Dienstag, 26.1.2021
Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das Inverkehrbringen eines in der Motorsteuerung installierten "Thermofensters" für sich genommen nicht als sittenwidrige Handlung einzustufen ist. Etwas anderes gelte nur, wenn die Umstände ein verwerfliches Handeln erkennen lassen. Im konkreten Fall hat das Gericht der Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gleichwohl wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz stattgegeben.

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Kaskoversicherung dient nicht der Schadensminderung

Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls muss seine Kaskoversicherung nicht in Anspruch nehmen, um den Unfallgegner zu entlasten. Grundsätzlich sei es Sache des Schädigers, die Schadensbeseitigung zu finanzieren, betonte der Bundesgerichtshof. Die Inanspruchnahme des eigenen Kaskoversicherers sei regelmäßig wegen der damit verbundenen Rückstufung nicht zumutbar.

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Befangenheitsanträge gegen BGH in Dieselverfahren gescheitert

In 17 Verfahren um den sogenannten Diesel-Skandal hat der Bundesgerichtshof Befangenheitsanträge gegen den VI. Zivilsenat zurückgewiesen. In der Bitte an Untergerichte, die Verfahren um die Abgasmanipulationen – soweit möglich – zurückzustellen, hat er keinen Hinweis auf die Parteilichkeit des Senats gesehen.

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Geldbuße wegen Handyverstoßes - Gericht glaubt nicht an Bartpflege

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat gegen einen Busfahrer wegen Handynutzung am Steuer eine Geldbuße in Höhe von 180 Euro festgesetzt. Seine Behauptung, der von der Polizeikontrolle als Handy identifizierte Gegenstand sei in Wirklichkeit eine Haarbürste gewesen, mit der er sich den Bart habe kämmen wollen, sei nicht glaubhaft, so das Gericht.

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Mittwoch, 20.1.2021
Handy zwischen Ohr und Schulter kann zu Bußgeld führen

Die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt kann eine bußgeldbewehrte Nutzung im Sinne der Straßenverkehrsordnung (§ 23 Abs. 1a StVO) darstellen. Dies stellt das Oberlandesgericht Köln klar. Ein "Halten" im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO setze keine Benutzung der Hände voraus.

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Montag, 18.1.2021
Klageänderung in der Revisionsinstanz ist unzulässig

Eine Klage kann in der Revisionsinstanz laut Bundesgerichtshof grundsätzlich nicht geändert werden. Ein Käufer hatte im Zusammenhang mit dem "Dieselskandal" von der Verkäuferin eines Audis zunächst eine Rückabwicklung des Kaufvertrags in Anspruch genommen und seine Klage dann in dritter Instanz teilweise zurückgenommen. Damit wollte er die Gegnerin in Annahmeverzug setzen.

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Donnerstag, 7.1.2021
Autofahrer müssen bei Fahrten auf Landstraßen mit Hindernissen rechnen

Das Landgericht Köln hat einem Fahrzeugeigentümer, dessen Sohn bei Dunkelheit auf einer Landstraße mit dem Wagen gegen einen umgestürzten Baum, der hinter einer Kurve quer auf der Fahrbahn lag, gefahren war, Schadensersatzansprüche versagt. Autofahrer müssten bei Fahrten auf Landstraßen mit Hindernissen rechnen. Die erforderlichen Baumkontrollen habe das Land regelmäßig durchgeführt. Dass es dabei Versäumnisse gegeben habe, sei nicht mehr aufklärbar. 

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Vorerst kein Rückbau der Berliner Pop-up-Radwege

Die Pop-up-Radwege im Berliner Stadtgebiet müssen vorerst nicht zurückgebaut werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 06.01.2021 in einem Eilverfahren entschieden und den Beschluss des Verwaltungsgerichts aufgehoben. Auf der Grundlage nachgereichter Unterlagen zur Gefahrenprognose kam das OVG zudem Ergebnis, dass die Sicherheitsbelange in der Abwägung überwiegen.

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Dienstag, 5.1.2021
Über 25.000 Diesel-Einzelklagen gegen VW mit Vergleich beendet

Die Schadenersatzzahlungen des VW-Konzerns an rund 55.000 einzelne Dieselkläger sind zum Jahreswechsel in knapp der Hälfte aller Fälle abgewickelt. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Unternehmen erfuhr, wurden in den separaten Verfahren außerhalb des großen Mustervergleichs inzwischen "insgesamt über 25.000" Vereinbarungen geschlossen. In diesen Fällen sei die Auszahlung schon beendet oder laufe derzeit. Noch nicht abschließend beigelegt sind damit etwa 30.000 Klagen – allerdings gebe es dabei bereits gut 15.000 Vergleichsangebote, die den Kunden vorlägen.

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Montag, 4.1.2021
Anordnung der Teilnahme an Aufbauseminar auch nach Ablauf der Probezeit

Die Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger kann auch nach Ablauf der Probezeit noch angeordnet werden, und zwar auch dann, wenn zwischen dem Verkehrsverstoß und der behördlichen Maßnahme ein längerer Zeitraum liegt, in dem der Betroffene beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

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Dienstag, 22.12.2020
Abgasskandal: VW haftet für Gebrauchtwagenkauf nach ad-hoc-Mitteilung

Volkswagen muss einem vom Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagenkäufer wegen sittenwidriger Schädigung Schadenersatz leisten, obwohl dieser das Fahrzeug erst rund 15 Monate nach VWs ad-hoc-Mitteilung gekauft hatte. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, wie die Kanzlei "Rogert & Ulbrich" mitteilte. Entscheidend war dabei, dass bei Kauf bereits das Software-Update aufgespielt war. 

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Freitag, 18.12.2020
Unionswidriges Gesetz bleibt wirksam

Die kurze Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche nach deutschem Recht verstößt zwar eindeutig gegen die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, lässt sich aber nicht unionskonform auslegen. Daher bleibt sie dem Bundesgerichtshof zufolge wirksam, bis der Gesetzgeber eine neue Regelung trifft.

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Donnerstag, 17.12.2020
Entzug der Fahrerlaubnis während Corona-Pandemie keine unzumutbare Härte

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis auch dann keine unzumutbare Härte begründet, wenn der Betroffene wegen der Corona-Pandemie besonders auf das Führen eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist. Das ungeeignete Kraftfahrer das Leben und die körperliche Unversehrtheit der übrigen Verkehrsteilnehmer gefährdeten, gelte auch während der Corona-Krise.

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Montag, 14.12.2020
Diesel-Klagen nach 2018 wahrscheinlich verjährt

Diesel-Besitzer, denen schon 2015 klar war, dass ihr Auto vom VW-Abgasskandal betroffen ist, konnten ab 2019 wohl nicht mehr gegen Volkswagen klagen. Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass in diesen Fällen Ende 2018 Verjährung eingetreten ist, wie sich am 14.12.2020 in der Verhandlung eines Musterfalls in Karlsruhe abzeichnete. Das Urteil wird am Donnerstag, den 17.12.2020 verkündet.

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Freitag, 11.12.2020
Abgasskandal: Verjährung schützt VW nicht vor Haftung

Vom VW-Abgasskandal Betroffene, deren deliktische Schadensersatzansprüche bereits verjährt sind, können Anspruch auf Restschadensersatz aus § 852 BGB haben. Dies hat das Landgericht Karlsruhe am 04.12.2020 entschieden und einem VW-Kunden einen solchen Anspruch zuerkannt. Für den Anspruch aus § 852 BGB beträgt die Verjährungsfrist 10 Jahre.

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Halterhaftung: Brand eines abgestellten Pkws

Der Halter haftet, wenn sein abgestelltes Fahrzeug Ursache eines Brandes ist. Dabei ist es unerheblich, ob das Kfz zu diesem Zeitpunkt überhaupt noch fahrbereit ist. Im Fall eines schwer beschädigten Unfallwagens soll das OLG Köln nach dem Willen des Bundesgerichtshofs nun die Entstehung des Feuers aufklären.

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Mittwoch, 9.12.2020
Keine Gesamtschuld von Haftpflichtversicherer und gegnerischem Fahrzeughalter

Muss eine Haftpflichtversicherung der Eigentümerin des gegnerischen Unfallwagens den Schaden zu 100% ersetzen, obwohl der Unfallhergang nicht geklärt werden konnte, kann sie vom begünstigten Fahrzeughalter keinen Regress verlangen. Diese Problematik, die nur bei Personenverschiedenheit von Eigentümer und Halter eines Autos auftritt, könne nur der Gesetzgeber beseitigen, hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.10.2020 entschieden.

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Dienstag, 8.12.2020
Verkehrsminister der EU-Staaten einigen sich auf Maut-Regeln für LKW

Die EU-Staaten haben sich mehrheitlich auf neue Maut-Regeln für Lastwagen in der EU geeinigt. Demnach soll es mittelfristig in allen EU-Staaten, in denen es bereits Gebührensysteme für Lkw gibt, eine verpflichtende Gebührenerhebung für Lastwagen über 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht geben. Die Länder sollen selbst entscheiden können, ob sie ein strecken- oder zeitbezogenes Mautsystem einführen, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte.

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Freitag, 4.12.2020
Tilgungsreife Trunkenheitsfahrt kann kein Radfahrverbot mehr stützen

Ist die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad im Fahreignungsregister abgelaufen, darf die Annahme fehlender Radfahreignung nicht darauf gestützt werden, dass der Betroffene ein vor Ablauf der Tilgungsfrist gefordertes Fahreignungsgutachten nicht beigebracht hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

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Montag, 30.11.2020
Beschlüsse der virtuellen Herbst-Justizministerkonferenz
Die Herbstkonferenz der Justizminister der Länder, die in diesem Jahr coronabedingt digital stattfand, ist – anders als die Sommerkonferenz – mit einigen formalem Beschlüssen zu Ende gegangen. So sollen hartnäckige Stalker härter bestraft werden können. Eine Wiederaufnahme von Verfahren soll bei schwersten Verbrechen in erweitertem Maße möglich sein. Außerdem soll sich der Gesetzgeber dem Thema "Legal Tech" widmen und zulässige Geschäftsmodelle regeln. Mehr lesen