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Top-Meldungen

  • OLG Köln: Preis für Autokauf auf Online-Plattform muss ohne Blick ins "Kleingedruckte" ersichtlich sein

    Ein Kfz-Händler darf ein Auto nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Fahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkenntlich ist. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 05.04.2019 klargestellt und, anders als noch das Landgericht, der Klage einer Wettbewerbszentrale gegen den Kfz-Händler stattgegeben (Az.: 6 U 179/18).

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  • Wahl-O-Mat nach Zwangspause wieder online

    Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist nach mehrtägiger Zwangspause wieder online und soll bei künftigen Wahlen in neuer Form im Internet angeboten werden. Auf Initiative des Oberverwaltungsgerichts in Münster sei mit der Partei "Volt Deutschland" eine außergerichtliche Einigung erzielt worden, teilte die Bundeszentrale für politische Bildung am 23.05.2019 in Bonn mit.

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Weitere Meldungen

  • LG Frankfurt am Main bestätigt sittenwidrige Schädigung durch VW im Dieselskandal

    Das Landgericht Frankfurt am Main sieht im Verhalten von Volkswagen im Dieselskandal eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung und hat den Konzern zu Schadensersatz verurteilt. Das Urteil (Az.: 2-07 O 350/18) sei noch nicht rechtskräftig, weise aber in die richtige Richtung und sei ein kleiner Meilenstein, heißt es dazu aus der mitteilenden Kanzlei Poppelbaum Geigenmüller Rechtsanwälte. Sämtliche derzeit diskutierten Rechtsfragen seien zulasten des VW-Konzerns beantwortet worden.

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  • Verkehrsausschuss: StVO-Novelle soll Radfahrer besser schützen

    Die Bundesregierung plant "radfahrerfreundliche" Änderungen in der Straßenverkehrs-Ordnung. Noch 2019 werde die StVO-Novelle kommen, kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann (CDU) am 15.05.2019 im Verkehrsausschuss des Bundestages während der Diskussion zum "Fahrradklimatest 2018 des ADFC" an.

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  • LG Landau in der Pfalz revidiert Strafausspruch im “Tierärztinverfahren“

    Eine Tierärztin muss wegen Tierquälerei und Betrug neun Monate ins Gefängnis und darf ihren Beruf nicht mehr weiter ausüben. Dies hat das Landgericht Landau in der Pfalz entschieden und den vorinstanzlichen Strafausspruch teilweise aufgehoben, weil es einen der Tatvorwürfe nicht für erwiesen hält.

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  • Haftbefehl auf Facebook geteilt: Polizist muss 1.200 Euro zahlen

    Ein Polizist aus Baden-Württemberg, der nach dem Tod eines Deutschen in Chemnitz einen Haftbefehl gegen einen tatverdächtigen Iraker auf Facebook geteilt hatte, muss eine Geldauflage in Höhe von 1.200 Euro zahlen. Das Geld sei bereits eingegangen, sagte am 14.05.2019 ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft. Damit sei die Angelegenheit erledigt. Der Mann habe seinen Fehler eingesehen und sei auch nicht derjenige gewesen, der den Haftbefehl zuerst veröffentlicht hatte.

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  • Gesetzentwurf: Bundesregierung will DDR-Opfer mehr unterstützen

    Die rehabilitierungsrechtlichen Vorschriften für die Opfer des ehemaligen SED-Regimes sollen weiter verbessert werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf beschlossen, der Erleichterungen insbesondere für ehemalige DDR-Heimkinder vorsieht. Der Entwurf, mit dem auch Vereinbarungen des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD erfüllt werden, sei gerade in diesem Jahr, in dem sich die friedliche Revolution zum 30. Mal jähre, ein wichtiges Signal, ließ die Bundesregierung in einer Mitteilung erklären.

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  • BVerfG: Eilantrag der NPD auf Verpflichtung zur Ausstrahlung eines Wahlwerbespots erfolgreich

    Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), mit dem die Ausstrahlung eines Wahlwerbespots begehrt wurde, stattgegeben und den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zur Ausstrahlung verpflichtet. Zur Begründung hat die Zweite Kammer des Ersten Senats angeführt, dass sich aus den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht mit hinreichender Gewissheit ergebe, dass dem Wahlwerbespot ein volksverhetzender Inhalt entnommen werden muss (Beschluss vom 15.05.2019, Az.: 1 BvQ 43/19).

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  • Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf gegen Missbrauch urheberrechtlicher Abmahnungen

    Das Bundeskabinett will einen Missbrauch urheberrechtliche Abmahnungen künftig verhindern und hat dazu am 15.05.2019 einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Das geplante Gesetz soll insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen schützen.

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  • Bundeskabinett bringt Mindestvergütung für Auszubildende auf den Weg

    Das Bundeskabinett hat am 15.05.2019 eine Mindestvergütung für Auszubildende auf den Weg gebracht. Die beschlossene Novelle des Berufsbildungsgesetzes sieht vor, dass Auszubildende ab 2020 im ersten Ausbildungsjahr monatlich mindestens 515 Euro erhalten. Bis 2023 soll sich die Mindestvergütung schrittweise auf 620 Euro erhöhen.

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  • Bundeskabinett beschließt Reform der Hebammenausbildung

    Hebammen und Entbindungshelfer sollen künftig in einem dualen Studium auf ihren Beruf vorbereitet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf zur Reform der Hebammenausbildung vor, den das Bundeskabinett am 15.05.2019 verabschiedet hat. Eine qualitativ hochwertige Ausbildung solle den wachsenden Anforderungen an die Geburtshilfe Rechnung tragen und den Beruf attraktiver machen.

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  • BVerwG: Rechtsstreit um Steinkohlekraftwerk Lünen an OVG Münster zurückverwiesen

    Das Oberverwaltungsgericht Münster muss erneut über die Klage des Naturschutzvereins BUND gegen das Steinkohlekraftwerk Lünen entscheiden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15.05.2019 entschieden. Das OVG habe hinsichtlich der in die FFH-Verträglichkeitsprüfung einzubeziehenden Projekte einen falschen Ansatz gewählt und müsse deshalb unterbliebene Feststellungen nachholen (Az.:7 C 27.17).

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