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Top-Meldungen

  • LSG Niedersachsen-Bremen: Vorläufig Anspruch auf Hartz IV trotz Auslandsimmobilie

    Antragsteller auf Leistungen nach dem SGB II müssen grundsätzlich auch dann eine Auslandsimmobilie als vorhandenes Vermögen einsetzen, wenn sie im Heimatland des Leistungsbeziehers von Familienangehörigen bewohnt wird oder später als Altersruhesitz dienen soll. Solange die Immobilie aber nicht als “bereites Mittel“ verfügbar ist, besteht für das Jobcenter die Pflicht, eine vorhandene Notlage vorläufig abzudecken. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 22.05.2019 entschieden (Az.: L 11 AS 209/19 B ER, BeckRS 2019, 10731).

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Weitere Meldungen

  • Wegen Formfehlern: AfD-Liste zur Sachsen-Wahl teilweise ungültig

    Die AfD kann in Sachsen nur mit den ersten 18 Kandidaten auf ihrer Landesliste zur Landtagswahl am 01.09.2019 antreten – und damit möglicherweise nicht alle Mandate wahrnehmen. Wegen formaler Mängel bei der Aufstellung der Liste erklärte der Landeswahlausschuss sie am 05.07.2019 hinsichtlich der Plätze 19 bis 61 für ungültig. Die Partei liefert sich in Umfragen mit der CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen um die Position als stärkste Kraft.

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  • DAV und BRAK uneinig über dauerhafte Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden

    In seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften spricht sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) gegen die geplante dauerhafte Festschreibung der Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerden aus, um ungerechtfertigte Beschränkungen von Rechtsschutzmöglichkeiten zu vermeiden. Die Bundesrechtsanwaltskammer ist der gegenteiligen Auffassung.

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  • OLG Frankfurt am Main: Frankfurter Renn-Klub muss Stromrechnung nachzahlen

    Der Frankfurter Renn-Klub in Liquidation muss für die Stromlieferungen zahlen, die über einen Zähler in seiner Verfügungsgewalt auf das frühere Rennbahngelände in Frankfurt am Main-Niederrad erfolgten. Der Klub habe das Leistungsangebot des Versorgers durch tatsächliche Stromabnahme angenommen, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 28.06.2019 (Az.: 4 U 103/18).

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  • VG Düsseldorf: Höher belastete Städte haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für Asylsuchende

    Die Städte Xanten und Lennestadt haben keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden im Jahr 2015, die über die Beträge hinausgehen, die das Land Nordrhein-Westfalen bereits erstattet hat. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und damit die Klagen der beiden Städte abgewiesen. Eine durchaus vorhandene ungleiche Belastung sei in der Ausnahmesituation des Jahres 2015 hinzunehmen gewesen (Urteile vom 05.07.2019, Az.: 1 K 15351/16 und 1 K 9288/17).

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  • VG Dresden: Landeszentrale für politische Bildung muss Freie Wähler nicht an Wahlforen beteiligen

    Die Sächsische Landeszentrale für politische Bildung muss zu ihren im Vorfeld der anstehenden Landtagswahl stattfindenden Wahlforen keine Vertreter der Freien Wähler einladen. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden mit Beschluss vom 05.07.2019 (Az.: 7 K 526/19) entschieden. Es schloss mangels hinreichender Bedeutung der Freien Wähler einen Verstoß gegen die Chancengleichheit aus.

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  • VG Trier: 16 Monate vom Dienst ferngeblieben – Feuerwehrbeamter aus Dienst entfernt

    Das Verwaltungsgericht Trier hat einen hauptamtlichen Feuerwehrangehörigen, der mehr als 16 Monate unerlaubt dem Dienst ferngeblieben war, aus dem Dienst entfernt. Der Beamte hatte zu seiner Entschuldigung zwar immer wieder privatärztliche Atteste vorgelegt. Diese erachtete das Gericht aber nicht für ausreichend, da die Dienstherrin des Beamten in ordnungsgemäßer Ausübung ihres Ermessens die Vorlage privatärztlicher Bescheinigungen für unzureichend erachtet hatte (Urteil vom 18.04.2019, Az.: 3 K 5849/18.TR).

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  • AG Kassel stellt Strafverfahren gegen zwei Frauenärztinnen wegen Werbung für Abtreibungen ein

    Das Amtsgericht Kassel hat das Strafverfahren gegen zwei Kasseler Frauenärztinnen wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (§ 219a StPO) gemäß § 206b StPO eingestellt. In dem Beschluss vom 05.07.2019 verweist das Gericht auf die neue Rechtslage, nach der keine Strafbarkeit mehr gegeben sei (Az.: 284 Ds-2660 Js 28990/17).

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  • VGH Mannheim: Eilanträge gegen Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in Stuttgart ohne Erfolg

    Es bleibt bei dem in der Umweltzone der Landeshauptstadt Stuttgart ganzjährig in Kraft gesetzten Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschlüssen vom 05.07.2019 in neun Eilverfahren Beschwerden gegen das Verbot zurückgewiesen (Az.: 10 S 1059/19, 10 S 1060/19, 10 S 1086/19 - 10 S 1090/19, 10 S 1184/19 und 10 S 1188/19). Damit bestätigt er jeweils das Verwaltungsgericht Stuttgart, das die Eilanträge bereits in der ersten Instanz abgelehnt hatte.

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  • Richterbund befürwortet Wertgrenze für Nichtzulassungsbeschwerde und mehr Spezialspruchkörper

    Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer zivilprozessrechtlicher Vorschriften Stellung genommen. Er befürwortet, die streitwertmäßige Beschränkung der Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof unbefristet auszugestalten, um eine effiziente Erfüllung der Aufgaben des Gerichts als Revisionsinstanz und den Erhalt der Arbeitsfähigkeit des Gerichts dauerhaft sicherzustellen.

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  • OLG Köln: "Kinderwunsch-Tee" muss Empfängnis auch wirklich fördern

    Der Vertreiber eines "Kinderwunsch-Tees" darf diesen nicht als solchen bezeichnen, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Nachweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Tees förderlich auf die Empfängnis auswirkt. Das hat der das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 21.06.2019 entschieden (Az.: 6 U 181/18).

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