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Top-Meldungen

  • VG Köln: Telekommunikationsunternehmen nicht zu Vorratsdatenspeicherung verpflichtet

    Das Verwaltungsgericht Köln hält die Deutsche Telekom nicht für verpflichtet, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer Kunden zu speichern. Die Datenspeicherung sei mit Unionsrecht nicht vereinbar, begründet das VG sein Urteil vom 20.04.2018 (Az.: 9 K 7417/17).

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  • FG Münster: Anscheinsbeweis privater Pkw-Nutzung kann bei Personengesellschaften durch weitere private Fahrzeuge der Gesellschafter erschüttert werden

    Der für die Privatnutzung eines im Betriebsvermögen einer Personengesellschaft gehaltenen Pkw sprechende Anscheinsbeweis kann durch weitere Fahrzeuge im Privatvermögen der Gesellschafter erschüttert werden. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 21.03.2018 entschieden (Az.: 7 K 388/17 G,U,F).

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  • EU-Kommission will EU-weit besseren Whistleblower-Schutz

    Die Europäische Kommission will Whistleblower EU-weit besser schützen. Hierfür soll eine neue Richtlinie sorgen, die Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden, ein hohes Schutzniveau anhand EU-weiter Mindeststandards bieten soll. Mit der neuen Richtlinie will die Kommission "sichere Kanäle" für die Meldung von Missständen sowohl innerhalb einer Organisation als auch an Behörden schaffen. Darüber hinaus sollen Hinweisgeber vor Kündigungen, Zurückstufungen und anderen Repressalien geschützt sein und nationale Behörden werden verpflichtet, die Bürger zu informieren und öffentliche Stellen im Umgang mit Hinweisgebern zu schulen.

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Weitere Meldungen

  • AG München: Wohnen in Augsburg statt in München kein Vermögensschaden
    Mit der Vereinbarung einer erheblichen Abstandssumme für die Rückgabe einer Mietwohnung kann ein Verzicht auf Ausgleichsansprüche bei nur vorgetäuschtem Eigenbedarf erklärt worden sein. Dies entschied das Amtsgericht München nach eigener Mietteilung und wies am 29.03.2018 die Klage eines nunmehr in Augsburg lebenden Ehepaares auf Schadenersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs in Höhe von 125.640 Euro gegen ihren letzten Münchener Vermieter ab. In dem Urteil vom 29.03.2018 stellt das Gericht auch klar, dass dem Umstand, in München zu wohnen, kein Vermögenswert zukommt (Az.: 432 C 1222/18, nicht rechtskräftig).
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  • BVerfG: Eilantrag gegen Meldetermin der Arbeitsagentur ohne formlosen Verlegungsversuch kann negative Kostenentscheidung zur Folge haben

    Wer sich gegen einen eventuell versehentlich anberaumten Meldetermin der Arbeitsagentur (hier: Beschwerdeführer arbeitete zu diesem Zeitpunkt noch) sogleich mit einem Eilantrag an das Sozialgericht wendet, ohne vorher formlos, etwa telefonisch, zu versuchen, bei der Behörde eine Verlegung des Termins zu erreichen, wird nicht in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, wenn er die Kosten des Eilverfahrens nach Erledigung selbst tragen muss. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14.03.2018 entschieden. Darin liege kein Verstoß gegen das Willkürverbot (Az.: 1 BvR 300/18).

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  • LAG Schleswig-Holstein: Wirksame Verdachtskündigung erfordert angemessene Zeitspanne für Stellungnahme des Arbeitnehmers
    Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, muss ihm angemessene Zeit für die Antwort einräumen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 21.03.2018 bekräftigt. Setze der Arbeitgeber dagegen eine zu kurze Frist und kündige dem Arbeitnehmer nach deren Ablauf, ohne dass die Stellungnahme des Betroffenen vorliegt, so sei die Kündigung als Verdachtskündigung rechtsunwirksam. Eine Stellungnahmefrist von nicht einmal zwei vollen Arbeitstagen ist nach Auffassung des Gerichts zu kurz (Az.: 3 Sa 398/17).
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  • LAG Düsseldorf: Außerdienstliche Straftat rechtfertigt keine fristlose Kündigung
    Eine außerdienstliche Straftat rechtfertigt nicht in jedem Fall die fristlose Kündigung des Arbeitnehmers. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.04.2018 hervor. Im entschiedenen Fall gab das Gericht dem wegen des Versuchs eines Sprengstoffvergehens verurteilten Mitarbeiters eines Chemieunternehmens Recht, der sich gegen seine sofortige Kündigung gewandt hatte. Begründet wurde die Entscheidung mit der konkreten Arbeitsaufgabe des Mannes, der Stellung im Betrieb und der langen Betriebszugehörigkeit (Az.: 11 Sa 319/17).
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  • OLG Köln: Äußerungen zu Verbindungen zwischen Grünenthal und Conterganstiftung dürfen nicht als unwahr bezeichnet werden
    Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 12.04.2018 gab es zwischen dem Conterganhersteller Grünenthal und der Conterganstiftung Verflechtungen. Gegenstand des Verfahrens war das Schreiben eines Vorstandsmitglieds der Conterganstiftung. Dieser hatte darin die Äußerungen des Klägers "30 Jahre lang schaute Grünenthal in der Conterganstiftung auf die medizinischen Akten der Betroffenen" und "30 Jahre lang hat Grünenthal die Gutachter der Medizinischen Kommission der Conterganstiftung bezahlt" als unwahr bezeichnet – zu Unrecht, wie jetzt das OLG klarstellte (Az.: 15 U 85/17).
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  • OLG Hamm: Hoferbe ist nach Verlust der Hofeigenschaft Alleinerbe
    Eine Hoferbenbestimmung kann bedeuten, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung (HöfeO) verliert. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 21.03.2018 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn abgeändert (Az.: 10 W 63/17).
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  • SG Heilbronn: Freikirche muss Rentenversicherungsbeiträge für ehemalige Mitglieder nachzahlen
    Eine evangelische Freikirche muss rund 180.000 Euro Nachversicherungsbeiträge für ein aus ihrer Glaubensgemeinschaft ausgeschiedenes Ehepaar zahlen. Dies geht aus zwei Urteilen des Sozialgerichts Heilbronn vom 06.04.2018 hervor. Die Klägerin hatte für das Paar jahrelang keine Rentenversicherungsbeiträge gezahlt. Insgesamt sind beim SG derzeit rund 60 Parallelverfahren anhängig, in denen ebenfalls die Nachversicherung betroffener ehemaliger Mitglieder der Glaubensgemeinschaft streitig ist (Az.: S 15 R 3774/16 sowie S 15 R 4080/16).
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  • EuGH-Generalanwalt: EuG muss in Verfahren um Smartcard-Chips-Kartell erneut entscheiden
    Das Gericht der Europäischen Union hat im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips nicht alle Faktoren berücksichtigt, die für die Beurteilung der Schwere des Infineon zur Last gelegten Verhaltens von Bedeutung sind. Es ist damit nicht auf alle von diesem Unternehmen vorgebrachten Argumente für eine Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbuße hinreichend eingegangen. Dies ist die Auffassung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs Melchior Wathelet. Er schlägt dem EuGH in seinen Schlussanträgen vom 12.04.2018 vor, das Urteil des Gerichts gegen Infineon Technologies aufzuheben und die Rechtssache zurückzuverweisen, damit das EuG sämtliche betroffenen Kontakte prüfen und daraus die erforderlichen Schlüsse ziehen kann (Az.: C-99/17).
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  • Akten zu Amri manipuliert – Fehlverhalten ja, strafbar nein
    Sogar der Chef der Berliner Staatsanwaltschaft rückte an, um die Einstellung eines "besonderen" Verfahrens ohne Anklage zu verteidigen. Knapp ein Jahr ermittelten zwei "versierte und erfahrene" Staatsanwälte zur Manipulation von Akten zum islamistischen Attentäter Anis Amri im Landeskriminalamt (LKA) der Hauptstadt, wie Jörg Raupach am 11.04.2018 betonte. An ihrer Objektivität gebe es keine Zweifel. Dennoch bleiben viele Fragen. Und abgeschlossen scheint die Sache auch noch nicht zu sein.
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  • Paris zieht gegen Airbnb und Wimdu vor Gericht
    Die Stadt Paris zieht gegen die Unterkunftsvermittler Airbnb und Wimdu vor Gericht. Sie wirft den Online-Plattformen vor, die Regeln für die kurzzeitige Vermietung möblierter Wohnräume an Touristen nicht einzuhalten. Seit Dezember 2017 brauchen Privatleute, die in der französischen Hauptstadt gelegentlich Zimmer oder Wohnungen über solche Plattformen vermieten, eine Registrierungsnummer von der Stadtverwaltung. Heute führten aber nur gut 16% der 60.000 Pariser Anzeigen auf Airbnb eine entsprechende Nummer auf, teilte die Stadt am 12.04.2018 mit.
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