Kosten in Höhe von 2.331 Euro für die Verwahrung eines Kfz-Kennzeichens für 333 Tage sind unverhältnismäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Das beklagte Land habe eine Kostenminderungspflicht. Da es keine Maßnahmen ergriffen habe, um die Verwahrung umgehend nach Sicherstellung zu beenden, seien die festgesetzten Verwahrungsgebühren rechtswidrig und der Bescheid daher aufzuheben.

Die automatische Kennzeichenerfassung (KESY) auf der BAB 11 in Brandenburg zwischen 2017 und Ende Juni 2021 war rechtswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder hervor. Für die damalige heimliche Erfassung und Vorratsspeicherung der Kennzeichen sämtlicher Verkehrsteilnehmer zu Strafverfolgungszwecken habe es keine Rechtsgrundlage gegeben.

Stationsungebundenes Carsharing stellt keine erlaubnispflichtige Sondernutzung dar, sondern unterfällt dem straßenrechtlichen Gemeingebrauch. Durch das Abstellen von Fahrzeugen finde eine bestimmungsgemäße Nutzung der öffentlichen Straßen statt, entschied das Verwaltungsgericht Berlin mit Eilbeschluss vom 01.08.2022 und beanstandete eine für Anfang September vorgesehene Änderung des Berliner Straßengesetzes.

Die Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten verstößt nicht gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren. Das entschied der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz und wies eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zurück. Weder komme vorliegend der Gedanke der Waffengleichheit zum Tragen noch habe der Beschwerdeführer einen Anspruch auf Speicherung der Rohmessdaten, so das Gericht.

Die für Fahrräder geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst Bestand. Das Gericht verweist auf die hohe Zahl von Fahrradunfällen in der Bergmannstraße und die dortige Dichte an Verkehrsteilnehmern, die ein besonderes Gefahrenpotential berge.

Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) darf von einem Kraftfahrzeughersteller auch Rundfunkbeiträge für von Mitarbeitern geleaste Fahrzeuge erheben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg am Donnerstag klargestellt und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig bestätigt. Beitragsschuldner sei bei beitragspflichtigen gewerblich genutzten Kraftfahrzeugen derjenige Beitragsschuldner, auf den das Fahrzeug zugelassen sei.

Einem Verfahren kann nicht eine neue Wendung gegeben werden, indem man in der Revision den Anspruch auf einen anderen Klagegrund stützt. Der Bundesgerichtshof verwies auf die Interessen des Beklagten, der genau wissen müsse, wogegen er sich verteidigen müsse. Anlass war ein Verfahren, in dem der Autokäufer wohl erst spät erkannt hatte, dass deliktische Ansprüche gegen die Herstellerin wenig Aussicht auf Erfolg hatten.    

Eine Bank, deren Kunde die Rückgabe des Fahrzeugs nach Widerruf des Finanzierungskredits lediglich wörtlich anbietet, befindet sich nur dann in Annahmeverzug, wenn er dessen Rücknahme eindeutig verweigert. Andernfalls steht ihm laut Bundesgerichtshof ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Im bloßen Bestreiten des Widerrufs könne jedenfalls nicht die Erklärung liegen, dass er die Leistung nicht annehmen werde.

Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig der Parkplatzsuche dienen und nicht dem fließenden Verkehr, gilt nicht die Vorfahrtsregel "rechts vor links". Die Fahrer sind vielmehr verpflichtet, defensiv zu fahren und die Verständigung mit dem anderen Fahrer zu suchen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und eine hälftige Haftungsquote für die Unfallfolgen auf einem Parkplatz eines Baumarktes ausgesprochen.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen falsch geparkte Fahrzeuge auf Flächen des öffentlichen Nahverkehrs umsetzen und hierfür Gebühren fordern. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin unter Verweis auf das Berliner Mobilitätsgesetz entschieden. Die darin enthaltene Aufgabenübertragung an die BVG sei auch mit höherrangigem Recht vereinbar, so das VG.

Bei Rotlichtverstößen mit einem Sport Utility Vehicle (SUV) kann eine Erhöhung der Regelgeldbuße angemessen sein. Denn ein SUV weise eine erhöhte Betriebsgefahr auf, erläutert das Amtsgericht Frankfurt am Main in einem Bußgeldverfahren. Aufgrund der kastenförmigen Bauweise und der erhöhten Frontpartie bestehe eine größere abstrakte Gefährdung und ein größeres Verletzungsrisiko für andere Verkehrsteilnehmer. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig.

Die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg ist voraussichtlich rechtmäßig. Die Anhebung der Regelgebühr für die Ausstellung von Bewohnerparkausweisen von 30 Euro auf 360 Euro im Jahr sei immer noch verhältnismäßig und - ebenso wie die Staffelungs- und Ermäßigungstatbestände - sachlich gerechtfertigt, entschied der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in einem Eilverfahren.

Das Anbringen von 110 zusätzlichen LED-Leuchten mit gesondertem Stromkreis an einem Lastkraftwagen führt nicht zwingend dazu, dass die Betriebserlaubnis gemäß § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVZO erlischt. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken in einem Bußgeldverfahren entschieden. Vielmehr müsse festgestellt werden, dass die Beleuchtung eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer erwarten lässt.

Grundsätzlich kann ein geschädigter Dieselkäufer auch hinsichtlich des Erwerbs eines EU-Reimports Restschadensersatz vom Hersteller in Form der Herausgabe des Kaufpreises verlangen. Dies gelte aber nur, wenn der Fahrzeugkauf auf einer durchgreifenden mittelbaren Vermögensverschiebung beruhe, entschied der Bundesgerichtshof.

Bei einem auf Ersatzlieferung gerichteten Nacherfüllungsbegehren muss grundsätzlich geprüft werden, ob das ursprüngliche Fahrzeugmodell noch hergestellt wird. Ein Nachfolgemodell ist vom Verkäufer solange nicht zu beschaffen, wie er den ursprünglich gelieferten Wagen noch nachliefern kann, bekräftige der Bundesgerichtshof. Für die Rückwirkung der Verjährungshemmung komme es im Übrigen lediglich auf die durch die Gütestelle veranlasste Bekanntgabe des Antrags an den Antragsgegner an.

Nimmt ein Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer Dauerbehandlung Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amphetamin ein, bleibt es bei der wissenschaftlich gestützten Annahme, dass bereits die einmalige Einnahme dieser Droge die Fahreignung ausschließt, wenn drogentypische Ausfallerscheinungen festgestellt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz in einem Eilverfahren entschieden.

In der Diskussion um schnellere Verfahrensabwicklung in der Justiz steht Oberlandesgerichtspräsident Kai-Uwe Theede dem Einsatz von künstlicher Intelligenz skeptisch gegenüber. "Moderne Technik kann bei der Rechtsprechung zum Teil assistieren, sie kann jedoch nie die Entscheidung von Richtern ersetzen", sagte er anlässlich der am Montag beginnenden 74. Jahrestagung der 26 Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Oberlandesgerichte, des Bayerischen Obersten Landgerichts und des Bundesgerichtshofs.

Die Stadt Köln muss an vier Stellen im Stadtgebiet Anträge auf Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h aus Lärmschutzgründen neu bescheiden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden. In den bisherigen Entscheidungen der Stadt Köln sei weder der jeweilige Grad der Überschreitung gewürdigt worden noch beruhten die angeführten verkehrlichen Interessen auf einer belastbaren Tatsachengrundlage.

Wählt ein Unfallgeschädigter den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er keinen Ersatz der Umsatzsteuer verlangen. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch für den Fall einer konkreten Teilreparatur zur Herstellung der Verkehrssicherheit, bei der tatsächlich Mehrwertsteuer angefallen sei. Eine Kombination fiktiver und konkreter Schadensberechnung sei insoweit unzulässig. Andernfalls verstieße der Geschädigte gegen das Vermischungsverbot.