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Top-Meldungen

  • Bundestag verabschiedet Reform der Grundsteuer

    Der Bundestag hat nach langem Ringen mit den Ländern eine Reform der Grundsteuer verabschiedet. Das Parlament stimmte am 18.10.2019 außerdem einer Änderung des Grundgesetzes zu, damit Länder eigene Regelungen zur Grundsteuer entwickeln können. Dafür stimmten 495 Abgeordnete, dagegen 139, es gab zehn Enthaltungen. Für die Änderung des Grundgesetzes war eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich. Der Bundesrat soll nach Angaben einer Sprecherin am 08.11.2019 über die Grundsteuer-Reform entscheiden.

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  • BVerfG zum Recht auf Resozialisierung: Vollzugslockerungen für langjährig Inhaftierte zu Unrecht versagt

    Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 18.10.2019 drei Verfassungsbeschwerden langjährig Inhaftierter stattgegeben, denen Vollzugslockerungen in Form von Ausführungen versagt worden waren. Die Vollstreckungsgerichte hätten die Bedeutung des Grundrechts auf Resozialisierung grundlegend verkannt, indem sie konkrete Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Lebenstüchtigkeit der Gefangenen gefordert hatten. Denn das Gebot, die Lebenstüchtigkeit zu erhalten, greife bereits früher, da es gerade auch sicherstellen solle, dass die Gefangenen im Fall einer Entlassung aus der Haft ein normales Leben in Freiheit führen können, so das BVerfG. Die Vollstreckungsgerichte müssen nun erneut entscheiden (Az.: 2 BvR 1165/19, 2 BvR 681/19, 2 BvR 650/19).

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  • Brexit: EU und Großbritannien einigen sich auf überarbeitetes Austrittsabkommen

    Die Europäische Kommission und die britische Regierung haben sich auf ein überarbeitetes Abkommen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union geeinigt. Dies erklärte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am 17.10.2019 vor Journalisten in Brüssel. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte gegenüber der Presse: “Wir haben einen Deal, der eine Verlängerung unnötig macht. Er bringt Sicherheit, wo der Brexit Unsicherheit bringt.“ Das Abkommen soll einen geordneten Brexit zum 31.10.2019 sicherstellen und muss nun von beiden Seiten ratifiziert werden.

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Weitere Meldungen

  • Kabinett beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse und Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf

    Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 die Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse bis Ende 2025 sowie die Reform der Maklerprovision beim Immobilienkauf beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit.

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  • Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt

    Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zugestimmt, mit dem die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt errichtet werden soll. Die öffentlich-rechtliche Stiftung ist ein gemeinsames Vorhaben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat sowie des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Sie sei ein zentrales Ergebnis der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" und soll Engagement sinnvoll und nachhaltig unterstützen, heißt es in der entsprechenden Mitteilung. Sitz der Stiftung soll die Stadt Neustrelitz in Mecklenburg-Vorpommern sein.

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  • Meisterpflicht für 12 Handwerke soll wieder eingeführt werden

    Die Meisterpflicht für zwölf Handwerke soll wieder eingeführt werden. Dies hat das Bundeskabinett am 09.10.2019 beschlossen. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte, sollen damit Qualität und Qualifikation gestärkt und die Strukturentwicklung im Handwerk und dessen Zukunft nachhaltig gesichert werden. Der Gesetzentwurf trage der Tatsache Rechnung, dass sich das Berufsbild und auch der Schwerpunkt der praktischen Berufsausübung einzelner zulassungsfreier Handwerke seit der Novellierung im Jahr 2003 weiterentwickelt und verändert haben. Durch die Wiedereinführung der Meisterpflicht soll zudem die Ausbildungsleistung in den betroffenen Handwerken gestärkt werden. Die Neuregelungen sollen innerhalb von fünf Jahren evaluiert werden. Mit dem Gesetzentwurf werden Vorgaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt.

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  • Bundeskabinett beschließt Sozialversicherungsrechengrößen 2020

    Das Kabinett hat am 09.10.2019 die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2020 beschlossen. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilte, erhöht sich die Bezugsgröße, die für viele Werte in der Sozialversicherung Bedeutung hat (unter anderem für die Festsetzung der Mindestbeitragsbemessungsgrundlagen für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung und für die Beitragsberechnung von versicherungspflichtigen Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung), auf 3.185 Euro pro Monat (2019: 3.115 Euro/Monat). Die Bezugsgröße Ost steigt auf 3.010 Euro pro Monat (2019: 2.870 Euro/Monat).

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  • BGH bestätigt Haftstrafe für ehemaligen Musikhochschulpräsidenten wegen sexueller Nötigung

    Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.10.2019 die Verurteilung eines früheren Musikhochschulpräsidenten wegen dreifacher sexueller Nötigung einer Sängerin, die sich an der Musikhochschule um eine Stelle beworben hatte, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten bestätigt (Az.: 1 StR 39/19). 

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  • BVerfG: Hotel durfte damaligem NPD-Vorsitzendem Hausverbot erteilen

    Das Bundesverfassungsgericht hat ein dem damaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt von einer privaten Hotelbetreiberin wegen seiner politischen Überzeugung erteiltes Hausverbot bestätigt. Weder verstoße es gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen das Diskriminierungsverbot aufgrund politischer Überzeugung in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG (Beschluss vom 27.08.2019, Az.: 1 BvR 879/12).

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  • EGMR: Italien muss Regelung zur lebenslangen Haft ändern

    Italien muss nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte seine Regelung zu lebenslangen Haftstrafen reformieren. Der Ausschuss der Großen Kammer hat am 07.10.2019 einen Verweisungsantrag Italiens in Bezug auf ein Kammerurteil vom 13.06.2019 (Az.: 77633/16) abgelehnt, wonach das italienische Recht, das eine vorzeitige Freilassung bei lebenslangen Strafen für besonders schwere Verbrechen nur vorsieht, wenn der Häftling mit der Justiz zusammenarbeitet, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Das Urteil ist damit endgültig.

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  • Kabinett billigt Klimapaket

    Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 das bis zuletzt umstrittene Klimapaket verabschiedet. Dabei geht es zum einen um konkrete Vorhaben, mit denen Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen will – das sogenannte Klimaschutzprogramm. Zum anderen legt die Regierung mit dem Bundes-Klimaschutzgesetz fest, wie die Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung umgesetzt und überwacht werden sollen.

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  • LG München I: Einigung in Streit um "Feindliche Übernahme" - Keine Entschädigung für Sarrazin

    Obwohl sein alter Verlag sein Buch "Feindliche Übernahme - wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht" nicht veröffentlichen wollte, erhält Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin keine Entschädigung. Darauf einigten sich die beiden Parteien am 07.10.2019 vor dem Landgericht München I, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Der umstrittene Autor und frühere Berliner Finanzsenator darf danach aber von der Vorschusszahlung 75.000 Euro behalten, lediglich 25.000 Euro muss er zurückzahlen.

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  • Designierte EU-Kommissarin Vestager will rasch Vorschläge zu künstlicher Intelligenz vorlegen

    Die designierte EU-Digital- und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will nach ihrem Amtsantritt in den ersten 100 Tagen neue Regeln zur Entwicklung künstlicher Intelligenz vorlegen. "Wir brauchen Regeln, um sicherzustellen, dass künstliche Intelligenz ethisch genutzt wird, um menschliche Entscheidungen zu unterstützen und nicht, um sie zu untergraben“, sagte Vestager am 08.10.2019 bei einer Anhörung im Europaparlament.

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