Mittwoch, 11.6.2025
Zusatzzeichen "Luftreinhaltung": Tempolimit gilt für alle Fahrzeuge

Auch Elektrofahrzeuge müssen sich an Geschwindigkeitsbeschränkungen mit dem Zusatz "Luftreinhaltung" halten. Das OLG Hamm sieht keine Ausnahmen – die Rechtslage sei eindeutig.

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Donnerstag, 5.6.2025
Rüge "lückenhaften" Messprotokolls darf sich nicht in bloßer Behauptung erschöpfen

In Verfahren wegen Geschwindigkeitsverstößen wird oftmals ein lückenhaftes Messprotokoll gerügt. Doch das allein genügt nicht, so das OLG Frankfurt a.M. – die Rüge müsse mit Leben gefüllt werden.

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Mittwoch, 28.5.2025
Kollision nach Spurwechselabbruch: Auffahrender haftet nicht allein

Ein Autofahrer will die Spur wechseln, entscheidet sich unvermittelt anders und schert wieder in die ursprüngliche Fahrbahn ein. Dabei bremst er heftig und es kommt zu einem Auffahrunfall. Das OLG Frankfurt a.M. hält den gegen den Auffahrenden sprechenden Anscheinsbeweis für entkräftet.

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Dienstag, 27.5.2025
Kein Ersatz für Nutzungsausfall: 3er BMW statt 250.000-Euro-Roadster ist zumutbar

Wollen Geschädigte die Zeit ohne Fahrzeug ersetzt bekommen, muss diese auch wirklich "fühlbar" sein. Bei einem Roadster, der knapp 80 Tage in der Werkstatt stand, war das nicht der Fall, fand das LG Hamburg. Der 3er BMW hätte es in der Zwischenzeit auch getan.

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Dienstag, 13.5.2025
Verbot bestätigt: Kein Niqab am Steuer

Eine Muslimin darf beim Autofahren keinen Niqab tragen – es sei denn, ihr ist das ausnahmsweise genehmigt worden. Der VGH Kassel verweist auf das für Kraftfahrzeugführer geltende Verhüllungsverbot.

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Montag, 12.5.2025
Zwölf Monate Fahrtenbuchauflage auch bei erstem Verstoß verhältnismäßig

Schon ein erster Verkehrsverstoß kann die Auflage rechtfertigen, ein Fahrtenbuch zu führen, meint das VG Hamburg – sofern er von erheblichem Gewicht ist. Dann sei auch eine Dauer der Auflage von zwölf Monaten nicht überzogen, um eine effektive Kontrolle zu ermöglichen.

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Donnerstag, 24.4.2025
Sicherere Straßen, weniger Luftverschmutzung: EU-Kommission will Straßenverkehr neu regeln

Weniger Verkehrstote und sauberere Luft: Das will die EU-Kommission mit einer umfassenden Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit und die Zulassung von Fahrzeugen erreichen.

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Dienstag, 22.4.2025
Blitzer-Messung nur mit gespeicherten Rohdaten verwertbar? BGH soll entscheiden

Die in Deutschland zur Geschwindigkeitsmessung verwendeten Blitzer speichern die sogenannten Rohmessdaten nicht. Betroffene können das Messergebnis daher nachträglich nicht in vollem Umfang überprüfen. Ob das einer Verwertung der Daten entgegensteht, soll der BGH jetzt klären.

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Dienstag, 8.4.2025
Carsharing: Kunden müssen Fahrzeug untersuchen

Carsharing-Vermieter stehen oft vor einem Problem. Durch ständig wechselnde Mieter an verschiedenen Orten können sie die Wagen kaum auf Schäden prüfen. Das erschwert den Beweis im Schadensfall. Das OLG Düsseldorf half nun (etwas) ab: Die Mieter müssten den Wagen auf Schäden prüfen und dazu vortragen.

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Montag, 7.4.2025
Auch ohne Beschädigung: Blitzer umstoßen ist eine Straftat

Wer einen "Blitzer" umstößt, um Geschwindigkeitsmessungen zu verhindern, macht sich strafbar – auch wenn das Gerät dabei nicht beschädigt wird. Laut OLG Hamm genügt es, wenn die Anlage vorübergehend lahmgelegt wird.

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Donnerstag, 3.4.2025
Mord durch illegales Autorennen: Einmal lebenslänglich, einmal 4 Jahre

Ein illegales Autorennen nahe Barsinghausen endete mit dem Tod zweier Kinder. Nach Veto des BGH verurteilte das LG Hannover zwei Raser im zweiten Durchgang wegen Mordes. Eine Polin muss dafür lebenslänglich hinter Gitter, ein Deutscher 4 Jahre.

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Vermutung nach Rückruf: Pkw ist nicht vorschriftsmäßig

Eine Frau, deren Opel von einem Rückruf wegen Sicherheitsmängeln betroffen war, nahm an der Aktion nicht teil. Ihr wurde anschließend der Betrieb des Pkw untersagt. Zu Recht, so das VG Magdeburg: Der Rückruf begründe eine Vermutung, dass das Fahrzeug nicht vorschriftsmäßig sei.

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Donnerstag, 20.3.2025
Auch bei Unfall im Jahr 2022: Fehlender Radhelm führt nicht zu Mitverschulden

Fahrradhelm, ja oder nein? Eine Bikerin entschied sich dagegen und verunglückte schwer. Das KG wollte ihr trotzdem kein Mitverschulden zurechnen: Auch im Jahr 2022 habe sich das Helm-Tragen immer noch nicht durchgesetzt.

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Dienstag, 18.3.2025
Berlin: Busse und Fahrräder behalten ihre Fahrstreifen "Unter den Linden"

Auf der bekannten Straße "Unter den Linden" in Berlin-Mitte hatte der Verkehrssenat Bussen und Fahrrädern jeweils eine eigene Spur zugestanden. Klagen genervter Autofahrer, die sich nun mit der verbleibenden Spur zufrieden geben müssen, waren vor dem VG Berlin erfolglos.

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Montag, 10.3.2025
Traktor als Arbeitsbühne: Kein Unfall "bei Betrieb"

Die streitträchtige Frage, wann ein Unfall "bei Betrieb" eines Fahrzeugs vorliegt, hat durch das OLG Hamm eine neue Facette erhalten: Ein Maler strich eine Scheune, in einem Gitterkorb, gehoben vom Traktor des Landwirts. Durch einen Fehler des Traktorfahrers stürzte er in die Tiefe. 

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Freitag, 7.3.2025
Eigentumserwerb durch Ansichnehmen: Das ist mein Auto, habe ich gefunden

Ein verlassen wirkender, aber ordentlich abgestellter und verschlossener Audi Q8 weckte das Interesse eines Manns: Als Finder sei er der neue Eigentümer, teilte er dem Ordnungsamt mit. Laut OLG Celle genügt aber das bloße Melden des Fahrzeugs nicht für einen Eigentumserwerb durch Ansichnehmen.

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Dienstag, 4.3.2025
Doch keine Pkw-Maut: CSU kassiert Vorschlag ein

Vor knapp zwei Tagen war ein Vorstoß aus der CSU zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland bekannt geworden. Doch jetzt hat sich die Partei davon distanziert. "Die Maut steht weder im Wahlprogramm von CDU und CSU noch in der Bayern-Agenda der CSU zur Bundestagswahl", teilte ein Sprecher mit.

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Montag, 3.3.2025
Schon wieder Pkw-Maut? CSU-Juristen wollen Abgabe für alle

Das Scheitern der Maut für Autofahrer auf deutschen Autobahnen hat mehr als 240 Millionen Euro gekostet. Nun kommt kurz vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD im Bund aus der CSU ein neuer Vorstoß zur Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland.

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Dienstag, 18.2.2025
Absolute Fahruntüchtigkeit beim E-Scooter: 1,1‰

Wer mit einem E-Scooter nachts betrunken fährt, dem wird in der Regel die Fahrerlaubnis entzogen. Das OLG Hamm verlangte trotz geringer Geschwindigkeit eine notstandsähnliche Situation, damit der Führerschein ab 1,1‰ nicht entzogen wird.

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Montag, 17.2.2025
Beschwerungsfuß eines mobilen Verkehrsschilds überfahren: Stadt haftet nicht

28 kg schwere Betonplatten geben mobilen Halteverbotsschildern als Beschwerungsfuß Halt. Doch wer haftet, wenn das Schild nicht mehr gebraucht wird, die Betonplatte auf einmal auf der Straße liegt und ein Pkw beschädigt wird? Dazu hat das Hanauer LG entschieden.

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