Freitag, 24.9.2021
Mitschicken des Mietspiegels nicht notwendig

Wer im Hinblick auf die ortsübliche Vergleichsmiete die Zustimmung seines Mieters zu einer Mieterhöhung verlangt, muss den Mietspiegel nicht beifügen, wenn er sich auf einen für die Wohnlage bestehenden allgemein zugänglichen Mietspiegel bezieht. Der Bundesgerichtshof betonte auch einmal mehr, dass mögliche formelle Fehler des Mieterhöhungsverlangens keine Frage der Zulässigkeit der Zustimmungsklage sind, sondern erst in der Begründetheit geprüft werden.

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Dienstag, 21.9.2021
Regierung für mehr Digitalisierung im Zivilverfahren

Die Bundesregierung spricht sich dafür aus, die Ziviljustiz weiter zu modernisieren und zu digitalisieren. Dies geht aus ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, wie der parlamentarische Pressedienst mitteilte. Die Corona-Pandemie habe den Bedarf für eine weitere Digitalisierung noch einmal verdeutlicht und gleichzeitig das Interesse und den Bedarf der Praxis an der Weiterentwicklung digitaler Anwendungen verstärkt.

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Freitag, 17.9.2021
Letzte Bundesratssitzung vor der Wahl mit 7 Gesetzesbeschlüssen

In seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl gab der Bundesrat grünes Licht für 7 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag. Unter anderem ging es dabei um Digitalisierung im Bereich der Justiz und die Erhöhung der Gerichtsvollziehergebühren, die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Strafverfahren, eine Treibhausgasminderungsquote für den Verkehrssektor, schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete und das neue Tierarzneimittelgesetz.

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Donnerstag, 16.9.2021
Wiedereinsetzung ohne ausdrücklichen Antrag

Eine Wiedereinsetzung kann auch ohne Antrag gewährt werden, wenn die versäumte Prozesshandlung fristgerecht nachgeholt worden ist. Deren Wirksamkeit kann laut Bundesgerichtshof aber nicht mangels eigenhändiger Unterschrift des Anwalts im Original verneint werden. Dessen Erklärung, er füge "die Kopie der Berufungsbegründung" bei, lasse keine Zweifel, dass es sich dabei um die von ihm verfassten Papiere handele, für die er die Verantwortung übernehme.

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Dienstag, 14.9.2021
Rechtliches Interesse bei negativer Feststellungsklage

Es ist für die Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage nicht zusätzlich erforderlich, dass der Streit zwischen den Parteien insgesamt durch die Entscheidung beendet werden kann. Es genügt für das Feststellungsinteresse, wenn einem subjektiven Recht eine gegenwärtige Gefahr oder Ungewissheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Eine solche Gefahr liegt bei einer negativen Feststellungsklage laut Bundesgerichtshof jedenfalls dann vor, wenn das Bestehen einer Forderung behauptet wird.

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Donnerstag, 2.9.2021
"Extremfall" eines Gehörsverstoßes durch Erörterung mit nur einer Partei

Schließt ein Gericht die mündliche Verhandlung und erörtert die Sache dann mit einer Partei weiter, liegt ein erheblicher Verfahrensmangel vor. Laut Bundesverwaltungsgericht beruht das ergangene Urteil auf dem Fehler, auch wenn das Gericht zusichert, dass das Gespräch kurz gewesen sei und keinen Einfluss auf die Entscheidung haben werde. Im vorliegenden Fall hatten sich die Eltern eines seelisch erkrankten Sohns geweigert, in Anwesenheit des Behördenvertreters Fragen zum Kind zu beantworten.

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Dienstag, 31.8.2021
Anforderungen an Berufungsbegründung in Massenverfahren

Auch in Massenverfahren sind Mindestanforderungen an die Berufungsbegründung zu stellen: Der Bundesgerichtshof fordert unter anderem, dass zumindest erkennbar sein muss, in welchen Punkten das erstinstanzliche Urteil angegriffen wird. Solange eine Auseinandersetzung mit der konkreten Entscheidung stattfinde, sei die Berufung zumindest zulässig. Allein die Verwendung vieler, auch unpassender, Textbausteine, könne die Berufung nicht unzulässig machen.

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Montag, 30.8.2021
Einzelrichter beim BGH setzt Gegenstandwert fest

Für die Festsetzung des Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit ist auch beim Bundesgerichtshof der Einzelrichter zuständig. In einer seiner seltenen Entscheidungen hat jetzt der Große Senat für Zivilsachen den Vorrang der Verfahrensvorschriften des RVG festgestellt. Hieran ändere sich nichts dadurch, dass die Zivilsenate ansonsten immer in voller Besetzung von fünf Mitgliedern entschieden.

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Freitag, 27.8.2021
Gericht kann Testpflicht auch für Geimpfte anordnen

Gerichte können die Teilnahme an Verhandlungen auch für Geimpfte von einem negativen Corona-Test abhängig machen. Dies hat das Oberlandesgericht Celle Anfang August klargestellt. Verschiedene Experten würden in bestimmten Fällen zur Testung auch geimpfter Personen raten, um Ungeimpfte zu schützen, heißt es in der Begründung. Eine Pflicht zur Testanordnung für Geimpfte bestehe für Gerichte aber nicht.

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Donnerstag, 19.8.2021
Anwaltliche Kosten im obligatorischen Güteverfahren nicht erstattungsfähig

Die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem obligatorischen Güteverfahren sind keine erstattungsfähigen (Vorbereitungs-)Kosten eines späteren Rechtsstreits. Derartige Verfahren dienen laut Bundesgerichtshof der Streitvermeidung und sollen zur Entlastung der Gerichte beitragen. Eine Vorbereitung des Rechtsstreits sei damit allerdings nicht beabsichtigt. Der V. Zivilsenat stellt sich damit gegen die von ihm selbst als "überwiegend" bezeichnete Ansicht.

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Montag, 16.8.2021
Klageerhebung via Online-Tool – Prototyp in Arbeit

Möglicherweise können Bürgerinnen und Bürger ihre Ansprüche künftig online bei Gericht geltend machen. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz hat in Zusammenarbeit mit "Tech4Germany" das Projekt "Digitale Klagewege" gestartet, bei dem es um die Entwicklung eines Prototyps für ein Online-Tool zur Einreichung einer Klage geht. Abgeschlossen sein soll dieses Projekt innerhalb von zwölf Wochen.

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Berufungseinlegung beim falschen Gericht – Wiedereinsetzung?

Ein Prozessbevollmächtigter, der aufgrund einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung die Berufung bei einem unzuständigen Gericht einlegt, muss die Wiedereinsetzung sofort nach Kenntniserlangung bei dem zuständigen Gericht beantragen. Es genügt dem Bundesgerichtshof nicht, wenn er im Vertrauen auf die zügige Weiterleitung den Antrag über das "falsche" Gericht stellt. Die verweisenden Richter rechneten zu Recht damit, dass der Anwalt die Wiedereinsetzung beim zuständigen Gericht direkt beantragt.

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Mittwoch, 11.8.2021
DAV gegen Sonderverfahrensrecht für Pandemie

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt generell die Möglichkeit von Videoverhandlungen. Erforderlich sei aber stets die Zustimmung aller Prozessbeteiligten, heißt es in einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme zu einem Fragenkatalog des Bundesjustizministeriums. Verbesserungsbedarf bestehe bei der technischen Ausstattung der Gerichte. Ein Sonderverfahrensrecht für die Pandemie lehnt der DAV ab.

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Dienstag, 10.8.2021
Wiedereinsetzung nach Fehldeutung eines Aktenvermerks

Die fehlerhafte Interpretation eines Aktenvermerks durch eine Angestellte wird beim Versäumen einer Frist dem jeweiligen Anwalt nicht zugerechnet, wenn in der Kanzlei die Arbeitsanweisungen für das Personal immer persönlich oder über das digitale Postfach erteilt werden. Das hat der Bundesgerichtshof in einem Fall entschieden, in dem eine Frist zur Begründung einer Berufung im Kalender gelöscht worden war.

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Freitag, 6.8.2021
BGH-Vorsitzender wegen Befangenheit ausgeschlossen
In einem Rechtsstreit des kommissarischen Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses, des Juraprofessors Heribert Hirte (CDU), hat sich der Vorsitzende des II. Zivilsenats am BGH, Ingo Drescher, selbst für befangen erklärt. Hirte klagt dagegen, dass er bei zwei Fachzeitschriften als Mit-Herausgeber abgesetzt worden war. Drescher hat nun bei seinen Kollegen angezeigt, dass er mit mehreren der verklagten Juraprofessoren – teilweise auch persönliche – Kontakte hatte. Mehr lesen
Donnerstag, 5.8.2021
Soforthilfe "Hochwasser" ist auf Antrag pfandfrei zu stellen

Im Rahmen der Soforthilfe "Hochwasser" auf sogenannte Pfändungsschutzkonten ausgezahlte Beträge sind auf entsprechenden Antrag über den Sockelbetrag hinaus pfandfrei zu stellen. Dies hat das Amtsgericht Euskirchen unter Verweis auf die mit der Soforthilfe verbundene Zweckbindung entschieden. Diese solle erste finanzielle Belastungen aufgrund der Schäden mindern, die durch die Unwetterkatastrophe vom 14./15.07.2021 verursacht wurden.

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Baden-Württemberg und Bayern treiben Digitalisierung der Justiz voran

Baden-Württemberg und Bayern treiben die Digital-Offensive in der Justiz voran. Jetzt trafen sich Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) und Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) am Landgericht Ulm zu einem länderübergreifenden Fach-Gipfel. Zum Thema "Auf dem Weg in die digitale Justiz des 21. Jahrhunderts" tauschten sich Fachdelegationen beider Länder am 04.08.2021 über Erfahrungen, Initiativen und Ideen aus.

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Mittwoch, 4.8.2021
Geltendmachung von Mietforderungen einer GbR durch einen Gesellschafter

Ein Gesellschafter einer GbR ist im Regelfall nicht befugt, einen Schuldner der Gemeinschaft im eigenen Namen in Anspruch zu nehmen. Für diesen Fall fehlt ihm laut Bundesgerichtshof die Prozessführungsbefugnis. Rechne ein Vermieter die Betriebskostenvorauszahlungen nicht fristgerecht ab, habe der Mieter im laufenden Vertragsverhältnis keinen Anspruch auf Rückzahlung im Wege der Aufrechnung. Er sei durch ein Zurückbehaltungsrecht hinreichend geschützt.

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Montag, 2.8.2021
Keine Anwaltshaftung bei umfassender Belehrung über Aussichtslosigkeit eines Rechtsmittels

Hat ein Rechtsanwalt seinen Mandanten nach einem gerichtlich erteilten Hinweis über die beabsichtigte Zurückweisung des eingelegten Rechtsmittels umfassend über die Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels belehrt, so haftet er nicht für Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der Mandant dennoch an dem Rechtsmittel festhalten will. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden.

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Freitag, 30.7.2021
Antrag auf Wiedereinsetzung bei Verlust auf dem Postweg

Stellt ein Prozessbevollmächtigter den erstmaligen Antrag, die Berufungsbegründungsfrist wegen akuter Arbeitsüberlastung zu verlängern, muss er nicht bei Gericht nachfragen, ob dem Antrag entsprochen wird. Der Bundesgerichtshof hat weiter entschieden, dass der Anwalt auf den rechtzeitigen Zugang bei Gericht vertrauen kann, wenn er den Antrag sechs Tage vor Fristablauf durch eine Angestellte in den Briefkasten werfen lässt. Angaben dazu, welche Fristen notiert worden seien, seien nicht notwendig.

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