Freitag, 3.5.2024
Kindergeldantrag kann per beA gestellt werden

Ein Anwalt kann Kindergeld formwirksam beantragen, indem er den Antrag über das beA an das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) der Familienkasse übermittelt. Laut BFH sperrt die E-Formregelung in § 67 S. 1 Hs. 2 EstG nicht andere Formen der elektronischen Übermittlung.

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Donnerstag, 2.5.2024
Energiepreispauschale ist steuerpflichtig

Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG, der dies anordnet, ist nicht verfassungswidrig, entschied das FG Münster in einem Musterverfahren, ließ aber die Revision zum BFH zu.

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Donnerstag, 11.4.2024
Manipulierbare Kasse verwendet: Kommt Gastronom um Erlösschätzung herum?

Ein Gastwirt hatte eine alte – manipulierbare – Kasse benutzt. Das Finanzamt nahm dies zum Anlass, seine Erlöse komplett zu schätzen und kam auf vier Mal so hohe Einnahmen. Der BFH verlangt vom FG eine genauere Prüfung einiger Einwendungen des Gastronomen, die Schätzung könne unverhältnismäßig sein.

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Verdeckte Gewinnausschüttung erfordert Zuwendungswillen

Eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter setzt einen Zuwendungswillen voraus. Ein solcher kann laut BFH aufgrund eines Irrtums des Gesellschafter-Geschäftsführers fehlen.

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Nur Finanzamt darf bei beschränkt Steuerpflichtigen Außenprüfung anordnen

Bei ausländischen Künstlern und anderen beschränkt Steuerpflichtigen wird die Einkommensteuer im Steuerabzugsverfahren vom Bundeszentralamt für Steuern erhoben. Dieses darf aber keine Außenprüfung anordnen, dafür ist laut BFH das örtliche Finanzamt zuständig.

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Mittwoch, 10.4.2024
Kein Investitionsabzugsbetrag für nachträglich steuerbefreite PV-Anlage

Finanzämter dürfen Investitionsabzugsbeträge, die für die Anschaffung von ab 2022 steuerbefreiten Photovoltaikanlagen gebildet wurden, rückgängig machen. Der Gesetzgeber habe Einnahmen aus kleinen PV-Anlagen auf Einfamilienhäusern rückwirkend steuerfrei gestellt, so das FG Köln. Daher könnten auch hiermit zusammenhängende Ausgaben nicht mehr geltend gemacht werden.

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Donnerstag, 4.4.2024
Zweitwohnungsteuer nur bis zu Höchstbetragsgrenze für doppelte Haushaltsführung abziehbar

Schlechte Nachrichten für Zweitwohnungsnutzer in teuren Metropolen: Laut BFH fällt die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro. Ist der Höchstbetrag ausgeschöpft, sei dieser Aufwand also nicht zusätzlich als Werbungskosten abziehbar.

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Berufssoldat kann Anwaltskosten für Wehrdisziplinarverfahren absetzen

Berufssoldaten können die Kosten, die ihnen für die Verteidigung in einem Wehrdisziplinarverfahren entstehen, als Werbungskosten steuerlich absetzen. Die Aufwendungen dienten unmittelbar der Erhaltung der Einnahmen aus dem Dienstverhältnis, entschied der BFH.

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Donnerstag, 21.3.2024
Kreditrückabwicklung: Nutzungsersatz löst keine Einkommensteuer aus

Wer im Rahmen der Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens von der Bank Nutzungsersatz erhält, muss für die erhaltenen Beträge keine Einkommensteuer zahlen. Es lägen weder ein steuerbarer Kapitalertrag noch sonstige Einkünfte vor, entschied der BFH.

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Dienstag, 19.3.2024
Zuständigkeitsregelung für Magdeburger Kindergeldservice nichtig

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat für die Familienkasse Zentraler Kindergeldservice in Magdeburg keine wirksame Zuständigkeit begründet. Der diesbezüglich ergangene Vorstandsbeschluss sei zu unbestimmt und daher nichtig, entschied das FG Berlin-Brandenburg.

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Donnerstag, 7.3.2024
Kindergeld: Der Monatsanfang ist entscheidend
Das Kindergeld bekommt, wer am Monatsanfang vorrangig kindergeldberechtigt ist. Der BFH hat entschieden, dass ein Wechsel der Berechtigung im laufenden Monat daran nichts mehr ändert. Mehr lesen
Donnerstag, 29.2.2024
Prozesskosten in Unterhaltsstreit können keine Werbungskosten sein

Prozesskosten zur Erlangung eines (höheren) nachehelichen Unterhalts sind laut BFH bei der Einkommensbesteuerung nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen im Rahmen des sogenannten Realsplittings versteuern muss.

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Freitag, 23.2.2024
Einmal-Steuerermäßigung: Steuerberater muss warnen

Über eine vom Finanzamt eigenmächtig gewährte Steuerermäßigung freut sich jeder? Nicht zwingend. Manche Ermäßigungen können nämlich nur einmal im Leben geltend gemacht werden und sind dann für später verbraucht. Über diese Gefahr muss ein Steuerberater laut LG Lübeck aufklären.

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Mittwoch, 21.2.2024
Influencerin kann Ausgaben für Kleidung und Accessoires nicht absetzen
Mit den Ausgaben für Kleidung und Accessoires die Steuer mindern – das versuchte eine Mode-Influencerin. Ohne Erfolg: Es handele sich weder um typische Berufskleidung noch sei eine klare Trennung zwischen privater und betrieblicher Sphäre möglich, so das FG Niedersachsen. Mehr lesen
Freitag, 16.2.2024
Altersvorsorgezulage: Wohnungswirtschaftliche Verwendung auch nach Erbschaft
Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Tilgung eines Darlehens, das im Wege der Erbfolge gemeinsam mit einer selbst genutzten Wohnung übernommen wurde, eine wohnungswirtschaftliche Verwendung sein kann. Die Auszahlung begünstigten Altersvorsorgevermögens sei deshalb zu gewähren. Mehr lesen
Donnerstag, 15.2.2024
Teilerlass eines Fortbildungs-Förderdarlehens ist steuerpflichtig

Wer erfolgreich an sogenannten beruflichen Aufstiegsfortbildungen teilnimmt, die unter anderem mit KfW-Darlehen gefördert werden, muss damit rechnen, dass ein teilweiser Darlehenserlass zu einer Erhöhung des Arbeitslohns im Steuerbescheid führt. Das bestätigte der BFH.

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Donnerstag, 25.1.2024
Steuerbefreiung wegen Selbstnutzung: Nicht bei unbebautem Gartengrundstück

Ein Gartengrundstück, auf dem kein Gebäude steht, kann nicht zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden. Bei einer Veräußerung kommt daher laut BFH eine Steuerbefreiung wegen Selbstnutzung nicht in Betracht – auch wenn die Eigentümer auf einem anderen Teil des Grundstücks tatsächlich wohnten.

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Kein Kindergeld wegen Freiwilligendiensts zwischen Studienabschnitten

Wer sein Studium mit dem Bachelor abschließt und dann einen Freiwilligendienst leistet, hat laut BFH eine Erstausbildung abgeschlossen. Das habe Auswirkungen auf den Kindergeldanspruch, an denen auch ein späteres Masterstudium nichts mehr ändert.

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Nutzungsüberlassung an Schwiegermutter hebelt Spekulationssteuer nicht aus

Wer eine Immobilie innerhalb von zehn Jahren kauft und verkauft, muss den Gewinn versteuern - außer bei Selbstnutzung. Diese ist laut BFH nicht gegeben, wenn die Wohnung an die Schwiegermutter überlassen wurde - selbst, wenn dies unentgeltlich geschah.

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Donnerstag, 18.1.2024
Keine Einkommensteuer bei Verkauf geerbter Immobilie

Immobilienerben dürfen sich freuen: Für den Verkauf einer zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörenden Immobilie dürfen die Finanzämter künftig keine Einkommensteuer mehr verlangen. Das hat der BFH unter Änderung seiner Rechtsprechung entschieden.

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