Vom VW-Abgasskandal betroffene Fahrzeugkäufer können Volkswagen in dem EU-Staat auf Schadensersatz aus Delikt verklagen, in dem sie das Fahrzeug erworben haben. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 09.07.2020 im Fall österreichischer Geschädigter entschieden.
Mehr lesenDas Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz stellt kein verkehrsbezogenes Verhalten dar und unterfällt deshalb nicht dem Straßenverkehrsrecht. Es liege jedoch eine unzulässige Sondernutzung vor, die einen bußgeldbewehrten Verstoß gegen das Landesnaturschutzgesetz begründe, so das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in Schleswig in seinem Beschluss vom 15.06.2020.
Mehr lesenZum 01.07.2020 steigt die Rente. Ein neues Gesetz schützt vor Therapien gegen Homosexualität. Die Ausstattung von Lkw mit Abbiegeassistenten und mitblinkenden Seitenmarkierungsleuchten soll das Fahrradfahren sicherer machen. Über diese und weitere Neuregelungen zum Juli 2020 informiert die Bundesregierung in einer Pressemitteilung vom 25.06.2020.
Mehr lesenDas Verwertungsverbot des § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG überlagert und begrenzt laut Bundesverwaltungsgericht das für die Berechnung des Punktestandes maßgebliche Tattagprinzip des Fahreignungs-Bewertungssystems. Die Löschung einer Eintragung im Fahreignungsregister habe auch dann, wenn der Zeitpunkt der Löschung zwar nach dem maßgeblichen Tattag, aber vor dem der Ergreifen einer Maßnahme liegt, zur Folge, dass diese Eintragung nicht mehr berücksichtigt werden darf.
Mehr lesenDer VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 26.05.2020 erneut bestätigt, dass die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für die Anmeldung des Versicherungsfalls beim eigenen Versicherer in der Regel nicht ersatzfähig sind. Dies gilt auch, wenn für den komatösen Geschädigten eine Betreuerin handelt.
Mehr lesenNach Auffassung des Amtsgerichts Marburg können Betroffene des VW-Abgasskandals im Fall der Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB einen deliktischen Restschadensersatzanspruch gemäß § 852 BGB gegen VW haben. Dies geht aus einem Hinweisbeschluss des Gerichts vom 16.06.2020 hervor, auf den die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer am 21.06.2020 hingewiesen hat. Für den Anspruch aus § 852 beträgt die Verjährungsfrist 10 Jahre.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat am 18.06.2020 im sogenannten Berliner Raser-Fall die Verurteilung wegen Mordes gegen den Fahrer bestätigt, der direkt mit dem Wagen des Opfers kollidiert war. Mit der Strafbarkeit seines Kontrahenten bei dem tödlichen Rennen muss sich das Landgericht allerdings auch ein drittes Mal beschäftigen. Seine Verurteilung als Mittäter sah der BGH nicht als ausreichend begründet an.
Mehr lesenPaketdienstleister, die den Transport und die Zustellung von Sendungen durch Subunternehmer ausführen lassen, können nicht zur Erteilung von Auskünften auf der Grundlage des Fahrpersonalgesetzes (FPersG) verpflichtet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 17.06.2020 entschieden.
Mehr lesenDie Bundesregierung will mit dem am 12.06.2020 beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ein klares Zeichen für einen nachhaltigeren und klimafreundlicheren Straßenverkehr setzen. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, werde die Kfz-Steuer für Pkw nach der geplanten Neuregelung stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet. Damit soll eine spürbare Lenkungswirkung erzielt werden hin zu emissionsärmeren und emissionsfreien Fahrzeugen.
Mehr lesenDer Betroffene fuhr auf dem Weg ins Krankenhaus zu schnell. Seine Frau hatte sich in den Finger geschnitten, die Wunde blutete stark, auf den Rettungswagen wollte der Betroffene nicht warten. Das habe die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht gerechtfertigt, entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main mit jetzt mitgeteiltem Urteil vom 22.03.2019 und verurteilte ihn zu einer Geldbuße und verhängte ein einmonatiges Fahrverbot. Eine Notstandssituation habe nicht vorgelegen.
Mehr lesenIn seiner Sitzung am 27.05.2020 hat der Rechtsausschuss mehreren Gesetzentwürfen zugestimmt. Neben dem Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr wurde auch der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Harmonisierung des Haftungsrechts im Luftverkehr einstimmig zur Annahme empfohlen. Beschlossen wurde auch die geplante Regelung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat in einem ersten Grundsatzurteil Volkswagen dazu verurteilt, dem Käufer eines Fahrzeugs mit illegaler Abschalteinrichtung den Kaufpreis gegen Rückgabe des Pkw zu erstatten. Der VW-Kunde muss sich aber die gefahrenen Kilometer als Nutzungsvorteil anrechnen lassen.
Mehr lesenWer Sitzbezüge für Autos verkauft, muss deutlich darauf hinweisen, ob sich das Produkt für die Verwendung in einem Kraftfahrzeug mit Seitenairbags eignet. Denn diese Information sei für die Kaufentscheidung wesentlich, so das Kölner Oberlandesgericht mit Urteil vom 08.05.2020. Ohne die Angabe würden sich die Verbraucher in der Regel keine Gedanken darüber machen, ob eine Nutzung gefahrlos möglich sei oder nicht.
Mehr lesenDie grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug (hier: einer Zivilstreife) kann als illegales Kraftfahrzeugrennen nach dem neuen "Raserparagrafen" (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) strafbar sein. Der erforderliche Renncharakter könne auch dann gegeben sein, wenn kein zweites (gegnerisches) Fahrzeug beteiligt ist, hebt das Oberlandesgericht Köln hervor. Es schließt sich damit der Rechtsprechung des OLG Stuttgart an.
Mehr lesenDas Landgericht Frankfurt am Main hat Volkswagen mit Urteil vom 30.04.2020 in einem Abgasfall wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Rückzahlung des Kaufpreises ohne Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs verurteilt. Über die Entscheidung hat die Kanzlei Rogert & Ulbrich informiert. Ferner habe das LG Deliktszinsen auf den Kaufpreis seit dem Kaufdatum zugesprochen.
Mehr lesenWer ein Kraftfahrzeug fahren will, das über 3,5 Tonnen schwer ist, muss über eine gewisse Sehschärfe verfügen. Ansonsten ist ihm die entsprechende Fahrerlaubnis zu versagen. Dies gilt auch für einen Rettungssanitäter, der jahrelange Erfahrung mit dem Führen von Einsatzfahrzeugen mit einem Gewicht von knapp unter 3,5 Tonnen hat, wie das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden hat.
Mehr lesenWird ein alkoholisierter Fußgänger (hier: in Bärenkostüm) an Karneval zur Nachtzeit auf der Fahrbahn von einem Pkw erfasst, ist trotz des grob fahrlässigen Verhaltens des Fußgängers eine Mithaftung des Pkw-Fahrers aus Betriebsgefahr in Höhe von 25% möglich, wenn dieser sich nicht wie ein Idealfahrer verhalten hat. Dies geht aus einem jetzt mitgeteilten Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 06.03.2020 hervor. Das OLG streicht heraus, dass an Karneval mit alkoholisierten Fußgängern zu rechnen sei.
Mehr lesenEben mal richtig Gas geben? In zweiter Reihe parken, am besten noch auf dem Radweg? Das könnte künftig teuer werden. Ab dem 28.04.2020 gelten wesentlich höhere Bußgelder und Fahrverbote für Raser, Falschparker und andere Verkehrssünder. Ziel sei es, den Verkehr vor allem innerorts für Fußgänger und Fahrradfahrer sicherer zu machen und umweltfreundliche Antriebe zu fördern, fasste Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die neuen Regelungen zusammen.
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