Montag, 29.3.2021
Deutsches Recht bei Gesamtschuldnerausgleich von Zugmaschine und Anhänger

Bei einem Gespann ist für den Ausgleich der Versicherer von Zugmaschine und Anhänger bei einem Unfall in Deutschland selbst dann deutsches Recht anzuwenden, wenn eine Versicherung im Ausland besteht. Maßgeblich ist dabei laut Bundesgerichtshof die in Deutschland bestehende Versicherungspflicht.

Mehr lesen
Donnerstag, 25.3.2021
Auffahrender haftet trotz Auslösen des Notfallbremsassistenten beim Vordermann

Löst sich auf der Autobahn unverschuldet der Notfallbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs und fährt ein nachfolgender LKW wegen Missachtung des gebotenen Sicherheitsabstands auf das abrupt abgebremste Fahrzeug auf, ist eine Haftungsverteilung von 2/3 zulasten des LKW-Fahrers gerechtfertigt. Das unverschuldete Abbremsen aufgrund des technischen Defekts wiege weniger schwer, entschied kürzlich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Mehr lesen
Montag, 22.3.2021
Illegales Autorennen: BGH hebt Verurteilung wegen Mordes auf

Die Verurteilung eines Teilnehmers an einem illegalen Autorennen in einem Wohngebiet in Moers wegen Mordes hat keinen Bestand. Weil der Angeklagte eine Vorfahrtsstraße befuhr, zweifelt der Bundesgerichtshof an seinem bedingten Tötungsvorsatz. Möglicherweise habe er auf die Einhaltung der Haltepflicht des Querverkehrs und damit ernsthaft auf das Ausbleiben eines Unfalls vertraut.

Mehr lesen
Donnerstag, 18.3.2021
Stuttgarter "Raser-Fall" rechtskräftig abgeschlossen

Im Stuttgarter "Raser-Fall" sind die Eltern der Tatopfer mit ihrem Anliegen gescheitert, den Täter wegen Mordes verurteilt zu sehen. Die Beweiswürdigung des Landgerichts Stuttgart, mit der es einen Tötungsvorsatz verneint hatte, sei nicht zu beanstanden, so der Bundesgerichtshof. In dem nunmehr rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren beschäftigte er sich auch erstmals mit dem neu geschaffenen Straftatbestand des "Alleinrennens" in § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB.

Mehr lesen
Medizinisch-psychologisches Gutachten auch unter 1,6 Promille und ohne Ausfallerscheinungen

Ein medizinisch-psychologisches Gutachten ist auch beizubringen, wenn der Betroffene bei einer einmaligen Trunkenheitsfahrt zwar eine BAK von weniger als 1,6 Promille, aber mehr als 1,1 Promille aufwies, bei ihm aber keine alkoholbedingten Ausfallerscheinungen festgestellt wurden. In einem solchen Fall begründen sonstige Tatsachen die Annahme von möglichem (künftigem) Alkoholmissbrauch. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Mehr lesen
Montag, 15.3.2021
Bundesregierung legt Gesetzentwurf zu autonomem Fahren vor

Autonome Fahrzeuge sollen künftig bundesweit ohne einen physisch anwesenden Fahrer in festgelegten Betriebsbereichen des öffentlichen Straßenverkehrs im Regelbetrieb fahren können. Um dafür einen Rechtsrahmen zu schaffen, hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf "zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren" vorgelegt.

Mehr lesen
Donnerstag, 11.3.2021
Kein Arglistvorwurf gegen VW mehr bei Pkw-Kauf nach Bekanntwerden des "Dieselskandals"

Der Käufer eines gebrauchten VW-Diesels, der sein Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des Abgasskandals gekauft hat, hat laut Bundesgerichtshof keinen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller. Der dafür notwendige Arglistvorwurf greife dann nicht mehr, selbst wenn das aufgespielte Software-Update zu erhöhtem Kraftstoffverbrauch und Verschleiß führe oder ein sogenanntes "Thermofenster" enthalte.

Mehr lesen
Montag, 8.3.2021
Bußgeld scheitert nicht an Zitierfehler in StVO-Novelle 2020

Ein Autofahrer muss ein Bußgeld, das gegen ihn nach Verkündung der StVO-Novelle 2020 wegen eines davor begangenen Geschwindigkeitsverstoßes verhängt wurde, zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Zweibrücken entschieden. Die (Teil-)Nichtigkeit der Änderung der BKatV wegen eines Verstoßes gegen das Zitiergebot führe im Umfang der Nichtigkeit zum Fortbestehen der vorherigen Rechtslage.

Mehr lesen
Donnerstag, 4.3.2021
Expertenstreit um Abbiegesicherheitssysteme für Lkw

Der von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Gesetzentwurf zur "Einführung und Regelung von Verkehrssicherheitszonen" ist bei einer Expertenanhörung des Verkehrsausschusses auf viel Kritik an der Umsetzung gestoßen. Die Neuregelung sieht vor, dass für Lkw ohne Abbiegesicherheitssysteme das Befahren geschlossener Ortschaften grundsätzlich verboten sein soll. Vor allem europarechtliche Bedenken und Kritik am engen Zeitplan wurden geäußert.

Mehr lesen
Mittwoch, 3.3.2021
Verkehrsausschuss macht Weg für moderneres Personenbeförderungsrecht frei

Der Verkehrsausschuss hat den Weg frei gemacht für die geplante Modernisierung des Personenbeförderungsrechts. Der Gesetzentwurf von Union und SPD soll neuen Formen der Mobilität einen rechtssicheren Rahmen geben. Er sieht die Einführung der Gelegenheitsverkehrsform des "gebündelten Bedarfsverkehrs" vor. Außerdem werden Regelungen zum Taxen- und Mietwagenverkehr angepasst.

Mehr lesen
Dienstag, 2.3.2021
Kamikazeunfall ist kein Mord

Wer in Selbsttötungsabsicht einen schweren Autounfall verursacht, ist nicht zwangsläufig wegen versuchten Mordes zu verurteilen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Generalbundesanwaltschaft in einem Fall zurückgewiesen, in dem ein alkoholisierter Autofahrer sich umbringen wollte, indem er mit 120 km/h in eine Kreuzung raste.

Mehr lesen
Montag, 22.2.2021
Sperrvermerk in im EU-Ausland erteilter Fahrerlaubnis

Eine im EU-Ausland erteilte Fahrerlaubnis berechtigt zum Fahren auch im Bundesgebiet, es sei denn, sie wurde ihrem in Deutschland wohnenden Inhaber zu einem Zeitpunkt erteilt, zu dem ihm dort aufgrund einer rechtskräftigen Verurteilung keine Fahrerlaubnis hätte erteilt werden dürfen. Die deutsche Fahrerlaubnisbehörde dürfe dann feststellen, dass die ausländische Fahrerlaubnis nicht zum Führen von Kfz im Inland berechtigt und einen Sperrvermerk anbringen, so das Verwaltungsgericht Trier.

Mehr lesen
Freitag, 19.2.2021
BGH-Verhandlung zum "Thermofenster" abgesagt

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat einen für Montag, den 22.02.2021 angesetzten Termin zur mündlichen Verhandlung aufgehoben, da der klagende Fahrzeugkäufer die Revision zurückgenommen habe. In der Verhandlung sollte es um möglichen Schadensersatz aufgrund des sogenannten "Thermofensters" gehen, das in dem Software-Update enthalten sein soll, das VW nach dem Abgasskandal an seine Kunden auslieferte.

Mehr lesen
Austausch alter Führerscheine startet 2022

Viele Autofahrerinnen und Autofahrer sind noch mit dem alten Papierführerschein, dem sogenannten grauen oder rosa "Lappen" unterwegs. Diese Dokumente verlieren ab dem 19.01.2022 schrittweise ihre Gültigkeit – gestaffelt nach dem Geburtsjahr der Inhaberin oder des Inhabers. Der alte Schein muss rechtzeitig durch den aktuell gültigen einheitlichen Kartenführerschein der Europäischen Union (EU) ersetzt werden.

Mehr lesen
Donnerstag, 18.2.2021
Taschenrechner am Steuer verboten

Das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt erfüllt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO und ist deshalb bußgeldbewehrt. Dies hat der Bundesgerichtshof auf eine Vorlage des Oberlandesgerichts Hamm entschieden. Ein Taschenrechner sei ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO.

Mehr lesen
Freitag, 12.2.2021
Gutachten: Lkw-Fahrverbot auf Tiroler Inntalautobahn rechtswidrig

Ein Fahrverbot für bestimmte Lkw auf der Inntalautobahn in Tirol verstößt nach Auffassung eines Rechtsgutachtens gegen EU-Recht. Kernkritik der von der Handelskammer Bozen aus Südtirol in Auftrag gegebenen Schrift ist, dass die Maßnahme nicht verhältnismäßig sei. Geschrieben wurde das am Donnerstag vorgestellte Gutachten vom österreichischen Europarechtler Peter Hilpold.

Mehr lesen
Montag, 8.2.2021
Fehlerhafte Zurückweisung zweitinstanzlichen Vortrags ohne Schriftsatzfrist

Wird ein richterlicher Hinweis erst in der mündlichen Verhandlung erteilt, muss die Partei auch reagieren können. Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass hier in der Regel eine Schriftsatzfrist zur Ergänzung des Vortrags gewährt werden muss. Dies gilt insbesondere bei Angaben zu Beweisfragen, die von der Vorinstanz noch als unerheblich angesehen wurden.

Mehr lesen
Freitag, 5.2.2021
Forderungsübergang auf den Rentenversicherungsträger bei Kinder-Reha

Führt ein Rentenversicherungsträger eine "Kinderheilbehandlung" für eine bei einem Unfall verletzte Minderjährige durch, kann er vom Schädiger Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. Für den gesetzlichen Forderungsübergang ist es laut Bundesgerichtshof unerheblich, dass das Mädchen nicht selbst rentenversichert und nur Begünstigte war.

Mehr lesen
Donnerstag, 4.2.2021
Isolierte Drittwiderklage in Leasingsache zulässig

Eine Leasingnehmerin darf die Autoverkäuferin in demselben Prozess, in dem sie selbst wegen rückständiger Leasingraten verklagt wird, auf Gewährleistung an dem Leasingfahrzeug verklagen. Diese "isolierte Drittwiderklage" hält der Bundesgerichtshof für zulässig, weil ein enger tatsächlicher und rechtlicher Zusammenhang zwischen den Klagegegenständen besteht.

Mehr lesen
Zusatzgebühr für späte Zahlung bei Mautverstößen in Ungarn rechtswidrig

Die Erhebung einer deutlich erhöhten Zusatzgebühr für eine Zahlung nach mehr als 60 Tagen bei Mautverstößen in Ungarn stellt eine Verletzung des deutschen ordre public dar, entschied das Landgericht München I mit Urteil vom 04.02.2021, ließ aber die Revision zu. Weil sie viermal so hoch sei wie die eigentliche Gebühr und letztlich nur die Versäumung des Zahlungstermins sanktioniere, sei sie nicht mehr als angemessen einzustufen.

Mehr lesen