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  • LG Stuttgart: Neuer Prozess gegen mutmaßliche Neonazis eingestellt

    Mehrere mutmaßliche Mitglieder der verbotenen rechtsextremen Gruppierung "Autonome Nationalisten Göppingen" (ANG) kommen ohne Strafe davon. Das Landgericht Stuttgart, die Staatsanwaltschaft und zwei Angeklagte einigten sich kurz nach dem Auftakt eines neuen Prozesses am 10.01.2018 auf die Einstellung des Verfahrens (Az.: 8 KLs 3 Js 93519/13). Der Prozess hatte neu aufgerollt werden müssen, weil der Bundesgerichtshof (StV 2018, 95) ein erstes Urteil gegen die Männer aufgehoben hatte. In dem ersten Prozess waren insgesamt vier Männer zu teils mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.

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  • LG Dortmund: Klage gegen Kik nach Fabrikbrand in Pakistan wegen Verjährung abgewiesen

    Sechs Jahre nach dem verheerenden Brand in einer Textilfabrik in Pakistan mit 258 Toten hat das Dortmunder Landgericht die Schmerzensgeldklage von vier Pakistanern gegen den Textildiscounter Kik abgewiesen. Etwaige Ansprüche seien verjährt, entschieden die Richter am 10.01.2019. Nach dem für diesen Fall maßgeblichen pakistanischen Recht hätten die Forderungen spätestens zwei Jahre nach dem Feuer angemeldet werden müssen. Ein freiwilliger Verjährungsverzicht, wie Kik ihn während der außergerichtlichen Verhandlungen unterzeichnet hatte, sei "grundsätzlich unzulässig", so die Richterin in ihrer Entscheidung (Az.: 7 O 95/15).

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  • OLG München verbietet Amazons "Dash-Buttons"

    Einen kleinen WLAN-Knopf an die Waschmaschine kleben und Waschmittel fortan einfach per Knopfdruck einkaufen - solche "Dash-Buttons" genannten Bestellknöpfe bietet der Online-Händler Amazon Kunden seit 2016 an, auch für Katzenfutter, Kaffee und andere Produkte des täglichen Bedarfs. Aber damit soll jetzt Schluss sein: Das Oberlandesgericht München verurteilte Amazon am 10.01.2019 zur Unterlassung (Az.: 29 U 1091/18).

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  • EuGH-Generalanwalt: Suchmaschinenbetreiber müssen Links nur EU-weit löschen

    Sind Suchmaschinenbetreiber verpflichtet, Links zu löschen, müssen sie dies grundsätzlich nur begrenzt auf das EU-Gebiet, nicht aber weltweit tun. Diese Auffassung vertritt Maciej Szpunar, Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, in seinen Schlussanträgen vom 10.01.2019. Dabei sei allerdings für eine wirksame und vollständige Löschung der Links sorgen, auch unter Einsatz der Technik des "Geoblocking" (Az.: C-507/17).

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  • Trotz zu niedrigen Zuckergehalts: Lemonaid darf Bio-Zitronen-Getränk vorerst weiter als Limonade deklarieren

    Der Hamburger Getränkehersteller Lemonaid darf seine Bio-Zitronen-Limonade trotz ihres niedrigeren Zuckergehalts vorerst weiter als Limonade deklarieren. Die Hamburger Gesundheitsbehörde hat mit dem Bezirksamt Hamburg-Mitte abgesprochen, dass letztere den "zu niedrigen Zuckergehalt" im Produkt Lemonaid vorerst nicht beanstandet. Gleichzeitig will sich Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Leitsätze für Lebensmittel hinsichtlich möglicher gesundheitsschädlicher Mindestgehalte überprüft werden.

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  • OLG Stuttgart hält Stuttgarter Diesel-Richter nicht für befangen

    Im Zusammenhang mit den "Dieselgate"-Klagen von Anlegern ist VW auch in zweiter Instanz mit einem Befangenheitsantrag gegen den zuständigen Stuttgarter Richter gescheitert. Das Oberlandesgericht Stuttgart wies mehrere Beschwerden des Autoherstellers zurück, wie es am 10.01.2019 mitteilte (Az. 7 W 34/18, 7 W 40/18 bis 7 W 42/18). Volkswagen hält den Richter, der am Landgericht über eine Vielzahl von Schadenersatzklagen gegen VW und die Dachgesellschaft Porsche SE zu entscheiden hat, für nicht neutral und wirft ihm vor, sich profilieren zu wollen.

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  • EuGH-Generalanwalt: Suchmaschinenbetreiber müssen Links zu sensiblen Daten systematisch löschen

    Suchmaschinenbetreiber müssen Anträgen auf Löschung von Links zu Internetseiten, die sensible Daten enthalten, systematisch stattgeben. Diese Ansicht vertritt Maciej Szpunar, Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof, in seinen Schlussanträgen vom 10.01.2019. Allerdings müssten sie darauf achten, dass das Recht auf Zugang zu Informationen und das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung gewahrt werden (Az.: C-136/17).

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  • BGH schickt Verfahren gegen Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung in neue Runde

    Der Ausgang des Steuerhinterziehungsverfahrens gegen Werner Mauss ist wieder offen. Das Landgericht Bochum hatte den Ex-Agenten wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Dieses Urteil hat der Bundesgerichtshof am 10.01.2019 auf die Revision des Angeklagten insgesamt und auf die Revision der Staatsanwaltschaft im Strafausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen (Az.: 1 StR 347/18).

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  • Ein Jahr Beschwerdestelle Zahlungsentgelte – Wettbewerbszentrale zieht positive Bilanz

    Seit dem 13.01.2018 dürfen Händler für die gängigsten Zahlungsmöglichkeiten keine zusätzlichen Entgelte mehr vom Verbraucher verlangen. Die Mehrzahl der Unternehmen setze diese neuen Regeln korrekt um, meldet die Wettbewerbszentrale nun ein Jahr später. Sie hatte im Rahmen ihrer Funktion als Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft eine Beschwerdestelle eingerichtet, bei der Gewerbetreibende und Verbraucher seit Januar 2018 Fälle mitteilen können, in denen die neuen Regeln nicht umgesetzt wurden.

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  • Springer-Verlag scheitert vor EGMR in Verfahren um Kachelmann-Foto

    Im Rechtsstreit um die Veröffentlichung eines Fotos von Wettermoderator Jörg Kachelmann im Gefängnis ist der Medienkonzerns Axel Springer mit einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gescheitert. Die Straßburger Richter wiesen am 10.01.2019 die Beschwerde des Medienunternehmens als unzulässig zurück, das sein Recht auf freie Meinungsäußerung durch die Urteile deutscher Gerichte verletzt gesehen hatte (Az.: 62721/13 und 62741/13).

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