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Top-Meldungen

  • BSG: Sturz bei Prüfung der Fahrbahn auf Glätte vor Fahrtantritt zur Arbeit kein Wegeunfall

    Prüft ein Arbeitnehmer, bevor er mit dem Auto zur Arbeit fährt, ob die Fahrbahn glatt ist und verletzt sich auf dem Rückweg zu seinem Auto, liegt darin kein versicherter Arbeitsunfall. Wie das Bundessozialgericht mit Urteil vom 23.01.2018 entschieden hat, unterbricht der Arbeitnehmer in einem solchen Fall den Weg zur Arbeit beziehungsweise unternimmt lediglich eine nicht notwendige Vorbereitungshandlung (Az.: B 2 U 3/16 R).

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  • BSG: Unfallversicherung für Schüler greift bei schulisch veranlassten Gruppenarbeiten außerhalb der Schule

    Schüler allgemein- oder berufsbildender Schulen stehen auch während schulisch initiierter Gruppenarbeiten, die außerhalb des Schulgeländes nach Unterrichtsschluss stattfinden, unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht im Fall eines 15-jährigen Realschülers, der im Rahmen einer schulischen Projektarbeit stürzte und seitdem auf einen Rollstuhl angewiesen ist, mit Urteil vom 23.01.2018 entschieden (Az.: B 2 U 8/16 R).

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  • BGH: Edekas Rabattforderungen gegen Lieferanten nach Plus-Übernahme waren kartellrechtswidrig

    Im Streit um Lieferantenrabatte nach der Übernahme der Plus-Discount-Filialen durch Edeka hat das Bundeskartellamt vor dem Bundesgerichtshof einen Erfolg erzielt. Der Kartellsenat hat in einer Grundsatzentscheidung eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom November 2015 in wichtigen Teilen aufgehoben. Es sei missbräuchlich, die Anpassung der Edeka-Konditionen an einzelne, günstigere Konditionsbestandteile von Plus zu fordern, ohne das Gesamtpaket zu berücksichtigen, so der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 23.01.2018 (Az.: KVR 3/17).

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  • OLG Köln: Werbeverbot für verschreibungspflichtige Medikamente kann durch "Shitstorm" eingeschränkt werden

    Der Hersteller eines Flohmittels für Hunde darf trotz des eigentlich geltenden Werbeverbots für verschreibungspflichtige Medikamente ausnahmsweise auf Facebook ein Posting mit werbendem Inhalt in Bezug auf das Mittel absetzen, wenn dieses zuvor von einem "Shitstorm" betroffen war und das Posting sich mit diesem auseinandersetzt und Gegenargumente zu liefern versucht. Das hat der Sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes klargestellt (Urteil vom 12.01.2018, Az.:6 U 92/17, BeckRS 2018, 96).

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Weitere Meldungen

  • FG Köln: Bei Einnahme-Überschuss-Rechnung müssen keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern vergeben werden

    Verwendet ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, so berechtigt dies alleine nicht das Finanzamt zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines "Un"-Sicherheitszuschlags. Dies hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 07.12.2017 für den Fall der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung entschieden (Az.: 15 K 1122/16).

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  • Streit um Kündigungsklausel: Bewegung auf Seiten der Bausparkassen

    Nach einer Schlappe vor Gericht plädiert ein Bausparkassen-Chef zum Umdenken bei einer umstrittenen Kündigungsklausel. "Wir halten die Klausel zwar nach wie vor für sinnvoll, sehen aber auch, dass es Anpassungsbedarf gibt", sagte Wüstenrot-Chef Bernd Hertweck der Deutschen Presse-Agentur in Ludwigsburg. Die umstrittene Klausel in den Mustervorgaben des Verbandes der Privaten Bausparkassen sieht vor, dass die Finanzinstitute Bausparverträge 15 Jahre nach Vertragsabschluss kündigen können. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte dagegen geklagt, aus ihrer Sicht ist so eine pauschale Regelung nicht rechtens. Das Landgericht Berlin sah dies in einem nicht rechtskräftigen Urteil vom Herbst 2017 ähnlich.

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  • LSG Niedersachsen-Bremen: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen

    Wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen erstmals obergerichtlich entschieden hat, muss das Jobcenter die Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen. Die Richter sahen diese Kosten nicht ausreichend abgedeckt (Urteil vom 11.12.2017, Az.: L 11 AS 349/17).

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  • AK Vorrat: BVerfG-Beschluss stellt Europarechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung in Frage

    Das Bundesverfassungsgericht stellt nach Angaben des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) in Frage, ob die verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Bewegungsdaten in Deutschland "mit den Anforderungen des europäischen Gerichtshofs … vereinbar" ist. In einem erst jetzt bekannt gewordenen Hinweis vom 06.11.2017 verweise das Gericht auf ein Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof 2016 schwedische und britische Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung verworfen habe (vgl. EuZW 2017, 153).

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  • Spitzen von Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen
    Die Spitzen von Union und SPD streben nach langem Ringen eine neue große Koalition an - trotz massiver Bedenken in den Reihen der Sozialdemokraten. Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verständigten sich am 12.01.2018 in Berlin nach einer mehr als 24-stündigen Schlussrunde der Sondierungen auf Grundzüge der Zusammenarbeit, mit denen vor allem die SPD-Basis überzeugt werden soll. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet ein SPD-Parteitag am 21.01.2018 - Ausgang offen.
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  • Ex-HVB-Vorstände sollen Millionen Schadenersatz zahlen
    Das Münchner Landgericht hat drei ehemalige Vorstände der Münchner Hypovereinsbank wegen fragwürdiger Geschäfte im vergangenen Jahrzehnt zu Millionenzahlungen an ihren ehemaligen Arbeitgeber aufgefordert. Der Vorsitzende Richter Helmut Krenek empfahl nach langjährigem Rechtsstreit zwischen der Bank und ihren drei ehemaligen Topmanagern in der mündlichen Verhandlung am 11.01.2018 einen Vergleich "in niedriger zweistelliger Millionenhöhe".
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  • Juristinnenbund fordert progressive Gleichstellungspolitik von Union und SPD

    Der Deutsche Juristinnenbund (djb) fordert Union und SPD auf, in möglichen Koalitionsverhandlungen konkrete frauen- und gleichstellungspolitische Ziele zu vereinbaren. Für eine fortschrittliche Gleichstellungspolitik bedürfe es etwa eines effektiven Entgeltgleichheitsgesetzes und einer wirksamen Bekämpfung von Altersarmut bei Frauen, so der djb in einer Mitteilung vom 10.01.2018.

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  • Verbraucherzentrale Bayern warnt vor Rückruf-SMS einer Anwaltskanzlei
    Aktuell melden sich verunsicherte Verbraucher bei der Verbraucherzentrale Bayern (VZ Bayern) wegen der Rückruf-SMS einer Kanzlei. Sie werden darin aufgefordert, in einer Rechtsangelegenheit unter der angegebenen Festnetznummer zurückzurufen. Die Verbraucherschützer raten von einem Rückruf ab. Die Kanzlei sei vor allem in Bereich Inkasso tätig. Es bestehe keine Verpflichtung für Verbraucher, per Telefon Daten mitzuteilen, zudem sei es nur bei einer schriftlichen Zahlungsaufforderung angemessen möglich, das Bestehen eines möglichen Anspruchs ordentlich zu prüfen.
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  • Neuer Versuch: Bulgarien verabschiedet Antikorruptionsgesetz
    Bulgariens Parlament hat am 12.01.2018 ein von Staatschef Rumen Radew zurückgewiesenes Antikorruptionsgesetz unverändert erneut verabschiedet. Der Präsident hatte gegen das Ende 2017 gebilligte Gesetz sein Veto eingelegt, da es nicht effektiv gegen Korruption sei. Mit dem mehrmals hinausgezögerten Gesetz soll eine Superbehörde geschaffen werden, die mehrere Ämter im Kampf gegen die Korruption vereinigt.
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  • VG Ansbach: Verstoß gegen Umfangvorgabe einer Uni-Hausarbeit kann Punkte kosten

    Überschreitet ein Student den vorgegebenen Umfang einer Hausarbeit, kann der Prüfer dies bei der Bewertung negativ berücksichtigen. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 26.10.2017 entschieden. Es wies die Klage eines Jura-Studenten ab, der die vorgegebene Seitenzahl nur unter Unterschreitung des zu beachtenden Seitenrands einhalten konnte, und dessen Hausarbeit unter Berücksichtigung dieses Formverstoßes mit "ungenügend" benotet worden war. Der Beurteilungsspielraum des Prüfers umfasse auch die Bewertung von Formverstößen, so das VG (Az.: AN 2 K 17.8, BeckRS 2017, 137181).

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