Donnerstag, 30.11.2023
Zweites VU: Keine Terminsverlegung bei Verhinderung der anwaltlich vertretenen Partei

Um eine Verhandlung in Anwesenheit seiner Partei zu erzwingen, beantragte ein Anwalt im Einspruchstermin nur die Verlegung. Das Risiko zahlte sich nicht aus: Das zweite VU war laut BGH richtig – eine zwingende Notwendigkeit für die Anwesenheit des Geschäftsführers sei nicht ersichtlich.

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Freitag, 24.11.2023
Missbrauchsvorwürfe: Zeitung darf nicht über Zeugenaussage schreiben

In einem Zivilrechtsstreit zwischen einer Zeitung und einem Geistlichen des Erzbistums Köln wurde für die Vernehmung eines Missbrauchsopfers die Öffentlichkeit ausgeschlossen und die Zeitung zur Geheimhaltung verpflichtet. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde dagegen ist die Zeitung beim BVerfG gescheitert.

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Trotz Zustellungsvollmacht: Keine wirksame Zustellung einer e.V. an den Anwalt

Ein Anwalt, der sich im vorgerichtlichen Abmahnverfahren als zustellungsbevollmächtigt bezeichnet, ist laut dem OLG Nürnberg nicht ohne weiteres der richtige Adressat einer anschließenden einstweiligen Verfügung. Nur die Zustellung direkt an die Partei sei korrekt.

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Mittwoch, 22.11.2023
Nach langem Prozess: Geldstrafe für Sänger Michael Wendler

Der Schlagersänger Michael Wendler ist nach einem jahrelangen Prozess am Dienstag vom Amtsgericht Dinslaken wegen Beihilfe zum Vereiteln einer Zwangsvollstreckung zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt worden. Der Musiker beteuert seine Unschuld.

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Donnerstag, 16.11.2023
Keine weitere Geldentschädigung trotz überlanger Verfahrensdauer

Wer wegen einer Bagatelle das Gericht bemüht, muss nach Ansicht des LSG Berlin-Brandenburg keine Geldentschädigung erhalten, wenn das Verfahren überlang andauert. Vor allem, wenn das Interesse an der verzögerten Kostengrundentscheidung eher beim Anwalt – und nicht bei dessen Mandanten liegt.

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Dienstag, 14.11.2023
Gehörsverletzung: Unterbliebene Anhörung des Sachverständigen aus dem Beweisverfahren

Wird der Sachverständige aus einem vorangegangenen selbstständigen Beweisverfahren trotz entsprechendem Antrag nicht angehört, kann darin ein Gehörsverstoß liegen. Das Gericht kann sich laut BGH dabei nicht darauf berufen, dass es das schriftliche Gutachten für überzeugend hält.

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Montag, 13.11.2023
Screenshot kann beA-Störung glaubhaft machen

Ein Bildschirmfoto kann einen mehrstündigen Ausfall des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) glaubhaft machen, wenn die Angaben mit der Störungsdokumentation der BRAK übereinstimmen. Eine zusätzliche anwaltliche Versicherung, so der BGH, ist nicht zwingend erforderlich.

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Freitag, 10.11.2023
Dritter Bund-Länder-Digitalgipfel beschließt Modernisierung der Prozessordnungen

Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr haben sich Bund und Länder zu einem Digitalgipfel getroffen. Dieses Mal standen die Verwendung der Mittel aus der Digitalisierungsinitiative für die Justiz und die Modernisierung der Prozessordnungen im Mittelpunkt der Gespräche.

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NRW konzentriert Verbandsklagen landesweit beim OLG Hamm

In Nordrhein-Westfalen ist für Verbandsklagen von Verbraucherverbänden ab sofort nur noch das OLG Hamm zuständig. Schon bisher galt dies für Musterfeststellungsklagen. Mit den Verfahren werden nach Angaben des OLG Senate befasst sein, die in dem jeweiligen Sachgebiet besonders spezialisiert sind.

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Donnerstag, 9.11.2023
Cum-Ex-Tagebuchstreit: Olearius scheitert mit Anhörungsrüge vor BGH

Im Mai hat der BGH die Veröffentlichung von Tagebuchzitaten des Cum-Ex-Bankers Christian Olearius für rechtens befunden. Seinen Anspruch auf rechtliches Gehör habe diese Entscheidung nicht verletzt, entschied der BGH jetzt – und erteilte damit einer Anhörungsrüge des Bankers eine Absage.

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Streit mit dem Betriebsrat: Gegenstandswerte im RVG werden zusammengerechnet

Nach § 48 Abs. 3 GKG gilt für die Gebührenfestsetzung bei einer Kombination von vermögensrechtlicher und nichtvermögensrechtlicher Streitigkeit der höhere Wert. Diese Regel ist allerdings, so das LAG Baden-Württemberg, nicht im RVG anwendbar – auch nicht analog. Dort werden die Streitwerte addiert.

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Montag, 6.11.2023
Folgetermin nicht ausgehängt: Kein Verstoß gegen Öffentlichkeitsgrundsatz

Wird ein Folgetermin weder auf der Homepage des Gerichts veröffentlicht noch ausgehängt, verstößt dies nicht gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz. Der Sitzungssaal, so das BVerwG auf die Beschwerde einer Umweltvereinigung hin, war grundsätzlich zugänglich. Jeder hätte sich nach ihm erkundigen können.

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Montag, 30.10.2023
Hamburg und Sachsen wollen besseren Rechtsschutz für Hatespeech-Opfer

Ein besserer Rechtsschutz für Opfer digitaler Gewalt – dies ist das Anliegen von Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina und ihrer sächsischen Ressortkollegin Katja Meier (beide Grüne), wie aus einem gemeinsamen Beschlussvorschlag für die Justizministerkonferenz am 10. November hervorgeht.

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Freitag, 27.10.2023
Ohne Bild in Videoverhandlung: Versäumnisurteil

Vor seiner Teilnahme an einer Videoverhandlung muss ein Anwalt prüfen, ob die Ton- und Bildübertragung auch funktioniert. Weil ein Anwalt dies nicht getan hatte und er in der Verhandlung nur zu hören, nicht aber zu sehen war, erließ das LG Bielefeld in der Folge ein Versäumnisurteil.

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Kein Anspruch auf Terminverlegung bei möglicher Teilnahme per Video

Ein Anwalt, dessen Flug zum Gericht ausfällt, hat keinen Anspruch auf Aufhebung oder Verlegung der mündlichen Verhandlung, wenn er per Video teilnehmen kann. Der BFH bezweifelt darüber hinaus, dass man sich heutzutage als Anwalt noch auf eine Verkehrsverbindung verlassen darf.

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Mittwoch, 25.10.2023
Smartphone statt Papier: Digitale Kommunikation mit der Justiz soll leichter werden
Das Bundesjustizministerium will die Digitalisierung der Justiz vorantreiben. Dazu hat es am Mittwoch einen Referentenentwurf veröffentlicht. Die Neuregelung sieht den Wegfall bislang erforderlicher Unterschriften vor, einen leichteren Umstieg auf die E-Akte und weitere Einsatzmöglichkeiten für Videoverhandlungen. Mehr lesen
Justizreform in Polen: Richter ohne Rechtsschutz siegen vor dem EGMR

Polens Richterinnen und Richter konnten sich gegen die Entscheidung des Justizministers, sie früher zu verrenten, nicht gerichtlich wehren. Auch dass Frauen zudem noch fünf Jahre früher in die Zwangsrente geschickt werden sollten als Männer, verstieß laut EGMR gegen die EMRK.

 

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Mittwoch, 18.10.2023
Ohne Vollmacht für PKH-Überprüfung keine Beiordnung

Kann man als Anwalt der Vertretung im Prozesskostenhilfe-Überprüfungsverfahren entgehen, wenn man sich hierfür keine Vollmacht erteilen lässt? Nach Ansicht des LAG Bremen geht das nicht, es ordnete ihn nicht bei. Die Rechtsbeschwerde zum BAG wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. 

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Freitag, 13.10.2023
Videoverhandlung: Alle Beteiligten auf einen Blick

Der BFH hat seine Anforderungen an die Videoverhandlung weiter konkretisiert: Wird das Bild eines zugeschalteten Beteiligten so an die Wand projiziert, dass eine Partei sich jeweils um 180 Grad drehen muss, um entweder das Gericht oder das Bild sehen zu können, liegt ein Verfahrensfehler vor.

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Montag, 9.10.2023
Hamburg oder Bremen: Hauptsache Hanseatisch

Theoretisch kann eine unklare Gerichtsbezeichnung in der beA-Maske Grund für eine Wiedereinsetzung sein. Wird aber ein Schriftsatz nach Bremen statt nach Hamburg geschickt, weil nur ersteres Gericht mit dem Zusatz "hanseatisch" in der Empfängerliste zu finden ist, kennt der BGH keine Gnade.

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