Deutsche Unternehmen handelten global, so Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann. Ihre internationalen Rechtsstreitigkeiten hätten sie bisher häufig vor privaten Schiedsgerichten ausgetragen. Mit dem neuen Commercial Court und den Commercial Chambers werde nun ein Gegengewicht geschaffen, das durch wirtschaftsrechtliche Expertise, einen sicheren Standort und die Möglichkeit zur Verhandlung in englischer Sprache überzeugen solle.
Der Commercial Court am OLG Celle verfügt über zwei Senate, die sich auf bestimmte Rechtsgebiete konzentrieren: einer schwerpunktmäßig mit bau- und architektenrechtlichen Streitigkeiten und ein anderer vor allem mit gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten. Zuständig ist der Commercial Court ab einem Streitwert von 500.000 Euro. Hinzu kommen Commercial Chambers an den Landgerichten Hannover, Osnabrück und Braunschweig, die ab einem Streitwert von 100.000 Euro angerufen werden können und damit mittlere wirtschaftsrechtliche Konflikte abdecken.
Commercial Courts breiten sich bundesweit aus
Mit der Errichtung des Commercial Courts und der Commercial Chambers in Niedersachsen hat das Land von einer Möglichkeit Gebrauch gemacht, die der Bundestag am 4. Juli des vergangenen Jahres geschaffen hatte. Das Justizstandort-Stärkungsgesetz erlaubt es den Ländern, englischsprachige Spruchkörper einzurichten, um Deutschland im internationalen Wettbewerb attraktiver zu machen. Seit seinem Inkrafttreten im April 2025 können die Länder diese Öffnungsklausel nutzen.
Auch andere Bundesländer sind diesen Weg bereits gegangen. Berlin war am schnellsten: Dort hat bereits am 1. April 2025 ein auf Bau- und Architektenrecht spezialisierter Commercial Court am KG seine Arbeit aufgenommen. Parallel sind Commercial Chambers am LG Berlin II entstanden. Auch sie konzentrieren sich auf das Bau- und Architektenrecht und bieten Verhandlungen in englischer Sprache an. Sie können bereits ab einem Streitwert von mehr als 5.000 Euro angerufen werden.
Auch Nordrhein-Westfalen hat Anfang April 2025 einen Commercial Court am OLG Düsseldorf sowie Commercial Chambers an den Landgerichten Düsseldorf, Bielefeld, Essen und Köln eingerichtet. In Hessen ist zum 1. Juli 2025 ein Commercial Court mit zwei Senaten am OLG Frankfurt a.M. sowie mehrere Commercial Chambers am LG Frankfurt hinzugekommen, die Verfahren auch in englischer oder gemischter Sprache führen können.
