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Top-Meldungen

  • BAG: Arbeitgeber muss Besitzbeeinträchtigung durch Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz hinnehmen

    Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.11.2018 entschieden (Az.: 1 AZR 189/17).

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  • EGMR: Türkei muss Oppositionspolitiker Demirtas aus Haft entlassen

    Die Türkei muss den seit zwei Jahren inhaftierten Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas so schnell wie möglich aus der Untersuchungshaft entlassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit Urteil vom 20.11.2018 entschieden. Zwar habe für die Verhaftung ein begründeter Verdacht bestanden, doch sei die Länge der Untersuchungshaft nicht gerechtfertigt, befand das Gericht (Az.:14305/17).

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Weitere Meldungen

  • LG Berlin: Ordnungsgeld für Facebook nach Nichtaufhebung einer Nutzersperre trotz einstweiliger Verfügung

    Nach Mitteilung der Kanzlei JS Rechtsanwälte Steinhöfel hat das Landgericht Berlin mit Beschluss vom 02.11.2018 gegen Facebook ein Ordnungsgeld von 10.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft verhängt, weil das Unternehmen die Sperre eines Nutzers trotz eines einstweiligen Verbots nicht aufgehoben hatte (Az.: 6 O 209/18). 

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  • VG Berlin: "Trauermarsch für die Toten von Politik!“ darf stattfinden

    Der für den 09.11.2018 geplante "Trauermarsch für die Toten von Politik!“ darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin nicht verboten werden. Das Verbot ist nach Ansicht des VG offensichtlich rechtswidrig, da keine eindeutige Stoßrichtung gegen das Gedenkan am 9. November erkennbar sei (VG Berlin, Beschluss vom 09.11.2018, Az.: 1 L 350.18, nicht rechtskräftig).

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  • BVerfG lehnt Eilantrag der AfD gegen Interview-Äußerungen des Bundesinnenministers ab

    Die AfD ist mit ihrem Eilantrag gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gescheitert, ihm die Äußerung aus einem Interview, das Verhalten der AfD sei staatszersetzend, zu verbieten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 09.11.2018 entschieden. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass Seehofer die Äußerungen wiederholen wird (Az.: 2 BvQ 90/18). 

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  • OLG Dresden: VW muss keine Autoteile von sächsischer Firma beziehen

    Der Volkswagen-Konzern muss keine Getriebeteile des Zulieferers ES Automobilguss GmbH aus dem sächsischen Schönheide abnehmen. Wie das Oberlandesgericht Dresden am 08.11.2018 mitteilte, hat der Kartellsenat eine anderslautende Entscheidung des Landgerichts Leipzig aufgehoben. Danach war VW verpflichtet worden, vorläufig 30% des Bedarfs an bestimmten Gussteilen von der sächsischen Firma zu beziehen. Gegen die OLG-Entscheidung ist kein Rechtsmittel möglich.

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  • Zusammenschluss von Karstadt und Kaufhof freigegeben

    Das Bundeskartellamt hat am 09.11.2018 die Fusion zwischen Karstadt Warenhaus und Galeria Kaufhof freigegeben. Die beiden Unternehmen seien zwar die einzigen bundesweit tätigen Warenhausbetreiber. Aus wettbewerblicher Sicht gebe es aber keinen sogenannten Warenhausmarkt, sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes. Festgestellt worden sei, dass Kaufhof und Karstadt selbst bei isolierter Betrachtung des rein stationären Handels nur in einzelnen Warengruppen und Regionen Marktanteile von mehr als 25% erzielen, erläuterte Mundt. Für eine stark wachsende Zahl der Verbraucher seien Online-Händler in den meisten Warengruppen zudem eine wichtige Einkaufsalternative. Die Umsätze von Karstadt und Kaufhof betragen zusammen circa fünf Milliarden Euro.

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  • Breite Kritik am Diesel-Kompromiss zwischen Autobranche und Verkehrsminister

    Der Kompromiss zwischen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den deutschen Autoherstellern in der Dieselkrise steht in der Kritik. Die Hersteller hatten zugesagt, Angebote für Besitzer älterer Fahrzeuge zu erweitern. Dazu können auch die von den Herstellern skeptisch beurteilten Hardware-Nachrüstungen an Motoren und Abgaseinrichtungen gehören.

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  • Bundestag verabschiedet Jobprogramm für Langzeitarbeitslose

    Zehntausende Langzeitarbeitslose sollen künftig mit staatlich geförderten Jobs den Wiedereinstieg ins Berufsleben schaffen. Der Bundestag verabschiedete am 08.11.2018 das Gesetz zum Sozialen Arbeitsmarkt von Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Arbeitgeber bekommen danach Geld vom Staat, wenn sie bestimmte Langzeitarbeitslose einstellen, die von den Jobcentern vermittelt wurden. Heil appellierte an die Wirtschaft, Kommunen und andere Arbeitgeber, den Arbeitslosen eine Chance zu geben. "Das ist gut investiertes Geld", sagte er.

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  • Bundestag beschließt Steuerfreiheit für Jobtickets

    Jobtickets sind künftig steuerfrei. Eine entsprechende Änderung des Einkommensteuergesetzes verabschiedete der Bundestag am 08.11.2018. Wenn ein Unternehmen seinen Beschäftigten eine kostenlose oder verbilligte Fahrkarte für Busse und Bahnen gewährt, musste die Kostenersparnis bislang grundsätzlich versteuert werden. Diese Regelung hat das Parlament jetzt abgeschafft. Dadurch sollten Arbeitnehmer verstärkt zur Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel veranlasst werden, heißt es in der Begründung.

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  • Familienentlastungspaket beschlossen

    Der Finanzausschuss am 07.11.2018 und der Bundestag am 08.11.2018 haben dem Familienentlastungspaket der Bundesregierung zugestimmt. Damit wird der Weg frei für steuerliche Entlastungen und eine Anhebung des Kindergeldes im nächsten Jahr im Umfang von fast zehn Milliarden Euro (volle Jahreswirkung), sofern auch der Bundesrat noch zustimmt. In der von der Vorsitzenden Bettina Stark-Watzinger (FDP) geleiteten Ausschusssitzung stimmten neben den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD auch die Fraktionen von AfD und FDP für den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Entlastung der Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (BT-Drs. 19/4723). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen lehnte das Gesetz ab, die Fraktion Die Linke enthielt sich. Mehrere Änderungsanträge der Oppositionsfraktionen wurden abgelehnt.

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  • Bundestag billigt Pflegepersonalgesetz

    Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat nach einer mehrstündigen Abschlussberatung grünes Licht gegeben für das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz (BT-Drs. 19/4453) der Bundesregierung. Dies berichtet der Pressedienst des Bundestags. Für den in den Beratungen noch an einigen Stellen veränderten Entwurf stimmten am 07.11.2018 die Fraktionen von Union und SPD. AfD, Grüne und Linke enthielten sich der Stimme, die FDP-Fraktion lehnte den Gesetzentwurf ab. Am 08.11.2018 stimmte auch der Bundestag für das Paket.

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