In den sogenannten Dieselfällen kann der Käufer ein vom Dieselskandal betroffenes Kfz auch behalten und als "kleinen" Schadenersatz die Differenz zwischen einem höheren Kaufpreis und einem gegebenenfalls niedrigeren Wert des Fahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags beanspruchen. Dies bekräftigt der vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes im Anschluss an eine Entscheidung des VI. Zivilsenats vom 06.07.2021 (ZIP 2021, 1763).

Weil es ein nicht verkehrssicheres Fahrzeug überlassen hat, muss ein Mietwagenunternehmen einer Kundin, die bei einem Unfall mit dem Kfz schwer verletzt worden war, unter anderem 90.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache könne für die Verletzung von Kardinalpflichten nicht durch AGB ausgeschlossen werden, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Sicherstellung mehrerer Gesichtsmasken als rechtens bestätigt, nachdem mit dem Pkw ihres Eigentümers immer wieder die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten worden war, wobei der Fahrer jeweils eine Gesichtsmaske getragen hatte. Denn im Zeitpunkt der Sicherstellung habe die Gefahr bestanden, dass der Pkw-Eigentümer die Masken künftig erneut einsetzen würde, um die Identität des Fahrers seines Pkw bei Geschwindigkeitsüberschreitungen zu verschleiern.

Fahrschulen sollen in Ausnahmefällen Theorie-Unterricht digital anbieten dürfen. Wie das Bundesministerium für Digitales und Verkehr am Freitag mitteilte, soll die Fahrerlaubnis-Verordnung entsprechend angepasst werden. Online-Angebote in der Ausbildung hätten sich während der Corona-Pandemie bewährt. Die Neuregelung sieht zudem eine verlängerte Sperrfrist nach einer Täuschungshandlung und die Berücksichtigung moderner Fahrerassistenzsysteme vor.

Der Bundesgerichtshof hat eine Verurteilung wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens auf der B 229, bei dem eines der am Rennen beteiligten Autos mit einem dritten Kfz kollidierte, in weiten Teilen bestätigt. Allerdings hat es den Schuldspruch des Fahrers des nicht kollidierten Kfz wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens um den Vorwurf der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung ergänzt. Bei dem Unfall war eine Frau ums Leben gekommen, vier weitere Personen wurden verletzt.

Der Sozialversicherungsträger kann in Altfällen keine Ansprüche aus übergegangenem Recht gegenüber dem Kfz-Haftpflichtversicherer geltend machen, wenn der Fahrer dem Familienprivileg unterfällt und dieser im Innenverhältnis gegenüber dem Halter allein für den Unfall verantwortlich ist. Laut Bundesgerichtshof sperren dann noch die Grundsätze der gestörten Gesamtschuld eine auf den nicht privilegierten Halter abstellende Überleitung gegenüber seiner Versicherung.

Hunderttausende Einzelvergleiche mit Kunden sind geschlossen, Grundsatzfragen geklärt - aber die zivilrechtliche Aufarbeitung des Abgasskandals lässt die deutsche Autoindustrie auch 2022 nicht los. Bei Volkswagen, wo "Dieselgate" vor über sechs Jahren seinen Anfang genommen hatte, erwarten Verbraucher und Konzernjuristen ab Februar weitere Entscheidungen des Bundesgerichtshofs.

Kann ein Fahrzeug aufgrund einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zurückgegeben werden, sind auch die mit der Zulassung verbundenen Kosten sowie die Sonderausstattung Teil des Schadens. Denn wie eine Finanzierung ist auch die Zulassung laut Bundesgerichtshof direkte Folge des unerwünschten Kaufvertrags. "Sowieso-Kosten" mit Blick auf die hypothetische Anschaffung eines anderen Wagens lägen nicht vor.

Der Käufer eines – wie sich später herausstellte – vom Abgasskandal betroffenen Autos kann auch dann einen Schadenersatzanspruch gegen die Autoherstellerin (hier: die Audi AG) aus § 826 BGB haben, wenn er von einem Rückgaberecht, das im zur Finanzierung des Autokaufs geschlossenen Darlehensvertrag (mit der Audi Bank) verbrieft war, nach Kenntniserlangung vom Abgasskandal und der Betroffenheit seines Autos keinen Gebrauch gemacht hat. Dies stellte der Bundesgerichtshof klar.

Wer geblitzt wird, kann Anspruch auf Einsicht in die Wartungsunterlagen des Messgerätes haben. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am Montag einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag. Der Betroffene müsse die Möglichkeit haben, selbst nach Entlastungsmomenten in Gestalt von Fehlern im Messverfahren zu suchen, so das Gericht in seinem Beschluss.

Das Verwaltungsgericht Trier hat in einem Eilrechtsschutzverfahren die Rechtmäßigkeit einer Aberkennung des Rechts, von einer im europäischen Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen, bestätigt. Der Antragsteller sei wegen des Konsums von Kokain fahrungeeignet. Einen unbewussten Konsum habe er nicht plausibel dargelegt.

Schnellere Bahnverbindungen, leichtere grenzüberschreitende Ticketkäufe, eine bessere Radinfrastruktur und mehr E-Mobilität: Das sind einige der Vorschläge, die die Europäische Kommission gestern angenommen hat, um das Verkehrssystem in der EU zu modernisieren. Der Wandel hin zu mehr Nachhaltigkeit und Digitalisierung werde die Art und Weise, wie wir uns fortbewegen, stark verändern, erklärte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean ergänzte, das Reisen in der EU solle effizienter und sicherer werden, und zwar für Fahrer, Fahrgäste und Unternehmen gleichermaßen.

Ein Automobilhersteller haftet nicht, wenn er das Fahrzeug im Zuge eines Software-Updates erneut mit einer möglicherweise unzulässigen Abschalteinrichtung ("Thermofenster") versieht. Laut Bundesgerichtshof relativiert die umfassende Aufklärung der Öffentlichkeit 2015 das bisherige verwerfliche Verhalten derart, dass der Vorwurf der Sittenwidrigkeit gegenüber späteren Käufern nicht mehr gerechtfertigt ist. Kenntnisse vom "Dieselskandal" im Allgemeinen seien nicht entscheidend - vielmehr, dass die Manipulationssoftware entfernt worden sei.

Der Käufer eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs kann unter Umständen die Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells gegen angemessene Zuzahlung verlangen. Dies gelte aber nicht, wenn die - seitens des Verkäufers zu beweisende - günstige Möglichkeit besteht, den Mangel durch Aufspielen eines Software-Updates vollständig ohne "Folgeschäden" zu beseitigen, urteilte der Bundesgerichtshof am 08.12.2021.

Gelingt es einem Geschädigten zu beweisen, dass sein Fahrzeug nach einem Unfall fachgerecht und innerhalb der Grenze von 130% des Wiederbeschaffungswerts repariert wurde, kann er die dafür erforderlichen Kosten ersetzt verlangen. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn das Gutachten einen Schaden oberhalb von 130% des Wiederbeschaffungswerts angegeben hatte. Diese Frage war zuvor nur für tatsächlich entstandene Reparaturkosten bis zu 100% entschieden worden.

Einen Fahrzeugschaden, der beim Betrieb einer Waschanlage entstanden ist, muss der Anlagenbetreiber zwar normalerweise ersetzen. Weist er aber nach, dass die Beschädigung für ihn trotz größtmöglicher, "pflichtgemäßer" Sorgfalt nicht zu vermeiden war, so haftet er ausnahmsweise nicht. Dann bleibt der Fahrzeughalter auf seinem Schaden sitzen, wie das Landgericht Frankenthal (Pfalz) jetzt in einem Fall entschieden hat.

Es bleibt dabei: Die Audi AG muss vier Käufern eines Pkw mit dem manipulierten VW-Motor des Typs EA 189 Schadenersatz leisten. Der Bundesgerichtshof hat die entsprechenden Entscheidungen der Vorinstanzen, die von einem sittenwidrigen Verhalten Audis ausgegangen waren, bestätigt. Wenigstens ein an der Entscheidung über den Einsatz des Motors in den Audi-Fahrzeugen beteiligter Repräsentant der Audi AG habe von der evident unzulässigen "Umschaltlogik" gewusst.

Wegen zu schnellen Fahrens muss der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor seinen Führerschein für einen Monat abgeben und ein Bußgeld von 450 Euro zahlen. Das teilte ein Sprecher des Amtsgerichts Pasewalk im Kreis Vorpommern-Greifswald am Mittwoch mit. Das AG hatte Amthor wegen "vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit" verurteilt. Am Dienstag war die Frist zur Einlegung eines Rechtsmittels abgelaufen.