Nach jahrelangen Verzögerungen sollte der Prozess gegen den früheren VW-Boss Winterkorn dessen Rolle bei der Dieselaffäre beleuchten. Nach nur wenigen Verhandlungstagen ist vorerst wieder Schluss.

Der Antrag eines unterlegenen Bieters hatte die Auftragsvergabe für die bundesweite Bezahlkarte für Geflüchtete blockiert. Doch jetzt hat das OLG Karlsruhe das Zuschlagsverbot in einer Eilentscheidung aufgehoben. Damit darf der Auftrag vergeben werden.

Monatelang haben Bund und Länder um ein Wachstumspaket für die Wirtschaft gerungen. Die Union forderte im Gegenzug Entlastungen für Landwirte. Die stehen noch aus - aber das Gesetz kommt trotzdem.

Nachdem Deutschland bereits 2022 den sogenannten Energiecharta-Vertrag verlassen hat, folgt nun die gesamte EU. Mit dem Abkommen sollten einst Investitionen in Gas-, Öl- und Kohleprojekte geschützt werden.

Der Bundestag hat das umstrittene Wachstumspaket für Unternehmen beschlossen - in abgespeckter Form. Vorausgegangen war ein wochenlanges Tauziehen zwischen den Ampel-Parteien, der Union und Wirtschaftsvertretern. Das Paket sieht etwa Steuerentlastungen und Bürokratieabbau vor.

Gleich vier Ampel-Gesetze haben die Länder zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss geschickt. Der Streit um Digitalreformen in der Justiz schlug hohe Wellen. Aber auch das Krankenhaustransparenz- und das Wachstumschancengesetz stehen am 21. Februar auf der Tagesordnung.

Nach Wochen des politischen Tauziehens hat der Haushaltsausschuss nach knapp 10-stündiger Verhandlung den Etat für 2024 beschlossen. Rund 476,8 Milliarden Euro darf der Bund in diesem Jahr ausgeben. Die Nettokreditaufnahme soll bei 39,03 Milliarden Euro liegen - und damit im Rahmen der Schuldenbremse.

Die Bundesregierung will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr die Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Es geht um einen zusätzlichen Betrag von etwa 45 Milliarden Euro. Wann der Bundeshaushalt 2024 verabschiedet werden kann, bleibt offen.

Im Streit um staatlichen Beihilfen, die Frankreich und Schweden während der Corona-Pandemie zur Unterstützung ihrer Luftfahrtunternehmen gewährt haben, muss Ryanair eine Niederlage einstecken: Der EuGH hat die Maßnahmen als unionsrechtskonform bestätigt.

Der Bundestag arbeitete am Donnerstag und am Freitag ein umfangreiches Programm ab. Unter anderem beschloss er eine höhere Beamtenbesoldung, das Wärmeplanungsgesetz und die Pflicht zu Audioaufnahmen in Strafprozessen.

Das Bundeswirtschaftsministerium durfte den Erwerb eines deutschen Medizinprodukteherstellers durch ein chinesisches Unternehmen nicht untersagen. Dies hat das VG Berlin entschieden. Das Ministerium habe das chinesische Unternehmen nicht ordnungsgemäß angehört und das Prüfverfahren zu spät eingeleitet.

Angesichts des andauernden Krieges in der Ukraine will die Bundesregierung keine Risiken eingehen: Sie will die Energiepreisbremsen im Winter 2023/2024 fortführen. Der Verordnungsentwurf sieht eine Verlängerung bis 30.04.2023 vor. Der Bundestag muss zustimmen.

Nordrhein-Westfalen hat seine aktiven und pensionierten Richter (Besoldungsgruppen R1 bis R3) in den Jahren 2017 bis 2021 angemessen bezahlt. Der Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation sei eingehalten worden. Dies hat das VG Arnsberg in drei Urteilen entschieden.

Vor einem Jahr holte die Bundesregierung in der Energiekrise zu einem "Doppelwumms" an Erleichterungsmaßnahmen aus - er zeigte Wirkung für Verbraucherinnen und Verbraucher. Gegenwärtig aber wird wieder um Entlastungen gestritten. Die Energiebranche warnt vor neuen Preissprüngen.