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Top-Meldungen

  • FG Münster: Steuerzinsen können bei 6% bleiben
    Der geltende Zinssatz von 6% für verspätete Steuerzahlungen ist auch in einer Niedrigzinsphase rechtens. Das hat das Finanzgericht Münster am 17.08.2017 entschieden und die Klage eines Ehepaares aus Witten abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Revision zum Bundesfinanzhof wurde zugelassen (Az.: 10 K 2472/16).
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  • BVerwG konkretisiert Arzneimitteleigenschaft von Import-Blutegeln
    Lebende Blutegel, die zum Zweck der Arzneimittelherstellung nach Deutschland importiert werden, können im Zeitpunkt der Einfuhr noch nicht als Arzneimittel eingestuft werden, wenn wesentliche Bearbeitungsschritte zum anwendungsfertigen medizinischen Blutegel erst im Inland erfolgen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17.08.2017 klargestellt (Az.: 3 C 18.15).
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Weitere Meldungen

  • OVG Berlin-Brandenburg entscheidet zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen in Sachen Böhmermann und Netzpolitik.org
    Das Bundeskanzleramt muss einem Journalisten Auskunft über Details im Zusammenhang mit der sogenannten Böhmermann-Affäre geben. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 03.08.2017 in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt (Az.: 6 S 9.17). Mit Beschluss vom gleichen Tag verneinte das Gericht dagegen einen Anspruch auf Auskunft darüber, inwieweit Angela Merkel über die Strafanzeigen gegen Netzpolitik.org informiert war (Az.: 6 S 12.17).
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  • Mutmaßlicher "Erfinder" von Cum-Ex-Deals wird angeklagt
    Der mutmaßliche Drahtzieher und Erfinder der dubiosen Börsengeschäfte rund um den Dividendenstichtag ("Cum-Ex-Transaktionen"), der Rechtsanwalt Hanno Berger, steht unmittelbar vor einer Anklage wegen Steuerhinterziehung. Das berichten die "Neue Juristische Wochenschrift" (NJW) und die FAZ am 04.08.2017 unter Berufung auf mit den Ermittlungen vertraute Personen. Berger soll für eine Reihe von Banken und Finanzdienstleister das Geschäftsmodell entwickelt haben, bei dem sich Investoren Kapitalertragsteuer mehrfach "erstatten" ließen, die zuvor nur einmal abgeführt worden war.
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  • Britische Terrorzelle: "Drei Musketiere" müssen lebenslang in Haft

    Mehrere Terroristen, die Anschläge in Großbritannien planten, sind zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Eine Jury am Londoner Strafgerichtshof Old Bailey sah es als erwiesen an, dass die Männer, die sich in einem abgefangenen Chat als "drei Musketiere" bezeichneten, Angriffe auf Polizisten und Soldaten mit vielen Opfern vorbereitet hatten. Am 03.08.2017 verkündete der zuständige Richter das Strafmaß. Auch ein vierter Angeklagter muss demnach lebenslang hinter Gitter.

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  • Frankreich: Parlament gibt grünes Licht für Macrons Arbeitsmarktreform

    Frankreichs Parlament hat den Weg für eine Lockerung des Arbeitsrechts endgültig freigemacht. Einen Tag nach der Nationalversammlung gab am 02.08.2017 wie erwartet auch der Senat grünes Licht für die erste große wirtschaftspolitische Reform aus dem Wahlprogramm des sozialliberalen Staatschefs Emmanuel Macron.

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  • EGMR weist Eilantrag nach 147 Tagen Hungerstreik ab

    Zwei vor 147 Tagen in den Hungerstreik getretene türkische Akademiker bleiben weiter in Untersuchungshaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnte es am 02.08.2017 ab, auf ihr Ersuchen hin die Regierung in Ankara in einer Eilentscheidung zur Freilassung aufzufordern. Begründet wurde das damit, dass die beiden nach Auskunft der Regierung am 28.07.2017 aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus in Ankara verlegt wurden. Der Aufenthalt dort stelle kein unmittelbares Risiko dar, Schaden an Leib und Leben zu nehmen.

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  • VG Neustadt: Waffenbesitzkarte für Sportschützen nach Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr zu Recht widerrufen

    Einem Sportschützen war nach einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Nötigung im Straßenverkehr zu Recht die Waffenbesitzkarte widerrufen worden. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 04.07.2017 entschieden und einer Klage der Aufsichtsbehörde stattgegeben, die die Aufhebung des Widerrufs durch die Widerspruchsbehörde beanstandet hatte (Az.: 5 K 72/17.NW).

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  • Richterbund sieht flächendeckenden Einsatz von Körperkameras kritisch

    Der Deutsche Richterbund sieht einen flächendeckenden Einsatz von Körperkameras bei Polizisten kritisch. "Die Visualisierung der Straftat führt tendenziell zu einer höheren Straferwartung der Öffentlichkeit", sagte der Vorsitzende des Bundes Jens Gnisa dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Bodycams verändern die Beweislage, da Videoaufzeichnungen von Straftaten vorliegen." Diese Straferwartung der Öffentlichkeit sei für die Justiz zunehmend ein Problem, weil das Gericht das Geschehen objektiv zu bewerten habe. "Urteil und Straferwartung können so mitunter deutlich auseinanderklaffen."

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  • Massive Kritik nach Dieselgipfel – Forderungen an Autobauer
    Die beim Dieselgipfel zugesagten Nachbesserungen zur Schadstoff-Senkung haben scharfe Kritik und weitergehende Forderungen ausgelöst. "Die Automobilbranche muss von ihrem hohen Ross herunter und wieder mehr ihrer Verantwortung für die Gesellschaft und für ihre Kunden gerecht werden", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Passauer Neuen Presse" (Ausgabe vom 03.08.2017). Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung, für die Industrie beginne nun die Bewährungszeit. "Weitere Maßnahmen müssen folgen." Mit Blick auf möglicherweise drohende Fahrverbote in mehreren Städten betonte er: "Die gesetzlichen Vorgaben zur Luftreinhaltung gelten."
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  • LG Hamburg eröffnet vierte Schwurgerichtskammer

    Zum 01.08.2017 hat das Landgericht Hamburg eine weitere Große Strafkammer eingerichtet, die als vierte Schwurgerichtskammer vor allem für Verfahren bei Tötungsdelikten und anderen Straftaten mit Todesfolge zuständig ist. Das LG reagiert damit auf die hohe Zahl der anhängigen und erwarteten Strafverfahren wegen Tötungsdelikten und die zunehmende Komplexität der Verfahren, die immer häufiger zu sehr umfangreichen und langwierigen Hauptverhandlungen führt. Für den Schwurgerichtsbereich bringt die zusätzliche Kammer eine dringend erforderliche Entlastung, damit Verhandlungen weiterhin möglichst zeitnah nach Anklageerhebung beginnen und zügig durchgeführt werden können.

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  • LG Berlin versagt Polizistin Schadenersatz nach Hubschrauber-Unglück vor Berliner Olympiastadion

    Eine Beamtin der Bundespolizei, die im März 2013 bei einer Hubschrauberübung der Bundespolizei vor dem Berliner Olympiastadion schwer verletzt worden war, ist mit ihrer Klage auf ein Schmerzensgeld von 75.000 Euro in erster Instanz gescheitert. Das Landgericht Berlin lehnte eine Haftung der Bundesrepublik vor allem deswegen ab, weil der den Unfall verursachende Pilot nicht vorsätzlich gehandelt habe, als er trotz bereits vorhandener Schneeaufwirbelungen landete. Eine direkte Inanspruchnahme des Piloten scheitere daran, dass er den Hubschrauber in seiner Eigenschaft als Bundesbeamter geführt habe. Das Urteil vom 07.07.2017 (Az.: 28 O 456/16) ist noch nicht rechtskräftig. Die Geschädigte kann Berufung beim Kammergericht einlegen.

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