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Top-Meldungen

  • Bundesrat billigt Corona-Krisenpaket

    Der Bundesrat hat am 27.03.2020 grünes Licht für das Corona-Krisenpaket gegeben. Das Paket umfasst umfangreiche Hilfen unter anderem für Unternehmen und Arbeitnehmer sowie das Gesundheitswesen. Dafür kann der Bund neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen. Den entsprechenden Nachtragshaushalt billigte der Bundesrat ebenfalls.

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  • Bundesrat stimmt Verschärfung der Düngeverordnung zu

    Der Bundesrat hat am 27.03.2020 der umstrittenen Verschärfung der Düngeverordnung zugestimmt. Zur Ausweisung von besonders belasteten Gebieten erhalten die Länder nun aber Zeit bis Ende 2020. Der Bundesrat rügte die Verordnung allerdings in einer zusätzlichen Entschließung und betonte, dass er jetzt nur zugestimmt habe, um Strafzahlungen zu verhindern.

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  • VerfGH Bayern: Vorläufige Ausgangsbeschränkung gegen Corona-Pandemie bleibt in Vollzug

    Die in Bayern im Kampf gegen die Corona-Pandemie erlassene vorläufige Ausgangsbeschränkung bleibt vorerst weiter in Vollzug. Der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs hat einen Eilantrag auf Außervollzugsetzung der entsprechenden Verordnung am 26.03.2020 nach Vornahme einer Folgenabwägung abgelehnt. Die mit der Ausgangsbeschränkung verbundenen Grundrechtseingriffe seien zwar tiefgreifend. Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung überwiege aber (Az.: Vf. 6-VII-20).

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Weitere Meldungen

  • Bundesregierung beschließt Hilfen für Land- und Ernährungswirtschaft

    Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 Maßnahmen beschlossen, die sicherstellen sollen, dass der Landwirtschaft trotz der aktuellen Krisensituation genügend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Hintergrund sind unter anderem die Ausgangssperre in Rumänien sowie die Furcht polnischer Saisonarbeiter, bei ihrer Rückreise aus Deutschland in Quarantäne zu müssen, die zu einer sinkenden Zahl von Saisonarbeitern führen werden. Durch die beschlossenen Maßnahmen soll die Lebensmittelversorgung in Deutschland sichergestellt werden.

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  • Bundeskabinett beschließt Sozialschutz-Paket

    Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 den Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 beschlossen. Die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für die Bürger sollen abgefedert werden, indem der Zugang in die Grundsicherungssysteme vorübergehend erleichtert wird. Auch die Bemessung des Kinderzuschlags wird vorübergehend an die gegenwärtige Situation angepasst und die Hinzuverdienstgrenze in der Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte gelockert. Soziale Dienstleister und Einrichtungen der Fürsorge werden finanziell unterstützt. Der Entwurf wird nun durch die Koalitionsfraktionen in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht und soll bereits am 29.03.2020 in Kraft treten, wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilt.

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  • Bundesregierung beschließt mehr Schutz vor Pfändungen

    Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes beschlossen (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz – PKoFoG) beschlossen. Mit dem Gesetz soll der Pfändungsschutz von Kontoguthaben auf einem Pfändungsschutzkonto (sogenanntes P-Konto) weiterentwickelt und an aktuelle gesellschaftliche Bedürfnisse angepasst werden. Der Gesetzentwurf sieht zu diesem Zweck verschiedene Maßnahmen vor.

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  • Kabinett beschließt Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes

    Die Bundesregierung hat am 23.03.2020 den Entwurf eines Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes beschlossen. Mit dem Entwurf wird das Wohnungseigentumsgesetz aus dem Jahr 1951 in wesentlichen Teilen modernisiert. Er enthält Vorschläge zu einer effizienteren Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaften und zur rechtlichen Erleichterung baulicher Veränderungen.

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  • 50 Milliarden Euro Soforthilfen für kleine Unternehmen auf den Weg gebracht

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (SDU) haben am 23.03.2020 umfassende zusätzliche Maßnahmen mit Soforthilfen von bis zu 50 Milliarden Euro für kleine Unternehmen, Solo-Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe vorgelegt.

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  • Bundeskabinett beschließt Nachtragshaushalt 2020

    Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2020 und den Entwurf des Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Nachtragshaushaltsgesetz 2020) beschlossen. Die Bundesregierung will mit diesen zusätzlichen Mitteln ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, mit dem die Gesundheit der Bürger sowie Beschäftigte und Unternehmen vor den Auswirkungen der Corona-Pandemie geschützt werden sollen. Die zusätzlich mit dem Nachtragshaushalt beschlossenen Maßnahmen umfassen laut Bundesfinanzministerium ein Ausgabevolumen von insgesamt rund 122,5 Milliarden Euro.

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  • OLG Bremen zum Dieselskandal: Gebrauchtwagenkäufer kann von VW Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen

    Wer einen vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Pkw der Marke VW erworben hat, kann von VW die Rückabwicklung des Kaufvertrages fordern. Das gilt nach einem Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 06.03.2020 auch dann, wenn es sich um einen Gebrauchtwagenkauf handelte. Das OLG bejahte sowohl eine sittenwidrige arglistige Täuschung durch VW als auch einen darauf beruhenden Schaden des Käufers, ließ aber wegen davon abweichender Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte die Revision zu (Az.: 2 U 91/19).

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  • Corona-Krise: EU-Kommission genehmigt KfW-Darlehensprogramme zur Unterstützung der Wirtschaft

    Die Europäische Kommission hat am 22.03.2020 zwei Darlehensprogramme Deutschlands zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Mit den gebilligten Maßnahmen werde es der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ermöglicht, betroffenen Unternehmen Liquiditätshilfen zu gewähren, so die Kommission.

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  • VG Schleswig: Verbot der Nutzung von Nebenwohnungen als Schutzmahnahme gegen Corona sofort vollziehbar

    Die im Zusammenhang mit der Corona-Gefahr verfügte Untersagung der Nutzung von Nebenwohnungen durch die Kreise Ostholstein und Nordfriesland und die sich daraus für dort aufhältliche auswärtige Personen ergebende unverzügliche Rückreiseverpflichtung ist sofort vollziehbar. Dies hat die für Gesundheits-, Hygiene-, Lebensmittel- und Arzneimittelrecht zuständige erste Kammer des Verwaltungsgerichts Schleswig am 21.03.2020 in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 1 B 10/20 bis 1 B 14/20).

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  • Bundesregierung beschließt Maßnahmen zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise

    Das Bundeskabinett hat am 23.03.2020 einen Gesetzentwurf als Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen beschlossen, mit dem die Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht abgemildert werden sollen. Der von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Entwurf enthält eine Vielzahl von Erleichterungen für jene, die infolge der Pandemie aktuell nicht ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen können: Unter anderem sollen Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien vor Kündigungen geschützt sein und die Handlungsfähigkeit von Unternehmen und Vereinen erhalten bleiben. Für Verbraucher und Kleinstunternehmen soll es bei bestimmten fortlaufenden Verpflichtungen Zahlungs- und Leistungsaufschübe geben.

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