Kanzler Scholz möchte noch vor der Neuwahl ein Gesetz gegen die Kalte Progression beschließen. Doch die FDP stellt sich quer. Damit ist das Vorhaben vor der Neuwahl des Bundestags obsolet, nachdem auch die Union es so nicht mittragen will.

Eine vom Finanzamt zu Unrecht gewährte Steuermäßigung erwies sich für ein Ehepaar später als nachteilig, weil sie nur einmal im Leben genutzt werden kann. Den dadurch entstandenen Schaden muss ihm sein Steuerberater ersetzen, weil er über die möglichen Folgen nicht aufgeklärt hatte, entschied das OLG Schleswig.

Die antragsgebundene Steuervergünstigung des § 34 Abs. 3 EStG kann man nur einmal im Leben in Anspruch nehmen. Auch, wenn es paradox klingen mag: Gewährt sie das Finanzamt zu Unrecht, ist sie dennoch verbraucht – selbst dann, wenn man sie nicht einmal beantragt hatte.

Das FG Niedersachsen hielt den Kinderfreibetrag für das Jahr 2014 für verfassungswidrig zu niedrig und legte die entsprechende Regelung deshalb dem BVerfG vor. Das hat die Richtervorlage nun für unzulässig erachtet. Das FG habe sie nicht ausreichend begründet.

Zivilprozesskosten können nur ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Das FG Niedersachsen hat das in einem Fall bejaht, in dem die unentgeltliche Übertragung eines Forstbetriebs rückabgewickelt werden sollte und dadurch der Verlust der Existenzgrundlage drohte.

Bereits seit 2014 gilt ein neues steuerliches Reisekostenrecht. Doch was ist danach unter dem Begriff der Betriebsstätte zu verstehen? Das FG Rheinland-Pfalz zieht hierfür die bisherige BFH-Rechtsprechung heran – widerspricht damit aber der Ansicht der Finanzverwaltung.

Auch die Art und Weise, wie ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung ermittelt, seine Aufzeichnungen geführt hat, ist laut BFH eine Tatsache, die – wenn sie dem Finanzamt nachträglich durch eine Außenprüfung bekannt wird – zur Korrektur eines bestandskräftigen Einkommensteuerbescheids führen kann.

Die Einsichtnahme in Steuerakten ist laut BFH nach durchgeführtem Besteuerungsverfahren ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige nur steuerverfahrensfremde Zwecke wie die Prüfung eines Schadenersatzanspruchs gegen seinen Steuerberater verfolgt. Ein Auskunftsanspruch nach DS-GVO besteht zwar, der wird aber wohl nicht weiterhelfen.

Unterhalt, den Eltern an ihr volljähriges Kind zahlen, ist nur dann als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn das Kind nicht genug Vermögen hat, um sich selbst zu unterhalten. Die Grenze zieht der BFH bei 15.500 Euro (sogenanntes Schonvermögen) – die monatlichen Unterhaltsleistungen nicht einberechnet.

Ein Anwalt kann Kindergeld formwirksam beantragen, indem er den Antrag über das beA an das besondere elektronische Behördenpostfach (beBPo) der Familienkasse übermittelt. Laut BFH sperrt die E-Formregelung in § 67 S. 1 Hs. 2 EstG nicht andere Formen der elektronischen Übermittlung.

Die im Jahr 2022 an Arbeitnehmer ausgezahlte Energiepreispauschale gehört zu den steuerbaren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. § 119 Abs. 1 Satz 1 EStG, der dies anordnet, ist nicht verfassungswidrig, entschied das FG Münster in einem Musterverfahren, ließ aber die Revision zum BFH zu.

Ein Gastwirt hatte eine alte – manipulierbare – Kasse benutzt. Das Finanzamt nahm dies zum Anlass, seine Erlöse komplett zu schätzen und kam auf vier Mal so hohe Einnahmen. Der BFH verlangt vom FG eine genauere Prüfung einiger Einwendungen des Gastronomen, die Schätzung könne unverhältnismäßig sein.

Eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasste Vermögensverschiebung von einer Kapitalgesellschaft an einen Gesellschafter setzt einen Zuwendungswillen voraus. Ein solcher kann laut BFH aufgrund eines Irrtums des Gesellschafter-Geschäftsführers fehlen.

Bei ausländischen Künstlern und anderen beschränkt Steuerpflichtigen wird die Einkommensteuer im Steuerabzugsverfahren vom Bundeszentralamt für Steuern erhoben. Dieses darf aber keine Außenprüfung anordnen, dafür ist laut BFH das örtliche Finanzamt zuständig.

Finanzämter dürfen Investitionsabzugsbeträge, die für die Anschaffung von ab 2022 steuerbefreiten Photovoltaikanlagen gebildet wurden, rückgängig machen. Der Gesetzgeber habe Einnahmen aus kleinen PV-Anlagen auf Einfamilienhäusern rückwirkend steuerfrei gestellt, so das FG Köln. Daher könnten auch hiermit zusammenhängende Ausgaben nicht mehr geltend gemacht werden.

Schlechte Nachrichten für Zweitwohnungsnutzer in teuren Metropolen: Laut BFH fällt die Zweitwohnungsteuer für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung unter die Höchstbetragsbegrenzung von 1.000 Euro. Ist der Höchstbetrag ausgeschöpft, sei dieser Aufwand also nicht zusätzlich als Werbungskosten abziehbar.

Berufssoldaten können die Kosten, die ihnen für die Verteidigung in einem Wehrdisziplinarverfahren entstehen, als Werbungskosten steuerlich absetzen. Die Aufwendungen dienten unmittelbar der Erhaltung der Einnahmen aus dem Dienstverhältnis, entschied der BFH.

Wer im Rahmen der Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens von der Bank Nutzungsersatz erhält, muss für die erhaltenen Beträge keine Einkommensteuer zahlen. Es lägen weder ein steuerbarer Kapitalertrag noch sonstige Einkünfte vor, entschied der BFH.