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Top-Meldungen

  • LSG Niedersachsen-Bremen: Vorläufig Anspruch auf Hartz IV trotz Auslandsimmobilie

    Antragsteller auf Leistungen nach dem SGB II müssen grundsätzlich auch dann eine Auslandsimmobilie als vorhandenes Vermögen einsetzen, wenn sie im Heimatland des Leistungsbeziehers von Familienangehörigen bewohnt wird oder später als Altersruhesitz dienen soll. Solange die Immobilie aber nicht als “bereites Mittel“ verfügbar ist, besteht für das Jobcenter die Pflicht, eine vorhandene Notlage vorläufig abzudecken. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 22.05.2019 entschieden (Az.: L 11 AS 209/19 B ER, BeckRS 2019, 10731).

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Weitere Meldungen

  • Statt CO2-Steuer: FDP will Verkehr in Zertifikate-Handel einbinden

    Im Wettstreit um das beste Klimaschutz-Konzept setzt die FDP darauf, den Treibhausgas-Ausstoß des Verkehrs und der Heizungen in Deutschland über den EU-Emissionshandel zu kappen. Das Gegenmodell zu einem festgesetzten CO2-Preis erläuterte die Bundestagsfraktion der Freidemokraten am 03.07.2019 in Berlin.

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  • Bundesregierung bringt Modernisierung des Dienstrechts auf den Weg

    Das Kabinett hat heute den Entwurf eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes beschlossen, um das Dienstrecht insbesondere mit Blick auf den demografischen Wandel und die Digitalisierung weiterzuentwickeln. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zufolge soll die Reform dazu beitragen, dass der öffentliche Dienst des Bundes attraktiv und wettbewerbsfähig bleibt.

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  • VG Wiesbaden legt EuGH Fragen zu Interpol vor

    Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat den Gerichtshof der Europäischen Union angerufen, damit dieser offene Fragen zu Interpol klärt. Das VG will unter anderem wissen, ob Fahndungsersuchen über Interpol, die gegen europäische rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen, überhaupt von den EU-Mitgliedstaaten verarbeitet werden dürfen (Beschluss vom 27.06.2019, Az.: 6 K 565/17).

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  • FG Baden-Württemberg: Keine Änderung eines wegen verfassungsrechtlicher Fragen vorläufigen Bescheids

    Ergeht ein Einkommensteuerbescheid hinsichtlich der Besteuerung von Leibrenten vorläufig, um die sich speziell aus der unklaren verfassungsrechtlichen Situation in Bezug auf die durch das Alterseinkünftegesetz ab dem Veranlagungszeitraum 2005 vorgenommenen Änderungen bei der Besteuerung der Einkünfte aus Leibrenten aufzufangen, scheidet eine Änderung des Bescheids aus, wenn es in dem Fall lediglich um die Auslegung einfachen Steuerrechts geht. Denn der Vorläufigkeitsvermerk beziehe sich nur auf verfassungsrechtliche Fragen, wie das Finanzgericht Baden-Württemberg mit rechtskräftigem Urteil vom 12.12.2018 entschieden hat (Az.: 14 K 3172/17).

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  • VG Trier: Zweitwohnungsinhaber kann rundfunkbeitragspflichtig sein

    Die Festsetzung eines Rundfunkbeitrags gegen einen Zweitwohnungsinhaber ist nicht zu beanstanden, wenn für die Beitragspflicht bezüglich seiner Hauptwohnung ein Dritter in Anspruch genommen wird. Der mit den Rundfunkbeiträgen abgegoltene Vorteil sei personen- und nicht wohnungsbezogen zu verstehen, so das Verwaltungsgericht Trier in einem Eilverfahren (Beschluss vom 24.06.2019, Az.: 10 L 2468/19).

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  • LG Regensburg: Suspendierter Bürgermeister wegen Vorteilsannahme schuldig gesprochen

    Der inzwischen suspendierte Oberbürgermeister von Regensburg Joachim Wolbergs ist in einem Korruptionsprozess in zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig gesprochen worden. Von einer Strafe werde aber abgesehen, entschied das Landgericht Regensburg am 03.07.2019.

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  • OLG Frankfurt am Main: Urteil gegen Gießener Ärztin wegen Werbung für Abtreibungen aufgehoben

    Die Verurteilung der Gießener Ärztin wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist aufgehoben worden. Zugunsten der Angeklagten müsse die Sache unter Berücksichtigung der am 29.03.2019 in Kraft getretenen Neuregelung des § 219a StGB neu verhandelt werden, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in der Revisionsinstanz (Beschluss vom 26.06.2019, Az.: 1 Ss 15/19).

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  • VG Berlin: Berliner "Spätis" müssen sonntags grundsätzlich geschlossen bleiben

    Berliner "Spätis" sind typischerweise allgemein und unspezifisch auf die Versorgung der näheren Umgebung und nicht auf den spezifischen Bedarf von Touristen ausgerichtet. Deswegen dürfen sie weiterhin sonntags grundsätzlich nicht öffnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 22.05.2019 entschieden (Az.: 4 K 357.18).

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  • OLG Oldenburg: Facebook muss gelöschten Post wiedereinstellen

    Facebook durfte einen Nutzer-Post nicht löschen, in dem ein Mitglied des Zentralrats der Muslime kritisiert und als feige bezeichnet wurde, weil es bestimmte Informationen aus dem Netz genommen hatte. Es liege keine verbotene "Hassrede" vor, da es sich um die Darstellung richtiger Tatsachen und damit um eine zulässige Meinungsäußerung handele, so das Oberlandesgericht Oldenburg in dem Eilverfahren. Facebook müsse daher den gelöschten Post wiedereinstellen (Urteil vom 01.07.2019, Az.: 13 W 16/19).

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  • BGH: Online-Kauf einer Matratze trotz Entfernens der Schutzfolie widerrufbar

    Kauft ein Verbraucher über einen Online-Shop eine mit einer Schutzfolie versiegelte Matratze, steht ihm auch dann noch ein Widerrufsrecht zu, wenn er die Matratze auspackt und dabei die Schutzfolie entfernt. Matratzen gehören nicht zu den in der europäischen Verbraucherrechterichtlinie genannten Waren, bei denen aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen eine Rückgabe ausgeschlossen ist. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 03.07.2019, Az.: VIII ZR 194/16).

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