Die geplante Bundes-Notbremse gegen Corona findet ein geteiltes Echo bei Rechtswissenschaftlern. Zu der Frage, ob etwa nächtliche Ausgangsbeschränkungen angemessen seien, waren die Sachverständigen bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestags am vergangenen Freitag unterschiedlicher Meinung.

Das Amtsgericht Hannover hat am 12.04.2021 die Klage einer Familie gegen ein Hannoversches Reiseunternehmen auf Rückzahlung des Reisepreises und auf Schadensersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit sowie von Fahrtkosten als unbegründet abgewiesen. Nachdem ein Hotelmitarbeiter an Corona erkrankte, musste die Familie die Reise abbrechen. Darin liegt laut AG jedoch kein die Ansprüche begründender Reisemangel.

Ohne Erfolg haben sich 23 Kulturschaffende mit einem Eilantrag ("Aufstehen für die Kunst") gegen das generelle Veranstaltungsverbot und die Schließung von Kultureinrichtungen in Bayern gewandt. Der Verwaltungsgerichtshof München meint, die Untersagungen von Veranstaltungen und die Schließung von Kultureinrichtungen begegne aufgrund der Infektions- und Gefährdungslage voraussichtlich keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Ein bußgeldbewehrter Verstoß gegen das Verbot des Aufenthalts im öffentlichen Raum mit mehr als einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder den Angehörigen des eigenen Hausstands lag nach der "ersten Corona-Verordnung" des Landes Baden-Württemberg vom 17.03.2020 nur vor, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten wurde. Darauf weist das Oberlandesgericht Karlsruhe hin.

Nach langen Diskussionen ist es vollbracht – im Kampf gegen die dritte Corona-Welle soll Schluss sein mit dem föderalen Flickenteppich. Doch kommt die Bundes-Notbremse rechtzeitig? Denn die Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat stehen noch aus. Intensivmediziner warnen: Es gehe um sehr viele schwere Erkrankungen und viele Menschen, die das nicht überleben würden.

Nach wochenlangem Hickhack soll der Lockdown verschärft werden. Die Regierung will die dritte Coronawelle mit einheitlichen Vorschriften brechen. Dazu hat das Bundeskabinett am Dienstag eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Noch in der Nacht wurden viele Wünsche der Länder berücksichtigt. Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen.

Eine zeitlich unbefristete Quarantäneanordnung über die Dauer einer Inkubationszeit von 14 Tagen hinaus ist regelmäßig rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen in zwei Eilverfahren entschieden. In beiden Fällen war gegen Kinder wegen Kontakts zu einem positiv auf Corona getesteten Kind derselben Kindergartengruppe eine unbefristete Quarantäne angeordnet worden.

Ein Ladeninhaber darf in seinen Geschäftsräumen von einem Kunden das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung einfordern. Dies gilt auch dann, wenn dem Betroffenen eine Maskenunverträglichkeit attestiert wurde. Laut Amtsgericht Bremen werden sogenannte Maskenverweigerer durch diese privatrechtliche Durchsetzung der geltenden Corona-Regeln nicht diskriminiert und können auch keine Ersatzansprüche geltend machen.

Die Corona-Infektionszahlen steigen, und der Zeitplan der Bundesregierung für eine bundesgesetzliche Notbremse ist eng – und in den Detailfragen schlägt ihr breiter Widerstand entgegen. Bundestagsopposition, Länder und Landkreistag kritisieren dabei ganz unterschiedliche Punkte. Das Problem: Wenn die Änderung des Infektionsschutzgesetzes wie geplant am Dienstag vom Bundeskabinett beschlossen werden soll, müsste an diesem Montag eine Einigung gefunden werden.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen Eilantrag gegen die in der Stadt zur Corona-Bekämpfung aktuell geltende nächtliche Ausgangssperre abgelehnt. Die Maßnahme sei aus Gründen des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt, so die Richter. Sie sei auch zumutbar, selbst wenn ihre Bedeutung für den Infektionsschutz nicht mit absoluter Gewissheit eingeschätzt werden könne. Auch in Osnabrück wurde die Ausgangssperre bestätigt.

Die in der aktuellen Bayerischen Corona-Verordnung verankerte "Notbremse" bei Überschreiten einer 7-Tage-Inzidenz von 100 hat vorläufig Bestand. Zudem müssen Gaststätten, Theater, Opern- und Konzerthäuser weiterhin unabhängig vom Inzidenzwert geschlossen bleiben. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einen Eilantrag auf Außervollzugsetzung der entsprechenden Regelungen abgelehnt. Diese seien nicht offensichtlich verfassungswidrig.

Der Zugang zu den Lesesälen der Universitätsbibliothek der Berliner Humboldt-Universität bleibt Studierenden vorerst verwehrt. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren am 17.03.2021 entschieden. Geklagt hatten drei Studierende des Fachbereichs Rechtswissenschaft, die sich in der Vorbereitung auf das Erste Staatsexamen behindert sehen.

Die beschränkten Nutzungsmöglichkeiten von Gewerberäumen während des ersten Lockdowns stellen keinen zur Minderung der Miete berechtigenden Mangel der Mietsache dar. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main im Urkundenprozess entschieden. Ein Anspruch auf Anpassung der Miethöhe sei zwar über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage möglich, sei aber mit den im Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln nicht beweisbar.

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat heute mit drei Eilbeschlüssen verschiedene Verbotsregelungen der Niedersächsischen Corona-Verordnung in der derzeit geltenden Fassung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Dies gilt für die strengen Kontaktbeschränkungen mit einer fixen Obergrenze von 5 Personen, das Schließen von Zoos und Tierparks und das Verbot von Einzelmusikunterricht.

Die Bundesregierung will Ausbildungsplätze sichern, die durch Corona bedroht sind. Sie hat dafür am Mittwoch die Verlängerung und Weiterentwicklung des Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern" beschlossen. Geplant ist die Verdopplung der Ausbildungsprämien. Zudem sollen mehr Firmen von den Hilfen profitieren. Für das Programm stehen im Jahr 2021 500 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere 200 Millionen Euro sind nach Angaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) für das kommende Jahr vorgesehen.

Eine Gewerbetreibende, die Grills und Grillprodukte verkauft, darf ihren Laden vorläufig ohne die zusätzlichen Beschränkungen betreiben, die § 3a Abs. 1 Satz 1 Nr. 22 der hessischen Corona-Kontakt-Betriebsbeschränkungsverordnung vorsieht. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main sieht eine nicht gerechtfertigte Wettbewerbsverzerrung gegenüber Garten-, Bau- und Heimwerkermärkten, zu denen Kunden ohne das "click and meet"-Verfahren und ohne die strengere Quadratmeterregelung Zugang hätten.

Die Eilanträge einer Baumarkt- sowie einer Bekleidungskette auf Außervollzugsetzung der pandemiebedingten Geschäftsschließungen in Niedersachsen sind gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat mit mehreren Beschlüssen die Corona-Maßnahmen bestätigt. Dem Gesundheitsinteresse sei derzeit noch Vorrang einzuräumen. Gleiches gelte mit Blick auf das Niedersächsische Beherbergungsverbot.

Der Betrieb eines Outdoor-Fitnessstudios in zwei insgesamt 160 Quadratmeter großen Zelten unter Zulassung von 20 gleichzeitig trainierenden Personen verstößt gegen das Betriebsverbot in der saarländischen Corona-Verordnung. Dies hat das saarländische Verwaltungsgericht entschieden und einen Eilantrag überwiegend abgelehnt. Eine Vergleichbarkeit mit privilegierten Außensportanlagen sei nicht gegeben. Gegen Einzeltraining sei aber nichts einzuwenden.