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Weitere Meldungen

  • BAG: Arbeitnehmer der IKK classic müssen im Abrechnungsverband Ost der VBL Eigenanteil für betriebliche Altersversorgung tragen

    Auch im sogenannten Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) haben die Arbeitnehmer der IKK classic nach den dort geltenden Tarifverträgen einen Eigenanteil zu ihrer betrieblichen Altersversorgung zu tragen. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Die Verweisung in den maßgeblichen Tarifverträgen auf die Satzung der VBL zur Regelung von Inhalt und Umfang der betrieblichen Altersversorgung sei rechtlich zulässig, heißt es in dem Urteil vom 21.01.2020 (Az.: 3 AZR 73/19).

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  • LG Berlin revidiert Einschätzung: Renate Künast wurde auf Social-Media-Plattform doch beleidigt

    Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat im Verfahren um die Gestattung der Herausgabe von Nutzerdaten durch eine Social Media Plattform einen Teilerfolg erzielt. Das Landgericht Berlin hat seine ursprüngliche Entscheidung abgeändert und mit noch nicht rechtskräftigem Beschluss vom 21.01.2020 die Herausgabe der Nutzerdaten von sechs Kommentatoren auf der Plattform für zulässig erachtet, weil sich diese beleidigend über Künast geäußert hätten (Az.:27 AR 17/19).

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  • DAV kritisiert von FDP geplante Änderungen der §§ 174, 410 BGB

    Der Deutsche Anwaltverein kritisiert in einer Stellungnahme vom Januar 2020 die von der FDP in ihrem Gesetzentwurf "zur Modernisierung des Rechtsdienstleistungsrechts" (BT-Drs. 19/9527) vorgesehenen Änderungen der §§ 174 und 410 BGB, wonach der Geschäftsgegner beziehungsweise der Schuldner eine in Textform abgegebene Erklärung hinnehmen müssten. Der von der FDP verfolgte Zweck, Verbrauchern durch Digitalisierung von Willenserklärungen eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Durchsetzung ihrer Forderungen zu geben, rechtfertige die vorgeschlagenen Änderungen nicht, so der DAV.

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  • Vor Ramelow-Wahl: Streit um Auslegung der Thüringer Verfassung

    Vor der anstehenden Wahl Bodo Ramelows (Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten gibt es Streit über die Auslegung der Landesverfassung. Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring forderte eine Verschiebung der Wahl, um vorher Klarheit zu bekommen. “Wir wollen vor der Wahl Rechtssicherheit schaffen und die Klärung nicht im Nachhinein dem Thüringer Verfassungsgericht überlassen“, sagte Mohring den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nach bisherigen Plänen soll Ramelow am 05. oder 06.02.2020 gewählt werden.

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  • VG Köln: EuGH soll Fragen zu “StreamOn“-Tarif der Telekom klären

    Das Verwaltungsgericht Köln hat das Klageverfahren der Telekom Deutschland GmbH betreffend “StreamOn“ mit Beschluss vom 20.01.2020 ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Netzneutralität vorgelegt. Der Gerichtshof soll insbesondere klären, ob die Bandbreitenreduzierung, die bei Zubuchung von “StreamOn Music & Video" für das Videostreaming greift, gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt (Az.: 9 K 4632/18).

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  • China: Gericht verurteilt ehemaligen Interpol-Chef zu mehr als 13 Jahren Haft

    Der ehemalige Chef der internationalen Polizeiorganisation Interpol Meng Hongwei ist in China wegen Korruption zu 13 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das teilte ein Gericht in der ostchinesischen Stadt Tianjin am 21.01.2020 mit. Zudem muss der Verurteilte eine Geldstrafe in Höhe von zwei Millionen Yuan (etwa 260.000 Euro) zahlen.

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  • BVerfG verwirft Eilantrag gegen räumliche Verlegung rechter Versammlung

    Die rechte Versammlung “Rote Flora – ein Ort undemokratischer Denkweise und Verfassungsfeindlichkeit“ durfte von den Behörden zu Recht nur unter der Auflage zugelassen werden, dass sie in ausreichender Entfernung zur Roten Flora als Hochburg der linken Hamburger Szene stattfindet. Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag des Veranstalters gegen diese Auflage mit Beschluss vom 11.01.2020 endgültig verworfen, da eine erhebliche Gefahr für das Entstehen gewalttätiger Ausschreitungen bestanden habe (Az.: 1 BvQ 2/20).

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  • OLG Hamburg zum Abgasskandal: Nutzungsvorteile nur bis zur "Rückabwicklungsaufforderung" des Schädigers anzurechnen

    Ein vom VW-Abgasskandal betroffener Fahrzeugkäufer kann von Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Fahrzeugs verlangen. Er muss sich eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen, allerdings nur bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er VW zur "Rückabwicklung" aufgefordert hat. Diese Auffassung vertritt das Oberlandesgericht Hamburg in einem Hinweisbeschluss vom 13.01.2020 (Az.: 15 U 190/19), wie die Kanzleien Wietbrok Rechtsanwälte und Hahn Rechtsanwälte mitgeteilt haben.

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  • OLG Frankfurt am Main: Falschbeurkundung im Amt durch Überlassung eines Blanko-Messprotokolls an privaten Dienstleister

    Überlässt ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten “privaten Dienstleister“ ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll, welches vervielfältigt und mit konkreten Datensätzen versehen zur Grundlage von Verwarngeldern wird, stellt dies eine Falschbeurkundung im Amt dar. Die Messprotokolle erfüllten die Eigenschaft einer öffentlichen Urkunde, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 02.01.2020 (Az.: 2 Ss 40/19).

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  • Großbritannien: Oberhaus schlägt Änderungen am Brexit-Gesetz vor

    Etwa eineinhalb Wochen vor dem Brexit hat das britische Oberhaus Premierminister Boris Johnson gleich drei Niederlagen zugefügt. Bei Abstimmungen zum Ratifizierungsgesetz für das Brexit-Abkommen am 20.01.2020 votierten die Lords unter anderem dafür, dass die EU-Ausländer und Schweizer in Großbritannien mit einem Dokument ihren Aufenthaltsstatus unkompliziert nachweisen können.

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