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  • OLG Köln: Äußerungen zu Verbindungen zwischen Grünenthal und Conterganstiftung dürfen nicht als unwahr bezeichnet werden
    Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 12.04.2018 gab es zwischen dem Conterganhersteller Grünenthal und der Conterganstiftung Verflechtungen. Gegenstand des Verfahrens war das Schreiben eines Vorstandsmitglieds der Conterganstiftung. Dieser hatte darin die Äußerungen des Klägers "30 Jahre lang schaute Grünenthal in der Conterganstiftung auf die medizinischen Akten der Betroffenen" und "30 Jahre lang hat Grünenthal die Gutachter der Medizinischen Kommission der Conterganstiftung bezahlt" als unwahr bezeichnet – zu Unrecht, wie jetzt das OLG klarstellte (Az.: 15 U 85/17).
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  • OLG Hamm: Hoferbe ist nach Verlust der Hofeigenschaft Alleinerbe
    Eine Hoferbenbestimmung kann bedeuten, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung (HöfeO) verliert. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 21.03.2018 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn abgeändert (Az.: 10 W 63/17).
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  • SG Heilbronn: Freikirche muss Rentenversicherungsbeiträge für ehemalige Mitglieder nachzahlen
    Eine evangelische Freikirche muss rund 180.000 Euro Nachversicherungsbeiträge für ein aus ihrer Glaubensgemeinschaft ausgeschiedenes Ehepaar zahlen. Dies geht aus zwei Urteilen des Sozialgerichts Heilbronn vom 06.04.2018 hervor. Die Klägerin hatte für das Paar jahrelang keine Rentenversicherungsbeiträge gezahlt. Insgesamt sind beim SG derzeit rund 60 Parallelverfahren anhängig, in denen ebenfalls die Nachversicherung betroffener ehemaliger Mitglieder der Glaubensgemeinschaft streitig ist (Az.: S 15 R 3774/16 sowie S 15 R 4080/16).
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  • EuGH-Generalanwalt: EuG muss in Verfahren um Smartcard-Chips-Kartell erneut entscheiden
    Das Gericht der Europäischen Union hat im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips nicht alle Faktoren berücksichtigt, die für die Beurteilung der Schwere des Infineon zur Last gelegten Verhaltens von Bedeutung sind. Es ist damit nicht auf alle von diesem Unternehmen vorgebrachten Argumente für eine Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbuße hinreichend eingegangen. Dies ist die Auffassung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs Melchior Wathelet. Er schlägt dem EuGH in seinen Schlussanträgen vom 12.04.2018 vor, das Urteil des Gerichts gegen Infineon Technologies aufzuheben und die Rechtssache zurückzuverweisen, damit das EuG sämtliche betroffenen Kontakte prüfen und daraus die erforderlichen Schlüsse ziehen kann (Az.: C-99/17).
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  • Akten zu Amri manipuliert – Fehlverhalten ja, strafbar nein
    Sogar der Chef der Berliner Staatsanwaltschaft rückte an, um die Einstellung eines "besonderen" Verfahrens ohne Anklage zu verteidigen. Knapp ein Jahr ermittelten zwei "versierte und erfahrene" Staatsanwälte zur Manipulation von Akten zum islamistischen Attentäter Anis Amri im Landeskriminalamt (LKA) der Hauptstadt, wie Jörg Raupach am 11.04.2018 betonte. An ihrer Objektivität gebe es keine Zweifel. Dennoch bleiben viele Fragen. Und abgeschlossen scheint die Sache auch noch nicht zu sein.
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  • Paris zieht gegen Airbnb und Wimdu vor Gericht
    Die Stadt Paris zieht gegen die Unterkunftsvermittler Airbnb und Wimdu vor Gericht. Sie wirft den Online-Plattformen vor, die Regeln für die kurzzeitige Vermietung möblierter Wohnräume an Touristen nicht einzuhalten. Seit Dezember 2017 brauchen Privatleute, die in der französischen Hauptstadt gelegentlich Zimmer oder Wohnungen über solche Plattformen vermieten, eine Registrierungsnummer von der Stadtverwaltung. Heute führten aber nur gut 16% der 60.000 Pariser Anzeigen auf Airbnb eine entsprechende Nummer auf, teilte die Stadt am 12.04.2018 mit.
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  • BVerwG weist Klagen gegen Ausbau der Rheintalbahn zwischen Müllheim und Auggen ab

    Die Gemeinde Auggen, die Stadt Müllheim und eine Privatperson sind mit ihren Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes zum Ausbau der Rheintalbahn zwischen Müllheim und Auggen gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klagen mit Urteilen vom 12.04.2018 ab (Az.: 3 A 10.15 und 3 A 16.15).

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  • EuGH-Generalanwalt: Vermarktungsverbot für Snus ist gültig
    Das Vermarktungsverbot für Tabak zum oralen Gebrauch wie Snus ist gültig. Dieser Ansicht ist Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union Henrik Saugmandsgaard Øe. In seinen Schlussanträgen vom 12.04.2018 führt er unter anderem an, da Tabak zum oralen Gebrauch im Gegensatz zu Rauchtabak neu sei, könne er eine besondere Anziehungskraft insbesondere auf junge Menschen ausüben, sodass durch sein Verbot die Entstehung einer neuen Abhängigkeitsquelle verhindert werden könne (Az.: C-151/17).
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  • SG Koblenz: Krankenkasse muss Versicherte über Schließung von Geschäftsstellen informieren
    Krankenkassen müssen ihre Versicherten über Veränderungen im Geschäftsstellennetz in Kenntnis setzen. Dies hat das Sozialgericht Koblenz zugunsten eines Versicherten entschieden, dessen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung die Krankenkasse erst verspätet erreicht hatte, weil er sie an die Adresse einer inzwischen geschlossenen Geschäftsstelle geschickt hatte (Urteil vom 27.03.2018, Az.: S 14 KR 980/17).
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  • EuGH-Generalanwalt: Fluggäste haben bei wilden Streiks weniger Rechte
    Fluggesellschaften müssen nach Einschätzung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Evgeni Tanchev keine Entschädigungen zahlen, wenn sie wegen eines wilden Streiks Flüge nicht wie geplant durchführen können. Arbeits- und tarifrechtlich nicht legitimierte Arbeitsniederlegungen stellten einen "außergewöhnlichen Umstand" dar, der eine Befreiung von der Entschädigungspflicht möglich mache, argumentierte Tanchev am 12.04.2018 in einem Gutachten zu einer Klage von Kunden der deutschen Fluggesellschaft Tuifly. Die Airline müsse allerdings alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um Verspätungen oder Annullierungen zu verhindern (Schlussanträge vom 12.04.2018, Az.: C-195/17, C-197/17, C-198/17, C-199/17, C-200/17, C-201/17, C-202/17, C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17, C-274/17, C-275/17, C-278/17, C-279/17, C-280/17, C-281/17, C-282/17, C-283/17, C-284/17, C-285/17, C-286/17, C-290/17, C-291/17 und C-292/17).
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