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Top-Meldungen

  • BVerfG verwirft Eilanträge gegen EZB-Anleihenkaufprogramm

    Die Deutsche Bundesbank darf im Rahmen des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank vorläufig weiter Staatsanleihen ankaufen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10.10.2017 entschieden und mehrere Eilanträge verworfen. Denn ein einstweiliges Ankaufverbot hätte die Hauptsache unzulässig vorweggenommen (Az.: 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15 und 2 BvR 1651/15).

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  • EuGH: Mindestgröße für Polizisten kann Frauen diskriminieren
    Eine Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen darstellen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 18.10.2017 entschieden. Nach Auffassung des Gerichtshofs ist eine solche Maßnahme unter Umständen nicht notwendig, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei zu gewährleisten (Az.: C-409/16).
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  • BAG: Betriebliches Eingliederungsmanagement keine Voraussetzung für Versetzung von Nacht- in Wechselschicht nach Krankheit
    Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements im Sinne von § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.10.2017 gilt dies auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Versetzung eines Arbeitnehmers von der Nachtschicht in die Wechselschicht (Az.: 10 AZR 47/17).
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  • BGH: Abweichen teuren Dressurpferdes von physiologischer Idealnorm kein Sachmangel
    Auch bei einem hochpreisigen Dressurpferd begründen Abweichungen von der physiologischen (Ideal-)Norm ohne nachweisbare klinische Auswirkungen grundsätzlich keinen Sachmangel (§ 434 Abs. 1 BGB), solange die Vertragsparteien keine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung getroffen haben. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2017 hervor, mit dem der VIII. Zivilsenat seine bisherige Rechtsprechung fortentwickelt hat. Das Gericht hat darüber hinaus entschieden, dass ein Reitlehrer und Pferdetrainer, der ein zuvor ausschließlich für private Zwecke erworbenes und ausgebildetes Dressurpferd verkauft, ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht als Unternehmer anzusehen ist, sodass der Käufer sich ihm gegenüber deshalb nicht auf die Beweislastumkehr des § 476 BGB berufen kann (Az.: VIII ZR 32/16).
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Weitere Meldungen

  • Trump-Regierung legt Axt an Obamas Klimaplan
    Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat begonnen, ein Klimaprogramm seines Vorgängers Barack Obama abzubauen. Der Direktor der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, legte am 10.10.2017 ein Papier vor, wie der "Clean Power Plan" abgeschafft werden soll, mit dem die Treibhausgasemissionen von Kohlekraftwerken verringert werden sollten. Der Prozess könnte aber möglicherweise Monate dauern. Der Regierung drohen zudem juristische Auseinandersetzungen.
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  • BFH: Festsetzung der Milchabgabe auch nach März 2015 rechtmäßig
    Milcherzeuger bleiben zur Zahlung der Milchabgabe für das letzte Milchwirtschaftsjahr 2014/2015 verpflichtet, wie der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 13.07.2017 entschieden hat. Nach Auffassung der Richter durfte die Überschussabgabe auch noch nach Aufhebung der unionsrechtlichen Milchabgabevorschriften ab dem 31.03.2015 erhoben werden (Az.: VII R 29/16).
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  • Katalonien: Ursachen für das starke Aufflammen der Unabhängigkeitsbewegung

    Das Erstarken der aktuellen Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien speist sich vor allem aus einem Datum: dem 28.06.2010. Damals kippte das Oberste Gericht Spaniens auf Betreiben der konservativen Volkspartei (PP) ein neues Autonomiestatut für die Region, das 2006 unter der Regierung des sozialistischen Ministerpräsidenten Zapatero vom Parlament in Madrid und von den Katalanen selbst in einer Volksbefragung gebilligt worden war. Knapp zwei Wochen später kam es zu einer Massendemonstration in Barcelona, an der mehr als eine Million Menschen teilnahmen.

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  • AG Berlin: Erste Kindesadoption durch gleichgeschlechtliches Paar

    Jahrzehnte mussten sie darauf warten. Nun hat das erste schwule Ehepaar aus Berlin sein Pflegekind adoptiert. Der zweijährige Junge lebte bereits seit seiner Geburt als Pflegekind bei den beiden Männern und ist nun nach dem Beschluss des Berliner Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 04.10.2017 deren gemeinschaftliches Kind. Das Adoptionsverfahren war bereits 2016 eingeleitet worden (Az.: 166A F 8790/16).

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  • BGH hebt Verurteilung zweier Angeklagter wegen Körperverletzung eines Kindes mit Todesfolge auf

    Im Zusammenhang mit dem Tod eines Kindes hatte das Landgericht Ulm die Mutter des Getöteten und ihren Lebensgefährten wegen mittäterschaftlicher Körperverletzung mit Todesfolge in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen jeweils zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Auf die Revision der beiden Angeklagten hat jetzt der Erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs dieses Urteil aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an eine andere Strafkammer des LG zurückverwiesen. Nach Auffassung des Senats genügen die bislang getroffenen Feststellungen zu den tatsächlichen Geschehnissen nicht, um beide Angeklagten als Mittäter einer Körperverletzung zulasten des getöteten Kindes anzusehen (Urteil vom 10.10.2017, Az.: 1 StR 496/16).

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  • SG Düsseldorf: Unfall bei Sonntagsspaziergang kann Arbeitsunfall sein

    Ein sonntäglicher Spaziergang während einer stationären Rehabilitation kann unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung fallen, wenn der Versicherte von seinem Standpunkt aus der Auffassung sein durfte, dass der Spaziergang der stationären Behandlung dient und der Spaziergang zudem objektiv kurgerecht war. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf mit mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 20.06.2017 entschieden (Az.: S 6 U 545/14).

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  • BGH: Ausgleichszahlung auch bei Verspätung eines für annullierten Flug angebotenen Ersatzflugs

    Einem Fluggast steht auch dann ein Ausgleichsanspruch zu, wenn der wegen Annullierung des Fluges in Anspruch genommene Ersatzflug mit einem anderen Luftverkehrsunternehmen Verspätung hat. Dies gilt unabhängig davon, ob der Fluggast einen Ausgleichsanspruch gegen das Luftverkehrsunternehmen des Anschlussflugs hat. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 10.10.2017 entschieden (Az.: X ZR 73/16).

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  • LVerfG Mecklenburg-Vorpommern bestätigt: Gleichstellungsbeauftragte derzeit zwingend eine Frau

    Die Vorschrift des § 18 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern (GlG M-V), nach der die Gleichstellungsbeauftragte von den weiblichen Beschäftigten der betreffenden Dienststelle aus ihrem Kreise gewählt wird, ist derzeit verfassungsgemäß. Den Gesetzgeber trifft aber eine Beobachtungspflicht, in deren Konsequenz er die angegriffene Regelung ändern muss, wenn die strukturelle Benachteiligung von Frauen entfallen ist. Dies hat das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Urteil vom 10.10.2017 entschieden und damit die Verfassungsbeschwerde eines Landesbeamten zurückgewiesen (Az.: LVerfG 7/16).

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  • Arbeitskreis Kartellrecht sieht Herausforderungen für die Kartellrechtspraxis durch Innovationen

    Am 05.10.2017 diskutierte der Arbeitskreis Kartellrecht auf seiner jährlichen Tagung über das Thema "Innovationen – Herausforderungen für die Kartellrechtspraxis", wie das Bundeskartellamt (BKartA) am 09.10.2017 mitgeteilt hat. Der Blickwinkel in der Kartellrechtspraxis dürfe sich nicht auf kurzfristige Preiseffekte verengen. Wettbewerb solle vor allem auch die Auswahlfreiheit für Verbraucher und Innovationspotentiale sichern und fördern, so der BKartA-Vizepräsident Konrad Ost.

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  • BSG: Leistungen des Versorgungswerks der Presse nicht beitragspflichtig in gesetzlicher Krankenversicherung

    Auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und solche aus einer freiwilligen privaten Rentenversicherung, die jeweils unter Beteiligung des Versorgungswerks der Presse zustande gekommen sind, müssen gesetzlich pflichtversicherte Rentner keine Krankenversicherungsbeiträge entrichten. Die Beteiligung des Versorgungswerks der Presse mache die Versicherungsleistungen weder zu Renten einer für Angehörige bestimmter Berufe errichteten Versicherungs- und Versorgungseinrichtung noch zu Renten der betrieblichen Altersversorgung. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 10.10.2017 entschieden (Az.: B 12 KR 2/16).

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