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Top-Meldungen

Weitere Meldungen

  • LG Frankfurt a.M. bestätigt Sperrung eines Facebook-Accounts nach "Hassrede"

    Der Betreiber des sozialen Netzwerks Facebook darf einen Account laut Landgericht Frankfurt am Main für 30 Tage sperren, wenn der Nutzer einen sogenannten Hasskommentar verfasst. Nach dem noch nicht rechtskräftigen Beschluss vom 10.09.2018 (Az.: 2-03 O 310/18) kann das im Einzelfall auch dann gelten, wenn der Hasskommentar noch vom Recht auf Meinungsäußerung gedeckt ist.

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  • VG Gelsenkirchen lehnt im Fall Sami A. Androhung weiterer Zwangsmittel gegen Stadt Bochum und Antrag auf Notreiseausweis ab

    Sami A. ist mit weiteren Anträgen, mit denen er seine Rückholung nach Deutschland erreichen will, gescheitert. Mit Beschluss vom 17.09.2018 hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Anträge des Tunesiers auf Androhung eines erneuten Zwangsgeldes sowie auf Anordnung von Ersatzzwangshaft abgelehnt. Die wiederholte Androhung von Zwangsmitteln sollte nach dem WIllen von Sami A. der Durchsetzung der Verpflichtung der Stadt Bochum dienen, ihn gemäß der Anordnung des VG Gelsenkirchen vom 13.07.2018 (BeckRS 2018, 15613, bestätigt durch OVG Münster, BeckRS 2018, 18647) nach Deutschland zurückzuholen. Außerdem hat das VG den Antrag des Antragstellers auf Verpflichtung der Stadt Bochum zur unverzüglichen Ausstellung eines Notreiseausweises zur einmaligen Einreise in die Bundesrepublik Deutschland abgelehnt (Az.: 8 L 1655/18).

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  • Grundsteuer-Reform: Experten für Flächenmodell

    Die Reform der Grundsteuer betrifft Millionen Menschen in Deutschland: Experten sprechen sich nun für eine künftige Berechnung nach der Wohn- und Grundstücksfläche aus. Ein entsprechendes Konzept legte das ifo-Institut am 17.09.2018 in Berlin vor. Die Studie wurde im Auftrag der Verbände Haus & Grund und Zentraler Immobilien-Ausschuss erstellt. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuordnung gefordert. Mit rund 14 Milliarden Euro ist die Steuer eine der größten Einnahmequellen von Städten und Gemeinden.

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  • FG Münster: Kein einheitlicher Schenkungswille bei Anteilsübertragungen durch mehrere Urkunden am selben Tag

    Überträgt ein Vater an seinen Sohn am selben Tag Anteile an drei Kapitalgesellschaften, die weder rechtlich noch wirtschaftlich miteinander verflochten sind, liegt kein einheitlicher Schenkungswille vor. Folge ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 09.07.2018, dass jede Schenkung hinsichtlich des Verschonungsabschlags für sich zu beurteilen ist (Az.: 3 K 2134/17 Erb, BeckRS 2018, 20121).

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  • G20 für WTO-Reform – Deutschland will "umfassende Modernisierung" Die führenden Wirtschaftsmächte wollen vor dem Hintergrund der eskalierenden Handelskonflikte die Reform der Welthandelsorganisation (WTO) rasch vorantreiben. Dafür sprachen sich die Handelsminister der G20 bei ihrem Treffen im argentinischen Mar del Plata aus. Es bestehe der "dringende Bedarf", die aktuellen Ereignisse im internationalen Handel und eine Reform der WTO zu besprechen, erklärten sie am 14.09.2018 (Ortszeit) zum Abschluss ihrer Tagung. Aus der Bundesregierung hieß es, dies sei ein wichtiges Aufbruchssignal. Bei den nächsten Beratungen im November 2018 in Genf wollen die Minister ihren Vorschlag dann konkret ausarbeiten. mehr
  • BGH: Gerichtliche Gutachterin muss Justizopfer 60.000 Euro Schmerzensgeld zahlen

    Ein 74-jähriger Saarländer, der aufgrund eines fehlerhaften aussagepsychologischen Gutachtens einer Psychologin zwei Jahre zu Unrecht wegen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs im Gefängnis saß, erhält nach einem jahrelangen Rechtsstreit 60.000 Euro Schmerzensgeld. Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde der Gutachterin zurückgewiesen. 

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  • Tschechische Verfassungsrichter verurteilen rassistische Reklame

    Das tschechische Verfassungsgericht hat eine Geldstrafe gegen eine Werbeagentur wegen einer rassistischen Kampagne in letzter Instanz für rechtens erklärt. Mit dem am 14.09.2018 bekanntgewordenen Urteil endete ein neun Jahre altes Verfahren. Die Firma hatte Bauarbeiter der Roma-Minderheit in Prag in T-Shirts mit der Aufschrift "Ich hätte besser lernen sollen" gesteckt und damit für einen privaten Bildungsserver geworben. Als Lohn bekamen die Arbeiter Bier und Zigaretten.

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  • OLG Oldenburg: Scheidung vor Ablauf des Trennungsjahres bei jahrelangen Gewalttätigkeiten und Demütigungen

    Eine Ehefrau muss vor der Scheidung ihrer Ehe kein Trennungsjahr abwarten, wenn sie von ihrem Ehemann jahrelang gewalttätiges Verhalten erdulden musste und gedemütigt wurde. Darauf weist das Oberlandesgericht Oldenburg mit Beschluss vom 26.04.2018 hin. Ein Festhalten an der Ehe während des Trennungsjahres würde hier eine unzumutbare Härte (§ 1565 Abs. 2 BGB) darstellen (Az.: 4 UF 44/18).

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  • VG Berlin: Vorerst keine sonntägliche Ladenöffnung anlässlich der Berlin Art Week

    Das Verwaltungsgericht Berlin hat auf den Eilantrag einer Gewerkschaft entschieden, dass die Läden in Berlin vorerst nicht aus Anlass der Berlin Art Week am Sonntag, den 30.09.2018, geöffnet sein dürfen. Es sei nicht feststellbar, dass es sich bei der Berlin Art Week um eine Veranstaltung handele, die wegen ihrer Bedeutung für die ganze Stadt eine Geschäftsöffnung erforderlich macht. Der Eilbeschluss des VG Berlin vom 12.09.2018 (Az.: VG 4 L 323.18) ist mit der Beschwerde anfechtbar.

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  • Wessels für Schäfer - Führungswechsel bei der BRAK

    Ulrich Wessels ist neuer Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Er ist auf der BRAK-Hauptversammlung in Bremen am 14.09.2018 an die Stelle Ekkehart Schäfers getreten, der aus gesundheitlichen Gründen ein Jahr vor Ende der Amtsperiode seinen Rücktritt zum 14.09.2018 erklärt hatte. Wessels war bereits am 28.05.2018 für die verbleibende Amtsdauer zum neuen Präsidenten gewählt worden. Seine Nachfolge als Zweiter Vizepräsident trat am 14.09.2018 der Präsident der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe, Rechtsanwalt André Haug, an.

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