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Weitere Meldungen

  • Forderung nach weiteren NSU-Ermittlungen – Demos in mehreren Städten

    Nach den Urteilen im NSU-Prozess pochen Opfervertreter auf eine weitergehende Aufarbeitung der rechtsterroristischen Terrorserie. Gamze Kubasik, Tochter des in Dortmund ermordeten Mehmet Kubasik, forderte in den ARD-"Tagesthemen" eine "lückenlose Aufklärung", etwa zur Rolle des Verfassungsschutzes. Zugleich mahnte sie eine Offenlegung aller Akten zum NSU-Komplex an.

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  • EuG: Staatliche Beihilfen für Kernkraftwerk Hinkley Point C rechtmäßig

    Österreich ist mit seiner Klage gegen die Genehmigung von Beihilfen des Vereinigten Königreichs für das Kernkraftwerk Hinkley Point C gescheitert. Mit Urteil vom 12.07.2018 bestätigte das Gericht der Europäischen Union den entsprechenden Kommissionsbeschluss als rechtmäßig und wies Österreichs Klage ab (Az.: T-356/15).

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  • EuGH: Bei Rückkehr eines EU-Bürgers in sein Heimatland ist Einreise eines drittstaatsangehörigen Lebenspartners bervorzugt zu ermöglichen

    Kehrt ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat zurück, muss dieser Mitgliedstaat die Einreise und den Aufenthalt des drittstaatsangehörigen Lebenspartners dieses Bürgers, mit dem er eine dauerhafte Beziehung eingegangen ist, erleichtern. Eine Entscheidung, mit der eine solche Aufenthaltserlaubnis für den drittstaatsangehörigen Lebenspartner verweigert wird, muss auf einer eingehenden Untersuchung der persönlichen Umstände des Antragstellers beruhen und ist zu begründen. Dies stellt der Gerichtshof der Europäischen Union klar (Urteil vom 12.07.2018, Az.: C-89/17).

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  • OLG Schleswig hält Auslieferung Puigdemonts (nur) wegen Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig

    Die Auslieferung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont nach Spanien kann auf den Vorwurf der Veruntreuung öffentlicher Gelder gestützt werden. Eine Auslieferung wegen des Vorwurfs der Rebellion hält das Oberlandesgericht Schleswig dagegen für nicht zulässig, wie es mit Beschluss vom 12.07.2017 entschieden hat.

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  • SG Düsseldorf: Verletztenrente lebt nach Kapitalabfindung mit jährlichen Rentenerhöhungen wieder auf

    Eine Verletztenrente kann nach einer Kapitalabfindung durch Erreichen der Schwerverletzteneigenschaft wieder aufleben. Wenn dies geschieht, dann unter Berücksichtigung der jährlichen Rentenerhöhungen. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf auf Klage eines 52-jährigen ehemaligen Profisportlers aus Krefeld entschieden, der sich gegen einen ablehnenden Bescheid der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft (VBG) gewandt hatte (Urteil vom 08.05.2018, Az.: S 1 U 162/17, - nicht rechtskräftig).

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  • Bayern: Landtag beschließt Neu-Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts

    Zur Stärkung der bayerischen Justiz hat der Bayerische Landtag am 11.07.2018 das Gesetz zur Neu-Errichtung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG) beschlossen. Das Gericht mit Sitz in München und gesetzlich garantierten Außensenaten in Bamberg und Nürnberg werde im Wesentlichen wichtigste Rechtsfragen für ganz Bayern klären, heißt es in einer Mitteilung des Justizministeriums vom selben Tag.

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  • BGH: Eltern erben Facebook-Konto der toten Tochter

    Der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk geht grundsätzlich im Weg der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten über. Diese haben damit einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte, wie der Bundesgerichtshof entschieden hat (Urteil vom 12.07.2018, Az.: III ZR 183/17).

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  • Stuttgart: Ältere Diesel-Autos dürfen ab 2019 nicht mehr ins Stadtgebiet

    Im Kampf gegen schlechte Luft durch Dieselautos macht Stuttgart mit einem Fahrverbot Ernst und folgt als zweite deutsche Metropole dem Beispiel Hamburgs. Vom 01.01.2019 an müssen sich Besitzer älterer Dieselautos in der baden-württembergischen Landeshauptstadt auf Fahrverbote einstellen. Die grün-schwarze Koalition von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) einigte sich am 11.07.2018 nach wochenlangen Verhandlungen auf Fahrverbote für Diesel der Euro-Abgasnorm 4 und schlechter.

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  • Erste Reaktionen auf NSU-Urteile weisen auf weiteren Aufklärungsbedarf hin

    Die Urteile im NSU-Prozess, mit denen das Oberlandesgericht München die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft und ihre Mitangeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt hat, hinterlassen nicht das Gefühl eines Schlussstrichs: Spitzenpolitiker, Nebenkläger, Betroffene, und Verbände begrüßen die Urteile, sehen zum Teil aber noch weiteren Aufklärungsbedarf zu den Hintergründen der Taten. Der Prozess ist jedenfalls noch nicht zu Ende, da die Verteidigung bereits angekündigt hat, Revision einzulegen.

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  • Verteidiger von Zschäpe und Wohlleben kündigen Revision gegen NSU-Urteil an

    Das Urteil im Münchener NSU-Prozess muss vom Bundesgerichtshof überprüft werden. Sowohl Beate Zschäpes als auch Ralf Wohllebens Verteidiger haben angekündigt, Revision einzulegen. 

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