instagram verboten

    Empfiehlt ein "Influencer" ein Produkt, ohne den kommerziellen Zweck kenntlich zu machen, stellt dies verbotene getarnte Werbung dar, wenn er sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produkts beschäftigt und geschäftliche Beziehungen zu den Unternehmen unterhält, deren Produkte er empfiehlt. Mit dieser Begründung untersagte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main einem Influencer eine solche getarnte Werbung auf Instagram (Beschluss vom 28.06.2019, Az.: 6 W 35/19, unanfechtbar).

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