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Top-Meldungen

  • BVerfG stärkt Hauptstadtflughafen: Mehrere Verfassungsbeschwerden zu geänderten Flugrouten scheitern

    Mehrere Anwohner, die nach einer Änderung der ursprünglich prognostizierten Flugrouten des Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg (BER) mit ihren Grundstücken nunmehr in der Überflugzone liegen, sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gescheitert. Die Trennung zwischen Flughafenplanung und Flugroutenfestlegung sei zulässig gewesen, entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 24.10.2017. Zudem sei die Grobplanung der Flugrouten auf der Basis paralleler, zeitversetzter Abflüge ausreichend gewesen, um die Lärmbetroffenheiten auch bei zeitgleichen Abflügen von beiden Bahnen abzuschätzen (Az.: 1 BvR 1026/13, 1 BvR 2762/12 und 1 BvR 2763/12 sowie 1 BvR 877/13).

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  • EU-Abgeordnete fordern mehr Einsatz gegen Steuerhinterziehung

    Abgeordnete des Europaparlaments haben die EU-Regierungen wegen mangelnder Anstrengungen im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung scharf kritisiert. Im Berichtsentwurf eines Untersuchungsausschusses über die 2016 in die Öffentlichkeit gelangten “Panama Papers“ heißt es, “mehr politischer Wille, eine bessere Regulierung und eine strengere Durchsetzung und Kontrolle geltender Regeln“ zur Bekämpfung der Steuervermeidung seien “dringend erforderlich“.

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Weitere Meldungen

  • EuGH-Generalanwalt: Rituelle Schlachtungen nur in zugelassenen Schlachthöfen kein Verstoß gegen Religionsfreiheit

    Dass rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in einem zugelassenen Schlachthof stattfinden dürfen, ist mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Nils Wahl in seinen Schlussanträgen vom 30.11.2017. Die EU-rechtlich begründete Pflicht, Tiere nur in zugelassen Schlachthöfen schlachten zu lassen, gelte allgemein und beeinträchtige daher nicht das Recht auf Religionsfreiheit (Az.: C-426/16).

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  • EU-Kommission schlägt neue Instrumente zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs vor

    Neue Instrumente, die die Europäische Kommission am 30.11.2017 vorgeschlagen hat, sollen das Mehrwertsteuersystem der EU weniger betrugsanfällig machen und Schlupflöcher schließen, die Mehrwertsteuerbetrug in großem Umfang begünstigen können. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die Mitgliedstaaten laut Kommission in die Lage versetzen, mehr relevante Informationen auszutauschen und bei der Bekämpfung dieser Aktivitäten intensiver zusammenzuarbeiten. Die Legislativvorschläge werden nun dem Europäischen Parlament zur Konsultation und dem Rat zur Annahme übermittelt.

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  • OLG Düsseldorf: Regulierungsbehörde muss Daten der Netzbetreiber veröffentlichen

    Ein regionaler Strom- und Gasnetzbetreiber hat sich mit seiner Klage gegen eine Ankündigung der nordrhein-westfälischen Landesregulierungsbehörde, netzbetreiberbezogene Daten in nicht anonymisierter Form zu veröffentlichen, nicht durchsetzen können. Die geplante Veröffentlichung sei nicht nur rechtmäßig, sondern nach der am 17.09.2016 in Kraft getretenen Änderung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) sogar verpflichtend, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Musterverfahren (Beschluss vom 30.11.2017, Az.: VI-5 Kart 33/16 [V]).

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  • VG Koblenz: Servicegebäude für Behinderteneinrichtung verletzt Nachbarn nicht in ihren Rechten

    Nachbarn müssen Schreie oder sonstige Äußerungen behinderter Menschen in einem allgemeinen Wohngebiet unabhängig davon hinnehmen, ob sie dies als störend empfinden. Hierauf weist das Verwaltungsgericht Koblenz im Zusammenhang mit der Abweisung einer Nachbarklage gegen die Errichtung eines Servicegebäudes für eine Behinderteneinrichtung hin (Urteil vom 07.11.2017, Az.: 1 K 400/16.KO).

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  • Bußgeldgefahr durch Marktstammdatenverordnung: Haus & Grund warnt vor "Stromlieferungen"

    Wer einen Freund bei sich zu Hause ein Handy aufladen lässt, muss künftig - in der Theorie - mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen. Dies sieht die vom Bundeswirtschaftsministerium erlassene Marktstammdatenregisterverordnung vor, auf die der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hinweist. Nach dem Wortlaut der Verordnung müssten sich Stromlieferanten in einer Datenbank bei der Bundesnetzagentur registrieren und dort die Stromlieferung anzeigen, erläutert Haus & Grund. Stromlieferant sei hierbei jede natürliche oder juristische Person, die Strom an andere liefert.

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  • EGMR billigt Gefährder-Abschiebung nach Russland

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat keine Bedenken gegen die Abschiebung eines islamistischen Gefährders aus Bremen nach Russland. Das Gericht in Straßburg wies die Beschwerde des 18-jährigen Russen als unzulässig ab, wie es am 30.11.2017 mitteilte. Es sah keine erheblichen Gründe für die Annahme, dass der Mann in Russland Gefahr laufe, Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt zu sein (Az.: 54646/17). Er war beeits Anfang September 2017 nach Moskau abgeschoben worden.

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  • EuG: Red Bull kann Farbkombination blau-silber nicht als Farbmarke schützen

    Der Getränkehersteller Red Bull kann eine Farbkombination aus blau und silber nicht als Farbmarke schützen lassen. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg entschied am 30.11.2017, dass die beantragte Marke nicht präzise genug formuliert und damit nicht ausreichend abgegrenzt sei (Az.: T 101/15 und T 102/15). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Red Bull kann in den kommenden zwei Monaten Rechtsmittel einlegen.

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  • Argentinien: 48 Militärs wegen Taten aus Diktaturzeit verurteilt
    Im größten Prozess der argentinischen Geschichte sind 48 ehemalige Militärs wegen Menschenrechtsverletzungen zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt worden. 29 von ihnen erhielten lebenslange Haftstrafen, weitere 19 Angeklagte müssen zwischen acht und 25 Jahre absitzen. Dies verkündete ein Gericht in Buenos Aires am 29.11.2017. Die Militärs wurden für die Verschleppung, Folterung und in den meisten Fällen auch Ermordung von 789 Menschen während der Militärdiktatur 1976 bis 1983 verurteilt.
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  • UN-Kriegsverbrechertribunal: Tod eines Generals nach Schuldspruch
    Der Mann in dem dicken Wollanzug mit Nadelstreifen ist erregt. Sein grauer dichter Haarschopf steht wild von seinem Kopf ab. Laut und erregt ruft er den Richtern zu: "Slobodan Praljak ist kein Kriegsverbrecher. Ich weise Ihr Urteil zurück." Dann – ganz plötzlich – hat der 72-Jährige ein braunes Fläschchen in der Hand, hebt an und trinkt. "Mein Mandant hat Gift getrunken", wird wenig später seine Anwältin rufen. Wie erstarrt sind Richter, Anwälte und Besucher am 29.11.2017 im Gerichtssaal des UN-Kriegsverbrechertribunals zum früheren Jugoslawien in Den Haag.
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  • Von der Leyen will US-Internetkonzerne regulieren

    Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass die nächste Bundesregierung die Macht der digitalen Großkonzerne beschränken muss. "Wir müssen Datenschutz neu denken. Alte Denke ist, dass die Daten des Bürgers vor allem vor dem Staat geschützt werden müssen. Die neue Frage ist doch: Wie schützen wir uns, unsere Bürger vor der Allmacht der globalen Unternehmen Amazon, Google, Facebook, Microsoft und Apple“, sagte von der Leyen im Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland in der Ausgabe vom 30.11.2017.

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