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Weitere Meldungen

  • FG Düsseldorf: Lohnsteuerpauschalierung bei Gehaltsumwandlung unzulässig

    Eine pauschale Lohnversteuerung von Zuschüssen des Arbeitgebers zu Fahrtkosten und Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Internetnutzung ist nur dann zulässig, wenn diese Leistungen zusätzlich zum ursprünglich vereinbarten Bruttolohn erbracht werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.05.2018 entschieden (Az.: 11 K 3448/15 H (L)). Das FG hat die Revision zugelassen.

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  • VW-Abgas-Skandal: LG Stuttgart verpflichtet Bosch zur Herausgabe von Akten Im Verfahren von Kapitalanlegern gegen die Porsche Automobil Holding SE wegen des VW-Abgasskandals hat das Landgericht Stuttgart ein Zeugnisverweigerungsrecht für die Robert Bosch GmbH verneint. Dieser drohe durch die Herausgabe von Akten kein Strafverfahren und kein unmittelbarer wirtschaftlicher Schaden. Illegale, wettbewerbswidrige Geheimnisse seien nicht geschützt, wenn ihre Offenbarung nicht in Rechtsgüter Unbeteiligter eingreife, sondern sich gegen den Gefahrverursacher, die Volkswagen AG, richte (Zwischenurteil vom 13.07.2018, Az.: 22 O 205/16 und 22 O 348/16, nicht rechtskräftig). mehr
  • EuG: EZB versagte sechs französischen Banken zu Unrecht Ausnahmen bei Berechnung der Verschuldungsquote

    Die Europäische Zentralbank (EZB) hat sechs französischen Kreditinstituten zu Unrecht eine Ausnahme bei der Berechnung der Verschuldungsquote verweigert, um bestimmte Risikopositionen aus Sparbüchern unberücksichtigt zu lassen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteilen vom 13.07.2018 entschieden und die entsprechenden EZB-Beschlüsse für nichtig erklärt. Der EZB seien Rechtsfehler und offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen (Az.: T-733/16, T-745/16, T-751/16, T-757/16, T-758/16, T-768/16).

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  • FG Düsseldorf: Einkommensteuer auf Gewinnanteil insolventer Personengesellschaft keine Masseverbindlichkeit Die Einkommensteuer auf den Gewinnanteil eines Kommanditisten bei einer insolventen Personengesellschaft ist keine Masseverbindlichkeit. Denn die Insolvenz über das Vermögen einer Personengesellschaft sei ein Sonderinsolvenzverfahren über das gesamthänderisch gebundene Vermögen der Mitunternehmer, entschied das Finanzgericht Düsseldorf mit Urteil vom 17.05.2018 (Az.: 15 K 1458/17 E,AO, nicht rechtskräftig). mehr
  • OLG Oldenburg bejaht in Hinweisbeschluss vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch VW in Dieselskandal

    Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einem Hinweisbeschluss im Zusammenhang mit deliktischen Ansprüchen gegen Volkswagen geäußert, dass die Verurteilung der Beklagten aus vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch das Landgericht Osnabrück in erster Instanz zurecht erfolgt sein dürfte. Dies teilte am 12.07.2018 die Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf mit.

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  • EuG: EU-Parlament und Europäische Investitionsbank müssen Schadenersatz an Mobbing-Opfer zahlen

    Das Europäische Parlament und die Europäische Investitionsbank (EIB) müssen jeweils Schadenersatz in Höhe von 10.000 Euro an Bedienstete zahlen, die Opfer von Mobbing geworden sind. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteilen vom 13.07.2018 entschieden (Az.: T-275/17, T-377/17). Das Gericht hat in diesem Zusammenhang den Umfang seiner gerichtlichen Überprüfung im Bereich von Mobbing und die Pflicht der Organe präzisiert, bei erwiesenem Mobbing Disziplinarverfahren einzuleiten.

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  • "Gefährder" trotz entgegenstehenden Eilbeschlusses des VG Gelsenkirchen nach Tunesien abgeschoben

    Obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen seine Abschiebung am 12.07.2018 durch unanfechtbaren Beschluss vorläufig untersagt hatte (Az.: 7a L 1200/18.A), ist ein tunesischer Staatsangehöriger, der im Verdacht steht, Leibwächter von Osama Bin Laden gewesen zu sein und der von den deutschen Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft wird, am frühen Morgen des 13.07.2018 aus Deutschland in sein Heimatland abgeschoben worden. Das ausführende Land Nordrhein-Westfalen beruft sich auf eine zwei Tage zuvor ergangene gerichtliche Bestätigung der Abschiebungsandrohung. Das VG verwies darauf, dass eine Abschiebungsandrohung auch bei bestehenden Abschiebungsverboten erlassen werden kann.

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  • Medien: Spaniens Justiz wird auf Auslieferung Puigdemonts verzichten Das Oberste Gericht Spaniens wird eine Auslieferung des Separatisten-Führers Carles Puigdemont durch Deutschland, die ein Prozess gegen den 55-Jährigen nur wegen Untreue gestattet, nach spanischen Medienberichten nicht akzeptieren. Der zuständige Richter Pablo Llarena habe sich bereits für eine Rücknahme des europäischen Haftbefehls gegen Puigdemont entschieden, berichtete die gewöhnlich gut informierte Zeitung "El Mundo" am 13.07.2018 unter Berufung auf "dem Gericht nahestehende Quellen". Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst nicht. mehr
  • EU-Kommission: Einhaltung des EU-Rechts in Mitgliedstaaten verbesserungsfähig Laut Europäischer Kommission besteht bei der Einhaltung des EU-Rechts in den Mitgliedstaaten Verbesserungsbedarf. Sie verweist auf den am 12.07.2018 vorgelegten Jahresbericht 2017 über die Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts. Aus dem ebenfalls am 12.07.2018 veröffentlichten Online-Binnenmarktanzeiger gehe hervor, dass zwar die meisten Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, Dienstleistungen, Waren und Kapital abgebaut werden, es jedoch einige Bereiche gibt, in denen die Situation stagniert oder sich sogar verschlechtert hat. mehr
  • VG Gießen: Kandidatur für NPD begründet waffenrechtliche Unzuverlässigkeit

    Wer für die NPD kandidiert, ist als waffenrechtlich unzuverlässig anzusehen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Gießen in einem Eilverfahren die Entscheidung des Landrates des Wetteraukreises bestätigt, einem im Kommunalwahlkampf für die NPD angetretenen Kandidaten mit sofortiger Wirkung die waffenrechtlichen Erlaubnisse (Waffenbesitzkarten, kleiner Waffenschein, Waffenhandelserlaubnis und sprengstoffrechtliche Erlaubnis) zu entziehen (Beschluss vom 05.07.2018, Az.: 9 L 1982/18.GI, nicht rechtskräftig).

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