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Top-Meldungen

  • Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

    Der Bundestag hat nach langem Ringen mit den Ländern eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Das Parlament stimmte am 18.10.2019 außerdem einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen zur Grundsteuer entwickeln können. Dafür stimmten 495 Abgeordnete, dagegen 139, es gab zehn Enthaltungen. Für die Änderung des Grundgesetzes war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Der Bundesrat soll nach Angaben einer Sprecherin am 08.11.2019 über die Grundsteuer-Reform entscheiden.

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  • BVerfG zum Recht auf Resozialisierung: Vollzugslockerungen für langjährig Inhaftierte zu Unrecht versagt

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 18.10.2019 drei Verfassungsbeschwerden langjährig Inhaftierter stattgegeben, denen Vollzugslockerungen in Form von Ausführungen versagt worden waren. Die Vollstreckungsgerichte hätten die Bedeutung des Grundrechts auf Resozialisierung grundlegend verkannt, indem sie konkrete Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Lebenstüchtigkeit der Gefangenen gefordert hatten. Denn das Gebot, die Lebenstüchtigkeit zu erhalten, greife bereits früher, da es gerade auch sicherstellen solle, dass die Gefangenen im Fall einer Entlassung aus der Haft ein normales Leben in Freiheit führen können, so das BVerfG. Die Vollstreckungsgerichte müssen nun erneut entscheiden (Az.: 2 BvR 1165/19, 2 BvR 681/19, 2 BvR 650/19).

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  • Brexit: EU und Großbritannien einigen sich auf überarbeitetes Austrittsabkommen

    Die Europäische Kommission und die britische Regierung haben sich auf ein überarbeitetes Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geeinigt. Dies erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am 17.10.2019 vor Journalisten in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte gegenüber der Presse: “Wir haben einen Deal, der eine Verlängerung unnötig macht. Er bringt Sicherheit, wo der Brexit Unsicherheit bringt.“ Das Abkommen soll einen geordneten Brexit zum 31.10.2019 sicherstellen und muss nun von beiden Seiten ratifiziert werden.

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Weitere Meldungen

  • Bundesrat: Rechtliche Absicherung für Einsätze von Notfallsanitätern schaffen

    Der Bundesrat möchte rechtliche Klarheit für Notfallsanitäter schaffen, die lebensrettende Maßnahmen durchführen. Hierzu hat er am 11.10.2019 einen Gesetzentwurf beschlossen, der beim Bundestag eingebracht werden soll.

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  • FG Düsseldorf: Keine Bildung einer Pensionsrückstellung unter Vorbehalt

    Ein Vorbehalt, mit dem der Arbeitgeber einseitig die Höhe einer Pensionszusage abändern kann, steht der Bildung einer Pensionsrückstellung entgegen. Dies gilt auch dann, wenn der Vorbehalt arbeitsrechtlich unwirksam ist, wie das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom vom 29.05.2019 entschieden hat (Az. 15 K 736/16).

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  • Dietmar Woidke neuer Bundesratspräsident

    Dietmar Woidke (SPD) wird neuer Präsident des Bundesrates: Einstimmig wählte die Länderkammer turnusgemäß den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg am 11.10.2019 zu ihrem Vorsitzenden. Woidke tritt sein Amt am 01.11.2019 an.

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  • LSG Darmstadt: Keine Entschädigung für psychische Erkrankung eines Ersthelfers

    Die Klage eines Ersthelfers auf Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) als Wie-Berufskrankheit bleibt erfolglos. Dies hat das Landessozialgericht Darmstadt mit Urteil vom 13.08.2019 entschieden. Das Gericht verneinte einen generellen Ursachenzusammenhang. Es würden keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse dafür vorliegen, dass allein die wiederholte Erfahrung der Ersthelfer mit traumatischen Ereignissen bei anderen Personen generell geeignet sei, eine spätere PTBS zu verursachen, heißt es in der Begründung (Az.: L 3 U 145/14).

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  • LG Arnsberg: Haus-Hüter muss versehentlich verfeuerte 520.000 Euro nicht ersetzen

    Ein Mann kann einen ehemaligen Freund, den er bat, in seinem Urlaub auf seine Werkstatt aufzupassen, nicht belangen, weil dieser unwissentlich seine gesamten im dort stehenden Heizkessel versteckten Ersparnisse in Höhe von fast 520.000 Euro verfeuert hat. Dies entschied das Landgericht Arnsberg mit Urteil vom 13.09.2019 (Az.: I-2 O 347/18).

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  • OVG Berlin-Brandenburg: Kita-Beiträge dürfen grund- und gebäudebezogene Betriebskosten berücksichtigen

    Die Gemeinden dürfen bei der Kalkulation der Elternbeiträge zur Finanzierung der Kindertagesstätten (Kita) grundstücks- und gebäudebezogene Betriebskosten einbeziehen. Dies hat des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteilen vom 10.10.2019 entschieden und damit mehrere Normenkontrollanträge von Eltern gegen die Kita-Beitragssatzungen der Stadt Schwedt/Oder und der Gemeinde Mühlenbecker Land zurückgewiesen (Az.: 6 A 3.18; 6 A 4.18; 6 A 1.19; 6 A 2.19).

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  • BVerwG: Aufgabenträger hat Wahl der Ausgleichspflicht bei nicht auskömmlichem Verbundtarif im ÖPNV

    Schreibt der Aufgabenträger für die Erbringung von Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr die Anwendung eines für Verkehrsunternehmen nicht auskömmlichen Verbundtarifs vor, hat er die Wahl, die Mindereinnahmen entweder durch die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags oder durch den Erlass einer allgemeinen Vorschrift im Sinn § 8 Abs. 4 Satz 2 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Verbindung mit Art. 3 Abs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 auszugleichen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 10.10.2019 entschieden (Az.: 10 C 3.19).

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  • BVerwG: Sektorale Heilpraktikererlaubnis für ausgebildete Logopäden möglich

    Eine ausgebildete Logopädin kann eine Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der Logopädie erhalten. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 10.10.2019 klargestellt. Für die Erlaubniserteilung müsse sie sich allerdings einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterziehen, entschied das Gericht (Az.: 3 C 8.17).

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  • Terrorangriff auf Synagoge: Attentäter bekennt sich in Untersuchungshaft zu rechtsextremistischem Motiv

    Nach dem Terrorangriff auf eine Synagoge in Halle sitzt der mutmaßliche Todesschütze in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsrichter am Bundesgerichtshof erließ am 10.10.2019 Haftbefehl gegen den 27-jährigen Deutschen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm zweifachen Mord und versuchten Mord in mehreren Fällen vor. Nach Einschätzung der Ermittler wollte der mutmaßliche Attentäter ein Massaker anrichten und Nachahmer zu ähnlichen rechtsextremistischen und antisemitischen Taten anstiften. In einer ersten Vernehmung durch den Ermittlungsrichter hat der Schütze die Tat gestanden und auch ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv bestätigt.

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  • OVG Koblenz: Zeitsoldat darf wegen Verweigerung des Handschlags gegenüber Frauen entlassen werden

    Die Weigerung eines Soldaten auf Zeit, aus religiösen Gründen Frauen die Hand zu geben, rechtfertigt seine Entlassung. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 08.10.2019 und lehnte damit den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ab (Az.: 10 A 11109/19.OVG).

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