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Top-Meldungen

  • BVerfG stärkt Hauptstadtflughafen: Mehrere Verfassungsbeschwerden zu geänderten Flugrouten scheitern

    Mehrere Anwohner, die nach einer Änderung der ursprünglich prognostizierten Flugrouten des Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg (BER) mit ihren Grundstücken nunmehr in der Überflugzone liegen, sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gescheitert. Die Trennung zwischen Flughafenplanung und Flugroutenfestlegung sei zulässig gewesen, entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 24.10.2017. Zudem sei die Grobplanung der Flugrouten auf der Basis paralleler, zeitversetzter Abflüge ausreichend gewesen, um die Lärmbetroffenheiten auch bei zeitgleichen Abflügen von beiden Bahnen abzuschätzen (Az.: 1 BvR 1026/13, 1 BvR 2762/12 und 1 BvR 2763/12 sowie 1 BvR 877/13).

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  • EU-Abgeordnete fordern mehr Einsatz gegen Steuerhinterziehung

    Abgeordnete des Europaparlaments haben die EU-Regierungen wegen mangelnder Anstrengungen im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung scharf kritisiert. Im Berichtsentwurf eines Untersuchungsausschusses über die 2016 in die Öffentlichkeit gelangten “Panama Papers“ heißt es, “mehr politischer Wille, eine bessere Regulierung und eine strengere Durchsetzung und Kontrolle geltender Regeln“ zur Bekämpfung der Steuervermeidung seien “dringend erforderlich“.

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Weitere Meldungen

  • BKartA untersagt Exklusivvereinbarungen zwischen CTS Eventim und Veranstaltern sowie Vorverkaufsstellen

    Das Bundeskartellamt hat CTS Eventim die Verwendung von sogenannten Exklusivvereinbarungen untersagt, die das Ticketing-Unternehmen mit Veranstaltern aus dem Bereich “Live Entertainment“ sowie mit Vorverkaufsstellen geschlossen hat. Die betreffenden Klauseln sehen vor, dass die Vertragspartner Tickets ausschließlich oder zu einem erheblichen Anteil nur über das CTS-System “Eventim.net“ vertreiben dürfen. Das Bundeskartellamt sieht in diesen Vereinbarungen einen kartellrechtlich verbotenen Missbrauch von Marktmacht und hat CTS Eventim nun aufgegeben, die Verträge innerhalb von vier Monaten anzupassen.

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  • EuG: Apple gewinnt Markenstreit gegen chinesischen Mi-Pad-Hersteller

    Apple hat vor dem Gericht der Europäischen Union einen Markenstreit mit dem chinesischen Konkurrenzunternehmen Xiaomi gewonnen. Die Luxemburger Richter entschieden mit Urteil vom 05.12.2017, dass Xiaomi seine für Tabletcomputer genutzte Bezeichnung Mi Pad nicht als Unionsmarke eingetragen darf (Az.:T-893/16). Das Wortzeichen sei der älteren Apple-Marke iPad zu ähnlich, was zu einer Verwechslungsgefahr führe.

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  • Österreich: Verfassungsgerichtshof öffnet Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

    Künftig können gleichgeschlechtliche Paare auch in Österreich heiraten. Die Unterscheidung zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft verletze das Diskriminierungsverbot, entschied der österreichische Verfassungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 04.12.2017 und hob die zugangshindernden Regelungen zum 01.01.2019 auf. Gleichzeitig stehe dann die eingetragene Partnerschaft auch verschiedengeschlechtlichen Paaren offen (Az.: G 258/2017 und andere).

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  • EuGH-Generalanwalt: Ausschluss verheirateter Transgender-Person von staatlicher Rente europarechtswidrig

    Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek darf der Anspruch auf eine staatliche Ruhestandsrente für eine Person, die sich einer Geschlechtsumwandlung unterzogen hat, nicht davon abhängig gemacht werden, dass sie unverheiratet ist. Eine solche Regelung sei mit der EU-Richtlinie über die Gleichbehandlung von Männern und Frauen unvereinbar, wie der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in seinem Schlussantrag vom 05.12.2017 in der Rechtssache C-451/16 dargelegt hat.

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  • Griechische Provinz will bislang geltende Scharia-Regelungen weiter einschränken

    Für Historiker ist es eine interessante Geschichte, für Juristen ein brisanter Fall: In der Provinz West-Thrakien im Nordwesten des EU-Lands Griechenland hält sich seit etwa 100 Jahren ein Überbleibsel der jahrhundertelangen Osmanischen Herrschaft, das islamische Heilige Recht, die Scharia. Sie gilt noch im Familien- und Erbrecht der dort lebenden muslimischen Minderheit. Hohe Geistliche können entscheiden, wer das Sorgerecht nach einer Scheidung erhält und wer nach einem Todesfall erbt. Die Heirat, die ein Mufti absegnet, wird anerkannt, auch wenn es sich um Minderjährige handelt. Die Entscheidungen der Muftis führen allerdings immer wieder zu Komplikationen und Missverständnissen in anderen EU-Staaten. Nun will Athen dies korrigieren.

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  • LG Rostock: Urteil gegen Betreiber rechtsextremen Internetforums rechtskräftig

    Ein ehemaliger Betreiber der rechtsextremen Internetplattform Thiazi muss für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe habe die Revision des Mannes abgewiesen, teilte das Landgericht Rostock am 04.12.2017 mit. Der damals 34-Jährige war im Oktober 2015 wegen Rädelsführerschaft einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung vom Landgericht Rostock zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

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  • Irland will Apple-Milliarden einsammeln

    Im Streit um Steuervorteile für multinationale Konzerne will Irland nach langem Zögern ausstehende Steuermilliarden des iPhone-Herstellers Apple einfordern. Das Land wolle seinen Verpflichtungen nachkommen, sagte Finanzminister Paschal Donohoe am 04.12.2017 in Brüssel. Die EU-Kommission hatte juristische Schritte gegen Irland vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet. Grund war die seit mehr als einem Jahr andauernde Weigerung des Landes, von dem US-Technologiekonzern bis zu 13 Milliarden Euro plus Zinsen zurückzufordern.

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  • LG Leipzig: Frühere Unister-Manager zu Bewährungsstrafen verurteilt

    Zwei frühere Manager des insolventen Internet-Reiseunternehmens Unister sind wegen Betruges zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der Ex-Finanzchef erhielt eine Strafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung, zudem muss er eine Geldstrafe von 8.000 Euro (200 Tagessätze zu 40 Euro) zahlen. Den früheren Chef der Flugsparte des Unternehmens verurteilte das Leipziger Landgericht am 04.12.2017 zu einem Jahr und sieben Monaten auf Bewährung. Die höhere Strafe des Finanzchefs resultiert aus dem zusätzlichen Vorwurf des unerlaubten Vertriebs von Versicherungen und des Hinterziehens von Versicherungsteuer (Az.: 15 Kls 391 Js 57/13).

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  • BNetzA schiebt Ping-Anrufen Riegel vor

    Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat angeordnet, dass in Mobilfunknetzen eine kostenlose Preisansage für bestimmte internationale Vorwahlen geschaltet werden muss. Dies teilte die BNetzA am 04.12.2017 mit. Damit sollen teure Rückrufe, die durch sogenannte Ping-Calls provoziert werden, verhindert werden.

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  • VG Koblenz: Kein Anspruch auf kostenlose Toilettennutzung an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten

    Toiletteneinrichtungen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten müssen nicht kostenlos genutzt werden können. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 17.11.2017 hervor, mit dem eine entsprechende Klage bereits als unzulässig abgewiesen wurde (Az.: 5 K 1284/16.KO).

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