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Top-Meldungen

  • FG Münster: Steuerzinsen können bei 6% bleiben
    Der geltende Zinssatz von 6% für verspätete Steuerzahlungen ist auch in einer Niedrigzinsphase rechtens. Das hat das Finanzgericht Münster am 17.08.2017 entschieden und die Klage eines Ehepaares aus Witten abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen (Az.: 10 K 2472/16).
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  • BVerwG konkretisiert Arzneimitteleigenschaft von Import-Blutegeln
    Lebende Blutegel, die zum Zweck der Arzneimittelherstellung nach Deutschland importiert werden, können im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel eingestuft werden, wenn wesentliche Bearbeitungsschritte zum anwendungsfertigen medizinischen Blutegel erst im Inland erfolgen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17.08.2017 klargestellt (Az.: 3 C 18.15).
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Weitere Meldungen

  • OLG Hamm: Nicht jede Ausbildung eines Strafgefangenen muss finanziell unterstützt werden
    Ein Strafgefangener, der ohne Genehmigung seitens der Justizvollzugsanstalt ein Fernstudium aufnimmt und betreibt, hat keinen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsbeihilfe. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem mittlerweile rechtskräftigen Beschluss vom 28.04.2017 entschieden (Az.: 1 Vollz(Ws) 127/17).
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  • Deutschland setzt Regelungen zur Antarktis-Haftung um
    Wer die Umwelt in der Antarktis beschädigt oder verschmutzt, soll zukünftig für die Vermeidung oder Beseitigung der Schäden haften. Wie die Bundesregierung am 07.08.2017 mitteilte, hat sie eine entsprechende ergänzende Bestimmung (Haftungsannex) zum 1991 unterzeichneten Antarktis-Umweltschutzprotokoll im Juli in deutsches Recht umgesetzt.
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  • VGH Mannheim: Keine Presseauskünfte zu Strafverfahren gegen Mannheimer Rechtsanwalt
    Staatsanwaltschaften dürfen die Medien über strafrechtliche Verfahren unter Nennung des Namens des Beschuldigten grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder bei Straftaten informieren, die die Öffentlichkeit besonders berühren. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Beschluss vom 04.08.2017 klargestellt und entschieden, dass Presseauskünfte zu einem Strafverfahren gegen einen Mannheimer Rechtsanwalt wegen Betäubungsmitteldelikten nicht erteilt werden können. Der Ausgabe der Informationen unter Nennung des Namens des Mannes, wie sie von einem Presseorgan begehrt würden, stehe im konkreten Fall dessen allgemeines Persönlichkeitsrecht entgegen (Az.: 1 S 1307/17).
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  • VG Berlin bestätigt strenge Anforderungen an Sonntagsöffnung für Andenkenverkauf
    Im Land Berlin dürfen Verkaufsstellen für den Vertrieb von Andenken nur unter strengen Voraussetzungen an Sonn- und Feiertagen geöffnet sein. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 18.07.2017 betont (Az.: VG 4 K 43.16). Das Sortiment der Klägerin reicht über die für einen Sonntagsverkauf zugelassenen Warengruppen hinaus. In einem solchen Fall gehe der Schutz von Sonn- und Feiertagen vor.
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  • Erdogan kündigt Gerichtskleidung für Putschverdächtige an
    Mutmaßliche Putschisten müssten in Zukunft in braunen Overalls vor Gericht erscheinen, sagte Erdogan laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am 05.08.2017 vor Anhängern der AKP im ostanatolischen Malatya. Alle anderen Terrorverdächtigen müssten im Gerichtssaal braune Hosen und Jacketts tragen. "Ab jetzt können sie nicht einfach kommen und anziehen, was sie wollen. Auf diese Weise werden sie der ganzen Welt bekannt gemacht", so Erdogan. Er beschrieb die geplanten Uniformen als "mandelfarbig".
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  • Trumps Erfolge – Die unheimlich stille Veränderung der USA
    Seine Umfragewerte mögen im Keller sein, das Image in der Welt ruiniert, alle großen Vorhaben in der Sackgasse – und doch hat Donald Trump in den sechs Monaten seiner Präsidentschaft sehr viel erreicht. Zwar steht die historische Steuerreform in den Sternen, ist "Obamacare" noch am Leben, macht die Russland-Affäre Trump weiter das Leben schwer. Aber ein Blick auf die Felder Umwelt, Energie oder Justiz zeigt, wie konsequent und womöglich langfristig seine Regierung Amerika umbaut. Die Skandal-Scheinwerfer verbrennen fast allen Sauerstoff der öffentlichen Aufmerksamkeit. Eine Zwischenbilanz aus einer Art Halbschatten.
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  • OLG Hamm: Fahrlässig ermöglichter Diebstahl des Wohnungsschlüssels entbindet Hausratversicherung

    Schließt eine Hausratsversicherung den Versicherungsschutz bei Einbruchsdiebstahl im Fall eines fahrlässig ermöglichten Diebstahls des Wohnungsschlüssels aus, kann eine Versicherungsnehmerin, die ihre Handtasche mit dem Hausschlüssel und Ausweispapieren unbeaufsichtigt im Fahrradkorb lässt, keine Entschädigung verlangen, wenn die Tasche gestohlen und mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus der Wohnung entwendet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Beschluss vom 15.02.2017 entschieden (Az.: 20 U 174/16, BeckRS 2017, 119398).

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  • Pharma-Manager Shkreli wegen Wertpapierbetrugs verurteilt
    Dem wegen drastischer Preiserhöhungen bei einem lebensrettenden Medikament umstrittenen Pharmaunternehmer Martin Shkreli droht eine Gefängnisstrafe. Nach fünfwöchigem Prozess und fünftägigen Beratungen sprach die Jury des zuständigen Gerichts in Brooklyn Shkreli am 04.08.2017 des Wertpapierbetrugs schuldig. Bei dem Rechtsstreit ging es nicht um Raffgier im Pharma-Business, sondern um Anlegergelder, die Shkreli veruntreut haben soll.
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  • VG Ansbach: Schüler muss nach Mobbing Hochbegabtenklasse verlassen
    Die Versetzung eines Gymnasialschülers der neunten Jahrgangsstufe aus einer Hochbegabtenklasse in eine Parallelklasse wegen Mobbing gegenüber einem anderen Schüler ist rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 18.07.2017 entschieden. Die Schulleitung hatte nach Beratung des Disziplinarausschusses im Februar 2017 die Versetzung des Schülers angeordnet, da er nach Auffassung der Schule eine maßgebliche Rolle beim Mobbing gegenüber einem anderen Schüler der hochbegabten Klasse innehatte (Az.: AN 2 K 17.00250).
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  • Bußgeldverfahren gegen Audi-Vorstände in Diesel-Affäre
    Die Münchner Staatsanwaltschaft hat gegen mehrere Audi-Vorstände im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Wegen möglicher Verletzung von Aufsichtspflichten laufe ein solches Verfahren gegen noch unbekannte Vorstände des Autobauers, sagte eine Behördensprecherin am 04.08.2017. Zuvor hatte der Ingolstädter "Donaukurier" darüber berichtet.
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