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Weitere Meldungen

  • OVG Münster lehnt vorläufigen Stopp der Räumung im Hambacher Forst ab

    Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat es am 14.09.2018 abgelehnt, die Räumung eines Baumhauses im Hambacher Forst bis zum endgültigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens vorläufig zu untersagen. Die zahlreichen Baumhäuser im Hambacher Forst seien Rückzugs- und Aufenthaltsorte für gewaltbereite "Waldbesetzer". Es gelte, die Polizisten und die RWE-Mitarbeiter vor weiteren gefährlichen Angriffen auf Leib und Leben zu schützen. Dies streite für eine sofortige Vollziehung der Räumungsanordnung (Beschluss vom 14.09.2018, Az.: 7 B 1354/18, unanfechtbar).

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  • OLG Stuttgart bestätigt: Sarasin-Bank muss Drogerie-Unternehmer Müller 45 Millionen wegen fehlerhafter Anlageberatung zahlen

    Das Oberlandesgericht Stuttgart hat die Entscheidung des Landgerichts Ulm bestätigt, wonach die Schweizer Bank J. Safra Sarasin wegen fehlerhafter Anlageberatung rund 45 Millionen Euro Schadensersatz an den Drogerie-Unternehmer Erwin Müller zahlen muss. Es wies die Berufung der Privatbank mit Urteil vom 14.09.2018 zurück. Müller hatte Verluste durch Investitionen in den hochriskanten, auf "Cum-Ex-Geschäften" basierenden Luxemburger Sheridan-Fonds erlitten, der 2012 zusammengebrochen war. Das OLG hat die Revision zugelassen (Az.: 5 U 98/17).

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  • AG Chemnitz: Haftstrafe für "Hitlergruß" bei Demo in Chemnitz

    In Chemnitz ist binnen 24 Stunden ein zweiter Teilnehmer einer rechtsgerichteten Demonstration im Schnellverfahren verurteilt worden, weil er den "Hitlergruß" gezeigt hatte. Das Amtsgericht Chemnitz verhängte am 14.09.2018 gegen einen 34-Jährigen eine Haftstrafe von fünf Monaten ohne Bewährung. Der mehrfach vorbestrafte Chemnitzer hatte nach Überzeugung der Kammer bei einer Kundgebung der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz am 27.08.2018 auf dem Chemnitzer Falkeplatz mehrfach den "Hitlergruß" gezeigt.

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  • "Initiative gegen Abzocke" will in Sachsen Betrügern das Leben schwer machen

    Eine "Initiative gegen Abzocke" ist am 14.09.2018 in Dresden gegründet worden, berichtet die Verbraucherzentrale Sachsen. Mit dabei sind auch die Polizei, das Landeskriminalamt Sachsen und die Rechtsanwaltskammer Sachsen. Schirmherr der Initiative ist der Sächsische Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). Die Initiative will dubiosen Schlüsseldiensten und anderen Betrügern das Leben schwermachen.

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  • BGH: BVVG kann keine Zahlungen für Windräder auf verbilligt erworbenen landwirtschaftlichen Flächen verlangen

    Käufer, die in Ostdeutschland verbilligt landwirtschaftliche Flächen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz erworben haben, müssen von den Zahlungen, die sie von Windkraftanlagenbetreibern für die Gestattung von Windrädern auf den Flächen erhalten, keinen Anteil an die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) leisten. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 14.09.2018 entschieden. Eine entsprechende Regelung in den Kaufverträgen sei unwirksam (Az.: V ZR 12/17).

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  • AG Cochem: Geldstrafen für Lehrer wegen rabiater Behandlung eines Wespenstichs

    Weil sie den Wespenstich eines Schülers mit einer erhitzten Gabel behandelten, sind zwei Lehrer vom Amtsgericht Cochem wegen Körperverletzung zu Geldstrafen verurteilt worden. Das Insekt hatte den Schüler einer Schule im hessischen Rodgau nahe Offenbach bei einer Klassenfahrt im Mai 2017 in einer Jugendherberge in Rheinland-Pfalz gestochen. Das noch nicht rechtskräftige Urteil wurde am 13.09.2018 verkündet, wie eine Gerichtssprecherin am 14.09.2018 mitteilte.

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  • Deutscher Ilhami A. in Türkei zu Haftstrafe verurteilt

    Der Deutsche Ilhami A. ist in der Türkei wegen Terrorpropaganda zu einer Haftstrafe von drei Jahren und eineinhalb Monaten verurteilt worden. Sein Anwalt Ercan Yildirim bestätigte am 14.09.2018 entsprechende Berichte des NDR, des WDR und der Süddeutschen Zeitung.

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  • AG München: Betreiber einer Waschstraße muss Fahrer eines Automatik-Pkw notwendige Hinweise zur Nutzung geben

    Ein Waschanlagenbetreiber, der bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, haftet für den daraus entstandenen Schaden. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 06.09.2018 entschieden. Der Beklagte, ein Berliner Unternehmen, das eine Waschanlage in München-Am Hart betreibt, muss im zugrundeliegenden Fall dem Münchner Kläger Ersatz des an seinem automatikgetriebenen BMW X 3 entstandenen Schadens in Höhe von 2.004,98 Euro an Reparaturaufwand, vorgerichtliche Gutachterkosten von 649 Euro und vorgerichtliche Anwaltskosten von 334,75 Euro bezahlen (Az.: 213 C 9522/16).

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  • VG Köln bestätigt Baumhausräumung im Hambacher Forst Die Räumung eines Baumhauses im Hambacher Forst ist rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 13.09.2018 den Antrag eines Antragstellers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die mündliche Verfügung der Stadt Kerpen auf Räumung und Nutzungsuntersagung des von ihm bewohnten Baumhauses abgelehnt (Az.: 23 L 2060/18). mehr
  • EuG bestätigt während Ukraine-Krise ausgesprochene Sanktionen gegen russische Unternehmen

    Die vom Rat im Zuge der Ukraine-Krise gegenüber russischen Banken sowie Erdöl- und Erdgasunternehmen erlassenen restriktiven Maßnahmen sind rechtens. Dies geht aus mehreren Urteilen des Gerichts der Europäischen Union vom 13.09.2018 hervor. Der Eingriff in die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht der Betroffenen ist nach Auffassung des EuG verhältnismäßig (Az.: T-715/14, T-732/14, T-734/14, T-735/14, T-737/14, T-739/14, T-798/14 und T-799/14).

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