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Top-Meldungen

  • BVerfG verwirft Eilanträge gegen EZB-Anleihenkaufprogramm

    Die Deutsche Bundesbank darf im Rahmen des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank vorläufig weiter Staatsanleihen ankaufen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10.10.2017 entschieden und mehrere Eilanträge verworfen. Denn ein einstweiliges Ankaufverbot hätte die Hauptsache unzulässig vorweggenommen (Az.: 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15 und 2 BvR 1651/15).

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  • EuGH: Mindestgröße für Polizisten kann Frauen diskriminieren
    Eine Regelung, die als Kriterium für die Zulassung zu einer Polizeischule unabhängig vom Geschlecht eine Mindestkörpergröße vorsieht, kann eine unerlaubte Diskriminierung von Frauen darstellen. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 18.10.2017 entschieden. Nach Auffassung des Gerichtshofs ist eine solche Maßnahme unter Umständen nicht notwendig, um das ordnungsgemäße Funktionieren der Polizei zu gewährleisten (Az.: C-409/16).
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  • BAG: Betriebliches Eingliederungsmanagement keine Voraussetzung für Versetzung von Nacht- in Wechselschicht nach Krankheit
    Die Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements im Sinne von § 84 Abs. 2 SGB IX ist keine formelle Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Versetzung. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18.10.2017 gilt dies auch in den Fällen, in denen die Anordnung des Arbeitgebers (auch) auf Gründe gestützt wird, die im Zusammenhang mit dem Gesundheitszustand des Arbeitnehmers stehen. Im zugrundeliegenden Fall ging es um die Versetzung eines Arbeitnehmers von der Nachtschicht in die Wechselschicht (Az.: 10 AZR 47/17).
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  • BGH: Abweichen teuren Dressurpferdes von physiologischer Idealnorm kein Sachmangel
    Auch bei einem hochpreisigen Dressurpferd begründen Abweichungen von der physiologischen (Ideal-)Norm ohne nachweisbare klinische Auswirkungen grundsätzlich keinen Sachmangel (§ 434 Abs. 1 BGB), solange die Vertragsparteien keine anderslautende Beschaffenheitsvereinbarung getroffen haben. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.10.2017 hervor, mit dem der VIII. Zivilsenat seine bisherige Rechtsprechung fortentwickelt hat. Das Gericht hat darüber hinaus entschieden, dass ein Reitlehrer und Pferdetrainer, der ein zuvor ausschließlich für private Zwecke erworbenes und ausgebildetes Dressurpferd verkauft, ohne Hinzutreten besonderer Umstände nicht als Unternehmer anzusehen ist, sodass der Käufer sich ihm gegenüber deshalb nicht auf die Beweislastumkehr des § 476 BGB berufen kann (Az.: VIII ZR 32/16).
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Weitere Meldungen

  • Weltweiter Datenaustausch: Finanzämter vor Ort müssen noch bis 2019 warten
    Die Finanzämter können im Kampf gegen Steuerbetrug die ersten weltweit ausgetauschten Finanzdaten voraussichtlich erst ab Anfang 2019 nutzen. Der Steuerabteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, Michael Sell, sagte der "Wirtschaftswoche": "Die ersten Daten werden wir Anfang 2019 an die Finanzämter versenden können". Zwar hätten die ersten von 102 Ländern, die am automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten teilnehmen, ihre Datensätze an das Bundeszentralamt für Steuern gesandt. Allerdings erweise sich das Zuordnen der Millionen von Datensätzen von deutschen Steuerbürgern aus dem Ausland an die zuständigen Finanzämter vor Ort als Problem.
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  • LG München I: Versicherungsgruppe die Bayerische darf ihren Namen weiter nutzen

    Die Versicherungskammer Bayern (VKB) ist mit ihrem Versuch gescheitert, der Versicherungsgruppe die Bayerische verbieten zu lassen, ihr Unternehmenskennzeichen "die Bayerische" weiterhin zu nutzen. Das Landgericht München I hat die Klage mit jetzt veröffentlichtem Urteil abgewiesen. Das LG sah nach Auskunft des Unternehmens keine Irreführung und schloss eine Verwechslungsgefahr aus (Az.: 33014425/16).

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  • Macron warnt Europa: "Rückzug in Nationales ist schlechteste Option"
    Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Europa vor einem "Rückzug ins Nationale" gewarnt. Das sei die "schlechteste Option", sagte er in einem am 05.10.2017 veröffentlichten Interview des ZDF-"heute-journals". Als das größte Risiko für Europa bezeichnete Macron eine Spaltung des Kontinents und das Fehlen eines gemeinsamen Projekts. "Die Extreme nehmen zu und werden gestärkt durch unsere Unfähigkeit, der Mittelschicht zum Erfolg zu verhelfen. Wir müssen jedem eine Perspektive und Fortschritt bieten", betonte der Staatschef in einer Übersetzung des Senders. Für die Überwindung von Arbeitslosigkeit und sozialer Ungleichheit bedürfe es wirtschaftlichen Wachstums.
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  • OLG Oldenburg zum Gebrauchtwagenkauf: Nur beschränkter Gewährleistungsausschluss durch "gekauft wie gesehen"-Formulierung

    Wird bei einem privaten Gebrauchtwagenkauf im Kaufvertrag zum Zweck des Gewährleistungsausschlusses die Formulierung "gekauft wie gesehen" verwendet, erfasst der Ausschluss nur solche Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen kann. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 28.08.2017 hervor (Az.: 9 U 29/17).

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  • Kalifornien verabschiedet Gesetze zum Schutz von Einwanderern
    Der US-Staat Kalifornien will Einwanderer künftig besser schützen und ihre Lebensbedingungen verbessern. Der Gouverneur des Westküstenstaates, Jerry Brown, hat am 05.10.2017 eine Reihe entsprechender Gesetze unterzeichnet. Mit diesem Schritt solle sichergestellt werden, dass "hart arbeitende Menschen, die einen Beitrag für unseren Staat leisten, respektiert werden", hieß es in einer Mitteilung.
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  • Katalonien-Konflikt zieht immer weitere Kreise
    Der Konflikt um die nach Unabhängigkeit strebende spanische Region Katalonien zieht immer weitere Kreise. Auch der Bankensektor zieht nun Konsequenzen aus der unsicheren Lage: Die fünftgrößte Bank des Landes, Banco Sabadell, will aus der Region abwandern und ihren Hauptsitz nach Alicante an der Costa Blanca verlegen. Die Regionalregierung Kataloniens hat für den 09.10.2017 eine Parlamentssitzung angesetzt, bei der die Unabhängigkeit erklärt werden könnte. Jedoch hat das Verfassungsgericht Spaniens die Sitzung mittlerweile verboten
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  • VG Koblenz: Gemeinde muss Behandlungskosten für "Fundkatzen" übernehmen
    Eine Tierarztpraxis hat gegenüber der Verbandsgemeinde Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Behandlung sogenannter Fundkatzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 13.09.2017 klargestellt. Die Klägerin habe mit der Entgegennahme und medizinischen Behandlung der Katzen im entschiedenen Fall jeweils ein Geschäft der Beklagten in ihrer Funktion als Fundbehörde geführt, betonte das Gericht (Az.: 2 K 533/17.KO).
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  • Politik und Wirtschaft setzen Austausch zu neuem Datenschutzrecht fort
    Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben die bereits im Juli begonnenen Gespräche mit den Wirtschaftsverbänden und Aufsichtsbehörden zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung und des BDSG 2018 am 05.10.2017 fortgesetzt. Ziel der Gespräche sei es, vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Anpassung ihrer Datenverarbeitungen an die ab Mai 2018 geltenden Datenschutzstandards zu unterstützen, heißt es von Seiten der Ministerien.
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  • BGH konkretisiert von Maklern in Immobilienanzeigen zum Energieverbrauch zu machende Angaben

    Makler müssen in Immobilienanzeigen Angaben zur Art des Energieausweises, zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des Wohngebäudes, zum Baujahr des Wohngebäudes, zur Energieeffizienzklasse und zum Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs machen. Dies hat der Bundesgerichtshof auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e. V. in drei Verfahren unter Verweis auf EU-Recht entschieden (Urteile vom 05.10.2017, Az.: I ZR 229/16, I ZR 232/16 und I ZR 4/17).

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  • EU-Kommission will EU-Mehrwertsteuersystem weitreichend reformieren

    Die Europäische Kommission hat am 04.10.2017 Pläne für eine groß angelegte Reform der EU-Mehrwertsteuervorschriften vorgelegt. Ziel ist vor allem, den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug einzudämmen, aufgrund dessen der EU jährlich mehr als 150 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer entgehen. Schätzungen zufolge könnten diese Ausfälle durch die vorgeschlagene Reform um 80% verringert werden.

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