Bescheide in Sekundenschnelle – im Moment ist das noch Zukunftsmusik. Doch für Unternehmensgründer soll das bis zum Ende der Legislaturperiode möglich werden. Ein Detailkonzept liegt bereits vor.
Mehr lesenDie Bundesnetzagentur hat den Bundesverband Onlinehandel als ersten verbandsklagebefugten Verein nach der europäischen Platform-to-Business-Verordnung benannt. Er kann nun seine Mitglieder gerichtlich vertreten und Verbandsklagen innerhalb der EU erheben.
Mehr lesenDas Land NRW hat über einen Informanten einen Datenträger zu Beteiligungen auch von Deutschen in Offshore-Steueroasen angekauft. Laut dem Düsseldorfer Finanzministerium geht es um Steuerhinterziehung "im großen Stil" durch die Gründung von Auslandsgesellschaften.
Mehr lesenVW, die früheren Vorstände Winterkorn und Stadler, die D&O-Versicherer, 99% der Aktionäre, zwei Vorinstanzen: Sie alle stimmten zwei Vergleichen zu, mit dem Schadensersatzansprüche im Dieselskandal abgegolten werden sollten. Nur der BGH hat etwas dagegen.
Mehr lesenIn den Rechtsabteilungen ist nicht nur das Verständnis für Legal Operations gewachsen, sondern auch das Bewusstsein für ihren Wert. Zu diesem Schluss kommt eine gemeinsame Studie des Bundesverbands der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen (BUJ) sowie von EY Law.
Mehr lesenSeit dem 1. September 2025 verfügt Niedersachsen über einen Commercial Court mit zwei spezialisierten Senaten für komplexe Wirtschaftsstreitigkeiten. Parallel dazu sind Commercial Chambers an drei Landgerichten entstanden. Das Justizministerium spricht von einem internationalen Signal.
Mehr lesenZu viel Bürokratie, zu viel Regulierung und viel zu hohe Kosten, nicht zuletzt durch horrende Anwaltshonorare in den USA. Das waren Themen beim Unternehmensjuristenkongresses 2025. Doch die Herausforderungen sind mittlerweile viel größer.
Mehr lesenHundehalsbänder aus einem künstlichen Material aus Apfelresten dürfen nicht mit der Bezeichnung "Apfelleder" beworben werden – da hilft auch der Zusatz "vegan" nicht. Das hat OLG Köln in einem Eilverfahren entschieden.
Mehr lesenDie Bundesregierung will die Wirtschaft in Gang bringen. Bei einer Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags waren Wirtschaftswissenschaftler von den Gesetzgebungsplänen überwiegend angetan. Uneinig war man sich aber über den bevorzugten Weg.
Mehr lesenFrüher tagten Koalitionsausschüsse nicht selten bis tief in die Nacht. Das neue Regierungsbündnis scheint es eiliger zu haben. Noch mehr Tempo wünscht sich allerdings die Wirtschaft.
Mehr lesenUnternehmen beschweren sich immer wieder über Vorgaben aus Brüssel. Die EU-Kommission will nun eine fünfstellige Zahl von Unternehmen entlasten, was den Firmen viel Geld sparen soll.
Mehr lesenDer Liebesentzug der Amerikaner und die Bedrohung aus Russland zwingen Europa und Großbritannien zum Überdenken ihrer Beziehung. Nun gibt es einen Deal.
Mehr lesenUm einen Automatenkiosk auch am Sonntag zu betreiben, braucht es keine Ausnahmegenehmigung, so das VG Schleswig. Er unterfalle nicht dem Anwendungsbereich des Ladenöffnungszeitengesetzes.
Mehr lesenLaut einer Umfrage stellen in diesem Jahr Themen wie Cybersicherheit und künstliche Intelligenz die größten Streitfallrisiken für Unternehmen dar. Die befragten Unternehmensjuristinnen und -juristen stellen sich auf steigende Kosten und komplexe Compliance-Herausforderungen ein.
Mehr lesenDer Batteriehersteller Varta steckt tief in der Krise, Aktionäre müssen sich auf den Verlust ihres Geldes einstellen. Ein Gericht gibt nun grünes Licht für den Rettungsplan. Wie geht es weiter?
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