Donnerstag, 29.7.2021
Dieselskandal: Keine Verjährung bei Anmeldung zum Klageregister der Musterfeststellungsklage

Hat der Käufer eines vom Abgasskandal betroffenen VW seine hieraus gegen VW resultierenden Ansprüche zum Klageregister der Musterfeststellungsklage angemeldet, so steht dies einer Verjährung entgegen, auch wenn die Anmeldung erst nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist erfolgte. Unschädlich ist es laut Bundesgerichtshof auch, wenn der Anspruch allein zum Zweck der Verjährungshemmung zum Klageregister angemeldet wurde.

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Dienstag, 27.7.2021
Bedingter Tötungsvorsatz bei gefährlichem Fahrmanöver

Alleine aufgrund der Gefährlichkeit eines Fahrmanövers kann ohne Feststellungen zur Motivlage nicht auf einen Tötungsvorsatz geschlossen werden. Der Bundesgerichtshof hob ein Urteil auf, weil das Landgericht ohne Klärung der konkreten Vorstellungen des Fahrers auf einen bedingten Tötungsvorsatz geschlossen hatte, nachdem der Autofahrer bei einem Tempo von 120 km/h auf der Autobahn nach vorangegangenen Streitigkeiten bei einem Spurwechsel ein Motorrad touchiert hatte.

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Mittwoch, 21.7.2021
Abgasskandal: Zeitlich begrenzte Pflicht zur Nachlieferung eines Nachfolgemodells

Vom Abgasskandal betroffene Verbraucher können im Rahmen ihrer Gewährleistungsrechte zwar grundsätzlich auch die Ersatzlieferung eines zwischenzeitlich hergestellten Nachfolgemodells verlangen, müssen einen solchen Anspruch aber innerhalb von zwei Jahren ab Vertragsschluss gegenüber dem Verkäufer geltend machen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Dienstag, 20.7.2021
Abgasskandal: Schadenersatzanspruch trotz Weiterverkaufs des Autos

Wer ein vom Abgasskandal betroffenes Auto gekauft hat, hat auch dann einen Schadenersatzanspruch gegen den Hersteller (hier: VW), wenn er das Auto inzwischen weiterveräußert hat. Wie der Bundesgerichtshof in zwei Fällen entschieden hat, lässt dies den Anspruch nach § 826 BGB wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung nicht entfallen. Der Erlös aus dem Autoverkauf sei allerdings vom Schadenersatzanspruch abzuziehen.

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Montag, 19.7.2021
Audi und Porsche haften Käufer eines Porsche Cayenne gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz

Das Landgericht Heilbronn hat dem Käufer eines Porsche Cayenne 4.2 Liter V8 Diesels wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadenersatz in Form der Rückabwicklung des Kaufvertrags unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung zugesprochen. Dies hat die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte mitgeteilt. Danach seien Audi und Porsche als Gesamtschuldner verurteilt worden. 

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Montag, 12.7.2021
Bundesgerichtshof erwägt Spezialsenat für Diesel-Klagen

Der Bundesgerichtshof erwägt Konsequenzen aus der nicht abreißen wollenden Flut an Diesel-Klagen: Das Präsidium will nach Informationen der NJW darüber abstimmen, ob ein Hilfssenat eingerichtet wird. Dieser soll die Verfahren, für die bislang verschiedene Zivilsenate zuständig sind, bündeln.

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Mittwoch, 7.7.2021
Diesel-Skandal: Musterfeststellungsklage nun auch gegen Daimler

Verbraucherschützer wollen Schadenersatz für vom Diesel-Skandal betroffene Mercedes-Kunden erstreiten. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) habe deshalb vor dem Oberlandesgericht Stuttgart eine Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer Daimler eingereicht, sagte Vorstand Klaus Müller am 07.07.2021 in Berlin. Die Verbraucherschützer werfen Daimler eine bewusste Manipulation der Abgaswerte vor.

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Dienstag, 6.7.2021
Notwendiger Inhalt eines Berufungsurteils

Ein Berufungsurteil muss stets zu erkennen geben, welches Ziel die Parteien mit ihrem Rechtsmittel verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen. Laut Bundesgerichtshof müssen die Berufungsanträge dabei zumindest sinngemäß wiedergegeben werden. Fehlten solche Darstellungen, sei das Urteil von Amts wegen aufzuheben und zurückzuverweisen.

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Freitag, 2.7.2021
Geschwindigkeitsmessungen mit Leivtec XV3 derzeit kein standardisiertes Messverfahren

Laut Oberlandesgericht Celle liegt bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät Leivtec XV3 derzeit kein standardisiertes Messverfahren vor, sodass die Messergebnisse in Bußgeldverfahren nicht mehr ohne Weiteres zugrunde gelegt werden können. Das Amtsgericht müsse nun mithilfe eines Sachverständigengutachtens genauer aufklären, ob die vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung sicher festzustellen ist.

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Donnerstag, 1.7.2021
Rennradfahrer muss Geschwindigkeit an Straßenverhältnisse anpassen

Rennradfahrer müssen in ihrem eigenen Interesse geschwindigkeitsangepasst fahren, damit sie erkennbaren Unebenheiten auf der Straße ausweichen können. Dies hat das Landgericht Köln am 11.05.2021 entschieden. Die gegen eine Gemeinde gerichtete Schadenersatzklage eines  Rennradfahrers, der auf einer beschädigten Straße gestürzt war und sich dabei erheblich verletzt hatte, wies das Gericht ab.

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Dienstag, 29.6.2021
Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss Fußgängerzone rückgängig machen

Das Berliner Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg muss eine in der Krautstraße eingerichtete Fußgängerzone vorerst rückgängig machen, da den bereits begonnenen Maßnahmen (bisher) keine städteplanerische Entscheidung vorausgegangen ist. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Eilbeschluss vom 28.06.2021 entschieden.

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Kein Schadensersatz bei nicht reparierten Vorschäden am Pkw

Stellt sich nach einem Verkehrsunfall heraus, dass nicht alle geltend gemachten Schäden an dem Fahrzeug auf den Unfall zurückzuführen sind, sondern dass es sich teilweise um nicht reparierte Vorschäden handelt, kann dies zum Verlust des gesamten Schadensersatzanspruchs führen. Das hat das Landgericht Frankenthal kürzlich entschieden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Freitag, 25.6.2021
Zuzahlung zu Anschaffungspreis bei betrieblichem Pkw

Wer als Arbeitnehmer zu den Anschaffungskosten eines betrieblichen Pkw eine einmalige Zuzahlung leistet, die für acht Jahre gelten soll, mindert seinen geldwerten Vorteil aus der Überlassung eines Dienstwagens jeden Monat gleichmäßig. Der Bundesfinanzhof hält diese Regelung auch bei einer geringfügigen Beschäftigung für rechtskonform, weil der Gesetzgeber diesbezüglich keinerlei Unterschiede zwischen regulärer und geringfügiger Beschäftigung gemacht habe.

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Bundesgerichtshof hebt Aachener Urteil gegen Raser auf

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Rasers zu sechs Jahren Haft durch das Landgericht Aachen im Jahr 2019 aufgehoben. Auf Revision des Angeklagten werde die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des LG zurückverwiesen, teilte der BGH am Donnerstag mit. Das LG hatte den damals 46-Jährigen wegen eines nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge und schwerer Gesundheitsschädigung verurteilt.

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Mittwoch, 23.6.2021
Verwertung einer Zeugenaussage ohne persönlichen Eindruck

Eine zwar protokollierte, aber nicht im Urteil gewürdigte Zeugenvernehmung kann vom Rechtsmittelgericht regelmäßig nicht ohne erneute Anhörung verwendet werden. Einzige Ausnahme, so der Bundesgerichtshof, ist, wenn der persönliche Eindruck keine Bedeutung hat. In diesem Fall könne auch die Niederschrift verwendet werden.

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Dienstag, 22.6.2021
Freier Zugang zur Verkehrssünderkartei in Lettland unionsrechtswidrig

Die lettische Regelung, nach der die Straßenverkehrsbehörden verpflichtet sind, die Daten über Strafpunkte, die gegen Fahrzeugführer wegen Verkehrsverstößen verhängt wurden, für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, verstößt gegen das europäische Datenschutzrecht. Es sei nicht erwiesen, dass die Regelung zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit beitrage und ein Interesse an der Datenveröffentlichung begründe, so der Gerichtshof der Europäischen Union.

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Freitag, 18.6.2021
BGH verhandelt im Juli erstmals über Diesel-Klagen gegen Autohändler

Im VW-Abgasskandal befasst sich der Bundesgerichtshof am 21.07.2021 zum ersten Mal mit Klagen betroffener Diesel-Besitzer gegen ihren Autohändler. Dann soll über vier Fälle verhandelt werden, in denen die Kläger für ihr altes Auto jeweils einen Neuwagen verlangen, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Der BGH hat seit Mai 2020 schon zahlreiche Urteile zum Diesel verkündet. Dabei ging es aber immer um Schadenersatz von Volkswagen als Hersteller.

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Donnerstag, 17.6.2021
Wegerecht mit Torschließungspflicht?

Wer ein Wegerecht an einem Grundstück hat, kann nicht ohne Weiteres verpflichtet werden, die Tore desselben immer hinter sich zu schließen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Interessen der beiden Grundstückseigentümer gegeneinander abgewogen werden müssen. Es bestehe kein genereller Vorrang der Sicherheitsinteressen des belasteten Grundstückseigentümers gegenüber dem Anspruch auf ungehinderte Ausübung des Wegerechts.

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Diesel-Skandal: Kosten für Rechtsschutzversicherer durchbrechen Milliardengrenze

Der Diesel-Skandal hat die deutschen Rechtsschutzversicherer inzwischen mehr als eine Milliarde Euro für Anwälte, Gerichte und Gutachter gekostet. Damit sei er “das bislang teuerste Schadenereignis in der Rechtsschutzversicherung überhaupt“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen. Und ein Ende der Verfahren sei noch nicht in Sicht. Der Kreis der betroffenen Autohersteller weite sich noch aus.

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Dienstag, 15.6.2021
Im "Rennmodus" verbleibt die Betriebsgefahr trotz Verschuldens des Unfallgegners

Wird eine Motorsport-Rennstrecke bei einer Touristenfahrt mit einer den Sichtverhältnissen nicht angepassten, hohen Geschwindigkeit (im “Rennmodus“) befahren, erhöht das die Betriebsgefahr, sodass diese bei einem Unfall auch dann nicht zurücktritt, wenn den Unfallgegner ein grobes Verschulden trifft. Dies ergibt sich aus einem Hinweisbeschluss, den das Oberlandesgerichts Koblenz in der Berufungsinstanz erlassen hat. 

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