Der Bundesrat hat am Freitag den vom Bundestag verabschiedeten neuen Corona-Regeln für Herbst und Winter zugestimmt. Die Ländervertretung befasste sich zudem mit den Regierungsplänen für den Bundeshaushalt 2023 und der Finanzplanung bis 2026. In einer Stellungnahme erinnerte der Bundesrat an die Zusagen der Bundesregierung, sich an Mehrkosten der Länder zu beteiligen. Vorgestellt wurden in der Sitzung zudem mehrere Bundesratsinitiativen.

Reiseveranstalter sind auch dann zur Minderung des Preises einer Pauschalreise verpflichtet, wenn sie aufgrund staatlicher Corona-Maßnahmen einen Pauschalreisevertrag nicht erfüllen können. Diese Ansicht vertritt die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof Laila Medina in ihren Schlussanträgen. Bei Vertragsstornierungen sei grundsätzlich eine Erstattung in Geld vorzunehmen, die in Frankreich 2020 gewählte Gutscheinlösung sei wohl unverhältnismäßig.

Die Veranstalterin der Messe "Light + Building" muss einer Ausstellerin wegen Verschiebung und schließlich Absage der Messe im ersten Coronajahr keinen Schadensersatz zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Verschiebung und Absage seien angesichts der damaligen Dynamik der Pandemie, der Verantwortung für die Gesundheit der Messeteilnehmer und der erheblichen wirtschaftlichen Interessen rechtmäßig gewesen.

Bei der Prüfung, ob dem Mieter eines Ladenlokals wegen erheblicher Umsatzeinbußen infolge der behördlichen Pandemie-Beschränkungen die Zahlung der Miete in voller Höhe unzumutbar ist, sind dem Bundesgerichtshof zufolge staatliche Ausgleichsleistungen sowie ersparte Aufwendungen in Folge von Kurzarbeit zu berücksichtigen. Die Darlegungslast für die Unzumutbarkeit liege dabei beim Mieter.

Auf eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hin haben die SuperFit Sportstudios vor dem Kammergericht anerkannt, dass Kunden während der Schließzeiten in der Corona-Pandemie grundsätzlich keine Beiträge zahlen mussten. Das Gericht hat außerdem geurteilt, dass die Fitnessstudios nicht einfach Verträge verlängern durften, indem sie die Dauer der Schließzeiten an die Vertragslaufzeit anhängen.

Der Käufer einer Eintrittskarte für eine Veranstaltung, die coronabedingt abgesagt wurde, hat gegen die Vorverkaufsstelle keinen Anspruch auf Rückerstattung des Ticketpreises aus Wegfall der Geschäftsgrundlage, wenn ihm der Veranstalter einen der Gutscheinlösung entsprechenden Wertgutschein angeboten hat. Laut Bundesgerichtshof ist ihm dann ein Festhalten am Vertrag zumutbar.

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat den Eilantrag einer ungeimpften Mitarbeiterin einer Zahnarztpraxis gegen ein einrichtungsbezogenes Betretungsverbot abgelehnt. Die zugrundeliegende Vorschrift im Infektionsschutzgesetz ist nach Ansicht des Gerichts weiterhin verfassungskonform. Das Betretungsverbot für die Antragstellerin sei mangels Vorlage eines Attests über eine medizinische Kontraindikation einer Impfung rechtmäßig.

Auch während der Corona-Pandemie ist trotz gesetzlicher Sonderregelung ein Kostensenkungsverfahren nicht generell ausgeschlossen. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen jetzt im Streit um unangemessene Wohnungskosten klargestellt. Die von der Pandemie Betroffenen sollen sich zwar kurzfristig nicht auch noch um ihren Wohnraum sorgen müssen. Davon dürfe aber nach über einem Jahr im SGB-II-Leistungsbezug nicht mehr ausgegangen werden.

Ein Unternehmen, das von der coronabedingten Schließungsanordnung für den Einzelhandel ab dem 16.12.2020 betroffen war, hat keinen Anspruch auf die sogenannte Dezemberhilfe. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die unterschiedliche Behandlung im Vergleich zu Kultur- und Freizeitbetrieben, die bereits ab November schließen mussten, sei nicht zu beanstanden.

Das Oberverwaltungsgericht Saarlouis hat die in einer von Anfang bis Mitte November 2020, der Anfangsphase des zweiten Lockdowns, geltenden Vorschrift der damaligen saarländischen Corona-Verordnung angeordnete Betriebsschließung von Gaststätten für unwirksam erachtet und damit einem Normenkontrollantrag eines Restaurantbetreibers stattgegeben. Die Regelung habe nicht auf einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage beruht. Das OVG hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Arbeitgeber können berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests anzuordnen. Das hat das Bundesarbeitsgericht heute im Fall einer Flötistin der Bayerischen Staatsoper entschieden. Sie müssten die Arbeitsbedingungen so regeln, dass ihre Arbeitnehmer soweit gegen Gefahren für Leben und Gesundheit geschützt sind, wie die Natur der Arbeitsleistung es gestatte.

Die Pflicht für Personal im Pflege- und Gesundheitsbereich, eine COVID-19-Schutzimpfung, eine Genesung oder eine medizinische Kontraindikation für eine Impfung nachzuweisen ("einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht"), ist verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Zwar sei mit der Pflicht ein intensiver Eingriff in Grundrechte verbunden. Der Schutz vulnerabler Menschen vor Corona habe aber Vorrang.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat heute einen Eilantrag gegen die Corona-Hotspotregelung in Hamburg mit erweiterten Maskenpflichten und Zugangsbeschränkungen zu Clubs und Diskotheken abgelehnt. Es bestünden keine keine durchgreifenden Bedenken. Die Stadt habe zu Recht eine konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage nach § 28a Abs. 8 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 IfSG angenommen.

Der Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften fordert eine bundesweite Nichtanrechnung auch des Wintersemesters 2021/22 auf den Freischuss. Bislang gebe es keine Normalisierung der Studienbedingungen, nach wie vor erschwere Corona das Lernen erheblich. Zudem sollten die Corona-Semester auch bei der Berechnung etwaiger Freischussobergrenzen außer Acht bleiben, fordert der Verband weiter.

Unternehmen, die nach wie vor von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffen sind, können seit Freitag Anträge auf die bis Ende Juni verlängerte Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 stellen. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitteilte, sind auch in der verlängerten Überbrückungshilfe IV nur Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30% antragsberechtigt.

Der Streit um die nach dem 02.04.2022 geplante Hotspot-Regelung für weitergehende Corona-Auflagen in Gebieten mit kritischer Lage reißt nicht ab. Die Union unterstrich ihre scharfe Kritik an der neuen bundesweiten Rechtsgrundlage für Schutzmaßnahmen, aber auch die großen Kommunalverbände äußerten Bedenken. Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP mahnte die Länder derweil, Hotspots nur dort zu erklären, wo es eine konkrete Gefahr für die Funktionstüchtigkeit des Gesundheitswesens gibt.

Zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise will die Bundesregierung ein Bündel steuerlicher Maßnahmen in Kraft setzen oder verlängern. Zu den vorgesehen Maßnahmen gehört unter anderem eine Steuerfreiheit von Sonderleistungen der Arbeitgeber bis zu einem Betrag von 3.000 Euro. Außerdem werden die Regelungen zur Homeoffice-Pauschale bis Ende Dezember 2022 verlängert. Die verbesserten Möglichkeiten zur Inanspruchnahme der degressiven Abschreibung sollen auch für im Jahr 2022 angeschaffte Wirtschaftsgüter verlängert werden.

Mittelbare Wirkungen staatlicher Corona-Maßnahmen können einen Anspruch auf Anpassung des Mietzinses wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen. Dies streicht das OLG Frankfurt am Main heraus. Die Unzumutbarkeit des Festhaltens am ursprünglichen Vertrag setze allerdings Vortrag zur Kostenstruktur des Geschäftsbetriebs und ihrer Entwicklung in der Pandemie einschließlich der Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen sowie zu staatlichen Hilfen voraus.

Gesundheits- und Pflegeverbände sehen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit dem Wegfall bisheriger Schutzvorkehrungen gegen das Coronavirus mit großer Sorge. In einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (BT-Drs. 20/958) gestern im Bundestag machten die Experten deutlich, dass zumindest an der Maskenpflicht in öffentlichen Innenräumen festgehalten werden sollte. Befürchtet wird auch ein Flickenteppich von unterschiedlichen Regelungen in den Ländern.

Ob Paare, deren Hochzeitsfeier wegen der Corona-Maßnahmen geplatzt ist, die Miete für die angemieteten Räumlichkeiten voll zahlen müssen, hängt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs von den Umständen des Einzelfalls ab. Im konkreten Fall erachtete der BGH eine Verlegung des Termins für interessengerecht und zumutbar, da die standesamtliche Trauung bereits längere Zeit zurückgelegen hatte.