Nach Angaben des Hanseatischen Oberlandesgerichts hat der Commercial Court Hamburg am Donnerstag erstmals in Deutschland eine wirtschaftsrechtliche Streitigkeit durch Urteil entschieden (Urteil vom 27.11.2025 - I CC 1/25).

Seit dem 15. April 2025 können Unternehmen Rechtsstreitigkeiten ab einem Streitwert von 500.000 Euro erstinstanzlich am Commercial Court Hamburg führen. Ziel ist ein effizientes und strukturiertes und vor allem schnelleres Verfahren. Im vorliegenden Fall ist die Klage am 25. Juli 2025 eingereicht worden, zwei mündliche Verhandlungen fanden zwischen Juli und November statt. Nach nur vier Monaten liegt den Parteien nun eine Entscheidung vor.

Streit um Batteriezellenkauf wird zum Pionier

Gegenstand des Verfahrens war die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über Batteriezellen für Solaranlagen. Die Klägerin, eine Anbieterin von Off-Grid-Systemen, hatte zwischen April und Juni 2023 insgesamt 519 Batteriezellen bei der Beklagten, einer Vertriebstochter eines chinesischen Herstellers, bestellt und über eine Million Euro gezahlt. Die Batterien wurden an einen Kunden in Westafrika weitergeliefert. Eine für die Klägerin wichtige Zertifizierung des Batterietyps konnte aber bis Sommer 2025 nicht erreicht werden. Mitte Juli erklärte die Käuferin dann den Rücktritt vom Vertrag.

Streitpunkt war, wer die Verzögerungen im Zertifizierungsprozess zu vertreten hatte. Das Gericht gab der Klage nun überwiegend statt: Die Käuferin habe wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage wirksam von den Verträgen zurücktreten können. Damit muss das chinesische Tochterunternehmen nun den Kaufpreis erstatten und die Batteriezellen zurücknehmen.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Gegen Urteile des Commercial Courts ist die zulassungsfreie Revision zum BGH möglich.