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Weitere Meldungen

  • LG Hannover verurteilt 18-jährigen Raser wegen Mordes

    Ein 18-Jähriger ist wegen Mordes in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und Diebstahls zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Hannover wirft ihm vor, mit einem zuvor gestohlenen Mercedes SLK mit hoher Geschwindigkeit durch die hannoversche Bahnhofstraße gefahren zu sein. Dabei habe der Wagen einen 82-Jährigen erfasst, der an den Verletzungen starb (Urteil vom 07.01.2019, Az.: 31 KLs 12/18).

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  • LG Düsseldorf: Erlös aus Versteigerung der "Immendorff-Affen" steht Schweizer Galerie zu

    Im Streit um 70 Affen-Skulpturen des Künstlers Jörg Immendorff (1945 bis 2007) muss der Insolvenzverwalter des Kunstberaters Helge Achenbach den Versteigerungserlös in Höhe von 1,6 Millionen Euro an eine Schweizer Galerie herausgeben. Die Skulpturen haben der Galerie als Lizenznehmerin gehört, wie das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 08.01.2019 entschieden hat (Az.: 2b O 152/17).

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  • Türkei: Inhaftierter Hamburger wieder in Deutschland

    Ein in der Türkei wegen Terrorvorwürfen angeklagter Mann aus Hamburg ist wieder in Deutschland. Das bestätigte unter anderem der Anwalt des Mannes, Bülent Akbay, am 07.01.2019. Der Prozess gegen den 55-Jährigen Deutschen mit kurdischen Wurzeln geht aber weiter – wie gegen andere Deutsche, die in der Türkei angeklagt wurden, aber ausreisen durften. Der nächste Verhandlungstermin ist nach Angaben des Anwalts auf den 12.02.2019 angesetzt. Der Mann war einer von fünf aus "politischen Gründen" in der Türkei noch inhaftierten Deutschen.

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  • Bundesinnenministerium will höhere Besoldung von Bundesbeamten

    Das Bundesinnenministerium will höhere Zulagen für alle Bundesbeamten durchsetzen. Das sehe ein geplantes Gesetz zur Modernisierung der Beamtenbesoldung vor, kündigte der parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) am 07.01.2019 bei der Jahrestagung des Beamtenbundes dbb in Köln an. Laut Statistischem Bundesamt gab es zuletzt rund 182.000 Bundesbeamte und Richter.

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  • OLG Frankfurt am Main: 4 Jahre Haft für deutschen Islamisten der "Ahrar al-Sham"

    Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 20.12.2018 einen deutschen Islamisten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung "Ahrar al-Sham" zu vier Jahren Haft verurteilt (Az.: 5 – 2 OJs 47/17 – 2/18).

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  • Protest gegen Maduro: Venezolanischer Richter flieht in die USA

    Kurz vor der umstrittenen Vereidigung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro ist ein Richter des Obersten Gerichts in die USA geflohen. In einem Interview des US-Senders EVTV Miami sagte der Richter Christian Zerpa, er wolle zeigen, dass er die Regierung Maduros nicht anerkenne. Der sozialistische Präsident des südamerikanischen Landes verdiene keine "zweite Chance". Die Wahl im Mai 2018 sei nicht frei gewesen, sagte Zerpa. Maduro soll am 10.01.2019 für eine zweite Amtszeit vereidigt werden.

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  • Bundesinnenministerium kündigt "Cyber-Abwehrzentrum plus" an

    Unter dem Eindruck hundertfachen Datendiebstahls hat das Bundesinnenministerium Verbesserungen in der Abwehr entsprechender Attacken angekündigt. Das Cyber-Abwehrzentrum, das im konkreten Fall die Ermittlungen führe, werde verbessert, "ein Cyber-Abwehrzentrum plus" werde in den nächsten Monaten konkret ins Werk gesetzt, sagte der parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) am 07.01.2018 am Rande der Jahrestagung des Beamtenbundes dbb in Köln.

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  • Barley gegen schärfere Gesetze für Abschiebungen

    Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) geht in der Diskussion um schärfere Regeln für Abschiebungen straffälliger Ausländer auf Konfrontation zu Bundesinnenminister Horst Seehofer. Während der CSU-Politiker für Anfang 2019 Vorschläge zur Verschärfung der rechtlichen Grundlagen angekündigt hat, lehnt Barley dies ab. "In der vergangenen Legislaturperiode haben wir bestehende Regelungen, etwa im Asylrecht, in entscheidenden Punkten verbessert und verschärft. Es geht jetzt darum, diese auch konsequent anzuwenden", sagte die SPD-Politikerin der "Welt am Sonntag". Immer weitergehende Gesetzesverschärfungen bewirkten "nicht zwangsläufig eine Verbesserung".

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  • AG München: Betrieb einer Skiwerkstatt in angemietetem Wohngebäude kann Kündigung rechtfertigen

    Der Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude durch den Mieter kann, auch wenn er nur eingeschränkt erfolgt, den Vermieter ihm gegenüber zur Kündigung berechtigen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und ein Paar dazu verurteilt, die von ihnen gemietete Doppelhaushälfte in Unterschleißheim bei München nebst Garten und Garage zu räumen und an die Klägerin binnen eines halben Jahres herauszugeben (Urteil vom 30.11.2017, Az.: 423 C 8953/17, rechtskräftig).

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  • Bekennerschreiben zu Anschlag auf BGH aufgetaucht

    Nach dem Anschlag auf ein Gebäude des Bundesgerichtshofs in Leipzig, den Unbekannte in der Silvesternacht verübten, ist ein Bekennerschreiben aufgetaucht. Darin reklamieren "Autonome Gruppen" die Attacke für sich. Die sächsische Generalstaatsanwaltschaft prüfe die Authentizität des Schreibens, sagte ein Sprecher am 04.01.2019 in Dresden.

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