Bundestag beschließt Rekordschulden von fast 218 Milliarden Euro
Mehrwertsteuersenkung, Familienbonus, Hilfen für Kommunen: Der Bund darf neue Milliarden-Kredite aufnehmen, um das Konjunkturpaket in der Corona-Krise zu finanzieren. Der Bundestag verabschiedete am 01.07.2020 den zweiten Nachtragshaushalt für 2020. Damit steigt die für 2020 geplante Neuverschuldung auf 217,8 Milliarden Euro. Das ist fast fünfmal so viel wie im bisherigen Rekordschuldenjahr 2010 in der Finanzkrise. Mehr lesen
Bundestag und Bundesrat machen Weg frei für Corona-Konjunkturpaket

Bundestag und Bundesrat haben am 29.06.2020 grünes Licht für das Corona-Konjunkturpaket gegeben. Mit dem steuerlichen Maßnahmenpaket soll möglichst rasch der Konsum und damit die Binnenwirtschaft in der Corona-Krise angekurbelt werden. Es enthält unter anderem die befristete Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent ab dem 01.07.2020 und einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro. 

Mehr lesen
Bordelle in Nordrhein-Westfalen bleiben geschlossen

Die Untersagung sexueller Dienstleistungen in Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen durch die nordrhein-westfälische Coronaschutzverordnung ist wegen der erhöhten Gefahr einer Infektion voraussichtlich rechtmäßig. Deswegen bleiben Bordelle in Nordrhein-Westfalen noch geschlossen, hat das Oberverwaltungsgericht des Landes in Münster mit Eilbeschluss vom 25.06.2020 entschieden. 

Mehr lesen
Berliner Bordelle bleiben wegen Corona weiterhin geschlossen

Berliner Bordelle dürfen aufgrund der derzeit geltenden Corona-Eindämmungsverordnung weiter nicht öffnen. Dies gelte auch dann, wenn nur erotische Massagen angeboten werden, entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilbeschluss. Der enge Körperkontakt mit wechselnden Beteiligten berge ein erhöhtes Risiko zur Ansteckung mit dem Coronavirus, welches zum Schutz der Beteiligten und der Bevölkerung vermieden werden müsse.

Mehr lesen
Shisha-Bars in Niedersachsen bleiben vorerst weiter zu

In Niedersachsen bleiben Shisha-Bars vorerst noch bis zum 05.07.2020 zu. Dies hat das Oberverwaltungsgericht des Landes in Lüneburg entschieden und den Antrag einer Restaurantbetreiberin auf einstweilige Außervollzugsetzung der entsprechenden Corona-Regelung abgelehnt. Da im Eilverfahren nicht verlässlich geklärt werden könne, ob die Schließung der Bars eine notwendige infektionsschutzrechtliche Maßnahme ist, musste das OVG eine Interessenabwägung vornehmen. Diese ging zulasten der Antragstellerin aus, deren wirtschaftliches Interesse hinter dem Gesundheitsschutz zurücktreten müsse.

Mehr lesen
Beschränkung von Gaststätten-Öffnungszeiten wegen Corona in Bayern nicht mehr verhältnismäßig

Bis zum 21.06.2020 war in Bayern die Abgabe von Speisen und Getränken wegen der Corona-Pandemie nur in der Zeit von 6 bis 22 Uhr erlaubt. Der Verwaltungsgerichtshof München hatte diese Beschränkung am 19.06.2020 in einem Eilverfahren vorläufig außer Vollzug gesetzt. Er erachtete sie nicht mehr für verhältnismäßig, weil die Infektionszahlen seit der Öffnung der Gastronomie nicht nennenswert angestiegen seien.

Mehr lesen
Kabinett verlängert vereinfachten Zugang zur Grundsicherung

Das Bundeskabinett hat am 17.06.2020 den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung, der Inhalt des Sozialschutz-Pakets I war, verlängert. Die entsprechenden Regelungen, die zunächst bis zum 30.06.2020 begrenzt waren, gelten damit noch bis zum 30.09.2020. Hintergrund ist laut Bundessozialministerium, dass die COVID-19-Pandemie nach wie vor erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen hat.

Mehr lesen
Kabinett beschließt Nachtragshaushalt – Rekordschulden wegen Corona

Die Bundesregierung hat die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für Rekordschulden wegen der Corona-Krise gebilligt. Das Kabinett brachte am 17.04.2020 einen zweiten Nachtragshaushalt über 62,5 Milliarden Euro auf den Weg. Damit steigt die für das laufende Jahr 2020 geplante Neuverschuldung auf 218,5 Milliarden Euro. Mit dem Geld will der Bund unter anderem das Konjunkturpaket finanzieren. Der Bundestag muss den Krediten noch zustimmen.

Mehr lesen
Keine Befreiung von Präsenzunterricht für Berufsschülerinnen

Zwei Berufsschülerinnen sind beim Verwaltungsgericht Gießen mit ihrem Eilantrag unterlegen, sie bis zu den Sommerferien vom Präsenzunterricht an ihrer Berufsschule im Wetteraukreis zu befreien. Die Corona-Schutzmaßnahmen seien ausreichend, um das Risiko einer Ansteckung grundsätzlich auf ein vertretbares und zumutbares Maß zu begrenzen, entschied das Gericht mit noch nicht rechtskräftigem Beschluss vom 16.06.2020.

Mehr lesen
Corona-Warn-App startet mit Lob und Diskussion um gesetzliche Grundlage
Nach einigen Verzögerungen kann die sogenannte Corona-Warn-App nun auf Smartphones installiert werden. Während die aktuelle Art der Anbindung auch von Datenschützern für ihre Datensparsamkeit gelobt wurde, schloss sich der Deutsche Anwaltverein diesem Lob zwar an, forderte aber dennoch eine gesetzliche Absicherung der Grundlagen der Corona-App. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gab unterdessen Tipps zur Nutzung der App. Mehr lesen
Unterricht in Sachsen-Anhalt auch ohne Mindestabstand erlaubt

Schüler dürfen in Sachsen-Anhalt auch ohne den allgemein geltenden coronabedingten Mindestabstand unterrichtet werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg am 15.06.2020 entschieden. Es wies den Antrag eines Grundschullehrers ab, der gegen die Aufweichung des Abstandsgebots geklagt hatte. Nach Einschätzung des Gerichts verletzen die geltenden Regelungen nicht die staatliche Pflicht zum Schutz der Gesundheit der betroffenen Lehrer sowie Schüler.

Mehr lesen
In Nordrhein-Westfalen keine sofortige Rückkehr zum Regelunterricht

In Nordrhein-Westfalen sind mehrere Kinder und ihre Eltern mit ihrem Eilantrag auf sofortige Wiederaufnahme des regulären Präsenzunterrichts in den Grund- und weiterführenden Schulen gescheitert. Die Annahme, dass vom Schulbetrieb unter Normalbedingungen eine erhöhte Infektionsgefahr ausgehe, sei voraussichtlich nicht zu beanstanden, entschied am 12.06.2020 das Oberverwaltungsgericht in Münster. Dabei legte es die noch bis zum 14.06.2020 geltende Rechtslage zugrunde.

Mehr lesen
Verwaltungsgerichte in Niedersachsen nicht einig in Frage der Öffnung von Kinos

Die Betreiber zweier Kinos in Osnabrück haben in einem Eilverfahren erreicht, dass sie ihre Häuser bis zur Entscheidung in der Hauptsache unter Auflagen öffnen dürfen. Die aktuelle Niedersächsische Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie stehe dem nicht entgegen, so das Verwaltungsgericht Osnabrück mit Beschluss vom 12.06.2020. Anders sehen das Richter in Braunschweig. Sie untersagten in einem dortigen Verfahren die Öffnung eines Kinos.

Mehr lesen
Coronabedingte Begrenzung der Teilnehmerzahl für "Abi-Bälle" in Berlin bleibt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat bestätigt, dass "Abi-Bälle" in Berlin vorerst nur mit einer Teilnehmerzahl von bis zu 150 Personen stattfinden dürfen. Die Beschwerde eines Veranstalters gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin wurde am 10.06.2020 zurückgewiesen. Die entsprechenden Regelungen der aktuellen Corona-Eindämmungsmaßnahmenverordnung für Berlin seien nicht zu beanstanden.

Mehr lesen
Bordelle bleiben in Hessen und Niedersachsen vorerst weiter geschlossen

Bordelle müssen wegen der Corona-Pandemie in Hessen und Niedersachsen vorerst weiter geschlossen bleiben. Dies haben der Verwaltungsgerichtshof Kassel und das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschieden und Anträge auf eine einstweilige Außervollzugsetzung des jeweiligen Landesverbots abgelehnt. Das Verbot sei weiterhin zum Gesundheitsschutz erforderlich, da von Bordellen eine erhöhte Infektionsgefahr ausgehe.

Mehr lesen
Whisky-Verkostungen bleiben in Nordrhein-Westfalen wegen Corona vorerst verboten

Wegen der Corona-Pandemie darf es in Nordrhein-Westfalen vorläufig weiter keine Whisky-Verkostungen geben. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Beschluss vom 08.06.2020 entschieden und den Eilantrag einer Whiskyhändlerin abgelehnt. Solche Verkostungen gingen über rein gastronomische Leistungen hinaus und seien daher mit Gastronomiebetrieben, die in Nordrhein-Westfalen unter strengen Hygienebedingungen wieder öffnen dürfen, nicht vergleichbar.

Mehr lesen
Videokabinen-Betreiber mit Eilantrag gegen coronabedingte Schließung erfolglos

Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat den Eilantrag eines Ladenbesitzers aus dem Bahnhofsviertel gegen die coronabedingte Schließung seiner Videokabinen abgelehnt. Für die Einordnung als Prostitutionsstätte komme es nicht auf die Bezeichnung an, sondern vielmehr auf die "erkennbare Ausrichtung des Geschäftsmodells auf entgeltliche sexuelle Kontakte und das Schaffen von Gelegenheiten", entschied das Gericht mit Beschluss vom 04.06.2020.

Mehr lesen
Umgangsrecht mit Kind darf wegen Corona-Pandemie nicht verweigert werden

Die Corona-Pandemie führt grundsätzlich nicht dazu, dass dem nicht betreuenden Elternteil der Umgang mit seinem Kind verweigert werden kann. Etwas anderes gelte nur dann, so das Oberlandesgericht Braunschweig in einem Beschluss, wenn der Kontakt aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist, etwa im Falle einer Quarantäne, einer Ausgangssperre oder der nachweislichen Infektion des umgangsberechtigten Elternteils.

Mehr lesen
Corona-Konjunkturpaket: Welche Hilfen für wen geplant sind

Um die Wirtschaft in der Corona-Krise anzukurbeln, haben die Spitzen der schwarz-roten Koalition ein riesiges Konjunkturpaket beschlossen. Oder wie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte: Das Programm solle Deutschland helfen, "mit Wumms" aus der Krise zu kommen. Eckpunkte sind eine zeitlich begrenzte Mehrwertsteuersenkung auf 16%, 300 Euro Bonus pro Kind und der Verzicht auf eine generelle Kaufprämie für Autos. Auch Unternehmen und die Kommunen können sich über Hilfen freuen. 

Mehr lesen
Schüler privater Ergänzungsschulen müssen weiterhin landeseinheitliche Prüfungen ablegen

Zehntklässler an privaten Ergänzungsschulen müssen in Nordrhein-Westfalen trotz Corona nach wie vor eine Externenprüfung mit landeseinheitlichen Aufgaben vor einem von der Bezirksregierung berufenen Prüfungsausschuss ablegen. Obwohl die landeseinheitlichen Prüfungsaufgaben an öffentlichen Schulen in diesem Schuljahr wegen der Pandemie durch solche der jeweiligen Schule ersetzt würden, verstoße dies nicht gegen den prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit und das allgemeine Gleichbehandlungsgebot, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster.

Mehr lesen