Freitag, 23.7.2021
Kneipen und Bars dürfen in Bayern vorerst auch wieder innen öffnen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat heute die coronabedingte Schließung der Innenräume reiner Schankwirtschaften vorläufig außer Vollzug gesetzt. Damit war der Eilantrag einer Wirtin aus Unterfranken erfolgreich. Eine unterschiedliche Behandlung von Schankwirtschaften wie Bars und Kneipen zu Speisewirtschaften ist nach Ansicht des Gerichts mittlerweile nicht mehr gerechtfertigt.

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Mittwoch, 21.7.2021
Österreich: Teilnehmerlimit bei Begräbnissen verfassungswidrig

Die in Österreich wegen der Corona-Krise erlassene Beschränkung der Teilnehmerzahl bei Begräbnissen war verfassungswidrig. Das hat der österreichische  Verfassungsgerichtshof in einem gestern veröffentlichten Urteil festgestellt. Die entsprechende Verordnung habe zwar legitime Ziele verfolgt, sei aber unverhältnismäßig gewesen, befand das Gericht.

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Mittwoch, 14.7.2021
USA: Maas offen für Gespräche über Impfstoff-Patente

Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich offen für Gespräche über eine Aufweichung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe gezeigt. "Das ist eine Diskussion, die wir führen und der wir uns gar nicht verweigern wollen", sagte der SPD-Politiker am Dienstag beim Besuch einer Produktionsstätte des US-Pharmakonzerns Pfizer in Kalamazoo im US-Bundesstaat Michigan. Kurzfristig sehe er aber keine Möglichkeit einer Aussetzung, deswegen liege die Priorität im Moment bei der Verbesserung von Lieferketten und dem Aufbau von Produktionsstätten in ärmeren Ländern. "Man muss beides tun, man kann das auch parallel tun", betonte Maas.

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Montag, 12.7.2021
Corona-Quarantäne für gesamte Grundschulklasse rechtmäßig

Das Kölner Verwaltungsgericht hat die Anordnung einer 14-tägigen Quarantäne für alle Schüler einer Kölner Grundschulklasse in einem Eilverfahren für rechtmäßig erachtet und mehrere Anträge von Mitschülern abgelehnt. Da nach der Infizierung eines Kindes mit der Delta-Variante die Kontakte der Kinder untereinander weitgehend unaufklärbar geblieben seien, hätten alle Schüler der Klasse als gefährdete "enge Kontaktpersonen" eingestuft werden können.

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Montag, 5.7.2021
Risiko für Stuhl-Miete bei coronabedingter Messeabsage fast hälftig zu teilen
Das Amtsgericht München hat einer Messeausstatterin nach einer coronabedingten Messe-Absage die Hälfte der Kosten für die Miete von Stühlen für einen Messestand zugesprochen. Es handele sich um eine Störung der Geschäftsgrundlage. Der Absage-Grund falle weder allein in die Sphäre der Vermieterin noch in die des Mieters. Einen Abschlag von einer hälftigen Teilung müsse sie aber hinnehmen, weil sie wegen der Auftragsstornierung nicht das Risiko einer Abnutzung oder Beschädigung seines Mobiliars getragen habe. Mehr lesen
Mittwoch, 30.6.2021
Leistungspflicht von Betriebsschließungsversicherungen in der Corona-Pandemie

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit zwei heute verkündeten Urteilen die Voraussetzungen für die Leistungspflicht von Betriebsschließungsversicherungen bei coronabedingter Schließung konkretisiert. Im einen Fall hat es dabei einen Zahlungsanspruch des Betreibers eines Hotels bejaht und im anderen – bei anders formulierten Versicherungsbedingungen – einen Anspruch des Betriebsinhabers verneint.

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Mittwoch, 23.6.2021
BRAK fragt erneut nach Auswirkungen der Corona-Krise auf die Anwaltschaft

In der Zeit von Ende Mai bis Anfang Juni hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) eine dritte Umfrage zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die deutsche Anwaltschaft durchgeführt, um die sich durch die Pandemie ergebenden Entwicklungen weiter begleiten und den Unterstützungsbedarf innerhalb der Anwaltschaft besser ermitteln zu können. Anwälte scheinen von der Krise etwas weniger wirtschaftlich bedroht zu sein als noch im vergangenen Herbst. Gleichwohl ist die aktuelle Lage keineswegs als entspannt zu bezeichnen, so eines der Umfrageergebnisse.

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Freitag, 18.6.2021
"Alt-Infizierter" scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Ausnahmenverordnung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines "Alt-Infizierten", dessen Corona-Infektion mehr als sechs Monate zurückliegt, gegen die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmeV) nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde sei unzulässig. Der Mann habe nicht mehr einschlägige Benachteiligungen gerügt und den Subsidiaritätsgrundsatz nicht beachtet.

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Mittwoch, 16.6.2021
Kein Anspruch gegen Versicherung wegen coronabedingter Restaurantschließung

Der Betreiber eines Restaurants in der Dresdner Innenstadt ist vor dem Oberlandesgericht Dresden mit seiner Klage auf Versicherungszahlungen im Zusammenhang mit der Schließung seines Betriebs während der "ersten Welle" der Corona-Pandemie ab März 2020 gescheitert. Zwar greife der vereinbarte Versicherungsschutz auch bei Pandemien – nicht jedoch bei Covid-19, so das OLG. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung für zahlreiche Versicherungsverträge hat das OLG die Revision zugelassen.

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Dienstag, 15.6.2021
Hälftige Kostenteilung bei coronabedingter Hotel-Stornierung

Müssen vor Ausbruch der Covid19-Pandemie gebuchte Hotelzimmer pandemiebedingt storniert werden, kann dies eine hälftige Teilung der Buchungskosten rechtfertigen. Das Oberlandesgericht Köln begründete seine Entscheidung mit den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage. Da diese auf anerkannten Regeln beruhten, sei auch die Revision nicht zuzulassen gewesen, so die Richter.

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Coronamaßnahmen nicht umgesetzt: Schulleiterin darf suspendiert werden

Eine Grundschulleiterin, die Coronaschutzmaßnahmen an ihrer Schule nicht umsetzt, darf suspendiert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden und einen gegen das Land Nordrhein-Westfalen gerichteten Eilantrag abgelehnt. Die Schulleiterin habe unter anderem mehrfach gegen die Maskenpflicht auf dem Schulgelände verstoßen und eigenmächtig die Testpflicht ausgesetzt.

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Dienstag, 8.6.2021
Umfassendes Prostitutionsverbot in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat das umfassende Verbot der Ausübung der Prostitution und der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Prostitution in der niedersächsischen Corona-Verordnung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Es sei angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens nicht mehr erforderlich und auch unter Aspekten der Gleichbehandlung nicht gerechtfertigt.

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Mittwoch, 2.6.2021
Mehrere Eilanträge und Verfassungsbeschwerden gegen Bundesnotbremse gescheitert

Vor dem Bundesverfassungsgericht sind acht weitere Eilanträge und 51 Verfassungsbeschwerden gegen einzelne oder sämtliche Regelungen der Corona-Bundesnotbremse gescheitert. Damit sei aber nicht entschieden, ob die angegriffenen Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar sind, so das BVerfG.

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Donnerstag, 27.5.2021
Trotz Corona zur Arbeit ins Seniorenheim – Altenpfleger muss zahlen

Weil er trotz eines positiven Corona-Befundes an zwei Tagen in einem Seniorenheim gearbeitet und seine Tochter auch noch zur Schule gebracht hatte, muss ein Altenpfleger drei Geldbußen von jeweils 500 Euro zahlen. Das Amtsgericht Frankfurt am Main verkündete am Donnerstag ein entsprechendes Urteil. Die drei Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz müssten als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, hieß es. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.

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Donnerstag, 20.5.2021
Koalition plant stabile Krankenkassenbeiträge trotz Corona-Krise

Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland sollen trotz der Milliardenkosten der Corona-Pandemie vor steigenden Beiträgen bewahrt werden. Wie aus Koalitionskreisen verlautet, sei geplant, bei Bedarf den Steuerzuschuss so zu erhöhen, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag das heutige Niveau von 1,3% nicht übersteigt. Dem “Handelsblatt“ zufolge, sieht eine Formulierungshilfe der Regierung vor, dass dafür ein “abweichender Bundeszuschuss“ greifen soll.

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Dienstag, 18.5.2021
Corona: Kein Anspruch aus Betriebsschließungsversicherung

Bei der Frage, ob bei einer Betriebsschließung wegen Corona die Betriebsschließungsversicherung greift, kommt es laut Oberlandesgericht Oldenburg auf die Fassung der Versicherungsbedingungen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses an. Weil im konkreten Fall in den Versicherungsbedingungen COVID-19 nicht erwähnt wurde, scheide ein Anspruch aus dieser Versicherung aus, urteilten die Richter. Die Revision wurde zugelassen.

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Freitag, 7.5.2021
Bundesrat stimmt Corona-Ausnahmeregelungen und weiteren Gesetzen zu
In seiner 1004. Sitzung hatte der Bundesrat ein umfangreiches Programm. Er stimmte heute zahlreichen Gesetzen zu. Darunter den Corona-Ausnahmeregelungen für Geimpfte und Genesene, der TKG-Novelle, der Reform der Kinder- und Jugendhilfe und einem besseren Schutz für Gerichtsvollzieher. Mehr lesen
Dienstag, 4.5.2021
Reine Briefwahl in Sachsen-Anhalt wegen Corona-Notlage zulässig

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat gestern im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens die Verfassungsmäßigkeit von Bestimmungen zur Änderung des Wahlgesetzes (§ 56 Abs. 5) und Kommunalwahlgesetzes (§ 68 Abs. 4) bestätigt. Eine reine Briefwahl schränke die Absicherung des Wahlgeheimnisses und den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl zwar ein, dies sei aber mit Blick auf die Pandemie zulässig.

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Montag, 3.5.2021
Messe-Absage ohne Behörden-Anordnung zu Pandemiebeginn nicht pflichtwidrig

In der Anfangszeit der Covid-19-Pandemie handelten Veranstalter nicht pflichtwidrig, wenn sie Großveranstaltungen auch ohne behördliche Anordnung absagten. Dies hat das Landgericht Köln auf Klage eines Ausstellers gegen einen Messeveranstalter entschieden. Die direkten Kosten hatte der Veranstalter zwar zurückgezahlt. Der Aussteller hatte darüber hinaus Ansprüche für im Vertrauen auf das Stattfinden der Messe gemachte Aufwendungen geltend gemacht.

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Freitag, 30.4.2021
Klettergärten und Kletterparks dürfen in Niedersachsen eingeschränkt öffnen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die in der niedersächsischen Corona-Verordnung geregelte Schließung von Klettergärten und Kletterparks vorläufig außer Vollzug gesetzt. Die vollständige Schließung sei keine notwendige Infektionsschutzmaßnahme mehr. Zudem liege eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber anderen Sport- sowie gegenüber Minigolfanlagen vor.

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