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Top-Meldungen

  • BAG: Arbeitgeber muss Besitzbeeinträchtigung durch Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz hinnehmen

    Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.11.2018 entschieden (Az.: 1 AZR 189/17).

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  • EGMR: Türkei muss Oppositionspolitiker Demirtas aus Haft entlassen

    Die Türkei muss den seit zwei Jahren inhaftierten Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas so schnell wie möglich aus der Untersuchungshaft entlassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit Urteil vom 20.11.2018 entschieden. Zwar habe für die Verhaftung ein begründeter Verdacht bestanden, doch sei die Länge der Untersuchungshaft nicht gerechtfertigt, befand das Gericht (Az.:14305/17).

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Weitere Meldungen

  • VG Schleswig lehnt Eilantrag von Opel gegen Rückrufanordnung ab

    Der Eilantrag der Opel Automobile GmbH gegen den durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) angeordneten Zwangsrückruf von Fahrzeugen mit Diesel-Motoren ist gescheitert. Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 09.11.2018 entschieden, dass vorläufig gewichtige Anhaltspunkte für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme des KBA vorliegen (Az.: 3 B 127/18). Dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung komme vorliegend mehr Gewicht zu als den Belangen des Autobauers, hieß es in der Begründung.

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  • Umweltministerkonferenz: Schulzes Anreizmodell zur CO2-Reduzierung erhält Rückenwind

    Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht dringenden Handlungsbedarf, um den hohen CO2-Ausstoß in Deutschland zu verringern. Von ihren Länderkollegen erhielt sie am 09.11.2018 bei der Umweltministerkonferenz in Bremen Rückenwind: Sie soll ein Anreizmodell erarbeiten, das bestimmte Energieträger teurer, andere dagegen günstiger machen könnte. 

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  • CDU-Mann Harbarth wird wohl nächster Präsident des Bundesverfassungsgerichts

    Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth soll Medienberichten zufolge neuer Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts werden - und damit aller Voraussicht nach 2020 der Nachfolger von Präsident Andreas Voßkuhle. Wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 09.11.2018 zuerst berichtet hatte, haben sich die Fraktionsführungen von Union, SPD, Grünen und FDP auf den CDU-Politiker geeinigt.

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  • Grundsteuer-Reform: Länder machen Druck

    Die Länder Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Bremen machen Druck bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Sie wollen die Reform der Grundsteuer vorantreiben. “Durch Verzögerungen dürfen keine Fakten gegen den Willen der Länder geschaffen werden“, sagte Baden-Württembergs Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) gegenüber Medienvertretern am 10.11.2018 in Stuttgart. Die Grundsteuer-Erhebung in der bisherigen Form war Anfang des Jahres vom Verfassungsgericht verworfen worden - die Berechnungsgrundlage sei überholt und damit verfassungswidrig. Das Gericht hat bis spätestens 2019 eine Reform verlangt.

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  • Präsident des EuGH warnt vor Faszination des Autoritären

    Der Präsident des Europäischen Gerichtshofs, Koen Lenaerts, hat zum Jahrestag des Mauerfalls in Berlin vor autoritären und populistischen Tendenzen in Europa gewarnt. Der "Faszination des Autoritären“ müsse immer wieder die Rechtlichkeit der Europäischen Union entgegengehalten werden, sagte Lenaerts am 09.11.2018 in seiner Europarede. Der EuGH werde deshalb auch in Zukunft "dem Gesang der populistischen Sirenen die Stirn bieten“.

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  • VG Aachen: Erbe muss erschlichene Beihilfen für inzwischen verstorbenen Vater zurückzahlen

    Der Erbe eines Beamten ist verpflichtet, durch fingierte Krankenhausaufenthalte erhaltene Beihilfen zurückzuerstatten. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Urteil vom 09.11.2018 entschieden (Az.: 7 K 2350/18).

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  • Tagung "Brennpunkt Steuerpraxis" diskutiert Digitalisierung bei Buchführung und Steuerschätzung

    Im gesamten Besteuerungsverfahren gewinnt die Digitalisierung zunehmend an Bedeutung. Bei Betriebsprüfungen der Finanzämter greifen die Außenprüfer vermehrt auf digitale Unternehmensdaten zu. Dabei führt gerade die elektronische Kassenführung im Einzelhandel regelmäßig zu Auseinandersetzungen mit dem Finanzamt. Am 05.11.2018 griff der diesjährige "Brennpunkt Steuerpraxis" diese aktuellen Entwicklungen unter der Überschrift "Schätzungsanlässe im Zeitalter digitaler Aufzeichnungen“ auf.

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  • OVG Münster: Haus des Ehemannes muss für Pflegekosten der Ehefrau eingesetzt werden

    Die Bewohnerin eines stationären Pflegeheims hat keinen Anspruch auf Pflegewohngeld für ihre Betreuung, wenn ihr Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Dies gilt auch, wenn die Heimbewohnerin nicht berechtigt ist über das Haus zu verfügen und ihr Ehemann sich weigert, den Wert des Hauses zur Deckung der Kosten ihrer Pflege einzusetzen. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und die Klage der inzwischen verstorbenen Heimbewohnerin aus Recklinghausen abgewiesen (Urteil vom 09.11.2018, Az.: 12 A 3076/15).

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  • LG Bochum: Bandidos dürfen ihre Kutten nicht öffentlich tragen

    Rocker des Motorradclubs Bandidos dürfen ihre Kutten nicht öffentlich tragen. Das hat das Bochumer Landgericht am 07.11.2018 entschieden. Die Richter verurteilten ein Mitglied des Bandidos-Chapters Bochum wegen Verwendens eines Kennzeichnens einer verbotenen Organisation zu 1.250 Euro Geldstrafe. Der 29-Jährige war im Juni 2018 mit seiner Kutte vor dem Bochumer Polizeipräsidium aufgetaucht und hatte damit absichtlich eine Anzeige provoziert. Die Verteidigung kündigte Revision an.

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  • Mehr verfolgte Homosexuelle können Entschädigung beantragen

    Homosexuelle Justizopfer sollen künftig auch dann entschädigt werden, wenn sie verfolgt, aber letztlich nicht verurteilt wurden. Der Haushaltsausschuss habe den Weg für die Erweiterung freigemacht, sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD) am 09.11.2018. Die im Haushalt vorgesehenen sieben Millionen Euro werden aufgeteilt in sechs Millionen für Verurteilte und eine Million für Verfolgte. Zuletzt waren die Mittel wegen der geringen Antragszahlen nicht ausgeschöpft worden. Der Bundestag muss der Änderung formal noch zustimmen.

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