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Top-Meldungen

  • Bundesrat billigt Corona-Krisenpaket

    Der Bundesrat hat am 27.03.2020 grünes Licht für das Corona-Krisenpaket gegeben. Das Paket umfasst umfangreiche Hilfen unter anderem für Unternehmen und Arbeitnehmer sowie das Gesundheitswesen. Dafür kann der Bund neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro aufnehmen. Den entsprechenden Nachtragshaushalt billigte der Bundesrat ebenfalls.

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  • Bundesrat stimmt Verschärfung der Düngeverordnung zu

    Der Bundesrat hat am 27.03.2020 der umstrittenen Verschärfung der Düngeverordnung zugestimmt. Zur Ausweisung von besonders belasteten Gebieten erhalten die Länder nun aber Zeit bis Ende 2020. Der Bundesrat rügte die Verordnung allerdings in einer zusätzlichen Entschließung und betonte, dass er jetzt nur zugestimmt habe, um Strafzahlungen zu verhindern.

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  • VerfGH Bayern: Vorläufige Ausgangsbeschränkung gegen Corona-Pandemie bleibt in Vollzug

    Die in Bayern im Kampf gegen die Corona-Pandemie erlassene vorläufige Ausgangsbeschränkung bleibt vorerst weiter in Vollzug. Der Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs hat einen Eilantrag auf Außervollzugsetzung der entsprechenden Verordnung am 26.03.2020 nach Vornahme einer Folgenabwägung abgelehnt. Die mit der Ausgangsbeschränkung verbundenen Grundrechtseingriffe seien zwar tiefgreifend. Der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung überwiege aber (Az.: Vf. 6-VII-20).

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Weitere Meldungen

  • Ex-Ministerin Zypries soll Streitfälle bei VW-Entschädigung klären

    Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries soll Streitfälle bei der Entschädigung für Dieselkunden im VW-Abgasskandal klären. Wie Volkswagen und die Verbraucherzentralen am 19.03.2020 mitteilte, wird Zypries zusammen mit dem früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar und dem ehemaligen Versicherungsombudsmann Günther Hirsch die Ombudsstelle für den zwischen beiden Parteien geschlossenen Vergleich leiten.

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  • OLG Hamburg: IS-Mitglied zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

    Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland ist ein 29-jähriger Islamist in Hamburg zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Hanseatische Oberlandesgericht sprach den Deutschen, der zur Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gehörte, am 19.03.2020 schuldig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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  • Pro Asyl fordert Stopp für Abschiebungen wegen Coronavirus

    Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl fordert wegen der Auswirkungen des Coronavirus einen Abschiebestopp und eine Aussetzung ablehnender Bescheide für Asylbewerber. Derzeit könnten Geflüchtete nicht effektiv gegen Ablehnungen ihrer Schutzgesuche vorgehen, erklärte Pro Asyl am 19.03.2020. Maßnahmen zur Eindämmung des Virus seien grundsätzlich zu begrüßen. "Der Schutz und die prekäre Situation geflüchteter Menschen sind jedoch unbedingt mitzubedenken – Solidarität muss für alle gelten."

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  • Rechtsprechung in Zeiten der Pandemie – die Justiz und das Virus

    Die Coronavirus-Krise stellt auch Gerichte und Gefängnisse auf eine Belastungsprobe. Vorkehrungen zur Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus verzögern den Betrieb. "Es ist richtig, den Zugang zu den Gerichten jetzt auf das absolut notwendige Minimum herunterzufahren, um die Gesundheit aller Beteiligten zu schützen", erklärten die Co-Vorsitzenden des Deutschen Richterbunds (DRB), Barbara Stockinger und Joachim Lüblinghoff, am 18.03.2020 in Berlin. Die Justiz werde ihre Kernaufgaben aber erfüllen können, versicherten sie. Ein Überblick zur Lage in einigen Ländern.

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  • LG Lübeck: Geiselnehmer von Lübeck zu weiteren neun Jahren Haft verurteilt

    Neun Monate nach einer Geiselnahme in der Justizvollzugsanstalt Lübeck ist ein 37-Jähriger zu einer Haftstrafe von weiteren neun Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Lübeck verurteilte den geständigen Mann am 18.03.2020 zusätzlich zu einer anschließenden Sicherheitsverwahrung (Az.: 7 KLs 716 Js 25351/19).

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  • Corona: Trump will vorsorglich Gesetz aus Kriegszeiten aktivieren

    US-Präsident Donald Trump will in der Coronakrise im Notfall auf ein ursprünglich für Kriegszeiten vorgesehenes Gesetz zurückgreifen. Der Defense Production Act (Verteidigungs-Produktions-Gesetz) stattet den Präsidenten bei Bedarf mit weitreichenden Befugnissen aus, im Interesse der nationalen Sicherheit in die Privatwirtschaft eingreifen zu können. Angeordnet werden kann zum Beispiel die Produktion essenzieller Materialien und Waren, um angemessen auf die Krise zu reagieren.

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  • EuGH zum Begriff aufeinanderfolgender befristeter Arbeitsverhältnisse

    Die Mitgliedstaaten dürfen den Fall eines Arbeitnehmers, der aufgrund mehrerer Einstellungen dauerhaft eine Vertretungsstelle innehatte, ohne dass ein Auswahlverfahren stattfand, und dessen Arbeitsverhältnis daher implizit von Jahr zu Jahr verlängert wurde, nicht vom Begriff "aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverhältnisse" ausnehmen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.03.2020 entschieden. Dass der Arbeitnehmer den aufeinanderfolgender befristeten Arbeitsverhältnissen zugestimmt habe, beraube ihn nicht des Schutzes, den er aufgrund der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge genieße (Az.: C-103/18 und C-429/18).

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  • Baden-Württemberg will wegen Coronakrise von Schuldenbremse abweichen

    Baden-Württemberg will die Voraussetzungen dafür schaffen, um in der Coronakrise Kredite aufnehmen zu können. Ein entsprechender Antrag zur Abweichung von der Schuldenbremse solle der Landtag bei einer Sondersitzung am 19.03.2020 in Stuttgart beschließen, hieß es am 18.03.20202 aus Regierungskreisen. Demnach soll das Coronavirus als Naturkatastrophe betrachtet werden.

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  • Seehofer verbietet erstmals Reichsbürgervereinigung

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am 19.03.2020 den Verein "Geeinte deutsche Völker und Stämme" und ihre Teilorganisation "Osnabrücker Landmark" (im Folgenden "GdVuSt") verboten und aufgelöst. Wie das Bundesinnenministerium mitteilte, wird damit auf Bundesebene erstmals eine Reichsbürgervereinigung verboten. Das Verbot erfolge auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 GG in Verbindung mit § 3 VereinsG. Die Zwecke und Tätigkeiten des Vereins "GdVuSt" liefen den Strafgesetzen zuwider, richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung, heißt es in der Begründung.

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  • FG Niedersachsen bejaht erneut Betriebsausgabenabzug für Zahlungen an inaktive ausländische Domizilgesellschaften trotz fehlender Empfängerbenennung

    Die Vorschrift des § 48 Abs. 4 Nr. 1 EStG findet auch auf inaktive ausländische Domizilgesellschaften Anwendung. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht mit Urteil vom 05.02.2020 – soweit ersichtlich als erstes Finanzgericht – klargestellt (Az.: 9 K 95/13, BeckRS 2020, 3544). Die Entscheidung erging im zweiten Rechtsgang, nachdem der Bundesfinanzhof das Urteil des FG im ersten Rechtsgang allein aus formellen Gründen aufgehoben hatte (BeckRS 2018, 21173). Die vom FG zur jetzt ergangenen Entscheidung zugelassene Revision wurde eingelegt. Das Verfahren wird beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IV R 4/20 geführt.

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