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Top-Meldungen

  • EU-Parlament beschließt Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes

    Das Europäische Parlament hat am 26.03.2019 die Reform des digitalen Urheberrechtsschutzes beschlossen. Die Richtlinie solle sicherstellen, dass die seit langer Zeit bestehenden Rechte und Pflichten des Urheberrechts auch für das Internet gelten, so das Parlament. Direkt betroffen seien Internet-Plattformen wie YouTube, Facebook und Google News. Nach der Richtlinie, die auch Ausnahmen vorsehe, hafteten Internetplattformen für Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden. Insgesamt würden die Rechte von Autoren und Interpreten gestärkt. Die Meinungsfreiheit solle dadurch aber nicht beschränkt werden und weiter geschützt bleiben.

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  • Reaktionen auf Billigung der Urheberrechtsrichtlinie

    Die Billigung der Urheberrechtsrichtlinie durch das Parlament der Europäischen Union stößt auf ein geteiltes Echo. Während der Deutsche Journalisten-Verband, die Dachverbände der Verleger und der Lokalzeitungen die Reform als zukunftsweisend begrüßen, sehen Kritiker wie die Piratenpartei das Ende der digitalen Meinungsfreiheit eingeläutet. Die CDU sprach sich für eine nationale Umsetzung ohne die Verwendung von Upload-Filtern aus.

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  • LG Berlin: Raser erneut wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt

    Gut drei Jahre nach einem Autorennen in der Berliner Innenstadt mit tödlichem Ausgang für einen Unbeteiligten hat das Landgericht Berlin am 26.03.2019 die beiden Raser erneut wegen gemeinschaftlichen Mordes zu lebenslangen Gefängnisstrafen verurteilt. Die erste Verurteilung hatte der Bundesgerichtshof wegen Begründungsmängeln aufgehoben.

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Weitere Meldungen

  • EuGH: Rücküberstellung von Asylbewerbern in zuständigen EU-Staat nur bei Gefahr extremer materieller Not gehindert

    Asylbewerber dürfen in den EU-Staat überstellt werden, der für ihren Antrag zuständig ist oder ihnen bereits subsidiären Schutz gewährt hat, es sei denn, sie würden dort in eine Lage extremer materieller Not versetzt, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstößt. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteilen vom 19.03.2019 entschieden. Mängel im Sozialsystem genügten für sich allein genommen nicht, um das Risiko einer solchen Behandlung zu begründen (Az.: C-163/17 und C-297/17, C-318/17, C-319/17, C-438/17).

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  • Experten uneins über Reform der Berechnung der Unterkunftskosten in der Grundsicherung

    Die Vorschläge von FDP und Linken für eine Reform der Berechnung der Unterkunftskosten in der Grundsicherung stoßen bei Experten auf ein gemischtes Echo. Das wird in den Stellungnahmen der Experten zu einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 18.03.2019 deutlich. Gegenstand der Anhörung waren Anträge der FDP-Fraktion (BT-Drs.:19/7030) und der Linken (BT-Drs.:19/6526).

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  • Familienausschuss: Entgelttransparenzgesetz bei Experten-Anhörung umstritten

    Die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen und die Wirksamkeit des Entgelttransparenzgesetzes werden von Sachverständigen und Interessenvertretern höchst unterschiedlich bewertet. Dies zeigte sich in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses am 18.03.2019 über zwei Anträge der Fraktionen Die Linke (BT-Drs.:19/1005) und Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs.:19/1192) zur Bekämpfung von Lohndiskriminierung von Frauen.

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  • OVG Münster: Klage eines Somaliers gegen Deutschland wegen US-Drohneneinsatz erfolglos

    Ein somalischer Staatsangehöriger kann nicht die Feststellung verlangen, die Bundesrepublik Deutschland habe es vor dem 24.02.2012, an dem sein Vater Opfer eines Drohnenangriffs geworden sei, pflichtwidrig unterlassen, darauf hinzuwirken, dass die US-Liegenschaften Ramstein und Stuttgart nicht rechtswidrig durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze von bewaffneten Drohnen zur Tötung von Personen in Somalia genutzt werden. Dies hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht im Münster mit Urteil vom 19.03.2019 entschieden (Az.: 4 A 1072/16).

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  • Diesel-Skandal: Klagen gegen Autohändler nach zwei Jahren verjährt

    Die Oberlandesgerichte München und Stuttgart haben Schadenersatzforderungen von Dieselauto-Käufern gegen Autohändler als verjährt angesehen, wenn sie später als zwei Jahre nach der Auslieferung eingereicht wurden. Zwei Kläger, die 2014 einen Audi beziehungsweise 2011 einen Skoda mit VW-Dieselmotor gekauft hatten, hätten deshalb keine Aussicht mehr auf Schadenersatz, heißt es in Hinweisbeschlüssen der Gerichte (Az: 13 U 3615/18; 13 U 191/18).

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  • LSG Nordrhein-Westfalen: Arbeitslosengeld für Grenzgänger trotz Leistungsbezug im Ausland

    Stellt ein echter Grenzgänger, der mehrere Jahre in den Niederlanden versicherungspflichtig beschäftigt war, in Deutschland einen Antrag auf Arbeitslosengeld, sind die niederländischen Beschäftigungszeiten bei der Prüfung zur Einhaltung der Rahmenfrist zu berücksichtigen. Dies gilt auch dann, wenn er in den Niederlanden bereits Arbeitslosengeld bezogen hat, entschied das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen mit Urteil vom 14.03.2019 (Az.: L 9 AL 144/18).

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  • Rechtsausschuss: Experten uneins über Anpassung des Abstammungsrechts an Ehe für alle

    Bei einer Anhörung über den von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung der abstammungsrechtlichen Regelungen an die rechtliche Situation gleichgeschlechtlicher Paare im Rechtsausschuss des Bundestags am 18.03.2019 begrüßten die Experten grundsätzlich die Bemühungen um die Gleichstellung mit heterosexuellem Paaren. Gleichwohl wurde aber auch Kritik hinsichtlich der Abweichung von Prinzipien des geltenden Abstammungsrechts geäußert.

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  • CDU-Politiker Voss sieht in Copyright-Abstimmung Machtprobe mit Plattformen wie YouTube

    Der CDU-Europapolitiker Axel Voss hat vor einem Scheitern der Urheberrechtsreform auf europäischer Ebene gewarnt. Falls das Europaparlament dem Vorhaben kommende Woche nicht zustimme, ginge "die Machtprobe (...) zugunsten amerikanischer Plattformen aus“, sagte Voss am 18.03.2019 gegenüber der Presse.

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  • AG München: Freiheitsstrafe für Asylbewerber nach falscher Altersangabe und Ausweisfälschung

    Ein afghanischer Asylbewerber ist vom Amtsgericht München am 12.02.2019 wegen Erschleichens eines Aufenthaltstitels und Urkundenfälschung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Er hatte sein Alter falsch angegeben und ein gefälschtes Ausweisdokument vorgelegt. Das Urteil ist nach Berufung von Verteidigung und Staatsanwaltschaft nicht rechtskräftig (Az.: 851 Ds 386 Js 128899/18).

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  • OLG Hamm: Kündigungen der Lieferverträge über Strom aus Steinkohlekraftwerk in Datteln sind unwirksam

    Die Kündigungen von Strom-Lieferverträgen durch einen Energiekonzern aus Essen gegenüber den Betreibern eines Steinkohlekraftwerks in Datteln sind unwirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm am 14.03.2019 bestätigt (Az.: 2 U 56/18).

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