Montag, 15.7.2024
Steinmeier unterschreibt neues Klimaschutzgesetz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das von Umweltverbänden scharf kritisierte neue Klimaschutzgesetz unterschrieben. Es kann damit nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten. Der Bundesverkehrsminister atmet auf.

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Montag, 8.7.2024
Niqab am Steuer nicht generell ausgeschlossen

Muslimische Frauen, die einen Gesichtsschleier auch beim Führen eines Kfz tragen wollen, können eine Befreiung vom Verhüllungsverbot am Steuer beantragen. Einen Anspruch auf die Ausnahmegenehmigung haben sie nicht – wohl aber auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung, sagt das OVG Münster.

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Freitag, 5.7.2024
Bundesrat: THC-Grenzwert, Bafög-Reform und Düngegesetz
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag neue Grenzwerte für Cannabis am Steuer gebilligt. Grünes Licht gab es zudem für die BAföG-Reform und für neue Regeln bei fehlendem Berufsabschluss. Das neue Düngegesetz wurde vorerst gestoppt. Die geplante Änderung des Hochbaustatistikgesetzes geht in den Vermittlungsausschuss. Mehr lesen
Mittwoch, 3.7.2024
Keine Fahrerlaubnis für regelmäßige Cannabiskonsumenten

Bei der Fahrerlaubnis ändert sich wohl nichts: Wer vor April 2024 als regelmäßiger Cannabiskonsument aufgefallen ist, dem wird die Fahrerlaubnis entzogen. Das BVerwG lehnt es ab, wegen der zwischenzeitlichen teilweisen Legalisierung der Droge davon abzurücken. 

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Donnerstag, 13.6.2024
Schiene, Verkehrsrecht, Digitales: Einigungen im Vermittlungsausschuss

Gleich fünf Gesetze standen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat am Mittwoch auf der Tagesordnung, nicht alle kommen durch. Einen Konsens gab es unter anderem zur Sanierung  des Schienennetzes, beim OZG 2.0 und beim Straßenverkehrsnetz. Weiter gestritten wird um die Dokumentation von Hauptverhandlungen.

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Halteverbot vor Feuerwehrzufahrt: Gilt auch ohne amtliches Siegel

Das Halten vor "amtlich gekennzeichneten" Feuerwehrzufahrten ist verboten. Laut BVerwG genügt, dass die Beschilderung amtlich, etwa als baurechtliche Auflage, veranlasst wurde. Aufstellen könne sie auch ein Privater. Ihr amtlicher Charakter müsse auch nicht, etwa durch ein Siegel, erkennbar sein.

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Mittwoch, 12.6.2024
Parkverstoß: Halter ist nicht automatisch Täter

Wird bei einem Parkverstoß einzig aus der Haltereigenschaft auf den Verursacher geschlossen, verstößt dies gegen das Willkürverbot. Nach Ansicht des BVerfG hätte das Amtsgericht klären müssen, ob der Halter, der im Prozess schwieg, auch der Täter war.

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Montag, 10.6.2024
In Spielstraße Pkw ausgebremst: Kein Schadensersatz für Radfahrer
Ein Radfahrer, der in einer Spielstraße ein Auto riskant überholt, schneidet, ausbremst und dadurch einen Auffahrunfall provoziert, hat keinen Anspruch auf Entschädigung. Denn laut OLG Hamm geht der Unfall – weil von ihm selbst verschuldet – zu seinen Lasten. Mehr lesen
Freitag, 7.6.2024
Anwohner gegen Gehsteigparker: Muss die Behörde einschreiten?

Wenn Autos rechtswidrig auf dem Bürgersteig parken, können die Anwohner dagegen vorgehen. Was die Straßenverkehrsbehörde dann tun muss, hat nun das BVerwG entschieden: Sie muss ermessensfehlerfrei entscheiden, aber nicht in jedem Fall einschreiten.

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Montag, 3.6.2024
Sohre Tschakert wird Richterin am BGH

Der BGH hat mit Sohre Tschakert eine neue Richterin. Die 53-Jährige wird im 4. Strafsenat tätig sein. Dieser ist vornehmlich für die Revisionen in Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Hamm und Zweibrücken sowie bundesweit für die Revisionen in Verkehrsstrafsachen zuständig.

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Freitag, 31.5.2024
Fahrrad-Demonstration darf nicht auf Autobahn stattfinden
Der Kreis Steinburg hat eine für Sonntag von Umweltschützern geplante Fahrrad-Demonstration auf der Bundesautobahn A 23 zu Recht untersagt. Das hat das Schleswig-Holsteinische OVG am Donnerstag in einem Eilverfahren klargestellt. Das Gericht stützt seine Entscheidung unter anderem auf Sicherheitsbedenken. Mehr lesen
Montag, 27.5.2024
Unfall auf dem Weg zum Einsatz: Polizist haftet für grobe Fahrlässigkeit

Ein Polizeibeamter, der auf dem Weg zum Einsatz viel zu schnell fuhr und einen Verkehrsunfall verursachte, verstieß grob fahrlässig gegen dienstliche Sorgfaltspflichten, sagt das VG Berlin. Schließlich sei es nur um einen Einbruch gegangen. 

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Montag, 6.5.2024
Trierer Amokfahrer erneut zu lebenslanger Haft verurteilt

Im neu aufgerollten Prozess um die Amokfahrt in Trier mit sechs Toten ist der Angeklagte erneut zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das LG Trier erkannte auf sechsfachen Mord, mehrfachen versuchten Mord und mehrfachen versuchten Totschlag.

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Ohne TÜV und ohne Führerschein gefahren: Zwei Verurteilungen möglich

Die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens der Frist zur Vorführung eines Kfz zur Hauptuntersuchung bewirkt keinen Strafklageverbrauch für eine Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, auch wenn beide Taten zeitgleich verwirklicht werden und dasselbe Fahrzeug betreffen. Das stellt das OLG Zweibrücken klar.

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Mittwoch, 24.4.2024
2021: Keine Motorradschutzkleidung, trotzdem kein Mitverschulden

Ein Motorradfahrer erlitt 2021 bei einem Unfall schwere Verletzungen, Schutzkleidung hatte er nicht getragen. Ein Mitverschulden muss er sich laut OLG Celle trotzdem nicht anrechnen lassen. Denn ein allgemeines Verkehrsbewusstsein, Schutzkleidung anzulegen, habe es im Jahr 2021 nicht gegeben. 

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Mittwoch, 10.4.2024
Traubenvollernter: Keine Haftung aus Betriebsgefahr für kontaminierte Trauben

Der BGH hat sich in einem fast identischen Fall wie im vergangenen Jahr erneut mit einem Traubenvollernter befasst und bekräftigt, dass keine Haftung aus Betriebsgefahr in Betracht kommt, wenn die Trauben bei der Weinlese wegen eines Lecks an der Erntemaschine kontaminiert werden. 

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Donnerstag, 28.3.2024
Diesel-Skandal: Verbraucherschützer erzielen Teilerfolg mit Musterklage gegen Mercedes

Verbraucherschützer haben im Diesel-Musterprozess um Schadensersatzansprüche gegen Mercedes-Benz einen Teilerfolg erstritten: Das OLG Stuttgart hat bestätigt, dass in bestimmten Dieseln unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut sind. Mercedes-Benz hat bereits angekündigt, in Revision zu gehen.

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Cannabis am Steuer: Experten für "konservativen" THC-Grenzwert
Die teilweise Legalisierung von Cannabis in Deutschland ist endgültig beschlossen. Offen ist allerdings noch, wieviel Cannabis künftig am Steuer erlaubt ist. Eine vom Bundesverkehrsministerium eingesetzte Arbeitsgruppe hat am Donnerstag einen THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml vorgeschlagen – das entspricht etwa 0,2 Promille Alkohol. Mehr lesen
Mittwoch, 27.3.2024
Mit 120 km/h durch die Innenstadt: Polizei durfte Auto sicherstellen
Die Polizei darf ein Auto sicherstellen, wenn der Fahrer mit 120 km/h durch die Innenstadt rast und dabei rücksichtslos andere Fahrzeuge überholt. Dies hat das VG Neustadt an der Weinstraße in einem Eilverfahren bestätigt. Dem Raser attestierte das Gericht eine "kaum zu überbietende Ignoranz". Mehr lesen
Verkehrsregeln gelten für alle – auch für Rennradfahrer

Welcher Rennradfahrer kennt die Nackenverspannungen nicht, die durch die vorgebeugte Haltung entstehen? – Eine längere Entspannungspause durch Senken des Kopfes erlaubt die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr aber nicht, so das OLG Naumburg: Die Verkehrslage muss man im Blick behalten. 

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