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Top-Meldungen

  • BVerwG: Sperrmüll darf auch gewerblich gesammelt werden

    Sperrmüll muss nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden, sondern kann auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 23.02.2018 entschieden. Lediglich für gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen bestehe eine Überlassungspflicht (Az.: 7 C 9.16 und 7 C 10.16).

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  • OLG Naumburg bestätigt Freisprüche für Tierschützer nach Filmaufnahmen im Schweinestall
    Drei Mitglieder einer Tierschutzorganisation, die in einen Schweinestall eingedrungen waren, um Verstöße gegen die Haltungsbedingungen zu dokumentieren, bleiben straffrei. Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 22.02.2018 die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts Magdeburg verworfen, durch das ein Freispruch der Angeklagten von dem Vorwurf des gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs bestätigt worden war. Die Entscheidung ist damit rechtskräftig (Az.: 2 Rv 157/17).
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Weitere Meldungen

  • OLG Oldenburg konkretisiert Sicherungspflicht des Werkunternehmers für anvertraute Gegenstände
    Ein Werkunternehmer, der die Inspektion an einem ihm anvertrauten Gegenstand durchführen soll, muss alles Zumutbare tun, um einen Diebstahl der Sache zu verhindern. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 06.11.2017 hervor. Im entschiedenen Fall wurde ein Bootsmotor entwendet, der vom Beklagten nachts auf seinem unzureichend gesicherten Grundstück gelagert wurde. Nach der Entscheidung des OLG muss der Unternehmer dem Eigentümer den damaligen Zeitwert des Motors in Höhe von circa 3.800 Euro ersetzen (Az.: 9 U 22/17).
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  • LG Berlin: Mietspiegel 2017 ist geeignete Schätzungsgrundlage für Mieterhöhungsverfahren
    Der Berliner Mietspiegel 2017 ist als Schätzungsgrundlage geeignet, um die ortsübliche Höhe der Miete im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens zu bestimmen. Dies hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 14.02.2018 klargestellt. Sachverständigengutachten seien nicht einzuholen (Az.: 64 S 74/17).
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  • LG Berlin: Balkon darf nur mit einem Viertel in Berechnung der Wohnfläche einfließen
    Entgegen einer weit verbreiteten Praxis sind in Berlin die Flächen von Balkonen, Terrassen und Wintergärten nur zu einem Viertel und nicht zur Hälfte bei der Wohnflächenberechnung zu berücksichtigen. Dies hat das Landgericht Berlin mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17.01.2018 entschieden. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit ging es um die Frage, ob der Mieter einer Wohnung der von der Vermieterin gewünschten Mieterhöhung zustimmen musste (Az.: 18 S 308/13). Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, Revision ist bereits eingelegt (Az. beim BGH VIII ZR 33/18).
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  • EGMR: Mann nach Festnahme schwerbehindert – Frankreich muss 6,5 Millionen Euro zahlen
    Frankreich muss 6,5 Millionen Euro Entschädigung an einen Mann zahlen, der seit seiner Festnahme wegen einer falschen Verdächtigung schwerbehindert ist. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem am 15.02.2018 veröffentlichten Urteil (Az.: 20579/12).
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  • LG Halle: Tatsachenbestätigungsklausel einer Partnervermittlung benachteiligt Partnersuchende
    Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Partnervermittlung, wonach der Kunde mit Vertragsabschluss anerkennt, bereits eine bestimmte Anzahl von Partnervorschlägen erhalten zu haben, ist rechtswidrig. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Halle vom 19.01.2018. Entsprechende Regelungen würden die Partnersuchenden unangemessen benachteiligen. Im zugrundeliegenden Verfahren hatte die Verbraucherzentrale Brandenburg gegen den "Freizeitclub Julie" aus dem Ort Kabelsketal in Sachsen-Anhalt geklagt (Az.: 6 O 192/17).
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  • DAV fordert bundeseinheitliche Regelung für Nebentätigkeiten von Rechtsreferendaren

    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert erneut eine bundeseinheitliche Regelung, um Referendaren weiterhin eine Nebentätigkeit mit Zusatzvergütung zu ermöglichen. Wie es in seiner Stellungnahme vom Februar 2018 heißt, seien die unterschiedlichen Regelungen der Länder, mit denen diese auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BeckRS 2015, 70953) reagiert haben, mit zahlreichen praktischen und rechtlichen Unsicherheiten behaftet und ungeeignet, um die Problematik zu lösen.

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  • VG Trier: Papeterie darf zu Bestattungshaus umgebaut werden
    Die Klage dreier Wohnungseigentümer gegen eine Baugenehmigung des Landkreises Trier-Saarburg zur Nutzungsänderung einer Papeterie in ein Bestattungshaus in der Brückenstraße in Schweich bleibt erfolglos. Dies ergibt sich aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 24.01.2018. Der Einwand der Kläger, dass sich die nähere Umgebung als allgemeines Wohngebiet darstelle, in dem ein Bestattungsinstitut nicht zulässig sei und gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoße, überzeugte das Gericht nicht. Auch mögliche Anhaltspunkte für gesundheitliche Gefahren durch das Aufbewahren von Leichnamen waren für das VG nicht ersichtlich (Az.: 5 K 9244/17.TR).
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  • SG Dortmund: Unfallversicherung greift bei Toilettengang auf betrieblich veranstaltetem Grillabend
    Stürzt eine Arbeitnehmerin während eines Grillabends innerhalb einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung alkoholisiert auf dem Weg zur Toilette, handelt es sich um einen entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 01.02.2018 hervor (Az.: S 18 U 211/15).
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  • FG Köln: Biberschaden im Garten ist keine außergewöhnliche Belastung
    Aufwendungen für die Errichtung einer Bibersperre und zur Beseitigung von Biberschäden im Garten sind keine steuermindernden außergewöhnlichen Belastungen. Dies hat das Finanzgericht Köln mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 01.12.2017 entschieden (Az.: 3 K 625/17). Die Kläger haben gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, die unter dem Az. VI B 14/18 beim Bundesfinanzhof geführt wird.
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  • FG Münster: Kein Werbungskostenabzug für doppelte Haushaltsführung bei Auslandssemester ohne eigenen inländischen Hausstand

    Eine Studentin, die an einer deutschen Hochschule eingeschrieben ist, kann für Auslandssemester und -praktika mangels doppelter Haushaltsführung keine Aufwendungen für die dortige Unterkunft und Verpflegung als Werbungskosten geltend machen, wenn sie im Inland keinen eigenen Hausstand unterhält. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 24.01.2018 entschieden (Az.: 7 K 1007/17 E). Das FG hat die Revision zugelassen, um den Begriff der ersten Tätigkeitsstätte in Bezug auf Bildungseinrichtungen klären zu lassen.

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