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Top-Meldungen

  • BVerwG: Sperrmüll darf auch gewerblich gesammelt werden

    Sperrmüll muss nicht dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger überlassen werden, sondern kann auch von gewerblichen Entsorgungsunternehmen gesammelt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 23.02.2018 entschieden. Lediglich für gemischte Abfälle aus privaten Haushaltungen bestehe eine Überlassungspflicht (Az.: 7 C 9.16 und 7 C 10.16).

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  • OLG Naumburg bestätigt Freisprüche für Tierschützer nach Filmaufnahmen im Schweinestall
    Drei Mitglieder einer Tierschutzorganisation, die in einen Schweinestall eingedrungen waren, um Verstöße gegen die Haltungsbedingungen zu dokumentieren, bleiben straffrei. Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 22.02.2018 die Revision der Staatsanwaltschaft gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts Magdeburg verworfen, durch das ein Freispruch der Angeklagten von dem Vorwurf des gemeinschaftlichen Hausfriedensbruchs bestätigt worden war. Die Entscheidung ist damit rechtskräftig (Az.: 2 Rv 157/17).
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Weitere Meldungen

  • LG Berlin: Facebook-Voreinstellungen zur Privatsphäre datenschutzrechtswidrig

    Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen zur Privatsphäre und mit Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen deutsches Datenschutzrecht, da es insoweit an einer informierten Einwilligung des Nutzers in die Datenverwendung fehlt. Dies hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 16.01.2018 entschieden (Az.: 16 O 341/15), wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 12.02.2018 mitteilte.

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  • OVG Bautzen: Abgabefreie Einleitung von Niederschlagswasser in ein Gewässer nur bei fristgerechter Antragstellung

    Die Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem ist nur abgabefrei, wenn neben dem Vorliegen der materiellen Voraussetzungen der erforderliche Antrag bis zum 31.03. des Folgejahres bei der Landesdirektion Sachsen gestellt wird. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen mit zwei Urteilen vom 17.01.2018 entschieden und damit die Berufungen der klagenden Gemeinden zurückgewiesen (Az.: 5 A 808/17 und 5 A 832/17).

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  • Fahrplan: Von Koalitionsverhandlungen zur neuen Regierung

    Wie geht es nach der Einigung von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag weiter? Die nächste Etappe auf dem Weg zu einer neuen Regierung ist zunächst der SPD-Mitgliederentscheid, der am 20.02.2018 beginnt. Für den Fall, dass die SPD-Basis Ja sagt, ist der Weg frei zur Wahl der Kanzlerin im Bundestag.

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  • OLG Frankfurt am Main: Stadt darf Rennbahnbestuhlung demontieren und verwerten

    Die Stadt Frankfurt am Main darf die Klappsitze auf der Tribüne des ehemals vom Renn-Klub genutzten Rennbahngeländes interessierten Frankfurter Sportvereinen überlassen. Dem Renn-Klub stünden hieran keine Rechte zu, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 09.02.2018 (Az.:2 W 11/18).

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  • USA: Uber und Google-Schwester Waymo legen Streit um Roboterautos bei

    Uber und die Google-Schwesterfirma Waymo haben überraschend ihren Streit um den Vorwurf des Diebstahls von Roboterwagen-Technologie beigelegt. Mitten im Prozess in San Francisco gaben die Unternehmen am 09.02.2018 eine Einigung bekannt. Als Teil des Deals bekommt Waymo eine Beteiligung von 0,34% an dem Fahrdienst-Vermittler. Nach den Konditionen der Einigung ist der Anteil rund 245 Millionen Dollar wert, weil Uber dabei insgesamt mit 72 Milliarden Dollar bewertet wurde.

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  • OLG Karlsruhe: Im “Zementmordfall“ muss erneut über Unterbringung des Verurteilten entschieden werden

    Im als “Zementmord“ bekannt gewordenen Fall muss die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts erneut darüber befinden, ob die Unterbringung des heute 29 Jahre alten Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus zu vollziehen ist. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 07.02.2018 entschieden (Az.: 2 Ws 19/18).

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  • LG Traunstein: Lange Haft für Mord an Konvertitin
    Weil er auf einem Supermarktparkplatz eine zum Christentum konvertierte Frau, Mutter von vier Kindern, erstochen hat, ist ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan verurteilt worden. Am 09.02.2018 hat das Landgericht Traunstein den 30-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Es stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest. "Der Angeklagte hat vier Kindern die Mutter und den Lebensmittelpunkt genommen", sagte der Vorsitzende Richter Erich Fuchs. "Ihm war vollkommen gleichgültig, welche Folgen die Tat für die beiden kleinen Söhne hat."
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  • VGH Mannheim bestätigt Entlassung mehrerer Soldaten wegen folterähnlicher Aufnahmerituale

    Die Entlassung mehrerer Bundeswehrsoldaten der Staufer-Kaserne in Pfullendorf wegen ihrer Beteiligung an folterähnlichen Aufnahmeritualen war rechtmäßig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit unanfechtbaren Beschlüssen vom 08. und 09.02.2018 entschieden und die Vorinstanz bestätigt. Unabhängig von einem Einverständnis der Betroffenen handele es sich um ein schwerwiegendes Fehlverhalten, das den militärischen Zusammenhalt gefährden könne (Az.: 4 S 2200/17, 4 S 2201/17 und 4 S 2144/17).

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  • OVG Lüneburg: Vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin wegen Reise zum "Dschungelcamp" rechtmäßig
    Weil sie während der Unterrichtszeit mit ihrer Tochter nach Australien geflogen war, ist eine niedersächsiche auf Lebenszeit verbeamtete Gymnasiallehrerin vorläufig des Dienstes enthoben worden, zudem wurden Teile ihrer Dienstbezüge einbehalten. Die Antragstellerin wird also bis zum Abschluss des sie betreffenden Disziplinarverfahrens keinen Dienst mehr tun dürfen (Beschluss vom 09.02.2018, Az.: 3 ZD 10/17, unanfechtbar).
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  • OLG Stuttgart: Werbung mit wie Olympische Ringe angeordneten Grillpatties zulässig

    Lidl darf mit Grillpatties, die als Olympische Ringe angeordnet sind, für Grillprodukte werben. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 08.02.2018 entschieden und eine Berufung des Deutschen Olympischen Sportbundes zurückgewiesen, der wegen einer Lidl-Werbekampagne vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 2016 Unterlassung verlangt hatte. Die Werbung spiele lediglich auf das olympische Emblem an und erwecke insbesondere nicht den Eindruck, Lidl gehöre zum Kreis der offiziellen Sponsoren der Olympischen Spiele (Az.: 2 U 109/17).

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