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Top-Meldungen

  • Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

    Der Bundestag hat nach langem Ringen mit den Ländern eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Das Parlament stimmte am 18.10.2019 außerdem einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen zur Grundsteuer entwickeln können. Dafür stimmten 495 Abgeordnete, dagegen 139, es gab zehn Enthaltungen. Für die Änderung des Grundgesetzes war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Der Bundesrat soll nach Angaben einer Sprecherin am 08.11.2019 über die Grundsteuer-Reform entscheiden.

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  • BVerfG zum Recht auf Resozialisierung: Vollzugslockerungen für langjährig Inhaftierte zu Unrecht versagt

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 18.10.2019 drei Verfassungsbeschwerden langjährig Inhaftierter stattgegeben, denen Vollzugslockerungen in Form von Ausführungen versagt worden waren. Die Vollstreckungsgerichte hätten die Bedeutung des Grundrechts auf Resozialisierung grundlegend verkannt, indem sie konkrete Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Lebenstüchtigkeit der Gefangenen gefordert hatten. Denn das Gebot, die Lebenstüchtigkeit zu erhalten, greife bereits früher, da es gerade auch sicherstellen solle, dass die Gefangenen im Fall einer Entlassung aus der Haft ein normales Leben in Freiheit führen können, so das BVerfG. Die Vollstreckungsgerichte müssen nun erneut entscheiden (Az.: 2 BvR 1165/19, 2 BvR 681/19, 2 BvR 650/19).

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  • Brexit: EU und Großbritannien einigen sich auf überarbeitetes Austrittsabkommen

    Die Europäische Kommission und die britische Regierung haben sich auf ein überarbeitetes Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geeinigt. Dies erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am 17.10.2019 vor Journalisten in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte gegenüber der Presse: “Wir haben einen Deal, der eine Verlängerung unnötig macht. Er bringt Sicherheit, wo der Brexit Unsicherheit bringt.“ Das Abkommen soll einen geordneten Brexit zum 31.10.2019 sicherstellen und muss nun von beiden Seiten ratifiziert werden.

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Weitere Meldungen

  • OLG Dresden: Zwei Mitglieder der "Oldschool Society" wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an terroristischer Vereinigung verurteilt

    Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat zwei Mitglieder der rechtsextremen "Oldschool Society" wegen Gründung in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt. Das Gericht verhängte am 10.10.2019 gegen den Angeklagten Daniel A. eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten und gegen den Angeklagten Marcel L. eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde (Az.: 4 St 1/17).

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  • EuGH setzt enge Grenzen für Abschuss von Wölfen

    Der Europäische Gerichtshof hat Genehmigungen zum Abschuss von Wölfen enge Grenzen gesetzt. Die Luxemburger Richter beschrieben in einem Urteil am 10.10.2019 strikte Bedingungen für Ausnahmen von dem im EU-Recht verankerten Verbot der absichtlichen Tötung von Wölfen. Unter anderem müssen Behörden ein klares Ziel definieren und wissenschaftlich belegen, dass der Abschuss diesem dient und dass es keine Alternativen gibt (Az.: C-674/17, BeckRS 2019, 23630).

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  • EU-Kommission startet neue Klage gegen polnische Justizreform

    Im Dauerstreit um die Justizreformen in Polen startet die EU-Kommission eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Sie richtet sich gegen die neuen Regeln über Disziplinarmaßnahmen gegen Richter, wie die Kommission am 10.10.2019 in Brüssel mitteilte. Das Regelwerk untergrabe die Unabhängigkeit polnischer Richter, der nötige Schutz vor politischer Kontrolle sei nicht gewährleistet.

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  • OLG Schleswig: Kein sittenwidriger Schädigungsvorsatz bei Verwendung einer Abgasabschalteinrichtung in Form eines Thermofensters

    Der Käufer eines Fahrzeugs kann von dem Hersteller keinen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit der Begründung verlangen, das Fahrzeug sei mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet, die die Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur verändere ("Thermofenster"). Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 18.09.2019 entschieden und die Klage eines Autokäufers abgewiesen (Az.: 12 U 123/18). Revision ist nach Mitteilung des Gerichts eingelegt.

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  • VG Köln zum Fall Lunapharm: Spahn darf weiter über "mutmaßlich gestohlene" Krebsmedikamente informieren

    Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) darf im Fall Lunapharm weiter über "mutmaßlich gestohlene" Krebsmedikamente informieren. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 09.10.2019 entschieden und einen Eilantrag des Pharmaunternehmens abgelehnt (Az.: 7 L 1017/19).

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  • EGMR: Österreich hat Klage eines Holocaust-Überlebenden nicht ausreichend geprüft

    Österreichische Gerichte haben dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zufolge den Holocaust-Überlebenden Aba Lewit nicht ausreichend vor diffamierenden Aussagen eines rechtsextremen Magazins geschützt. Österreich müsse Lewit mehr als 12.000 Euro an Schadenersatz zahlen und die Prozesskosten erstatten, teilte der Gerichtshof in Straßburg am 10.10.2019 mit. Demnach hatten die Gerichte in Österreich die Klage des heute 96-Jährigen aus Wien wegen Verleumdung nicht ordnungsgemäß geprüft und damit sein Menschenrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt (Az.: 4782/18).

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  • OLG München: Flixbus darf Gebühren für Nutzung von Paypal und Sofortüberweisung verlangen

    Der Streit um die Rechtmäßigkeit von Gebühren für Paypal-Zahlungen und Sofortüberweisungen wird aller Voraussicht nach erst vom Bundesgerichtshof endgültig entschieden werden. Das Oberlandesgericht München erklärte es am 10.10.2019 zwar für rechtmäßig, wenn Unternehmen im Online-Handel von ihren Endkunden Gebühren für diese beiden Zahlungsarten verlangen. Auf Wunsch der unterlegenen Wettbewerbszentrale ließen die Münchner Richter aber die Revision zu, um eine höchstrichterliche Klärung in Karlsruhe zu ermöglichen. "Dem wollen wir nicht im Weg stehen", sagte der Vorsitzende Richter Andreas Müller. Im konkreten Fall geklagt hat die Wettbewerbszentrale gegen Flixbus.

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  • BVerfG: Organklage der Linken gegen Anti-IS-Einsatz unzulässig

    Das Bundesverfassungsgericht hat den Organstreitantrag der Linksfraktion im Bundestag gegen den Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) als unzulässig verworfen. Die von der Fraktion behauptete Verletzung von Rechten des Bundestags sei von vornherein ausgeschlossen, so das BVerfG. Die Linken hatten gerügt, dass der Einsatz nicht im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit erfolge (Beschluss vom 17.09.2019, Az.: 2 BvE 2/16).

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  • FG Düsseldorf: Kein weiterer Anspruch auf AfA in Folgejahren nach erfolgtem unzutreffenden Sofortabzug als Anschaffungskosten

    Werden Anschaffungskosten für ein Wirtschaftsgut in einem Veranlagungszeitraum in voller Höhe als Werbungskosten steuerlich berücksichtigt, obwohl sie nur im Weg der Absetzung für Abnutzung (AfA) hätten geltend gemacht werden dürfen, scheidet ein Werbungskostenabzug von Abschreibungsbeträgen in Folgejahren aus. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 01.02.2019 entschieden (Az.: 3 K 2466/18 F). Der Bundesfinanzhof hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin die Revision zugelassen. Diese ist unter dem Az. IX R 14/19 anhängig.

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  • VG Dresden bestätigt Verbot der Kampfsportveranstaltung "Kampf der Nibelungen"

    Der Eilantrag des Veranstalters des am 12.10.2019 in der Gemeinde Ostritz geplanten "Kampfs der Nibelungen" bleibt erfolglos. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss vom 09.10.2019 entschieden. Die Stadt Ostritz hatte die Kampfsportveranstaltung mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 04.10.2019 untersagt. Unter Auswertung von Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz war sie zu der Auffassung gelangt, dass sie entgegen ihren öffentlichkeitswirksamen Darlegungen keinen Sportcharakter habe, sondern in den Dienst der rechtsextremen Kampfertüchtigung gestellt sei und dies der Vorbereitung eines politischen Kampfes diene (Az.: 6 L 788/19).

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