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Top-Meldungen

  • FG Münster: Steuerzinsen können bei 6% bleiben
    Der geltende Zinssatz von 6% für verspätete Steuerzahlungen ist auch in einer Niedrigzinsphase rechtens. Das hat das Finanzgericht Münster am 17.08.2017 entschieden und die Klage eines Ehepaares aus Witten abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen (Az.: 10 K 2472/16).
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  • BVerwG konkretisiert Arzneimitteleigenschaft von Import-Blutegeln
    Lebende Blutegel, die zum Zweck der Arzneimittelherstellung nach Deutschland importiert werden, können im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel eingestuft werden, wenn wesentliche Bearbeitungsschritte zum anwendungsfertigen medizinischen Blutegel erst im Inland erfolgen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17.08.2017 klargestellt (Az.: 3 C 18.15).
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Weitere Meldungen

  • OLG Koblenz: Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Sparkassen-Immobiliendarlehensverträgen

    Das Oberlandesgericht Koblenz hat den Widerruf von drei Immobiliendarlehensverträgen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen, unter anderem wegen des Zusatzes "Bitte Frist im Einzelfall prüfen", für wirksam erachtet und die beklagte Sparkasse zur Rückabwicklung verurteilt. Dies hat die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte am 08.08.2017 mitgeteilt. Das OLG betone, dass das Widerrufsrecht auch nicht durch den Abschluss von Aufhebungsvereinbarungen verwirkt werde (Urteil vom 16.06.2017, Az.: 8 U 1107/16).

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  • StGH Niedersachsen: Landesregierung musste Zusatzfrage zu Dringlicher Anfrage über Unterrichtsversorgung nicht beantworten

    Die FDP-Fraktion sowie ein einzelner Abgeordneter sind mit einer Organklage gegen die ihrer Ansicht nach nicht ausreichende Beantwortung einer Zusatzfrage zu einer Dringlichen Anfrage zur aktuellen Unterrichtsversorgung in Niedersachsen seitens der Landesregierung gescheitert. Die Zusatzfrage sei nicht eng genug am Thema der Dringlichen Anfrage gewesen, daher habe die Landesregierung sie nicht beantworten müssen. Das hat der Niedersächsische Staatsgerichtshof  mit Urteil vom 08.08.2017 entschieden (Az: StGH 2/16).

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  • VG Düsseldorf: Mindestkörpergrößen für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtswidrig

    Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegten Mindestgrößen von 163 cm für Frauen und 168 cm für Männer sind unwirksam. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 08.08.2017 entschieden (Az.:2 K 7427/17).

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  • OLG Düsseldorf: Widerruf eines Verbraucherimmobilienkredits wegen fehlender Pflichtangaben zu Gebäudeversicherung nicht verfristet

    Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Widerruf eines Verbraucherimmobiliendarlehens für wirksam und nicht für verfristet erachtet, weil sich in der Vertragsurkunde selbst kein klarer Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers zum Abschluss einer Gebäudeversicherung fand, die sich aus den allgemeinen Darlehensbedingungen der Bausparkasse ergab. Die Widerrufsfrist sei daher wegen fehlender Pflichtangaben nicht in Lauf gesetzt worden (Urteil vom 20.06.2017, Az.: I-17 U 144/16). Nach Ansicht der Kanzlei mzs Rechtsanwälte, die am 07.08.2017 auf das Urteil hingewiesen hat, wird nun wegen zahlreicher vergleichbar formulierter Verträge eine Klagewelle auf die Gerichte zurollen.

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  • USA: Chicago klagt gegen geplante Geldersperrung für "Sanctuary Cities"

    Im Streit um die sogenannten Zufluchtsstädte zieht die Stadt Chicago gegen das US-Justizministerium vor Gericht. Hintergrund ist die Absicht des Ministeriums, den "Sanctuary Cities" Gelder für öffentliche Sicherheit aus der Bundeskasse vorzuenthalten. Die Städte sollen nach dem Willen der Regierung helfen, illegale Einwanderer festzunehmen und abzuschieben. "Chicago wird sich nicht erpressen lassen, unsere Werte zu ändern. Wir sind und bleiben eine Stadt, die willkommen heißt", sagte der demokratische Bürgermeister Rahm Emanuel zur Begründung.

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  • BGH bestätigt Verurteilung eines Deutschen zu Haftstrafe nach Ausreise zur Terrorausbildung in Syrien

    Die Verurteilung eines Deutschen, der sich in Syrien zum Terrorhelfer ausbilden lassen wollte, wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten durch das Landgericht München I ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten mit Beschluss vom 06.04.2017 verworfen. Damit haben Deutschlands oberste Strafrichter zum ersten Mal die Verurteilung eines Islamisten bestätigt, der sich in einem syrischen Terrorcamp militärisch ausbilden lassen wollte (Az.:3 StR 326/16).

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  • VG Oldenburg: Kitesurfer dürfen im Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer" nicht fliegen

    Das grundsätzlich geltende Kitesurfing-Verbot im Nationalpark “Niedersächsisches Wattenmeer" ist nicht zu beanstanden, da dieser Drachensport grundsätzlich geeignet ist, Störungen der geschützten Vogelarten und ihrer Lebensräume herbeizuführen. Dies hat das Verwaltungsgericht Oldenburg mit Urteil vom 07.08.2017 entschieden (Az.:5 A 726/15).

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  • Kein Prozess nach Massenkarambolage mit sechs Toten an Neujahr

    Nach dem schweren Serienunfall mit sechs Toten am Neujahrsmorgen auf der Autobahn 7 im Allgäu wird es keinen Strafprozess geben. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen zu dem Unglück eingestellt. Den drei Beschuldigten sei keine Pflichtverletzung nachzuweisen, sagte die Staatsanwältin am 08.09.2017.

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  • Brasilianischer Richter nutzte beschlagnahmten Porsche: 8 Jahre Haft
    Er beschlagnahmte mehrere Luxusautos des einst reichsten Brasilianers Eike Batista und nutzte sie dann zu privaten Fahrten: Dieses ungewöhnliche Gebaren kommt einen Richter nun teuer zu stehen. Flavio Roberto de Souza wurde am 07.08.2017 vom Bundesgerichtshof in Rio de Janeiro zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, wie das Portal "O Globo" berichtete. Er war 2015 des Amtes enthoben worden, nachdem er dabei erwischt worden war, wie er mit einem von der Justiz beschlagnahmten Porsche Cayenne Batistas privat durch Rio fuhr.
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  • Schwesig plädiert für Angleichung von Ost-Löhnen an Westniveau
    SPD-Vize Manuela Schwesig fordert mehr Respekt vor der Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland und eine Angleichung ihrer Löhne an das Westniveau. "Die Menschen in den ostdeutschen Bundesländern haben sich durchgekämpft, obwohl es nicht immer leicht war", sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Millionen ostdeutscher Biografien sind persönliche Erfolgsgeschichten, die vom Kampfgeist und der Lebensleistung der Menschen zeugen." Nach der Angleichung der Renten im Osten müsse nun auch die Angleichung der Löhne kommen.
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