Kindergeld für behindertes Kind auch nach Vollendung des 27. Lebensjahres

Volljährige behinderte Kinder können einen Kindergeldanspruch über die Vollendung des 27. Lebensjahrs hinaus haben, wenn die Behinderung bereits vor Erreichen der Altersgrenze vorgelegen hat. Ein Gendefekt stelle nur dann eine solche Behinderung dar, wenn das Kind dadurch vor Erreichen der Altersgrenze schon an Funktions- und Teilhabebeeinträchtigungen gelitten habe, so der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 27.11.2019.

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Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen verfassungsgemäß

Die Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen im Sinne von §15b EStG ist nicht verfassungswidrig. Die Beschränkung der Verlustverrechnung berühre zwar den Grundsatz der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit. Diese Verschlechterung der Rahmenbedingungen für Steuerstundungsmodelle sei aber aus Gründen der Missbrauchsabwehr und zur Lenkung des Investitionsverhaltens der Steuerpflichtigen gerechtfertigt, so das Finanzgericht Hamburg. Die Revision gegen das Urteil vom 20.02.2020 wurde zugelassen, aber nicht eingelegt.

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Bundestag und Bundesrat machen Weg frei für Corona-Konjunkturpaket

Bundestag und Bundesrat haben am 29.06.2020 grünes Licht für das Corona-Konjunkturpaket gegeben. Mit dem steuerlichen Maßnahmenpaket soll möglichst rasch der Konsum und damit die Binnenwirtschaft in der Corona-Krise angekurbelt werden. Es enthält unter anderem die befristete Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 Prozent ab dem 01.07.2020 und einen einmaligen Kinderbonus von 300 Euro. 

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Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2020

Zum 01.07.2020 steigt die Rente. Ein neues Ge­setz schützt vor The­ra­pi­en gegen Ho­mo­se­xua­li­tät. Die Aus­stat­tung von Lkw mit Ab­bie­ge­as­sis­ten­ten und mit­blin­ken­den Sei­ten­mar­kie­rungs­leuch­ten soll das Fahr­rad­fah­ren si­che­rer ma­chen. Über diese und wei­te­re Neu­re­ge­lun­gen zum Juli 2020 in­for­miert die Bun­des­re­gie­rung in einer Pres­se­mit­tei­lung vom 25.06.2020.

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Überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu St. Galler Pensionskasse in der Schweiz sind Arbeitslohn

Überobligatorische Arbeitgeberbeiträge in die als öffentlich-rechtliche Stiftung organisierte St. Galler Pensionskasse (Schweiz) sind steuerpflichtiger Arbeitslohn und nicht als Sonderausgaben abzugsfähig. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Gerichtsbescheid vom 07.04.2020 entschieden und die Klage eines Grenzgängers, der als öffentlich-rechtlicher Angestellter im Kanton St. Gallen arbeitet, abgewiesen. Gegen die Entscheidung ist beim Bundesfinanzhof die Revision anhängig.

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Zahlung zur Dauerunterbringung eines "Problemhundes" ist keine Spende

Eine "Gassigängerin" eines Tierschutzvereins wollte eine Zahlung zur Dauerunterbringung eines sogenannten Problemhundes in einer Tierpension als Spende abziehen lassen. Das hat das Finanzgericht Köln aber mit Urteil vom 11.12.2018, gegen das kürzlich die Revision zugelassen wurde, nicht gestattet. Der Tierschutzverein habe nicht selbst über den Betrag verfügen können. Die Zahlung sei eher eine Unterhaltsleistung als eine Spende.

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Fast 130.000 Euro einkommensteuerfrei wegen Fehler des Finanzamtes

Trotz eines ordnungsgemäß erklärten Jahresverdienstes von knapp 130.000 Euro muss ein Steuerpflichtiger keine Einkommensteuer zahlen, weil das Finanzamt die Einkünfte aufgrund eines nicht bloß "mechanischen Versehens" nicht erfasst hatte. Der Bundesfinanzhof verneinte eine nachträgliche Möglichkeit zur Berichtigung des bestandskräftigen Steuerbescheides, nachdem die zuständige Sachbearbeiterin den Fehler trotz Prüf- und Risikohinweisen eines Risikomanagementsystems nicht bemerkt hatte.

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Kindergeld für erwachsenes behindertes Kind

Ein Vater hat vor dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz erreicht, dass er Kindergeld für seinen erwachsenen behinderten Sohn bekommt. Das Gericht beurteilte die Erwerbsfähigkeit des Kindes anhand der vom Vater vorgelegten Berichte und Stellungnahmen der behandelnden Ärzte. Dies sei zulässig, so das Urteil vom 06.05.2020, da diese Gutachten im Gegensatz zu denen der Familienkasse beziehungsweise der Reha/SB-Stelle der Agentur für Arbeit schlüssig beziehungsweise nachvollziehbar seien.

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Finanzausschuss diskutiert Erleichterungen durch Corona-Steuerhilfegesetz

Experten diskutierten in einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages am 25.05.2020 über die Auswirkungen des geplanten Corona-Steuerhilfegesetzes, durch das die Umsatzsteuer für Speisenabgaben in Restaurants von 19% auf 7% gesenkt und Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld bessergestellt werden sollen. Die Maßnahmen wurden überwiegend begrüßt, doch sprachen sich auch mehrere Experten für Maßnahmen im Bereich der Verlustverrechnung aus.

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Stiftung & Co. KG ist keine gewerblich geprägte Personengesellschaft

Eine Stiftung & Co. KG ist nicht als gewerblich geprägte Personengesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG anzusehen. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Folglich stellten die Kommanditanteile kein begünstigtes Betriebsvermögen im Sinne des § 13a ErbStG dar. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt wurde.

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Kabinett beschließt Entwurf eines Corona-Steuerhilfegesetzes

Das Bundeskabinett will Restaurants und Gaststätten, Beschäftigte in Kurzarbeit sowie Kommunen bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie noch besser unterstützen. Wie das Bundesfinanzministerium am 06.05.2020 mitteilte, hat es dafür den Entwurf eines Corona-Steuerhilfegesetzes beschlossen.

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BFH: Verluste aus dem entschädigungslosen Entzug von Aktien können steuerlich geltend gemacht werden

Werden (nach dem 31.12.2008 erworbene) Aktien einem Aktionär ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer Aktiengesellschaft (AG) auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung ausgeschlossen wird, erleidet der Aktionär einen Verlust, der in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG steuerlich geltend gemacht werden kann. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 03.12.2019 gegen die Auffassung des Bundesfinanzministeriums entschieden. Das Ministerium war dem Revisionsverfahren beigetreten.

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FG Hessen: Kindergeldanspruch trotz Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres des Kindes wegen Krankheit

Die Unterbrechung des Freiwilligen Sozialen Jahres eines Kindes wegen Krankheit führt nicht zum Verlust des Kindergeldanspruchs für die Eltern. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden (Az.: 9 K 182/19). Die gegen das Urteil eingelegte Revision ist beim Bundefinanzhof unter dem Az.: III R 15/20 anhängig.

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FG Münster: Steuerstundungsmodell setzt Werbung mit steuerlichen Vorteilen voraus

Es liegt kein Steuerstundungsmodell im Sinne des § 15b EStG vor, wenn das Konzept keine steuerlichen Vorteile in Aussicht stellt, sondern vielmehr mit von Beginn an erzielbaren Renditen wirbt, auch wenn dies in betrügerischer Absicht erfolgt. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 21.02.2020 entschieden (Az.: 4 K 794/19 F, BeckRS 2020, 4699).

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FG Düsseldorf: Steuerbescheid angestellten Anwalts bei nachträglichem Bekanntwerden von Arbeitgeberzuschüssen zu Versorgungswerkbeiträgen zu ändern

Ein Steuerbescheid ist nach § 173 AO zu ändern, wenn ein angestellter Rechtsanwalt, der Beitragszahlungen an ein berufsständisches Versorgungswerk leistet, diese in seiner Steuererklärung in voller Höhe als "Beiträge zu gesetzlichen Rentenversicherungen" einträgt, ohne sich zu einem dazu geleisteten Arbeitgeberzuschuss und dessen Höhe zu äußern. Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass die Beitragszahlungen an das Versorgungswerk und die jeweilige Höhe des von dem Rechtsanwalt selbst getragenen Betrages nach Abzug des Arbeitgeberzuschusses nachträglich bekannt gewordene Tatsachen im Sinne des § 173 AO darstellen (Urteil vom 28.01.2020, Az.: 10 K 546/19 E, BeckRS 2020, 4609, rechtskräftig).

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OVG Schleswig: Corona-Pandemie stellt Gerichte bei Kontrolle öffentlichen Handelns vor Herausforderungen

Die verschiedenen Zweige der Gerichtbarkeit in Schleswig-Holstein wappnen sich für die neuen Herausforderungen, die mit der Corona-Pandemie einhergehen. Gerade auch in Krisenzeiten müsse die gerichtliche Kontrolle öffentlichen Handelns gewährleistet sein, heißt es in einer Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig vom 02.04.2020. Die anstehenden Aufgaben fielen in Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit dabei sehr unterschiedlich aus.

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Corona: Bundesfinanzministerium strebt Sonderregelungen für Grenzpendler an

Bei Grenzpendlern, die aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie vermehrt von zu Hause aus arbeiten, kann dies steuerliche Folgen nach sich ziehen – etwa dann, wenn nach den zugrunde liegenden Regelungen des Doppelbesteuerungsabkommens der beiden betroffenen Staaten das Überschreiten einer bestimmten Anzahl an Tagen, an denen der eigentliche Tätigkeitsstaat nicht aufgesucht wird, zu einem teilweisen Wechsel des Besteuerungsrechts führt. Das Bundesfinanzministerium strebt daher an, bilaterale Sonderregelungen zu vereinbaren, um den Effekt, der mit einem ungewollten Wechsel des Besteuerungsrechts einhergeht, zu verhindern.

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Corona-Krise: Sonderzahlungen 2020 steuer- und sozialbeitragsfrei

In der Corona-Krise werden Sonderzahlungen für Beschäftigte bis zu einem Betrag von 1.500 Euro im Jahr 2020 steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Dies hat das Bundesfinanzministerium am 02.04.2020 mitgeteilt. Damit werde die besondere und unverzichtbare Leistung der Beschäftigten in der Corona-Krise anerkannt, heißt es in der Mitteilung.

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BFH: Weiterveräußerung von Champions-League-Tickets steuerpflichtig

Veräußert der Steuerpflichtige ein kurz zuvor entgeltlich erworbenes Ticket für ein Spiel der UEFA Champions League, unterliegt ein daraus erzielter Veräußerungsgewinn der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 29.10.2019 entschieden (Az.: IX R 10/18).

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BFH: Erfolgloser Kandidat kann Wahlkampfkosten steuerlich nicht absetzen

Erfolglose Bewerber um ein Mandat im Europäischen Parlament können ihre Wahlkampfkosten steuerlich nicht absetzen. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofes vom 10.12.2019 hervor (Az.: IX R 32/17).

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