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  • LAG Düsseldorf: Eigenmächtiger Spontanurlaub rechtfertigt Kündigung

    Nimmt eine Arbeitnehmerin eigenmächtig Spontanurlaub und erscheint auch nach Aufforderung durch den Arbeitgeber nicht im Betrieb, ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gerechtfertigt. In einem solchen Fall liegt eine beharrliche Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten vor. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 11.07.2018 entschieden (Az.: 8 Sa 87/18).

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  • USA: Richter lässt Klagen gegen Monsanto wegen Krebsrisiken von Glyphosat zu

    Die Bayer-Tochter Monsanto muss sich zahlreichen US-Klagen wegen angeblicher Krebsrisiken ihres Unkrautvernichters Roundup mit dem umstrittenen Wirkstoff Glyphosat stellen. Der US-Richter Vince Chhabria, bei dem viele Sammelklagen gebündelt sind, machte am 11.07.2018 den Weg für einen möglichen Prozess gegen den Saatgutriesen in San Francisco frei.

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  • BGH bestätigt LG-Urteil wegen Anlagebetruges mit Solaranlagen

    Das wegen bandenmäßigen Betruges im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Solarparks ergangene Urteil des Landgerichts Osnabrück ist rechtskräftig. Das LG hatte die drei Haupttäter am 19.05.2018 zu Gesamtfreiheitsstrafen von acht beziehungsweise zehn Jahren verurteilt. Ein weiterer Angeklagter erhielt wegen Beihilfe zwei Jahre auf Bewährung (Az.: 2 KLs 1/14). Der Bundesgerichtshof hat jetzt die Revisionen der Angeklagten verworfen (Az.: 3 StR 171/17).

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  • LSG Bayern: Tätigkeit eines Rundgangleiters in Dokumentationszentrum ist sozialversicherungspflichtig

    Aufgrund der engen Einbindung in die Arbeitsorganisation und eines fehlenden unternehmerischen Risikos hat das Landessozialgericht Bayern die Tätigkeit von Rundgangleitern in einem Dokumentationszentrum als abhängige Beschäftigung gewertet (Urteil vom 16.05.2018, Az.: L 16R 5110/16, BeckRS 2018, 13973).

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  • OLG München: Zschäpe im NSU-Prozess wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt

    Es ist ein historisches Urteil: Nach mehr als fünf Jahren NSU-Prozess wird Beate Zschäpe als Mörderin verurteilt, bekommt lebenslänglich. Doch der juristische Streit dürfte damit noch nicht zu Ende sein: Erwartet wird, dass der Bundesgerichtshof das Urteil überprüfen muss.

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  • LSG Baden-Württemberg: Land muss polnischen Kriegsopfern rückwirkend Versorgungsleistungen gewähren

    Das Land Baden-Württemberg muss berechtigten Kriegsopfern mit Wohnsitz in Polen rückwirkend für die Zeit seit dem EU-Beitritt Polens im Mai 2004 Leistungen der Kriegsopferversorgung zahlen. Dies hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg mit mehreren Urteilen vom 21.06.2018 klargestellt (Az.: L 6 VK 4407/17, L 6 VK 4011/17 und andere).

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  • Malaysier heiratet Elfjährige

    Die Hochzeit eines 41 Jahre alten Mannes mit einer Elfjährigen hat in Malaysia für Aufregung gesorgt. Der muslimische Dorfgeistliche und Abfallhändler hatte das Mädchen vergangenen Monat zu seiner dritten Ehefrau genommen. Ein muslimisches Scharia-Gericht verhängte nun sechs Monate Gefängnis und eine Strafe von umgerechnet 380 Euro. Der Grund: Die Ehe sei ohne Zustimmung seiner anderen Frauen zustande gekommen, sagte ein Vertreter des Gerichts am 10.07.2018.

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  • OVG Berlin-Brandenburg: Nicht ortsfest genutztes Hausboot ist keine bauliche Anlage

    Ein “Hausboot“ ist keine "bauliche Anlage", wenn es dem Grunde nach wie ein Sportboot zum Befahren von Gewässern bestimmt ist und nicht dauerhaft ortsfest genutzt werden soll. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 10.07.2018 entschieden und damit einem Bootsbesitzer Recht gegeben, der sich im Wege des Eilrechtsschutzes gegen eine bauordnungsrechtliche Verfügung zur Wehr gesetzt hatte (Az.: 2 S 13.18).

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  • Seehofer stellt “Masterplan Migration“ vor

    Bundesinnenminister Hort Seehofer (CSU) hat seinen umstrittenen "Masterplan zur Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung" vorgestellt. Dieser soll die wichtigsten Themen im Bereich Migrations- und Flüchtlingspolitik identifizieren und fortentwickeln. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen sowohl in den Herkunfts- und Transitländern sowie auf Ebene der Europäischen Union und in Deutschland ansetzen.

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  • Innenministerium verbietet rockerähnliche Gruppierung "Osmanen Germania BC"

    Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rockerähnliche Gruppierung "Osmanen Germania BC" einschließlich ihrer Teilorganisationen verboten, da von dem Verein eine schwerwiegende Gefährdung für individuelle Rechtsgüter und die Allgemeinheit ausgehe. "Wer den Rechtsstaat ablehnt, kann von uns keine Nachsicht erwarten", kommentierte Seehofer die Maßnahme am 10.07.2018.

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