Freitag, 8.11.2024
Zustellung demnächst: Fehler des Zustellers sind Fehler des Gerichts

Haftungsfall knapp vermieden: In der Klageschrift stand eine veraltete Adresse, woraufhin der Postbote zunächst an einen Dritten vor Ort zustellte. Laut OLG war die Partei für die gesamte Verzögerung verantwortlich, aber der BGH entschied, dass der Fehler des Zustellers dem Gericht zugerechnet wird.

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Dienstag, 5.11.2024
Sachliche Zuständigkeit von OLG-Senaten: Die erste Instanz entscheidet

In der Sache geht es um Familienrecht, aber nach Verweisung hat ein LG entschieden: Wäre ein OLG-Zivil- oder Familiensenat in nächster Instanz zuständig? Entgegen seiner früheren Rechtsprechung hält der XII. Zivilsenat des BGH den Zivilsenat für zuständig, da in erster Instanz das LG tätig war.

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Donnerstag, 31.10.2024
Schluss mit Flucht aus der Revision: BGH macht Prozess gegen Meta zum Leitentscheidungsverfahren
Vor wenigen Tagen berichtete Stiftung Warentest, der Meta-Konzern zahle "Schweigegeld", damit Verbraucher ihre Revisionen wegen Datenlecks bei Facebook zurücknähmen. Drei Verfahren sind schon vom Tisch. Doch jetzt schiebt der BGH dem einen Riegel vor – buchstäblich bei der ersten Gelegenheit.  Mehr lesen
Montag, 28.10.2024
Justiz soll es einfacher mit elektronischen Behördenakten haben

Der Umgang mit elektronischen Behördenakten soll für Gerichte leichter werden. Dazu will das Bundesjustizministerium einheitliche Übermittlungsstandards vorgeben. Einen Verordnungsentwurf dazu hat es nun vorgelegt.

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Donnerstag, 24.10.2024
Schäden am Mietauto: Beweislast bleibt beim Vermieter

Wer Fahrzeuge vermietet, trägt grundsätzlich die Beweislast dafür, dass das Kfz vor der Übernahme durch den Mieter unbeschädigt war. Eine Beweislastumkehr scheidet aus und kann, so das LG Münster, insbesondere nicht durch Regelungen im Mietvertrag erreicht werden.

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Montag, 21.10.2024
Langer Streit um Mops "Edda" beendet: Kein Schadensersatz für Käuferin

Die Stadt Ahlen muss der Käuferin von Mops "Edda" keinen weiteren Schadensersatz zahlen. Damit endet vor dem OLG Hamm ein jahrelanger Streit um den Gesundheitszustand des Hundes bei Übergabe, der sogar international für Aufsehen gesorgt hatte.

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Auch am Samstag bei Kanzleien: Vor Ersatzzustellung erst klingeln

Eine Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten ist nur dann wirksam, wenn der Zusteller vorher erfolglos versucht hat, das Schriftstück persönlich zu übergeben. Das gilt laut BFH auch dann, wenn an einem Samstag in Geschäftsräumen, hier einer Kanzlei, zugestellt wird.

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Mittwoch, 16.10.2024
Entwurf: Verbraucherstreitbeilegung soll entbürokratisiert werden

In Verbraucherschlichtungsverfahren können Konflikte zwischen Verbrauchern und Unternehmen außergerichtlich beigelegt werden. Oft fehlt bei Unternehmen aber die Bereitschaft, daran teilzunehmen. Um das zu ändern, soll es eine Reform geben. Das Bundesjustizministerium hat dazu einen Referentenentwurf vorgelegt. 

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Migrationskritische X-Posts: Schöffe von Strafverhandlung ausgeschlossen

Weil er sich im Internet diverse Male kritisch über Migranten und Muslime äußerte, hat das AG Bad Iburg einen Schöffen von einem Strafverfahren gegen einen rumänischen Staatsbürger ausgeschlossen.

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Montag, 14.10.2024
Klarstellung zu Vergleich: Wissen des Anwalts wird abwesender Partei zugerechnet

Stellt eine Partei im Gerichtstermin ihren bereits eingereichten Vergleichsvorschlag gegenüber dem gegnerischen Anwalt inhaltlich klar, muss sich der (abwesende) Mandant dessen Wissen laut LAG Hessen zurechnen lassen. Nach Annahme und gerichtlicher Feststellung des Vergleichs liegt eine Einigung im klargestellten Sinn vor.

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Freitag, 11.10.2024
Unsachliche Kritik auf Ablehnungsantrag führt zu Befangenheit

Das OLG Stuttgart erklärte einen Richter für befangen, der in seiner dienstlichen Erklärung auf ein „nicht ganz abwegiges“ Ablehnungsgesuch polemisch antwortete: Er hatte sich verwundert gezeigt, dass der Anwalt den Antragsteller in seiner versuchten Verfahrensverzögerung unterstütze.

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Mittwoch, 9.10.2024
Schiedsverfahren hindert staatlichen Eilrechtsschutz nicht

Ein Antrag auf Eilrechtsschutz vor staatlichen Gerichten trotz eines laufenden Schiedsverfahrens? Das ist laut OLG Zweibrücken – dank konkurrierender Zuständigkeit – zulässig und kann im Einzelfall sogar sinnvoll sein.

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Mittwoch, 2.10.2024
Videokonferenzen in grenzüberschreitenden Zivilprozessen erleichtert

Seit 1. Oktober 2024 gelten neue Regelungen für grenzüberschreitende Videoverhandlungen in Zivilprozessen. Deutsche Gerichte können nunmehr innerhalb der EU Parteien und ihre Vertreter per Videokonferenz zur Gerichtsverhandlung zuschalten und anhören, ohne dass es dafür eines Rechtshilfeersuchens bedarf.

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Gerichtsvollzieher sollen auch in Geldforderungen vollstrecken dürfen
Gerichtsvollzieher sollen künftig auch Geldforderungen pfänden dürfen. Die Reform soll die Effizienz der Zwangsvollstreckung erhöhen und die Vollstreckungsgerichte entlasten. Mehr lesen
Donnerstag, 26.9.2024
Sicherster Weg: Im Zweifel müssen Anwälte mit dem Schlimmsten rechnen

Bei unklarer Rechtslage müssen Anwälte damit rechnen, dass das Gericht eine für den Mandanten ungünstige Rechtsauffassung vertreten könnte. Der sicherste Weg verlange, dass für diesen Fall vorgesorgt werde, wie der BGH angesichts eines an der Verjährung gescheiterten Zugewinnausgleichs betonte.

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Montag, 23.9.2024
Salary- oder Equity-Partner? Kein Anfechtungsgrund für Mandatsvertrag

Ein Anwaltsvertrag kann nicht wegen arglistiger Täuschung angefochten werden, weil der sachbearbeitende Rechtsanwalt zwar nach außen hin als Partner der Kanzlei auftritt, aber tatsächlich ein bloßer Salary-Partner ist. Nach Ansicht des KG gibt es keinen Qualitätsunterschied zwischen den beiden. 

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Freitag, 20.9.2024
Und wenn es nur ein Tag ist: Antrag auf Fristverlängerung ist dringlichkeitsschädlich

In einem UWG-Eilverfahren hatte die Antragstellerin etwa zweieinhalb Wochen, bevor mündlich verhandelt werden sollte, auf Antrag einen Tag Fristverlängerung bekommen. Das OLG München sah den Antrag als dringlichkeitsschädlich an und hob deshalb die zuvor vom LG erlassene einstweilige Verfügung auf.

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Dienstag, 17.9.2024
GEZ-Post von der Intendantin: Unwirksame einfache Signatur

Eine Rundfunkintendantin treibt persönlich offene Gebühren ein? Eher nicht, so das LG München I. Daher konnte ein Zwangsvollstreckungsauftrag über das elektronische Behördenpostfach nicht mit ihrem Namen einfach signiert werden.

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Montag, 9.9.2024
LAG Hamm zu Rechtsmissbrauch: Kriterien für Querulanten

Sind Anträge nicht nur substanzlos und offensichtlich aussichtslos, sondern werden einem Muster folgend entschiedene Fragen immer wieder aufgeworfen, so müssen Gerichte diese nicht mehr förmlich bescheiden. Das LAG Hamm nannte Kriterien für die Einstufung als rechtsmissbräuchlich.

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Donnerstag, 5.9.2024
Mittellosigkeit als Grund der Säumnis: PKH-Antrag darf begründet werden

Ein ausführlich begründeter PKH-Antrag ist laut BGH kein Anlass für Zweifel, ob ein Anwalt nicht doch auch ohne Prozesskostenhilfe die Berufung durchführen würde. Dieser Fall sei nicht vergleichbar mit der Einreichung eines vollständigen Entwurfs einer Rechtsmittelbegründung.

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