Montag, 18.1.2021
Schuldenwesen des Bundes soll nach ESM-Reform angepasst werden

Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes vorgelegt. Mit dem Gesetz sollen die infolge der Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erforderlich werdenden Anpassungen am Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes vorgenommen werden.

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Hessen macht sich im Bundesrat für längeren Insolvenzschutz stark

Hessen setzt sich angesichts der verzögerten Auszahlung staatlicher Corona-Hilfen dafür ein, den Insolvenzschutz für krisengeplagte Unternehmen um zunächst zwei Monate zu verlängern. Das Land wolle im Bundesrat tätig werden und auf eine entsprechende Änderung des Covid-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes hinwirken, so Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) am 15.01.2021.

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Dienstag, 5.1.2021
Rüstungsexportpolitik gerichtlich nur begrenzt überprüfbar

Die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" sind einer gerichtlichen Kontrolle aufgrund des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung in diesem Bereich weitgehend entzogen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in vier parallel gelagerten Klageverfahren bekräftigt und dabei Berufung und Sprungrevision zugelassen.

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EU und China erzielen Grundsatzeinigung über Investitionsabkommen

Die EU und China haben am 30.12.2020 die Verhandlungen über ein umfassendes Investitionsabkommen im Grundsatz abgeschlossen. Das Abkommen regelt den gegenseitigen Marktzugang für europäische und chinesische Unternehmen und schafft eine neue Transparenz in den Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und der EU. Für europäische Unternehmen bedeutet das Abkommen nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums mehr Marktzugang und mehr Rechtssicherheit sowie ein besseres Wettbewerbsumfeld in China.

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Mittwoch, 23.12.2020
Antragstellung für außerordentliche Wirtschaftshilfe für Dezember gestartet

Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat Dezember 2020 kann ab sofort beantragt werden. Bereits am 22.12.2020 hätten Soloselbstständige mit der Antragstellung beginnen können; nun könnten auch die sogenannten prüfenden Dritten, also unter anderem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer, Anträge für Unternehmer stellen, meldet das Bundeswirtschaftsministerium. Die Antragstellung erfolge über die bundesweit einheitliche Plattform "www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de".

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Mittwoch, 16.12.2020
Vielzahl von Anfragen nach dem IFG kein Rechtsmissbrauch

Große Neugier ist noch kein Rechtsmissbrauch. Das hat das Bundesverwaltungsgericht einem Erfinder bescheinigt, der das Bundeswirtschaftsministerium dermaßen mit Fragen überhäuft hatte, dass es weitere Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz ablehnen wollte. Der Tüftler hatte sich geärgert, dass er bei einem Förderprogramm für die Luftfahrtforschung nicht berücksichtigt worden war. Noch offen ließen die Leipziger Richter hingegen den Fall einer pleite gegangenen Werft, die Auskünfte über Subventionen verlangt hatte.

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Montag, 14.12.2020
Die Beschlüsse zum harten Lockdown

Der harte Lockdown kommt ab dem 16.12.2020. Hierauf haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder am 13.12.2020 verständigt. Wie die Bundesregierung betont, bleiben die seit Anfang Dezember geltenden bestehenden Beschlüsse weiterhin gültig, werden aber ergänzt. Erneute Beratungen sollen am 05.01.2021 stattfinden. Dann soll über die Maßnahmen ab 11.01.2021 beraten werden.

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Montag, 30.11.2020
Dezemberhilfe und Überbrückungshilfe III kommen

Wegen der Verlängerung der coronabedingten Schließungen bis zum 20.12.2020 wird die November- durch eine Dezemberhilfe ergänzt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilt, stehen auch für die Dezemberschließungen Wirtschaftshilfen von bis zu 75% des Vergleichsumsatzes im Jahr 2019 bereit. Außerdem wird die bisherige Überbrückungshilfe bis Ende Juni 2021 verlängert und ausgeweitet, für Soloselbstständige gibt es eine "Neustarthilfe".

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Donnerstag, 19.11.2020
Kommunale Bedarfsplanung für Pflegeeinrichtungen verfassungsgemäß

Eine Betreibergesellschaft von Pflegeeinrichtungen ist mit ihrer Klage gegen die sogenannte "verbindliche kommunale Bedarfsplanung" der Städteregion Aachen gescheitert. Die Ausgestaltung der Planung begegne keinen verfassungsrechtlichen Bedenken und sei trotz gewisser finanzieller Einbußen bei nicht berücksichtigten Heimvorhaben aus Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen am 17.11.2020.

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Donnerstag, 12.11.2020
Entschädigung für Atomausstieg muss neu geregelt werden

Das Bundesverfassungsgericht hält die 2018 beschlossene Entschädigungsregelung für Stromkonzerne wegen des Atomausstiegs für unzureichend. Damit war eine Verfassungsbeschwerde des Energieversorgers Vattenfall erfolgreich.

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Dienstag, 3.11.2020
Koalition einigt sich auf schnelleren Ausbau der Windkraft auf See

Neben Solaranlagen und Windkraft an Land spielen auch Windparks auf See eine zentrale Rolle bei der Energiewende. Die schwarz-rote Koalition hat sich auf einen schnelleren Ausbau solcher Offshore-Windparks geeinigt. Nach heftigen Protesten aus der Windkraftbranche vereinbarten die Unterhändler der Regierungsfraktionen aber Änderungen am Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), wie es aus Koalitionskreisen am 02.11.2020 hieß.

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Donnerstag, 15.10.2020
Handelskammer muss aus DIHK austreten

Überschreitet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fortgesetzt seine Kompetenzen, kann eine Kammer zum Austritt verpflichtet sein. Das gilt jedenfalls dann, wenn es keinen verbandsinternen effektiven Schutz für die Mitglieder gibt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 14.10.2020 entschieden.

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Mittwoch, 14.10.2020
Ceta-Abkommen: Linke werfen Bundestag in Karlsruhe Versäumnisse vor

Die Linksfraktion hat die Rolle des Bundestags beim Start des umstrittenen europäisch-kanadischen Handelsabkommens Ceta vor dem Bundesverfassungsgericht kritisiert. Inzwischen sei Ceta seit drei Jahren in großen Teilen vorläufig in Anwendung, obwohl dazu kein Gesetz beschlossen wurde, sagte Fraktionschefin Amira Mohamed Ali in der Verhandlung am 13.10.2020. Das reiche nicht aus für ein Abkommen, von dem erhebliche negative Auswirkungen zu erwarten seien.

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Montag, 12.10.2020
Beihilfe für neuen Internetanbieter in Gebieten mit bislang ungenügendem Ausbau

Ein bereits am Markt tätiger Internetanbieter kann nichts dagegen tun, dass ein anderer Anbieter durch eine bei der EU-Kommission notifizierte Beihilfe unterstützt wird, wenn es um Gebiete geht, in denen keine zuverlässige Versorgung mit einer Bandbreite von mindestens 30 Mbit/s gewährleistet ist. Dies gilt laut Verwaltungsgericht Trier umso mehr, wenn es keine verbindliche Planung des bereits am Markt tätigen Anbieters für eine ihm mögliche Erhöhung der Bandbreite gibt.

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Dienstag, 6.10.2020
Corona-Krise: EU-Kommission will Befristeten Beihilferahmen verlängern und anpassen

Die Europäische Kommission will Unternehmen in der Corona-Krise helfen. Sie schlägt vor, den "Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen" zur Stützung der Wirtschaft infolge der Pandemie bis zum 30.06.2021 zu verlängern und außerdem seinen Geltungsbereich anzupassen. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun Gelegenheit, zu dem Vorschlagsentwurf der Kommission Stellung zu nehmen.

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Montag, 21.9.2020
Sanierungs- und Insolvenzrecht soll modernisiert werden

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Sanierungs- und Insolvenzrecht fortentwickeln und wettbewerbsfähig machen. Ihr Referentenentwurf sieht unter anderem die Einführung eines Rechtsrahmens für Restrukturierungen vor, mit dem Insolvenzen abgewendet werden können. Davon sollen insbesondere auch Unternehmen Gebrauch machen können, die infolge der Corona-Pandemie in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind.

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Mittwoch, 16.9.2020
Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes modernisiert

Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 die Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes verabschiedet. Die Regelungen aus dem Jahr 2009 würden umfassend modernisiert, teilte das Bundesfinanzministerium (BMF) mit. Die Grundsätze bestehen jetzt aus dem an die Unternehmen adressierten Public Corporate Governance Kodex und den an die Beteiligungsführung adressierten Richtlinien für aktive Beteiligungsführung.

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Mittwoch, 26.8.2020
Lieferkettengesetz: Wirtschaftsweiser befürchtet massive Schäden für die Wirtschaft

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat mit Blick auf das geplante Gesetz für gute Arbeitsbedingen in der weltweiten Produktion vor massiven Belastungen für die deutsche Wirtschaft gewarnt. "Mit einem Lieferkettengesetz wird die Axt an das bisherige Erfolgsmodell der deutschen Wirtschaft mit stark internationalisierten Wertschöpfungsketten und einer starken Produktion im Ausland gelegt", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

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Dienstag, 25.8.2020
Bund will Städte und Gemeinden finanziell entlasten

Der Bund will die Kommunen in Folge der Corona-Pandemie verstärkt finanziell unterstützen. So sollen Bund und Länder den Städten und Gemeinden im Jahr 2020 die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer pauschal ausgleichen. Diese und weitere Maßnahmen sind in dem Entwurf eines "Gesetzes zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder" der Bundesregierung enthalten, der am 09.09.2020 zur ersten Lesung im Bundestag ansteht.

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Mittwoch, 19.8.2020
Corona: Bundesregierung will stromintensive Unternehmen entlasten

Das Bundeskabinett hat am 19.08.2020 die Verordnung zur Umsetzung pandemiebedingter und weiterer Anpassungen in Rechtsverordnungen auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Sie enthält eine Übergangsregelung für stromintensive Unternehmen, die bisher individuelle Netzentgelte erhalten. Coronabedingt sollen die Voraussetzungen für abgesenkte Netzentgelte auch auf Basis der Verbrauchsdaten des Kalenderjahres 2019 geprüft werden können.

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