Freitag, 4.7.2025
Di Fabio hält Nachhaltigkeitsregeln für rechtlich fragwürdig

Europa will Klimaschutz und Menschenrechte fördern. Dazu gibt es Nachhaltigkeitsvorschriften. Doch verstoßen die womöglich gegen Grundrechte? Das befürchtet jedenfalls der Staatsrechtler Udo Di Fabio.

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Mittwoch, 18.6.2025
EU verklagt Deutschland wegen Gesetzgebung zur Vergabe öffentlicher Aufträge

Seit Jahren bemängelt die EU-Kommission die öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland. Jetzt zieht die Brüsseler Behörde die Zügel an.

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Freitag, 6.6.2025
Hitzige Debatte auf Anwaltstag: Die Macht der Internet-Plattformen und die Eingriffe des Staates
Gefährden soziale Plattformen Meinungsfreiheit und Demokratie – oder zwingt der Staat sie mit Hilfe der Trusted Flagger zur Zensur? Wohl keine der zahlreichen Veranstaltungen auf dem Deutschen Anwaltstag 2025 verlief so hitzig und gereizt. Mehr lesen
Montag, 19.5.2025
Airbnb muss 65.000 Anzeigen für Wohnungen in Spanien löschen

Wohnraum in Spanien ist knapp, und die Mieten steigen stark. Das Land tritt nun bei Kurzzeitvermietungen auf die Bremse. Das könnte auch Urlauberinnen und Urlauber aus Deutschland betreffen.

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Donnerstag, 3.4.2025
Nachhaltigkeits- und Sorgfaltspflichten: EU verschiebt Anwendung neuer Regeln

Unternehmen bekommen mehr Zeit, um die neuen EU-Regeln zu Sorgfaltspflichten und zur Nachhaltigkeitsberichterstattung umzusetzen. Das soll zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU beitragen.

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Donnerstag, 19.12.2024
Eigenkapitalzinssätze der Stromnetzbetreiber: BGH bestätigt Bundesnetzagentur
Wie viel dürfen Netzbetreiber an ihren Investitionen verdienen? Darüber gab es Clinch zwischen den Unternehmen und der Bundesnetzagentur. Nun hat der BGH für Klarheit gesorgt. Mehr lesen
Donnerstag, 12.12.2024
45 Millionen Euro Schaden: Zwei neue Cum-Ex-Anklagen in Frankfurt

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main treibt ihre Ermittlungen zu Cum-Ex-Aktiendeals voran. In zwei neuen Anklagen geht es um den Fall der Fortis Bank, in dem bereits ein Urteil fiel - und um einen hohen Steuerschaden.

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Donnerstag, 5.12.2024
Ampel-Entwurf: Bürokratieentlastung auf den letzten Metern

Mit einer geänderten Bürokratieentlastungsverordnung will die scheidende Bundesregierung die Wirtschaft zum neuen Jahr noch einmal finanziell entlasten. 420 Millionen Euro jährlich soll sie sparen, vor allem bei den Steuerberatern.

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Mittwoch, 2.10.2024
Mobilitätsdatengesetz macht Verkehrsdaten frei verfügbar
Bus, Bahn oder Carsharing können bislang nicht anbieterübergreifend digital gebucht und bezahlt werden. Das könnte sich mit einem neuen Mobilitätsdatengesetz ändern – und noch einiges mehr. Mehr lesen
Dienstag, 1.10.2024
Dieselaffäre: Verhandlung gegen Winterkorn nach Unfall ausgesetzt

Nach jahrelangen Verzögerungen sollte der Prozess gegen den früheren VW-Boss Winterkorn dessen Rolle bei der Dieselaffäre beleuchten. Nach nur wenigen Verhandlungstagen ist vorerst wieder Schluss.

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Corona-Soforthilfen: Mit Nebenbestimmungen oder gar nicht
Das OVG Münster hat entschieden, dass Nebenbestimmungen zu Corona-Soforthilfen nicht isoliert aufgehoben werden dürfen. Die in einer Bestimmung festgehaltene Rückzahlungspflicht nicht benötigter Mittel etwa sichere die EU-Rechtskonformität der Förderungen.

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428 Millionen Euro Schaden: Weiterer Cum-Ex-Prozess gegen Rechtsanwalt
Am LG Bonn startet am 21. November ein weiterer großer Prozess zu Cum-Ex-Geschäften. Ein Rechtsanwalt soll durch die Errichtung komplexer Fondsstrukturen zu Steuerhinterziehung in Millionenhöhe beigetragen haben. Mehr lesen
Mittwoch, 25.9.2024
Fernwärmekunden sollten frühzeitigen Widerspruch gegen Preiserhöhung bekräftigen
Ein frühzeitiger Widerspruch, den Fernwärmekunden gegen eine Preiserhöhung einlegen, bleibt nur wirksam, wenn er innerhalb von drei Jahren bekräftigt wird. Das stellt der BGH klar.  Mehr lesen
Montag, 23.9.2024
Länder dürfen Auftrag für Bezahlkarte vergeben

Der Antrag eines unterlegenen Bieters hatte die Auftragsvergabe für die bundesweite Bezahlkarte für Geflüchtete blockiert. Doch jetzt hat das OLG Karlsruhe das Zuschlagsverbot in einer Eilentscheidung aufgehoben. Damit darf der Auftrag vergeben werden.

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Freitag, 22.3.2024
Bundesrat stimmt Wachstumschancengesetz zu

Monatelang haben Bund und Länder um ein Wachstumspaket für die Wirtschaft gerungen. Die Union forderte im Gegenzug Entlastungen für Landwirte. Die stehen noch aus - aber das Gesetz kommt trotzdem.


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Freitag, 8.3.2024
EU-Länder stimmen für Austritt aus umstrittenem Energieabkommen

Nachdem Deutschland bereits 2022 den sogenannten Energiecharta-Vertrag verlassen hat, folgt nun die gesamte EU. Mit dem Abkommen sollten einst Investitionen in Gas-, Öl- und Kohleprojekte geschützt werden.

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Freitag, 23.2.2024
Bundestag beschließt Wachstumspaket - Union weiter dagegen

Der Bundestag hat das umstrittene Wachstumspaket für Unternehmen beschlossen - in abgespeckter Form. Vorausgegangen war ein wochenlanges Tauziehen zwischen den Ampel-Parteien, der Union und Wirtschaftsvertretern. Das Paket sieht etwa Steuerentlastungen und Bürokratieabbau vor.

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Freitag, 26.1.2024
Vermittlungsausschuss berät zu vier Gesetzen

Gleich vier Ampel-Gesetze haben die Länder zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss geschickt. Der Streit um Digitalreformen in der Justiz schlug hohe Wellen. Aber auch das Krankenhaustransparenz- und das Wachstumschancengesetz stehen am 21. Februar auf der Tagesordnung.

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Montag, 22.1.2024
Anträge für KTF-Förderprogramme wieder möglich
Ab sofort können wieder Anträge für alle Förderprogramme des Klima- und Transformationsfonds (KTF) gestellt werden. Wie das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mitteilt, ist die am 1. Dezember 2023 zentral verfügte Antrags- und Bewilligungspause aufgehoben worden. Mehr lesen
Freitag, 19.1.2024
Haushalt 2024 beschlossen: Schuldenbremse wird eingehalten

Nach Wochen des politischen Tauziehens hat der Haushaltsausschuss nach knapp 10-stündiger Verhandlung den Etat für 2024 beschlossen. Rund 476,8 Milliarden Euro darf der Bund in diesem Jahr ausgeben. Die Nettokreditaufnahme soll bei 39,03 Milliarden Euro liegen - und damit im Rahmen der Schuldenbremse.

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