Abgasskandal: Daimler zu Schadensersatz verurteilt

Die Daimler AG muss dem Käufer eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI mit einem Dieselmotor des Typs OM 651 (Euro 5) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz in Form der Rückabwicklung des Kaufvertrages leisten. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg mit Urteil vom 18.09.2020 entschieden, worauf die Kanzlei Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte am 29.09.2020 hinwies.

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Berufungsbegründung: Verweis auf andere Entscheidung kann ausreichen

Eine Berufungsbegründung, die auf eine andere Entscheidung aus einem Parallelverfahren mit im wesentlichen gleichen Sachverhalt verweist, kann den gesetzlichen Anforderungen genügen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 21.07.2020 entschieden. Kürzlich hatte der BGH in einem anderen "Diesel-Fall" reine Wiederholungen für unzureichend erklärt.

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Streckenradar südlich von Hannover ist rechtmäßig

Das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle südlich von Hannover ist rechtmäßig im Einsatz. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Antrag auf Zulassung der Revision zurückgewiesen, teilte das niedersächsische Innenministerium am 28.09.2020 mit. Bei dieser sogenannten "Section Control" wird die Durchschnittsgeschwindigkeit auf einem gut zwei Kilometer langen Abschnitt ermittelt. Dazu werden kurzfristig alle Kennzeichen erfasst.

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Ablehnung eines „Diesel-Richters“

Die (Selbst-)Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit kann begründet sein, wenn der zu entscheidende Sachverhalt ihn selbst betrifft. Bei Fällen der Abgasmanipulation ist dies so, wenn er ein betroffenes Fahrzeug besitzt und möglicherweise Ansprüche gegenüber einer Partei bestehen. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 28.07.2020 entschieden.

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Vorerst keine Reparatur der StVO-Novelle

Der Bundesrat hat am 18.09.l2020 über Änderungen im Straßenverkehrsrecht debattiert – insbesondere über eine mögliche Reparatur der StVO-Novelle vom 20.04.2020, die derzeit wegen eines Formfehlers teilweise außer Vollzug gesetzt ist. Zur Heilung des Formfehlers oder Änderungen an der StVO wird es jedoch vorerst nicht kommen. Entsprechende Vorschläge aus den Fachausschüssen fanden jeweils nicht die erforderliche absolute Mehrheit im Plenum.

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"Späti" in Berlin Mitte darf keinen Schankvorgarten mehr betreiben

Die geänderte Praxis des Bezirksamts Mitte von Berlin, Sondernutzungserlaubnisse für die Einrichtung von Schankvorgärten auf öffentlichem Straßenland nur noch begrenzt zu erteilen, ist nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11.09.2020 nicht zu beanstanden. Die Einschätzung des Bezirksamtes, dass es mit Schankvorgärten vor allem nachts zu mehr Lärmbelästigungen komme, sei nachvollziehbar.

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Bundestag beschließt Reform der Kfz-Steuer

Ab 2021 steigt für neue Autos mit hohem Spritverbrauch die Kfz-Steuer. Dies beschloss der Bundestag am 17.09.2020. Bereits zugelassene Autos sind nicht betroffen. Die Kraftfahrzeugsteuer wird künftig stärker daran ausgerichtet, wie viel CO2 ein Fahrzeug ausstößt. Die CO2-Komponente wird gegenüber dem Hubraum stärker gewichtet. Umweltschützer und die Grünen kritisierten, die Reform bringe dem Klimaschutz zu wenig.

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Probefahrt: Trau, schau, wem!

Wird ein Fahrzeug einem Interessenten zur Probefahrt über- und danach nicht zurückgegeben, ist trotzdem ein gutgläubiger Erwerb durch einen Dritten möglich. Denn der Wagen wird dem Interessenten bewusst übergeben und kommt somit nicht abhanden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.09.2020 entschieden.

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Verkehrsausschuss diskutiert Kompromissvorschlag zur Bußgeld-Verordnung

Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP haben während der Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.09.2020 den Kompromissvorschlag zur Bußgeld-Verordnung begrüßt und die Grünen vor einer Blockade im Bundesrat gewarnt. Aufgrund eines Zitierfehlers musste die erst seit April geltende Verordnung außer Kraft gesetzt werden. Grüne und Linke wünschen sich die Verabschiedung in der ursprünglichen, strengeren Version.

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Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf vorerst weiter auf Gehwegen abgestellt werden

Mietfahrräder eines bundesweit tätigen Anbieters dürfen in Düsseldorf vorläufig weiter im öffentlichen Straßenraum – insbesondere auf Gehwegen – abgestellt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren entschieden und die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Stadt Düsseldorf angeordnet. Es spreche Überwiegendes dafür, dass das Angebot im Rahmen des Gemeingebrauchs gemäß § 14 des nordrhein-westfälischen Straßen- und Wegegesetzes zulässig ist.

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Fünf Jahre "Dieselgate": Schmutziges Erbe, Zwang zum Umdenken

2015 kam die VW-Abgasaffäre ans Licht und löste ein Beben aus. Sie brachte Volkswagen nah an den Abgrund, fegte Manager aus dem Amt, kostete Milliarden und beschädigte weltweit das Verbrauchervertrauen. Sie führte aber auch mit dazu, dass sich Deutschlands Autoindustrie neu erfindet - wenngleich reichlich spät.

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EuGH-Generalanwalt hält Star Taxi App für zulassungsfrei

Eine Dienstleistung, die durch eine App lediglich eine direkte Verbindung zwischen Taxikunden und Taxifahrern herstellt, ist zulassungsfrei. Entsprechend der EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ist sie als "Dienst der Informationsgesellschaft" zu werten. Diese Auffassung vertrat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar in seinen Schlussanträgen.

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Keine uneingeschränkte Haftung bei Verlust von Frachtgut

Wird ein über Nacht abgestellter Sattelanhänger mit Frachtgut gestohlen, kann nicht automatisch von einer unbeschränkten Haftung des Transportunternehmens ausgegangen werden. Auch die Anweisung, einen "ausreichend sicheren" Parkplatz zu wählen, ändert hieran nichts. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.07.2020.

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Rechtsmitteleinlegung beim falschen Gericht und richterliche Fürsorgepflicht

Wenn ein Rechtsanwalt die Revision bei dem falschen Gericht einlegt und von diesem Gericht darauf hingewiesen wird, kann die versäumte Frist zur Einlegung des Rechtsmittels nicht geheilt werden. Das hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 19.08.2020 entschieden.

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Corona ist kein ausreichender Grund für "Pop-up-Radwege" in Berlin

Die Berliner Stadtverwaltung muss die von ihr aus Anlass der Corona-Pandemie eingerichteten acht "Pop-up-Radwege" wieder abbauen. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin auf einen Eilantrag entschieden. Die Einrichtung temporärer Radfahrwege sei zwar möglich, aber nur aufgrund einer konkreten verkehrsbezogenen Gefahrenlage, die die Stadt hier nicht nachgewiesen habe. Die Pandemie selber stelle keine solche Gefahrenlage dar.

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Änderungen der Straßenverkehrsordnung seit 2009 ungültig?

Wegen Formfehlern könnten aus Sicht von Juristen alle Änderungen der StVO seit elf Jahren ungültig sein. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein Schreiben des baden-württembergischen Justizressorts an das Bundesverkehrsministerium. Darin geht es vor allem um eine Verordnung aus dem Jahr 2013, in der gegen das Zitierverbot verstoßen worden sein könnte. Das Bundesministerium, aber auch der ADAC, winken ab.

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Abgasskandal: Auch Audi muss Schadensersatz zahlen

Die Audi AG und die Volkswagen AG müssen dem Käufer eines gebrauchten Audi A1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs zahlen. Audis Argument, der Motor sei von VW hergestellt worden, weswegen Audi keine Kenntnis von der "Schummelsoftware" gehabt habe, überzeugte das Oberlandesgericht Hamm nicht.

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Radfahrverbot nach Radfahrt mit über 1,6 Promille

Wer auf einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mehr als 1,6 Promille unterwegs ist und anschließend das von ihm geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht fristgerecht beibringt, dem kann verboten werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden.

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Promillegrenzen gelten auch für Fahrer von Elektroscootern

Für Fahrer von sogenannten Elektroscootern gelten die dieselben Promillegrenzen wie für Autofahrer. Dies hat das Bayerische Oberste Landesgericht mit einem Beschluss im Juli entschieden. Es bestätigte damit die Strafe eines Oktoberfestbesuchers, der mit 1,35 Promille einen E-Tretroller im Straßenverkehr geführt hatte. Es handele sich um die erste höchstrichterliche Entscheidung in dieser Frage, sagte Gerichtssprecher Florian Gliwitzky am 26.08.2020.

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Einmischung des Sachverständigen in Reparatur

Mischt sich ein Sachverständiger einer Versicherung in eine Reparatur ein, haftet er für eine mangelhafte Ausführung als Gesamtschuldner. Dies gilt jedenfalls dann, wenn er eigenmächtig unter Verweis auf seine Sachkunde den Reparaturumfang beeinflusst. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 07.07.2020 entschieden.

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