Dienstag, 27.7.2021
Abfindung im Rahmen einer “Sprinterklausel“ ist ermäßigt zu besteuern

Eine zusätzliche Abfindung für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Wahrnehmung einer sogenannten Sprinterklausel ist ermäßigt zu besteuern. Die Kündigung durch den Arbeitnehmer könne nicht separat, sondern nur im Zusammenhang mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses insgesamt betrachtet werden, entschied das Hessische Finanzgericht in Kassel.

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Montag, 26.7.2021
Weitere steuerliche Erleichterungen zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe

Bund und Länder haben sich zur Bewältigung der Hochwasserkatastrophe auf eine Ausweitung der steuerlichen Erleichterungen verständigt, die in den Katastrophenerlassen enthalten sind, die in den betroffenen Ländern herausgegeben wurden. Dies teilte das Bundesfinanzministerium mit. Unter anderem solle es bei der Prüfung der wirtschaftlichen Hilfsbedürftigkeit geringere Nachweispflichten geben.

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Freitag, 23.7.2021
Keine Einkommensteuer auf Veräußerungsgewinn für häusliches Arbeitszimmer

Wer seine selbstbewohnte Eigentumswohnung - auch in der Haltefrist innerhalb von zehn Jahren nach dem Kauf - wieder verkauft, muss den Veräußerungsgewinn nicht versteuern. Der Bundesfinanzhof hat diesen Grundsatz auch auf eine Wohnung erstreckt, in der sich ein häusliches Arbeitszimmer befindet, weil auch dieses Zimmer in der Regel geringfügig privat genutzt werde. § 23 EStG enthalte keine Bagatellgrenze, daher sei der Veräußerungsgewinn nicht in "privat" und "beruflich" zu teilen.

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Donnerstag, 22.7.2021
Kein Abzug von Kindergartenbeiträgen in Höhe steuerfrei gezahlter Arbeitgeberzuschüsse

Die als Sonderausgaben abziehbaren Kindergartenbeiträge sind um die dazu geleisteten steuerfreien Arbeitgeberzuschüsse zu kürzen. Dies stellt der Bundesfinanzhof klar. Denn insoweit sei der Steuerpflichtige wirtschaftlich nicht belastet, was einem Abzug entgegenstehe.

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Dienstag, 13.7.2021
Fiktive unbeschränkte Steuerpflicht begründet keinen Abzug niederländischer Renten- und Pflegeversicherungsbeiträge

Die Behandlung des im Ausland lebenden Ehepartners nach § 1a Abs. 1 Nr. 2 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig rechtfertigt keinen Abzug der mit seiner Einnahmeerzielung im Ausland zusammenhängenden Sonderausgaben bei der deutschen Besteuerung. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit zwei Urteilen entschieden. Gegen eines der beiden Urteile ist beim Bundesfinanzhof die Revision anhängig.

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Donnerstag, 8.7.2021
Kein Arbeitslohn bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs an Leiter der Freiwilligen Feuerwehr

Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nicht zu steuerpflichtigem Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Die Nutzung des Fahrzeug auch für Privatfahrten ändere daran nichts. Denn diese stelle beim Leiter der Freiwilligen Feuerwehr eine auf der ständigen Einsatzbereitschaft gründende, (feuerwehr-)funktionale Verwendung des Fahrzeugs dar, so der BFH.

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Mittwoch, 7.7.2021
Sachzuwendungen einer Bank an Privatkunden nicht pauschal zu besteuern

Wendet ein Kreditinstitut Privatkunden luxuriöse Sachleistungen zu Werbezwecken zu, hat es keine pauschale Einkommensteuer an das Finanzamt abzuführen. Solche Zuwendungen zur "betrieblichen Klimapflege" seien nicht durch die Einkunftsart "Einkünfte aus Kapitalvermögen" veranlasst, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 19.04.2021.

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Freitag, 25.6.2021
Zuzahlung zu Anschaffungspreis bei betrieblichem Pkw

Wer als Arbeitnehmer zu den Anschaffungskosten eines betrieblichen Pkw eine einmalige Zuzahlung leistet, die für acht Jahre gelten soll, mindert seinen geldwerten Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens jeden Monat gleichmäßig. Der Bundesfinanzhof hält diese Regelung auch bei einer geringfügigen Beschäftigung für rechtskonform, weil der Gesetzgeber diesbezüglich keinerlei Unterschiede zwischen regulärer und geringfügiger Beschäftigung gemacht habe.

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Mittwoch, 16.6.2021
Aus Dubai gekaufte Steuerdaten gehen an die Länder

Im Kampf gegen Steuerbetrug können die Länder jetzt auf die aus Dubai gekauften Steuerdaten zurückgreifen. Das Bundeszentralamt für Steuern habe die Daten am Mittwoch entsprechend weitergeleitet, teilte das Bundesfinanzministerium mit. "Wir nutzen alle Mittel, um Steuerstraftaten aufzudecken", erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Jetzt seien die Steuerfahnder am Zug, die Täter aufzuspüren.

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Bundeswehrstützpunkt ist erste Tätigkeitsstätte eines Zeitsoldaten

Das Hessische Finanzgericht hat im Fall eines Zeitsoldaten dessen Bundeswehrstützpunkt einkommensteuerrechtlich als erste Tätigkeitsstätte angesehen. Der Soldat hatte den Stützpunkt nicht für seine erste Tätigkeitsstätte gehalten und deshalb für Fahrten zwischen diesem und seiner Wohnung statt der Pendlerpauschale höhere Fahrtkosten nach Reisekostengrundsätzen geltend gemacht. Nun war seine Klage im Wesentlichen erfolglos. Allerdings hat der Soldat nach Angaben des FG Revision eingelegt (Az.: VI R 6/21).

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Dienstag, 15.6.2021
Für 2013 keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Abzinsungssatz für Verbindlichkeiten

Nach Ansicht des Finanzgerichts Münster bestehen jedenfalls für das Jahr 2013 keine verfassungsrechtlichen Zweifel am Abzinsungssatz von 5,5% für Verbindlichkeiten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EStG. Es hat daher einen Aussetzungsantrag abgelehnt, aber mit Blick auf eine abweichende Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg die Beschwerde zum Bundesfinanzhof zugelassen.

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Montag, 14.6.2021
Cum-/ex-Geschäfte: Zum Beweiswert einer Kapitalertragsteuerbescheinigung

Das Finanzgericht Hessen hat einen Antrag auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung einer geänderten Anrechnungsverfügung über Kapitalertragsteuer abgewiesen. In dem Eilverfahren um Cum-/ex-Geschäfte hat sich das Gericht vor allem mit der Frage auseinandergesetzt, welcher Beweiswert einer unrichtigen Kapitalertragsteuerbescheinigung zukommt.

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Donnerstag, 10.6.2021
Verrechnung von Kindergeld mit Sozialhilfe nur bei konkretisiertem sozialhilferechtlichem Erstattungsanspruch

Die Familienkassen dürfen versehentlich ausgezahltes Kindergeld nicht mehr zurückfordern, wenn der Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers (hier: Jobcenter) bei der Kindergeldauszahlung noch nicht ausreichend konkretisiert war. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen III B 141/20 die Nichtzulassungsbeschwerde anhängig.

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Freitag, 4.6.2021
BFH hält Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste für verfassungswidrig
Wer Aktien mit Verlust verkauft, kann diesen Verlust nur sehr eingeschränkt verrechnen, und zwar mit Gewinnen aus anderen Aktienverkäufen. Der Bundesfinanzhof hält diese Verlustverrechnungsbeschränkung für verfassungswidrig und hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Steuerpflichtige würden ohne rechtfertigenden Grund unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob sie Verluste aus der Veräußerung von Aktien oder aus der Veräußerung anderer Kapitalanlagen erzielt haben, so der BFH.
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Dienstag, 1.6.2021
Gewinne aus Online-Pokerspielen können steuerpflichtig sein

Gewinne aus Online-Pokerspielen können der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster hervor, das die Spielvariante Texas Hold´em betraf. Bei dieser handele es sich um ein Geschicklichkeitsspiel und nicht um ein – gewerbliche Einkünfte ausschließendes – Glücksspiel, stellte das FG klar.

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Montag, 31.5.2021
Nach BFH-Urteilen: Steuern auf Rentenbeiträge sollen schneller sinken

Millionen Rentner können auf niedrigere Steuern hoffen. Nach zwei wegweisenden Urteilen des Bundesfinanzhofs will das Bundesfinanzministerium die Rentenbesteuerung ändern. In der kommenden Wahlperiode solle zusammen mit einer Reform der Einkommensteuer auch die Besteuerung der Rentenbeiträge in Angriff genommen werden, kündigte Staatssekretär Rolf Bösinger an. Eine mögliche Lösung sei, die bislang für 2025 vorgesehene volle Steuerbefreiung der Rentenbeiträge früher umzusetzen.

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Bundesfinanzhof sieht Doppelbesteuerung auf Rentner zukommen

Der Bundesfinanzhof hat sich in zwei Verfahren mit der Rentenbesteuerung befasst. Er erklärte, dass in den entschiedenen Fällen keine Doppelbesteuerung vorliege. Beide Revisionen wurden zurückgewiesen. Für spätere Rentnerjahrgänge könne dies aber anders aussehen, weil der Rentenfreibetrag immer weiter abgeschmolzen werde. Bei privaten Renten sei dagegen schon systembedingt keine Doppelbesteuerung möglich.

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Montag, 17.5.2021
Kein Investitionsabzugsbetrag für geplanten Erwerb eines GbR-Anteils

Für die beabsichtigte Anschaffung eines GbR-Anteils kann kein Investitionsabzugsbetrag für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter in Anspruch genommen werden kann. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof die Revision anhängig.

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BFH verhandelt Klagen gegen Rentenbesteuerung

Der Bundesfinanzhof hat an diesem Mittwoch ein Streitthema mit potenziell großer Folgewirkung auf der Tagesordnung: Die Frage, ob der Bund die Renten zu Unrecht doppelt besteuert. Verhandelt werden die Klagen zweier Rentner gegen ihre Steuerbescheide. Beide Fälle haben wenig gemeinsam – mit Ausnahme des Vorwurfs, dass die Besteuerung der jeweiligen Rente rechtswidrig sei. Unterstützt werden die Klagen vom Bund der Steuerzahler.

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Freitag, 14.5.2021
Schneeballsysteme: Keine Besteuerung von Scheinrenditen bei vom Betrüger einbehaltener Kapitalertragsteuer

Bei Kapitaleinkünften aus einem betrügerischen Schneeballsystem ist die Einkommensteuer gemäß § 43 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 EStG abgegolten, wenn der Anleger davon ausgehen konnte, dass die Scheinrenditen dem Steuerabzug unterlegen haben. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

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