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Weitere Meldungen

  • LAG Düsseldorf: Kein Schadensersatz für Kirchenmusiker nach Kündigung wegen Eheaus

    Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Klage des ehemaligen Chorleiters und Organisten einer katholischen Kirchengemeinde auf Schadenersatz abgewiesen. Die Klage gegen die Kirchengemeinde und gegen das Bistum Essen war laut LAG erfolglos, weil rechtskräftig feststehe, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Kirchengemeinde durch die Kündigung am 15.07.1997 zum 31.03.1998 aufgrund der Eingehung einer neuen Partnerschaft nach Trennung von seiner Ehefrau sein Ende gefunden hat. Dies hätten die deutschen Gerichte in vorangegangenen Verfahren abschließend entschieden. Den Nachweis einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) durch die Beklagten, die diese Entscheidungen durchbrechen könnte, habe der Kläger nicht geführt (Urteil vom 12.09.2018, Az.: 12 Sa 757/17).

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  • VerfGH Thüringen: AfD scheitert mit Organstreit wegen Beschränkung parlamentarischer Redezeit

    Die AfD im Thüringer Landtag ist mit einem Antrag im Organstreitverfahren wegen Beschränkung der parlamentarischen Redezeit gescheitert. Der Antragstellerin fehle die Klagebefugnis, so der Thüringer Verfassungsgerichtshof, der den AfD-Antrag deswegen mit Beschluss vom 12.09.2018 als unzulässig verwarf (Az.: VerfGH 32/16).

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  • BRAK: Das besondere elektronisches Anwaltspostfach läuft wieder

    Seit dem 03.09.2018 ist das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wieder verfügbar. Wie die Bundesrechtsanwaltskammer mitteilt, verlief die Wiederinbetriebnahme abgesehen von einigen kleineren, üblichen Startschwierigkeiten aus technischer Sicht reibungslos. Seit der Freischaltung laufe das System für alle Anwender stabil.

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  • ArbG Siegburg: Ausländische Pflegekraft muss von potentiellem Arbeitgeber darlehensweise übernommene Ausbildungskosten nicht zurückzahlen

    Übernimmt der Betreiber einer Pflegeeinrichtung darlehensweise die Ausbildungskosten ausländischer Pflegekräfte, so ist der Darlehensvertrag in der Regel unwirksam, wenn die Rückzahlungsvereinbarung auch für den Fall vereinbart ist, dass der potentielle Arbeitgeber dem potentiellen Arbeitnehmer keinen ausbildungsadäquaten Arbeitsplatz anbieten kann oder will. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg unter Hinweis auf die entsprechende Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entschieden (Urteil vom 02.08.2018, Az.: 1 Ca 1987/17, nicht rechtskräftig).

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  • BGH ruft EuGH an: Haftet YouTube für Urheberrechtsverletzungen durch Video-Uploads Dritter?

    Haftet der Betreiber der Internetvideoplattform YouTube für Urheberrechtsverletzungen durch Video-Uploads der Nutzer? Dies möchte der Bundesgerichtshof wissen und hat dazu dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Unter anderem soll der EuGH klären, ob YouTube durch die Veröffentlichung urheberechtsverletzender Videos eine Wiedergabe im Sinn von Art. 3 Abs. 1 der Urheberrechtsrichtlinie 2001/29/EG vornimmt und ob das in der E-Commerce-Richtlinie vorgesehene Hostproviderprivileg auf YouTube anwendbar ist (Beschluss vom 13.09.2018, Az.: I ZR 140/15).

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  • EU-Parlament legt Position zur Urheberrechtsreform vor

    Das Europäische Parlament hat am 12.09.2018 seine überarbeitete Verhandlungsposition zur Urheberrechtsreform angenommen. Viele der vom Parlament vorgenommenen Änderungen am ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission zielten darauf ab, sicherzustellen, dass Künstler, insbesondere Musiker, Interpreten und Drehbuchautoren sowie Nachrichtenverleger und Journalisten, für ihre Arbeit bezahlt werden, wenn sie von Plattformen wie YouTube oder Facebook und Nachrichtenaggregatoren wie Google News genutzt wird, heißt es in der entsprechenden Mitteilung. Hinzugefügt worden seien zudem Garantien zum Schutz kleiner Unternehmen und zur Meinungsfreiheit.

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  • OVG Münster: Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber nicht ablehnen

    Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht deshalb die Einstellung versagen, weil er auf seinem Unterarm eine großflächige Löwenkopf-Tätowierung trägt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster am 12.09.2018 entschieden. Wie das Gericht klarstellte, fehlt es bereits an der erforderlichen gesetzlichen Grundlage (Az.: 6 A 2272/18).

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  • Rede zur Lage der EU: Juncker für schnellere Abschiebungen und weniger Entscheidungen nach Einstimmigkeitsprinzip

    EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker plädierte am 12.09.2018 in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union dafür, Migranten ohne Asylanspruch schneller zurückzuführen und gleichzeitig legale Einwanderungswege zu öffnen. Außerdem forderte er, das Abstimmungsprinzip der qualifizierten Mehrheit statt Einstimmigkeit auf weitere Politikbereiche auszuweiten, um die EU handlungsfähiger zu machen.

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  • Verbände kündigen Musterfeststellungsklage gegen VW an

    Etwa drei Jahre nach dem Beginn des Dieselskandals hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG angekündigt. Sie soll am 01.11.2018, dem Tag des Inkrafttretens der neuen Klagemöglichkeit, in Kooperation mit dem ADAC eingereicht werden, erklärten Vertreter beider Verbände am 12.09.2018 in Berlin. Volkswagen sieht auch nach der Ankündigung der Verbraucherklage gegen das Unternehmen wenig Aussichten für Klagen von Kunden.

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  • EU-Parlament löst Sanktionsverfahren gegen Ungarn aus

    Nach Polen muss sich auch Ungarn einem Sanktionsverfahren wegen Gefährdung von EU-Grundwerten stellen. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Europaparlament stimmte am 12.09.2018 für ein Rechtsstaatsverfahren, das im äußersten Fall zum Entzug der Stimmrechte im Ministerrat führen könnte. Nun muss sich der Rat der Mitgliedsländer mit dem Fall befassen. Für die Auslösung des Verfahrens stimmten 448 Abgeordnete, 197 waren dagegen, 48 enthielten sich.

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