Das Oberverwaltungsgericht Münster hat zwei Eilanträge von Diskotheken-Betreibern abgelehnt, die sich gegen die Schließung von Diskotheken nach der aktuellen nordrhein-westfälischen Corona-Verordnung richteten. Das Verbot sei angesichts zu langsam sinkender Infektionszahlen und der zu erwartenden Omikron-Welle verhältnismäßig.

Der Versicherungsfall einer Betriebsschließungsversicherung, die auf das Infektionsschutzgesetz Bezug nimmt, tritt nur für die dort abschließend aufgeführten Krankheiten und Krankheitserreger ein. Ansprüche auf Schadensersatz für den Zeitraum vor Aufnahme von COVID-19/SARS-CoV-2 in das Infektionsschutzgesetz bestünden in diesen Fällen nicht, entschied das Oberlandesgericht Rostock am 14.12.2021 in zwei Fällen.

Angemietete Räumlichkeiten für eine geplante Hochzeitsfeier können wegen Corona gekündigt werden, da mangels Zumutbarkeit der Vertragsdurchführung die Geschäftsgrundlage wegfällt. Dies hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dem Vermieter aber im Weg der Vertragsanpassung eine Ausgleichszahlung zugesprochen. Das Gericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.

Die Länder sollen in der Coronakrise mehr Möglichkeiten für Kontaktbeschränkungen auf privater Ebene bekommen. Das geht aus der ersten Verordnung der Bundesregierung zur Änderung der sogenannten Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung hervor. Den Ländern werde die Möglichkeit eröffnet, die Zahl der Personen bei privaten Zusammenkünften oder bei ähnlichen sozialen Kontakten auch im Hinblick auf geimpfte und genesene Personen zu begrenzen, heißt es in der Verordnung.

Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle hat die Bund-Länder-Runde mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) sowie den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag weitere Maßnahmen beschlossen. Dazu gehören Einschränkungen für Sport- und andere Großveranstaltungen, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und 2G für Kinos, Gaststätten und Einzelhandel.

Storniert ein Yacht-Charterer den Vertrag, weil das Auswärtige Amt eine coronabedingte Reisewarnung ausgesprochen hat, besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der vorausgeleisteten Zahlungen. Es bestehe in einem solchen Fall kein Kündigungsrecht, da die Ansteckungsgefahr anders zu beurteilen sei als bei einem Urlaub in einer großen Hotelanlage, entschied das Landgericht München.

SPD, Grüne und FDP wollen angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz einführen. Demnach kämen nur Beschäftigte zu ihrem Arbeitsplatz, die nachweisen können, dass sie geimpft, genesen oder frisch getestet sind. "Unter SPD, Grünen und FDP gibt es dazu einen Konsens, dass wir das vorantreiben wollen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. In Anbetracht der Lage sei dies ein "angemessenes Vorgehen".

Unterschriftensammlungen für Volksbegehren müssen während der Corona-Pandemie nicht vereinfacht werden. Mit einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss hat das brandenburgische Verfassungsgericht einen entsprechenden Eilantrag abgelehnt. Im konkreten Fall ging es um das Volksbegehren zur Abschaffung der Erschließungsbeiträge für "Sandpisten", für das die Unterschriftensammlung am 12.10.2021 begonnen hat.

Die Ministerpräsidenten fordern in der Pandemiebekämpfung einen weiter bundeseinheitlichen Rechtsrahmen. Die Erfolge in der Bekämpfung der Corona-Krise habe man mit teils harten Einschränkungen "schmerzhaft" errungen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), nach Abschluss des Jahrestreffens der Konferenz am Freitag.

Der Zugang zu Heilpraktikern darf im Vergleich zum Zutritt zu Arztpraxen durch Corona-Regeln nicht stärker beschränkt werden. Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg entschied, dass ein mittlerweile erledigter Eilantrag voraussichtlich erfolgreich gewesen wäre. Konkret galt in Niedersachsen nur für Räumlichkeiten von Heilpraktikern bei höherer Inzidenz die 3-G-Regel für Patienten.

Nach dem Auslaufen der Corona-Sonderregelungen für überschuldete Unternehmen zeichnet sich ein langsamer Wiederanstieg der Firmenpleiten in Deutschland ab. Im September sei die Zahl der Anträge auf eine Regelinsolvenz im Vergleich zum August um sechs Prozent gestiegen, berichtete das Statistische Bundesamt auf Grundlage vorläufiger Meldungen am Dienstag in Wiesbaden.

Die Corona-Pandemie rechtfertigt nicht jeglichen Rücktritt von allen Pauschalreisen zu jedem Zeitpunkt ohne Anfall von Entschädigungszahlungen. Das gilt vor allem, wenn die Reise bereits unter Corona gebucht wurde, wie das Amtsgericht München festhält. Entscheidend seien die Umstände des Einzelfalls. So könne ein sprunghafter Anstieg der Corona-Neuinfektionen im Reiseland, mit dem nicht zu rechnen war, zum Rücktritt berechtigen, ohne dass der Reiseveranstalter einen Anspruch auf Entschädigung hätte.

Im Streit um Entschädigungen aus Betriebsschließungsversicherungen wegen behördlich angeordneter Corona-Schließungen hat das Oberlandesgericht Köln in zwei Fällen zugunsten der Versicherer entschieden. Es erachtete den in den dortigen Versicherungsbedingungen enthaltenen Katalog erfasster Krankheiten und Krankheitserreger für abschließend, Corona sei darin nicht enthalten. Das OLG hat jeweils die Revision zugelassen.

Die befürchtete Welle an Firmenpleiten nach Corona zeigt sich bislang nicht in der amtlichen Statistik. Mit 7.408 Fällen lag die Zahl der Unternehmensinsolvenzen im ersten Halbjahr 2021 sogar um 17,7% unter dem Wert der ersten sechs Monate des Vorjahres. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Freitag wurde auch das Niveau des nicht von der Corona-Krise beeinflussten ersten Halbjahres 2019 um 22,9% unterschritten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine vorübergehende Aussetzung der Corona-Impfpflicht für Gesundheitspersonal in Griechenland abgelehnt. 30 Beschäftigte des Gesundheitssektors hatten um einen sofortigen Stopp in Form einer einstweiligen Maßnahme gebeten. Wie das Straßburger Gericht am Donnerstag mitteilte, sei ein solcher Stopp aber nicht im für einstweilige Maßnahmen vorgesehenen Rahmen enthalten.

Der Beschluss eines Familiengerichts, wonach der Mutter nur begleiteter Umgang mit ihrem Kind in den Räumen des Jugendamts gewährt wird, verpflichtet die Behörde nicht. Dieser Titel berechtigt dem Bundesgerichtshof zufolge niemanden, das Amt gegen seinen Willen zur Mitwirkung zu zwingen. Vielmehr könne die Mutter beim Verwaltungsgericht die Verpflichtung des Jugendamts zur Teilnahme oder beim Familiengericht die Gewährung unbegleiteten Umgangs fordern.

Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wird über den 10.09.2021 hinaus verlängert und an die steigenden Infektionszahlen angepasst: Wie das Bundesarbeitsministerium heute mitteilte, bleiben Arbeitsschutzmaßnahmen wie die Verpflichtung zum Testangebot sowie die AHA+L-Regel bestehen. Zusätzlich sollen Unternehmen ihre Beschäftigten künftig für den Impftermin freistellen. Die Verordnung gilt für die Dauer der pandemischen Lage, längstens bis 26.11.2021.

Ein Schüler einer weiterführenden Schule in Düsseldorf kann nicht verlangen, vom Präsenzunterricht befreit zu werden, wenn in der Stadt mehr als 100 Corona-Neuinfektionen innerhalb von 7 Tagen pro 100.000 Einwohnern zu verzeichnen sind. Der Staat komme seinen Schutzpflichten durch  regelmäßiges Testen und die Vorgaben zur Einhaltung der AHA-Regeln an Schulen hinreichend nach, entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Eilbeschluss vom 25.08.2021.