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Weitere Meldungen

  • Bundesregierung will Organspendenpraxis effektiver gestalten

    Mit veränderten Abläufen und Vorschriften will die Bundesregierung die Organspendenpraxis effektiver gestalten. Das zweite Gesetz zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Verbesserung der Zusammenarbeit und der Strukturen bei der Organspende (GZSO) (BT-Drs. 19/6915) soll dazu beitragen, potenzielle Organspender besser zu erkennen. Dazu wird vor allem die Rolle des Transplantationsbeauftragten in Krankenhäusern gestärkt.

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  • Privatbank Warburg verklagt Deutsche Bank auf Schadenersatz

    Neuer Ärger für die Deutsche Bank wegen umstrittener "Cum-Ex"-Aktiengeschäfte: Die Hamburger Privatbank Warburg verklagt das größte deutsche Geldhaus auf Schadenersatz. Das teilte Warburg am 10.01.2019 mit. Die genaue Höhe des Schadenersatzes bezifferte Warburg nicht, weil die Gesamtsumme des möglichen Schadens noch nicht feststeht. Konkret droht die Nachzahlung von Kapitalertragsteuern für die Jahre 2010/2011 in Höhe von 46 Millionen Euro zuzüglich Zinsen. Warburg will sich mit der Klage gegen mögliche weitere Forderungen und Kosten wappnen.

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  • EGMR: Christliche Schulgegner scheitern mit Beschwerde gegen Deutschland

    Vehemente Schulgegner aus Hessen haben vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Niederlage erlitten. Das Straßburger Gericht sieht die Rechte der christlichen Familie durch die kurzzeitige Unterbringung ihrer Kinder im Heim, nachdem die Eltern den Schulbesuch über längere Zeit verweigert hatten, nicht verletzt. Dies geht aus einem Urteil vom 10.01.2019 hervor (Az.: 18925/15).

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  • FG Düsseldorf: Einziehung unter Nominalwert erworbener Forderung auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens führt zu Einkünften aus Kapitalvermögen

    Erwirbt ein Steuerpflichtiger einen Anspruch auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens zu einem unter dem Nominalwert der Forderung liegenden Preis, erzielt er im Auszahlungszeitpunkt einen Gewinn aus einer - der Veräußerung einer Forderung gleichgestellten - Rückzahlung einer Kapitalforderung. Das hat das Finanzgericht Düsseldorf kürzlich entschieden und die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen (Urteil vom 20.11.2018, Az.: 13 K 2486/17 E, BeckRS 2018, 32261).

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  • VG Berlin bestätigt denkmalrechtliche Genehmigung für Umbau der St.-Hedwigs-Kathedrale

    Die vom Land Berlin für den geplanten Umbau der denkmalgeschützten St. Hedwigs-Kathedrale erteilte denkmalrechtliche Genehmigung hat Bestand. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klagen der am Wiederaufbau und der Neugestaltung der Kirche nach dem Zweiten Weltkrieg beteiligten Architekten und Künstler bzw. deren Erben mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen. Der Denkmalschutz diene nicht dem Schutz "geistig Schaffender" (Urteil vom 09.01.2019, Az.: VG 19 K 319.18 und VG 19 K 334.18).

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  • Sonder-Staatsanwälte gegen kriminelle Clans nun auch in Essen

    Nach einem erfolgreichen Start in Duisburg setzt die nordrhein-westfälische Justiz nun auch in Essen Sonder-Staatsanwälte gegen Clankriminalität ein. "Es darf nicht weiter so bleiben, dass die Bevölkerung in den Medien um Hilfe ruft, weil in der Essener Nord-City die Angst herrscht", sagte Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) am 09.01.2019 bei der Vorstellung des Projekts. Die Straftaten im Essener Norden reichten von Drogenhandel über Erpressung bis zu schwerer Gewalt. Biesenbach will dort zwei Sonder-Staatsanwälte einsetzen.

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  • ArbG Siegburg: Keine fristlose Kündigung zur Erhöhung von Urlaubsabgeltungsansprüchen

    Versäumt ein Arbeitnehmer die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung in 2018, muss er hinnehmen, dass zum 31.03.2018 seine Urlaubsansprüche aus dem Jahr 2016 verfallen. Dies geht aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 22.11.2018 hervor (Az.: 5 Ca 1305/18). Eine fristlose Eigenkündigung zur "Rettung" der Urlaubsansprüche ist demnach nicht möglich. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann noch Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden.

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  • VG Karlsruhe: Polizeimaßnahmen gegen NPD-Parteitagsgegnerin überwiegend rechtmäßig

    Die von der Polizei gegen eine Gegnerin des NPD-Parteitags 2015 ergriffenen Maßnahmen, darunter deren Ingewahrsamnahme, waren weitgehend rechtmäßig. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe mit Urteil vom 10.12.2018 entschieden und die Klage der Gegnerin überwiegend abgewiesen (Az.: 1 K 6428/16).

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  • Bundesregierung äußert sich nicht zu Rutschklausel beim BGH

    Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Haushaltsausschuss seine Entscheidung zur Einrichtung zweier neuer Senate beim Bundesgerichtshof als eine angemessene Interpretation der vom Parlament beschlossenen "Rutschklausel" ansieht. Wie der parlamentarische Pressedienst am 09.01.2018 berichtet, schreibt dies die Bundesregierung in der Antwort (BT-Drs. 19/6672) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/6271). Die Regierung sehe aus Respekt vor dem Parlament davon ab, Beschlüsse des Deutschen Bundestages und seiner Ausschüsse zu kommentieren oder zu interpretieren.

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  • BFH: Wohnungseigentümergemeinschaft kann bei Betrieb eines Blockheizkraftwerks gewerblich tätig sein

    Eine Wohnungseigentümergemeinschaft kann beim Betrieb eines Blockheizkraftwerks, mit dem Strom an einen außenstehenden Abnehmer geliefert wird, selbst gewerblich tätig sein. Sie begründe daher selbst ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft, für die das erforderliche Feststellungsverfahren durchzuführen sei, so der Bundesfinanzhof. Der Annahme einer von den Wohnungseigentümern zusätzlich konkludent gegründeten Gesellschaft bürgerlichen Rechts bedarf es nach Auffassung des Gerichts nicht (Urteil vom 20.09.2018, Az.: IV R 6/16).

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