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Top-Meldungen

  • BAG: Arbeitgeber muss Besitzbeeinträchtigung durch Streikmobilisierung auf Firmenparkplatz hinnehmen

    Das Streikrecht umfasst die Befugnis einer streikführenden Gewerkschaft, die zur Arbeitsniederlegung aufgerufenen Arbeitnehmer unmittelbar vor dem Betreten des Betriebes anzusprechen, um sie für die Teilnahme am Streik zu gewinnen. Eine solche Aktion kann - abhängig von den konkreten örtlichen Gegebenheiten - mangels anderer Mobilisierungsmöglichkeiten auch auf einem vom bestreikten Arbeitgeber vorgehaltenen Firmenparkplatz vor dem Betriebsgebäude zulässig sein. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.11.2018 entschieden (Az.: 1 AZR 189/17).

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  • EGMR: Türkei muss Oppositionspolitiker Demirtas aus Haft entlassen

    Die Türkei muss den seit zwei Jahren inhaftierten Oppositionspolitiker Selahattin Demirtas so schnell wie möglich aus der Untersuchungshaft entlassen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit Urteil vom 20.11.2018 entschieden. Zwar habe für die Verhaftung ein begründeter Verdacht bestanden, doch sei die Länge der Untersuchungshaft nicht gerechtfertigt, befand das Gericht (Az.:14305/17).

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Weitere Meldungen

  • Trump drängt Justizminister Sessions kurz nach US-Wahl aus Amt

    Nur einen Tag nach den Kongresswahlen in den USA geht US-Präsident Donald Trump in die Offensive und entledigt sich eines unliebsamen Regierungsmitglieds. US-Justizminister Jeff Sessions muss seinen Posten räumen. Er danke Sessions für seine Dienste und wünsche ihm alles Gute, schrieb Trump am Nachmittag des 07.11.2018 auf Twitter.

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  • Arbeitsausschuss beschließt Entwurf des Teilhabechancengesetzes

    Am 07.11.2018 beschloss der Bundestags-Ausschuss für Arbeit und Soziales den Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/4725) der Bundesregierung für das sogenannte Teilhabechancengesetz. Damit werden zwei verschiedene Arten von Lohnkostenzuschüssen eingeführt, um Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Neu ist unter anderem, dass der Lohnkostenzuschuss durch die Jobcenter nicht mehr nur bis zur Höhe des Mindestlohns, sondern auch für Tariflöhne gezahlt wird. "Damit stellen wir sicher, dass wir die Gesamtbreite der Arbeitgeber mit ins Boot holen können", zeigte sich die SPD-Fraktion zufrieden.

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  • AfD fordert Begründungspflicht des BVerfG bei Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden

    Seit 1993 muss das Bundesverfassungsgericht die Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden nicht mehr begründen. Die Fraktion der AfD möchte das ändern und hat dazu einen entsprechenden Gesetzesentwurf (BT-Drs. 19/5492) vorgelegt. Ziel des Gesetzesvorschlages sei es, dem Bundesverfassungsgericht wieder die Pflicht aufzuerlegen, Nichtannahmebeschlüsse zu begründen und zu veröffentlichen, heißt es in dem von der Bundestagspressestelle am 07.11.2018 veröffentlichten Entwurf.

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  • Podiumsdiskussion zeigt unterschiedliche Meinungen zu EU-Verbandsklagen

    Die Auffassungen zum Thema EU-Verbandsklage sind sehr unterschiedlich. Dies ist das Ergebnis einer Podiumsdiskussion, die am 05.11.2018 in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel stattfand. Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen Peter Biesenbach (CDU) und der Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer Ulrich Wessels diskutierten mit verschiedenen Experten den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission, der dem Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher dienen soll. Ziel des Vorschlages ist es, illegale Geschäftspraktiken effizient zu unterbinden und zu sanktionieren.

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  • vzbv: Vorfälligkeitsentschädigung bleibt "Lizenz zur Abzocke"

    Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert, dass das Bundesjustizministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und das Bundesfinanzministerium in dem am 05.11.2018 vorgestellten Bericht ihrer Arbeitsgruppe Vorfälligkeitsentschädigung keine Handlungsempfehlungen entwickelt haben. Eine Neuregelung bei der Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie sei überfällig, betonte der vzbv in einer Mitteilung vom 07.11.2018. "Die Kreditwirtschaft nutzt die Vorfälligkeitsentschädigung als Lizenz zur Abzocke. Damit muss endlich Schluss sein", sagt Dorothea Mohn, Leiterin Team Finanzmarkt beim vzbv.

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  • LG Magdeburg: Auf 20 Jahre alten Mietspiegel gestütztes Mieterhöhungsverlangen unwirksam

    Ein auf den Magdeburger Mietspiegel von 1998 gestütztes Mieterhöhungsverlangen ist formell unwirksam. Dies hat das Landgericht Magdeburg mit Urteil vom 16.10.2018 entschieden und die Vorinstanz bestätigt. Anhand eines fast 20 Jahre alten Mietspiegels könne der Mieter nicht beurteilen, ob das Mieterhöhungsverlangen berechtigt ist. Das LG hat die Revision zugelassen (Az.: 2 S 37/18).

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  • VG Hannover: Niedersächsisches Pflegekammergesetz verfassungsgemäß

    Das niedersächsische Pflegekammergesetz ist verfassungsgemäß. Dies hat das Verwaltungsgericht Hannover in mehreren Urteilen vom 07.11.2018 klargestellt und die Klagen zweier Gesundheits- und Krankenpflegerinnen gegen ihre Pflichtmitgliedschaft abgewiesen (Az.: 7 A 5658/17 und 7 A 6876/18). Das Gericht hat allerdings jeweils die Berufung zugelassen. Dagegen hatte die Klägerin in dem dritten am 07.11.2018 verhandelten Fall zum Niedersächsischen Pflegekammergesetz Erfolg (Az.: 7 A 954/18). Außer in Niedersachsen bestehen derzeit nur in Rheinland-Pfalz und in Schleswig-Holstein Pflegekammern mit Pflichtmitgliedschaft.

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  • EuGH: Staatliches Monopol für mobiles Zahlen in Ungarn unverhältnismäßig

    Ungarn verstößt mit dem ausschließlichen Betrieb eines nationalen mobilen Zahlungssystems durch ein staatliches Unternehmen gegen die Dienstleistungsfreiheit. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 07.11.2018 entschieden. Auch wenn die betroffenen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse seien, sei das staatliche Monopol unverhältnismäßig, da mildere Mittel wie etwa ein Konzessionssystem in Betracht kämen (Az.: C‑171/17).

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  • DAV unterstützt geplante EU-Regelung zum Whistleblowing nur teilweise

    Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt grundsätzlich das Anliegen der Europäischen Kommission, Personen, die Verstöße gegen Unionsrecht melden, besser als in der Vergangenheit zu schützen. Umfasst sei auch die Erweiterung des Schutzkreises auf Dritte, die in wirtschaftlicher Abhängigkeit zum betroffenen Unternehmen stehen, beispielsweise Lieferanten oder Vertriebspartner, so der DAV in einer im November 2018 veröffentlichten Stellungnahme zu einer geplanten EU-Richtlinie. Für die Anwaltschaft und andere Berufsgeheimnisträger fehle es allerdings an einer Ausnahmeregelung im persönlichen Anwendungsbereich, kritisieren die Anwälte. Eine solche sollte explizit aufgenommen werden, fordert der Verein.

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  • DRB für Kompromiss beim Schwarzfahren

    Der Deutsche Richterbund (DRB) hat sich dafür ausgesprochen, Schwarzfahren auch künftig strafrechtlich zu sanktionieren, den Tatbestand aber einzuschränken. Nach Mitteilung des DRB soll die Beförderungserschleichung nach § 265a StGB nur noch strafbar sein, wenn Zugangsbarrieren oder Zugangskontrollen überwunden oder umgangen werden. "Wer technische Kontrollen durch Fahrkartenlesegeräte unterläuft oder sich Kontrollen durch das Personal entzieht, muss auch künftig mit einer Strafe rechnen", sagte DRB-Präsidiumsmitglied Barbara Stockinger am 06.11.2018 in Berlin.

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