Bei einer Anhörung des Finanzausschusses zum Regierungsentwurf zur Erhöhung der Behindertenpauschbeträge am 30.09.2020 haben die Sachverständigen der Steuer- , Sozial- und Wohlfahrtsverbände unisono die geplante Verdoppelung der steuerlichen Behindertenpauschbeträge gelobt. Lediglich im Detail wurden Verbesserungen angeregt. Die Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen sind seit 1975 und der Pflegepauschbetrag seit 1990 nicht verändert worden.

Kindergeld und steuerliche Kinderfreibeträge sollen zum 01.01.2021 steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/21988) vor, der am 28.09.2020 Gegenstand einer Anhörung war. Neben Lob gab es auch Kritik. Einige Sachverständige halten die geplante steuerliche Entlastung für Familien für zu niedrig. Vorgesehen sind eine Erhöhung von 15 Euro beim Kindergeld und eine entsprechende Anpassung der Freibeträge.

Die Hamburger Privatbank M.M. Warburg kann die Deutsche Bank als Depotbank im Rahmen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte nicht in Mithaftung für nicht abgeführte Kapitalertragssteuern nehmen. Das Landgericht Frankfurt am Main weist darauf hin, dass die Privatbank originäre Steuerschuldnerin sei und die Steuern daher auch im Verhältnis zur Deutschen Bank primär tragen müsse.

Ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang ist auch insoweit dem Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10 Abs. 4b Satz 3 EStG hinzuzurechnen, als sich die Kirchensteuer im Zahlungsjahr wegen eines negativen zu versteuernden Einkommens nicht ausgewirkt hat. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden.

Abbruchkosten und Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbst genutzten Gebäudes sind sowohl nach dem räumlichen als auch nach dem zeitlichen Nutzungsumfang aufzuteilen. Dies hält das Finanzgericht Münster in einem Verfahren fest, in dem es um Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ging.

Beim Verkauf einer Ferienwohnung ist das mitverkaufte Inventar nicht der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft zu unterwerfen. Spekulationsgewinne sollen nur bei Wirtschaftsgütern mit Wertsteigerungspotenzial, nicht bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs abgeschöpft werden, entschied das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 03.08.2020.

Das Finanzgericht Bremen zweifelt daran, ob der Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger für die ersten drei Monate ihres inländischen Aufenthalts mit EU-Recht vereinbar ist. Im konkreten Fall geht es um die Klage einer bulgarischen Staatsangehörigen. Mit Vorlagebeschluss vom 20.08.2020 hat der Zweite Senat das Verfahren ausgesetzt und dem Europäischen Gerichtshof ein Vorabentscheidungsersuchen vorgelegt.

Leistungen von Eltern für den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, für das kein Anspruch auf Kindergeld mehr besteht, sind im Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen. Lebt das Kind zusammen mit einem Lebensgefährten, der über ausreichendes Einkommen verfügt, wird der Höchstbetrag laut Bundesfinanzhof deswegen nicht gekürzt.

Die von einer gesetzlichen Krankenkasse gewährte Geldprämie (Bonus) für gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerpflichtigen ganz oder teilweise ausgeglichen wird. Dies gilt, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, auch in den Fällen, in denen der Bonus pauschal ermittelt wird.

Für ein volljähriges Kind, das während seiner Berufsausbildung erkrankt, besteht Anspruch auf Kindergeld auch dann, wenn das voraussichtliche Ende der Erkrankung nicht nachgewiesen wird. Entscheidend sei der fortdauernde Ausbildungswille des Kindes, entschied das Finanzgericht Münster. Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Diese ist dort unter dem Aktenzeichen III R 43/20 anhängig.

Kosten für die künstliche Befruchtung einer Frau können zu steuerlich abzugsfähigen außergewöhnlichen Belastungen führen, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Frau verheiratet ist oder in einer festen Beziehung lebt. Das entschied das Finanzgericht Münster am 24.06.2020. Die Revision wurde zugelassen.

Die Ausschlussfrist für die rückwirkende Gewährung des Kindergeldes ist bereits bei der Festsetzung des Kindergeldes im Kindergeldbescheid zu berücksichtigen und nicht erst bei der nachfolgenden Auszahlung der Leistungen. Setzt die Familienkasse das Kindergeld gegen diese Regel über den Sechsmonatszeitraum hinaus fest, muss sie es auch vollständig auszahlen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 19.02.2020 entschieden.

Ab 2021 müssen viele Menschen keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen - für 2020 aber sehr wohl noch. Das hat das Finanzgericht Nürnberg am 29.07.2020 im Fall eines selbstständigen Ehepaars aus Bayern entschieden. Die beiden hielten die Vorauszahlung des Soli für dieses Jahr für verfassungswidrig. Der Bund der Steuerzahler (BdSt), der die Musterklage unterstützt, will prüfen, ob er Revision beim Bundesfinanzhof einlegt.

Das Bundeskabinett will Familien besser fördern. Dafür hat es am 29.07.2020 den Entwurf für ein Zweites Familienentlastungsgesetz beschlossen. Danach wird das Kindergeld pro Kind ab 01.01.2021 um 15 Euro pro Monat erhöht. Ebenso steigen die steuerlichen Kinderfreibeträge. Insgesamt führten die Maßnahmen zu einer finanziellen Besserstellung von Familien in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro jährlich, so das Bundesfinanzministerium.

Das Bundeskabinett hat am 29.07.2020 einen Gesetzentwurf beschlossen, der eine Verdopplung der Behinderten-Pauschbeträge und eine Vereinfachung der steuerlichen Nachweispflichten vorsieht. Darüber hinaus solle der Pflege-Pauschbetrag angehoben und auf eine pflegegradabhängige Systematik umgestellt werden, wie das Bundesfinanzministerium (BMF) mitteilt.

Aufwendungen für die Erstausbildung sind ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht mehr als Werbungskosten abziehbar, wenn das Studium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 12.02.2020 im Fall einer Studentin entschieden. Die Richter hatten zuvor das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussregelung des § 9 Abs. 6 EStG befragt.

Prozesskosten, die wegen Baumängeln bei der Errichtung eines selbst genutzten Eigenheims entstanden sind, sind nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit rechtskräftigem Urteil vom 07.05.2020 entschieden. Weder der Erwerb eines Einfamilienhauses noch Baummängel seien unüblich.

Umfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige bei bevorstehender Veräußerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie vornimmt, können dazu führen, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen und der Veräußerungsgewinn einkommensteuerbar ist. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 15.01.2020 entschieden, den konkreten Fall aber zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen.

Ein für eine Dissertation erhaltenes Preisgeld muss versteuert werden. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden. Es sah im konkreten Fall die Auszahlung des Preisgeldes durch die wissenschaftliche Tätigkeit der Klägerin an der Universität veranlasst. Einen entsprechenden Zusammenhang habe die Klägerin auch selbst hergestellt, indem sie die Druckkosten ihrer Dissertation als Werbungskosten geltend gemacht habe.

Der Bundesfinanzhof will noch 2020 über die umstrittene Rentenbesteuerung befinden. Wenn der Kläger nicht ausdrücklich unter Verweis auf das Steuergeheimnis widerspreche, dürfte es wegen der Bedeutung des Falles wohl eine mündliche Verhandlung geben, sagte der BFH-Sprecher Volker Pfirrmann der "Süddeutschen Zeitung" (Ausgabe vom 10.07.2020).