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Top-Meldungen

  • BVerwG erlaubt Verbindung von Asylablehnung und Abschiebungsandrohung

    Die Verbindung der ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsandrohung steht nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.02.2020 nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG im Einklang, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zur Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet. Dies könne das Bundesamt in Fällen der Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet bewirken, indem es die Vollziehung der Abschiebungsandrohung bis zur Entscheidung in dem asylgerichtlichen Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (§ 36 Abs. 3 AsylG) aussetzt (Az.: 1 C 1.19, 1 C 19.19 bis 1 C 22.19).

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Weitere Meldungen

  • StGH Hessen: Vorgaben für Jagd- und Schonzeiten in Hessen teilweise unverhältnismäßig

    Die in Hessen zu den Jagd- und Schonzeiten getroffenen Bestimmungen für Waschbären, Marderhunde, Steinmarder, Füchse und Blässhühner sind im Hinblick auf das durch die Hessische Verfassung garantierte Eigentumsgrundrecht teilweise unverhältnismäßig. Dies hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen mit Urteil vom 12.02.2020 auf einen Normenkontrollantrag der FDP-Landtagsfraktion entschieden. Nach den Feststellungen des Gerichts sind die zur Überprüfung gestellten Jagdzeitbestimmungen der Jagdverordnung allerdings zum überwiegenden Teil mit der Hessischen Verfassung vereinbar (Az.: P.ST. 2610).

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  • Brüssel fordert von Berlin mehr Tempo bei Maßnahmen gegen Mehrwertsteuerbetrug

    Im Kampf gegen Mehrwertsteuerbetrug bei grenzüberschreitenden Lieferungen verstößt Deutschland nach Auffassung der EU-Kommission gegen europäische Vorgaben. Die Brüsseler Behörde forderte am 12.02.2020 die Bundesregierung deshalb auf, schnell Lösungen für IT-Systeme, die eine engere Zusammenarbeit der EU-Staaten ermöglichen, umzusetzen. Diese seien seit Jahresbeginn EU-weit vorgeschrieben.

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  • LG Osnabrück präzisiert Anforderungen an "Verwertungskündigung" eines Wohnraummietverhältnisses

    Die Anforderungen, die an eine sogenannte Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB zu stellen sind, sind sehr hoch. Dies hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 29.01.2020 klargestellt. Im zugrunde liegenden Fall sah es keine Grundlage für die ausgesprochene Verwertungskündigung. Dabei stellte das Gericht unter anderem darauf ab, dass die geringe Rendite auf Versäumnisse der Vermieterin selbst zurückzuführen war und diese auch keine Anstrengungen unternommen habe, um einen Verkauf der Immobilie im vermieteten Zustand zu erreichen (Az.: 1 S 117/19).

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  • Miniatur-Bulli: VW zieht Klage gegen Modellbauer zurück

    Volkswagen hat seine Klage gegen ein kleines Modellbau-Unternehmen, das Miniatur-Modelle des legendären VW Bulli (T1) vertreibt, zurückgezogen, nachdem das Landgericht Düsseldorf am 12.01.2020 deutlich gemacht hat, dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat. Das Gericht erklärte, es sehe keine Rufausbeutung. Die Verbraucher würden nicht über die Herkunft der Modelle getäuscht.

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  • LSG Nordrhein-Westfalen verneint SGB-II-Zuschuss für Ferienfreizeiten von Parteien

    Für Ferienfreizeiten von Parteien gibt es keinen Zuschuss nach dem SGB II. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Urteilen vom 07.11.2019 (Az.: L 19 AS 1204/18) und vom 05.12.2019 entschieden (Az.: L 7 AS 171/19). Im ersten Verfahren klagten am Sommercamp 2016 teilnehmende SGB-II-Bezieher auf Bezuschussung, im zweiten begehrte die Jugendorganisation selbst ihre Zulassung als Anbieter von Leistungen zur sozialen und kulturellen Teilhabe. Die Revision ist in beiden Fällen wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden.

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  • Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht

    Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 den Gesetzentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht. Wie das Bundesumweltministerium mitteilte, will die Bundesregierung damit die Abfallvermeidung verbessern und das Recycling verstärken. Neu sei die sogenannte Obhutspflicht, bei der Hersteller und Händler in die Verantwortung genommen würden.

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  • LG Düsseldorf: Flugticket-Stornodienstleister kann Anspruch auf vorgerichtliche Anwaltskosten haben

    Vorgerichtliche Anwaltskosten eines auf die Rückforderung von Steuern und Gebühren aus stornierten Flugtickets spezialisierten Dienstleisters für die Geltendmachung der von ihm aufgekauften Forderungen gegenüber den Fluggesellschaften können erforderlich sein. Dies hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 10.01.2020 entschieden. Voraussetzung seien ein verzögertes Regulierungsverhalten der Fluggesellschaft und die Aussicht auf Zahlung nach Einschaltung eines Anwalts (Az.: 22 O 3/19).

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  • Mehr Schutz für entsandte Beschäftigte durch Umsetzung aktueller Entsenderichtlinie

    Das Bundeskabinett hat am 12.02.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen beschlossen. Dies teilte das Bundesarbeitsministerium mit. Die Revision der Entsenderichtlinie war nach langen Verhandlungen in Brüssel im Juli 2018 in Kraft getreten. Mit dem Gesetzentwurf soll die überarbeitete Entsenderichtlinie umgesetzt werden. Arbeitnehmer, die nach Deutschland entsandt werden, sollen künftig in stärkerem Umfang als bisher von Arbeitsbedingungen profitieren, die in deutschen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen geregelt sind. Damit würden hiesige Lohn- und Arbeitsbedingungen vor unfairer Konkurrenz geschützt, erläuterte das Ministerium.

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  • Petitionsausschuss: Mehr Schutz durch ePrivacy-Verordnung

    Der Petitionsausschuss unterstützt die Zielstellung des Vorschlags der EU-Kommission für eine "Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation" (ePrivacy-Verordnung), ein hohes Schutzniveau für die Vertraulichkeit von Kommunikationsdaten zu schaffen und zugleich den Spielraum für Innovation und digitale Geschäftsmodelle zu sichern sowie die Datensouveränität zu stärken. In der Sitzung am 12.02.2020 beschlossen die Abgeordneten, eine Petition zum Thema Datenschutz bei Smartphones dem Bundesinnenministerium "als Material" zu überweisen und sie dem Europäischen Parlament zuzuleiten "soweit es um die Regelungen durch die zukünftige ePrivacy-Verordnung geht" sowie das Petitionsverfahren "im Übrigen abzuschließen".

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  • Rechtsausschuss beschließt Gesetzentwürfe zu Stiefkindadoption und Mietpreisbremse

    Zwei Gesetzesvorlagen, die noch in dieser Woche im Bundestagsplenum abschließend behandelt werden sollen, hat der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz in seiner 80. Sitzung am 12.02.2020 verabschiedet. Angenommen wurde zum einen der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien, allerdings in geänderter Fassung (BT-Drs. 19/15618). Zum anderen wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn verabschiedet (BT-Drs. 19/15824).

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