Freitag, 2.12.2022
Bundestag beschließt Jahressteuergesetz

Der Bundestag hat am Freitag das Jahressteuergesetz mit umfassenden steuerlichen Änderungen beschlossen. Erleichterungen gibt es zum Beispiel für Solaranlagen, für Arbeitnehmer und im Wohnungsbau. Mineralölkonzerne sollen befristet einen "Energiekrisenbeitrag" leisten. Eine Übertragung von Immobilienvermögen durch Erbschaften und Schenkungen könnte teurer werden. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen.

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Montag, 28.11.2022
Urteil in weiterem Cum-Ex-Strafverfahren bestätigt

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Ur­teil des Land­ge­richts Bonn be­stä­tigt, mit dem ein ehemaliger Geschäftsführer der Kapitalanlagegesellschaft des Bankhauses M.M. Warburg im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden war. Damit ist ein wei­te­res Cum-Ex-Straf­ver­fah­ren rechts­kräf­tig ab­ge­schlos­sen.

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Mittwoch, 23.11.2022
Dienstbezüge für in Deutschland stationierte US-Soldaten steuerfrei

Die aus dem Dienstverhältnis mit den USA stammenden Einnahmen von US-Soldaten, die in Deutschland stationiert sind, unterliegen nicht der inländischen Besteuerung. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil in Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung klargestellt. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Das Gericht hat die Revision zugelassen.

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Donnerstag, 17.11.2022
Steuerrechtliche Folgen beim Widerruf von Darlehensverträgen

Laut Finanzgericht Düsseldorf unterliegt der im Rahmen der Rückabwicklung widerrufener Immobiliendarlehensverträge erlangte Nutzungswertersatz der Einkommenssteuerpflicht, sofern das Darlehen der Finanzierung einer vermieteten Wohnung diente. Die gezahlten Schuldzinsen stellten insofern Werbungskosten dar, deren teilweiser Rückfluss als Einnahme bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu qualifizieren sei.

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Freitag, 11.11.2022
Betriebshof ist nicht erste Tätigkeitsstätte eines Müllwerkers

Ein Müllwerker hat auf dem Betriebshof des Entsorgers keine erste Tätigkeitsstätte und kann daher bei einer Abwesenheit von der Wohnung von mehr als acht Stunden pro Arbeitstag die gesetzlichen Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen beanspruchen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit einem am Donnerstag veröffentlichten Gerichtsbescheid klargestellt. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

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Donnerstag, 10.11.2022
Bundestag beschließt Steuerentlastung für 48 Millionen Bürger

Der Bundestag hat Steuerentlastungen für 48 Millionen Bürger beschlossen. Die Auswirkungen der hohen Inflation auf die Einkommensteuer - die "kalte Progression" - sollen damit komplett ausgeglichen werden. Außerdem soll es die größte Kindergeld-Erhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik geben. In den nächsten Zwei Jahren verzichtet der Staat so auf Steuereinnahmen von rund 50 Milliarden Euro. Der Bundesrat muss den Änderungen noch zustimmen.

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Kein Kindergeldanspruch während Vorbereitung zur Qualifikation als Fachärztin
Für ein volljähriges Kind, dass sich in einem Dienstverhältnis befindet, das als Vorbereitungszeit zur Erlangung der Facharztqualifikation dient, kann grundsätzlich kein Kindergeld mehr gewährt werden. Hierauf weist der Bundesfinanzhof hin. Die  Ausbildungsmaßnahme finde hier innerhalb eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses statt, bei dem der Erwerbs- und nicht mehr der Ausbildungscharakter im Vordergrund stehe. Mehr lesen
Werbungskostenabzug bei steuerfreien Leistungen aus Stipendium zu kürzen

Als Werbungskosten abziehbare Aufwendungen für ein Masterstudium sind um steuerfreie Leistungen zu kürzen, die der Steuerpflichtige aus einem Stipendium erhält. Dies hält der Bundesfinanzhof im Fall einer Studentin fest, die für ein Masterstudium in den USA ein Stipendium des Deutschen Akademischen Austauschdienstes (DAAD) erhalten hatte. Durch die Stipendienleistungen sei der Aufwand abgegolten, den die Klägerin zu Recht als Werbungskosten gelten gemacht hatte.

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Besteuerung fiktiver Übergangsgewinne ist rechtmäßig

Die Besteuerung von fiktiven Veräußerungsgewinnen nach dem Investmentsteuerreformgesetz (InvStG) ist laut Finanzgericht Köln zulässig. Mit dem InvStG habe der Gesetzgeber einen Systemwechsel in der Fondsbesteuerung vollzogen und die Investmentbesteuerung ab 2018 grundlegend neu konzipiert. Zugleich seien Übergangsregelungen geschaffen worden. Etwaige durch den Systemwechsel auftretende Übergangseffekte seien hinzunehmen.

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Erhöhungen von steuerlichen Freibeträgen und Kindergeld beschlossen

Der Finanzausschuss hat angesichts der hohen Inflation die geplanten Erhöhungen von steuerlichen Freibeträgen und Kindergeld noch weiter angehoben. Am 09.11.2022 beschloss er einen entsprechenden Änderungsantrag der Ampel-Fraktionen zu dem von der Koalition eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuertarif sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen.

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Dienstag, 8.11.2022
Viele Änderungsvorschläge zum Jahressteuergesetz im Finanzausschuss
Die Sachverständigen haben in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag eine Fülle von Anregungen zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2022 vorgebracht. In die Kritik gerieten dabei die unterschiedlichen Steuerpflichten beim Bezug von Renten. Auch über die Energiepreispauschale, die Abschreibung beim Bau neuer Wohngebäude und natürlich über das Arbeitszimmer wurde gesprochen. Mehr lesen
Donnerstag, 3.11.2022
Abzug von Taxikosten für Fahrt zur Arbeit lediglich in Höhe der Entfernungspauschale

Wer sich mit dem Taxi zur Arbeit fahren lässt, kann lediglich in Höhe der Entfernungspauschale Aufwendungen als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Bei einem Taxi handele es sich mit Blick auf den Willen des Gesetzgebers nicht um ein begünstigtes öffentliches Verkehrsmittel, bei dessen Benutzung der Arbeitnehmer anstatt der Entfernungspauschale auch höhere tatsächliche Kosten ansetzen darf.

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Vom Arbeitgeber gezahltes Entgelt für Kennzeichenwerbung ist Arbeitslohn

Das für Werbung des Arbeitgebers auf dem Kennzeichenhalter des privaten PKW des Arbeitnehmers gezahlte Entgelt ist Arbeitslohn, wenn dem zugrundeliegenden "Werbemietvertrag" kein eigenständiger wirtschaftlicher Gehalt zukommt. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Für die Bemessung des "Werbeentgelts" von jährlich 255 Euro sei ersichtlich nicht der erzielbare Werbeeffekt maßgeblich gewesen, sondern allein die Steuerfreigrenze nach § 22 Nr. 3 EStG.

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Mittwoch, 2.11.2022
"Passive Entstrickung" führt nicht zur Besteuerung

Die Änderung eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) kann nicht zur Verwirklichung des Entstrickungstatbestands nach § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG führen (sogenannte passive Entstrickung). Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden und einer Klage stattgegeben. Der Klägerin könne die Änderung des DBA nicht zugerechnet werden. Die Entscheidung ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

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Freitag, 28.10.2022
Lindner stellt Herbst-Steuerschätzung vor

Die prognostizierten Steuereinnahmen sind laut der Herbst-Steuerschätzung des Bundesfinanzministeriums deutlich höher als noch in der Mai-Schätzung erwartet: um rund 28,3 Milliarden Euro in 2024 und um rund 46,8 Milliarden Euro in 2026. Mit Blick auf die hohe Unsicherheit bezüglich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung und wegen noch nicht berücksichtigter Entlastungsmaßnahmen seien die Schätzergebnisse allerdings mit großer Vorsicht zu interpretieren.

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Donnerstag, 27.10.2022
Star-Koch Alfons Schuhbeck zu Gefängnisstrafe verurteilt

Alfons Schuhbeck muss ins Gefängnis. Das Landgericht München I verurteilte den 73-Jährigen wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren und zwei Monaten Haft. Das Gericht blieb bei Schuhbeck unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die vier Jahre und zwei Monate gefordert hatte. Schuhbecks Verteidiger hatten für eine Bewährungsstrafe plädiert. Ein Mitangeklagter wurde wegen Beihilfe zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt.

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Donnerstag, 20.10.2022
EuGH-Vorlage: Ausschluss von ESt-Antragsveranlagung für deutsche Arbeitnehmer mit schweizer Wohnsitz zulässig?

Das Finanzgericht Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob in der Schweiz ansässigen deutschen Arbeitnehmern eine sogenannte Antragsveranlagung zur Einkommensteuer in Deutschland verwehrt werden darf. Es sieht darin einen Verstoß gegen das von der Europäischen Union und der Schweiz abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen und hat zur Klärung den Europäischen Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren angerufen.

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Sanierungsaufwand nach Wohnungsentnahme sofort abziehbar

Die Kosten für die Sanierung einer aus einem land- und forstwirtschaftlichen Betriebsvermögen entnommenen Wohnung sind als Erhaltungsaufwand sofort abziehbar und stellen keine anschaffungsnahen Herstellungskosten dar. Die Überführung eines Wirtschaftsguts vom Betriebsvermögen in das Privatvermögen sei keine Anschaffung, entschied der Bundesfinanzhof.

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Donnerstag, 13.10.2022
Voller Werbungskostenabzug für Arbeitszimmer in gemeinsamer Mietwohnung

Für das ausschließlich von einem Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft genutzte Arbeitszimmer in einer gemeinsam angemieteten Wohnung sind die darauf entfallenden Aufwendungen in voller Höhe als Werbungskosten abzugsfähig, sofern der Nutzende Aufwendungen in mindestens dieser Höhe getragen hat. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden, aber die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

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Donnerstag, 29.9.2022
Unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch Finanzamt kann rechtswidrig sein

Eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung zur Überprüfung der Angaben zu einem häuslichen Arbeitszimmer ist rechtswidrig, wenn der Steuerpflichtige bei der Aufklärung des Sachverhalts mitwirkt. Das hat der Bundesfinanzhof in einem Fall entschieden, in dem dem Amt eine von der Steuerpflichtigen eingereichte Wohnungsskizze nicht ausgereicht hatte. Das Amt hätte sich zur Aufklärung zunächst Fotografien der Wohnung zuschicken lassen können.

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