Schrittweiser Kohleausstieg in Deutschland bis 2038 ist beschlossene Sache
Der Bundestag hat am 03.07.2020 den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Das Parlament verabschiedete außerdem ein Gesetz, das Hilfen von 40 Milliarden Euro für die Kohleländer vorsieht. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat den Gesetzen zu. Es ist ein Beschluss von großer Tragweite, der weit in die Zukunft reicht - und umstritten. Grüne und Umweltverbände sagen: 2038 ist zu spät. Mehr lesen
Keine Sonn- und Feiertagsarbeit bei Getränke- sowie Eisherstellern

Sonn- und Feiertagsarbeit in Brauereien, Betrieben zur Herstellung von alkoholfreien Getränken, Schaumwein, Betrieben des Großhandels mit Erzeugnissen dieser Betriebe sowie in Fabriken zur Herstellung von Roh- und Speiseeis ist grundsätzlich unzulässig. Der Verwaltungsgerichtshof Hessen hat entgegenstehende Ausnahmeregelungen in der Bedarfsgewerbeverordnung auf einen Normenkontrollantrag hin für unwirksam erklärt.

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Geschäftsmodell zur Vermeidung der EEG-Umlagepflicht gescheitert

Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 03.03.2020 dem Modell der Care-Energy Gruppe eine klare Absage erteilt: Schaffen Stromversorgungsunternehmen gemeinsam eine Sach- und Rechtslage, bei der unklar ist, welches Unternehmen die EEG-Umlage zu zahlen hat, kann der Übertragungsnetzbetreiber jedes beteiligte Unternehmen gesamtschuldnerisch in Anspruch nehmen. Die Richter widersprachen der Vorinstanz, soweit diese die Klage gegen eine Gesellschaft der Gruppe abgewiesen hatte.

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Koalition ebnet Weg für Kohleausstieg

Die schwarz-rote Koalition hat nach langen Verhandlungen den Weg für den geplanten Kohleausstieg in Deutschland frei gemacht und sich bei letzten strittigen Punkten geeinigt. Das teilten federführende Fachpolitiker am 29.06.2020 mit. Die Einigung sieht milliardenschwere Förderprogramme vor, etwa für eine Umrüstung von Kraftwerken. Geplant ist auch eine Härtefallregelung für Betreiber von jungen Steinkohleanlagen.

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Portoerhöhung für Standardbriefe im Jahr 2016 war rechtswidrig

Die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 Euro auf 0,70 Euro für den Zeitraum von 2016 bis 2018 war rechtswidrig. Die Bundesnetzagentur hätte der Deutschen Post AG die beantragten Erhöhungen nicht anhand einer Vergleichsmarktbetrachtung genehmigen dürfen, weil es an der Ermächtigungsgrundlage für die zugrunde gelegte Verordnung gefehlt habe, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 27.05.2020.

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Koalition nun einig über Ökostrom-Ausbau

Nach langen Verhandlungen hat die schwarz-rote Koalition eine Einigung über konkrete Schritte für einen schnelleren Ökostrom-Ausbau erzielt. Dazu gehören auch Regelungen für einen Mindestabstand von Windrädern an Land zur Wohnbebauung, wie die Fraktionsvizes Carsten Linnemann (CDU) und Matthias Miersch (SPD) am 18.05.2020 sagten. Außerdem soll der Förderdeckel für Solaranlagen unverzüglich aufgehoben werden. Planungs- und Genehmigungsprozesse sollen beschleunigt werden.

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Härtefallfonds für Reisewirtschaft im Gespräch

Die Bundesregierung denkt über einen Härtefallfonds für Unternehmen der Tourismuswirtschaft nach, die von den Folgen der Coronakrise in besonderem Maße betroffen sind und allein im März und April Umsatzeinbußen in Höhe von 24 Milliarden Euro verzeichneten. Das Vorhaben sei allerdings noch nicht spruchreif und bedürfe weiterer Abstimmung mit dem Finanzminister, sagte eine Vertreterin des Bundeswirtschaftsministeriums am 13.04.2020 im Tourismusausschuss.

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BVerfG: Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 05.05.2020 mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das PSPP-Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) teilweise stattgegeben. Die EZB-Beschlüsse seien kompetenzwidrig ergangen, da die EZB die wirtschaftlichen Folgen des Programms ausgeblendet und damit die Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend geprüft habe. Bundesregierung und Bundestag seien dagegen nicht vorgegangen und hätten dadurch Grundrechte verletzt. Das hierzu bereits ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs stehe dieser Entscheidung nicht entgegen, da es in Bezug auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und somit ebenfalls ultra vires ergangen sei (Az.: 2 BvR 859/15, 2 BvR 980/16, 2 BvR 2006/15, 2 BvR 1651/15).

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OLG Düsseldorf: Direktvergabe des Nahverkehrs an Kölner Verkehrs-Betriebe nicht zu beanstanden

Die milliardenschwere Vergabe der öffentlichen Personenverkehrsdienstleistungen mit Bussen und Straßenbahnen auf dem Gebiet der Stadt Köln für mehr als zwei Jahrzehnte an die Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) zum 01.01.2020 ist rechtens. Das hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit Beschluss vom 27.04.2020 entschieden und damit die vorinstanzliche Entscheidung der Vergabekammer bestätigt. (Az.: VII-Verg 27/19).

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Kurzarbeit, Schulen, Gastronomie: Koalition plant neue Corona-Hilfen

Mit neuen milliardenschweren Hilfen für Arbeitnehmer, Gastronomiebetriebe, Unternehmen und Schulen will die große Koalition die massiven Folgen der Corona-Krise abmildern. Das Kurzarbeitergeld soll erhöht werden, um vor allem für Geringverdiener Einkommensverluste auszugleichen. Zugleich wird die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds verlängert. Die in der Krise besonders belasteten Gastronomiebetriebe bekommen Steuererleichterungen.

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Kurzarbeit, Cafés, Kommunen – Koalition bespricht neue Krisenhilfen

So viel wie in den vergangenen Wochen haben die Spitzen der großen Koalition wohl selten miteinander gesprochen. Trotzdem sei es einfach etwas anderes, sich im Koalitionsausschuss persönlich gegenüberzustehen, hieß es vor dem Treffen am 22.04.2020 in Teilnehmerkreisen. Es wird wohl vor allem um die Auswirkungen der Corona-Pandemie gehen, wenn sich CDU, CSU und SPD in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammensetzen. Die Erwartung: Schnelle Einigungen – da über die meisten Punkte ja ohnehin gerade ständig gesprochen wird.

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Corona: EU-Parlament ermöglicht schnelleren und flexibleren Einsatz von EU-Mitteln

EU-Mittel zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie sollen nach dem Willen des Europäischen Parlaments sofort und mit größter Flexibilität eingesetzt werden. Hierzu hat die Kammer am 17.04.2020 in einer außerordentlichen Plenarsitzung im Dringlichkeitsverfahren der von der Europäischen Kommission am 02.04.2020 vorgeschlagenen "Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise Plus" (CRII+) zugestimmt. Die Abgeordneten stimmten aus der Ferne ab.

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EU-Kommission genehmigt Garantieregelung zur Unterstützung des deutschen Handelskreditversicherungsmarkts

Die Europäische Kommission hat eine Garantieregelung, mit der Deutschland den inländischen Handelskreditversicherungsmarkt in der Corona-Krise unterstützen will, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Dies teilte die EU-Behörde am 14.04.2020 mit. Damit werde gewährleistet, dass Unternehmen während der Corona-Krise weiterhin Zugang zu Handelskreditversicherungen haben.

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Bundesregierung beschließt weitergehenden KfW-Schnellkredit für den Mittelstand

Die Bundesregierung will angesichts der Herausforderungen der Corona-Krise einen weiteren umfassenden Schutzschirm für den Mittelstand spannen. Auf Basis des am 03.04.2020 von der Europäischen Kommission veröffentlichten angepassten Beihilfenrahmens ("Temporary Framework") sollen umfassende KfW-Schnellkredite für den Mittelstand eingeführt werden, wie das Bundesfinanzministerium am 06.04.2020 mitteilt. Die Kreditvergabe soll starten, sobald die Genehmigung der EU-Kommission vorliegt. KfW-Vorstandsvorsitzender Günther Bräunig beteuerte, zusammen mit den Banken und Sparkassen alles dafür zu tun, um die technischen Voraussetzungen für eine schnelle Auszahlung zu schaffen.

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Begrenzte Einreise von Saisonarbeitskräften soll unter strengen Auflagen möglich sein

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) haben am 02.04.2020 ein gemeinsames Konzept im Bundeskabinett vorgestellt, das Ausnahmen von den geltenden Einreisebeschränkungen für Saisonarbeitskräfte vorsieht. Ziel sei es, die derzeit notwendigen strengen Vorgaben des Infektionsschutzes mit den Erfordernissen in der Landwirtschaft in Einklang zu bringen.

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Laschet beruft "Expertenrat Corona" für Exit-Strategie

Ein "Expertenrat Corona" soll in Nordrhein-Westfalen bei der Bewältigung der Corona-Krise helfen. Jetzt müssten Maßstäbe erarbeitet werden, wie und wann es nach der Krise weitergehe, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am 01.04.2020 im Düsseldorfer Landtag. Dazu brauche es nicht nur Virologen, sondern auch Soziologen, Ethiker, Juristen und Experten aus vielen anderen Fachdisziplinen. Der Rat solle seine Arbeit noch diese Woche aufnehmen, kündigte Laschet an. Jetzt gehe es darum, heute schon über den Tag hinauszuschauen.

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Corona-Krise: Start-ups bekommen zwei Milliarden Euro

Die Bundesregierung will Start-ups in Zeiten der Corona-Pandemie mit einem zusätzlichen Start-up-Booster im Umfang von zwei Milliarden Euro unterstützen. Die Wagniskapitalfinanzierung werde erweitert, damit auch weiterhin Finanzierungsrunden für zukunftsträchtige innovative Start-ups aus Deutschland stattfinden könnten, betonte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die Bundesregierung will die bereits bestehenden Unterstützungsprogramme damit um ein Maßnahmenpaket erweitern, das speziell auf die Bedürfnisse von Start-ups zugeschnitten ist. Start-ups hätten darüber hinaus grundsätzlich auch Zugang zu allen Unterstützungsmaßnahmen des Corona-Hilfspakets. Jedoch würden klassische Kreditinstrumente häufig nicht auf die Bedürfnisse junger Start-ups passen, heißt es in der Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums.

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Bund und Länder machen Weg für Gewährung der Corona-Bundes-Soforthilfen frei

Bund und Länder haben durch Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung die Voraussetzungen für die Umsetzung der Bundes-Soforthilfen für Soloselbstständige, kleine Unternehmen, Freiberufler und Landwirte geschaffen. Dies teilte das Bundesfinanzministerium am 29.03.2020 mit. Damit könnten nun in den nächsten Tagen Anträge auf Sofort-Hilfen gestellt werden.

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Brüssel will EU-Unternehmen in der Krise vor Übernahmen schützen

Die EU-Kommission will europäische Unternehmen in der aktuellen Viruskrise besser vor Übernahmen schützen. Die Brüsseler Behörde legte dazu am 25.03.2020 detaillierte Leitlinien für die Mitgliedstaaten vor. Diese Vorgaben sollen verhindern, dass wichtige Firmen aus dem Medizinsektor und anderen Branchen in die Hand von Investoren außerhalb der Europäischen Union geraten.

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KfW-Coronahilfen für die Wirtschaft: Zusätzliches Sonderprogramm 2020 gestartet

Das KfW-Sonderprogramm 2020 zur Abfederung der Corona-Auswirkungen für die Wirtschaft ist am 23.03.2020 gestartet. Dies hat das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt. Die Mittel für das Programm, das betroffenen Unternehmen jeder Größe offenstehe, seien unbegrenzt.

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