Donnerstag, 8.4.2021
Corona-Hilfe darf nicht wegen alter Schulden gepfändet werden

Selbstständige und Kleinstunternehmer müssen mit dem Geld aus der Corona-Soforthilfe keine alten Schulden begleichen. Die Mittel seien zweckgebunden und daher nicht pfändbar, entschied der Bundesgerichtshof. Sie dienten der Abmilderung einer finanziellen Notlage. Gläubiger haben also keinen Zugriff.

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"Erstattung" von Unterbringungskosten für Flüchtlinge

Wer eine Beherbergungsstätte betreibt und wohnungslose Menschen unterbringt, die ihm vom Jobcenter zugewiesen werden, kann das vereinbarte Entgelt vor den Sozialgerichten einklagen. Der ordentliche Rechtsweg ist dem Bundesgerichtshof zufolge versperrt, weil der Streit um die Unterbringungskosten eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit sei.

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Mittwoch, 7.4.2021
Abmahnung – Anforderungen und Missbrauch

Eine Abmahnung muss nur den Sachverhalt und den vermeintlichen Verstoß gegen die Wettbewerbsvorschriften genau beschreiben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und es damit abgelehnt, die strengen Regeln für eine Klageschrift auf die Abmahnung zu übertragen. Außerdem urteilte er, dass eine Gegenabmahnung wegen eines vergleichbaren Verstoßes nicht zwangsläufig rechtsmissbräuchlich ist.

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Donnerstag, 1.4.2021
Kostenentscheidung nach Erledigung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Erklären die Parteien einen Rechtsstreit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren für erledigt, ist für die Kostenentscheidung entscheidend, ob die Beschwerde zur Zulassung der Revision geführt hätte und wie diese ausgegangen wäre. Ist dies offen, werden die Kosten des Rechtsstreits gegenseitig aufgehoben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt.

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Dienstag, 30.3.2021
Inkassokosten für internes Schuldnerkonto nicht erstattungsfähig

Ein Inkassounternehmen darf gegenüber den Schuldnern seiner Auftraggeber keine Kosten für die Führung eines internen Schuldnerkontos geltend machen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden und eine Klage gegen eine entsprechende Auflage der Aufsichtsbehörde abgewiesen. Für die Abrechnung solcher Kosten gebe es keine Rechtsgrundlage.

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Überspannte Anforderung an Vortrag zur Schadenshöhe

Vortrag zu Zeit- und Restwert von Gegenständen ist für eine Schätzung des entstandenen Schadens nicht zwingend erforderlich. Dem Bundesgerichtshof zufolge sind an die vorzutragenden Schätzgrundlagen nur geringe Anforderungen zu stellen. Diese erhöhten sich auch nicht, wenn Ersatz auf Basis des Neuwerts geltend gemacht werde. Eine Klageabweisung trotz ausreichender Anhaltspunkte für eine Bewertung verletze das rechtliche Gehör.

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Montag, 29.3.2021
Eigene Internetrecherchen des Schiedsgerichts im Schiedsspruch verwertbar

Im Schiedsverfahren kann das Schiedsgericht dem Schiedsspruch auch Ergebnisse eigener Internetrecherchen zugrunde legen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Ob das Schiedsgericht verspäteten Vortrag zu Recht berücksichtigt hat, sei im Rahmen des Vollstreckbarerklärungsverfahrens nicht zu prüfen. Das Erforschen der materiellen Wahrheit gehe insoweit dem Interesse am Einhalten von Verspätungsvorschriften vor.

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Mittwoch, 24.3.2021
Anforderung an Vortrag zu medizinischen Fragen bei Produkthaftung

Wendet sich eine Partei in einer Produkthaftungssache gegen ein Sachverständigengutachten, dürfen bei medizinischen Fragen nur moderate Anforderungen an den Vortrag gestellt werden. Geht ein Gericht dennoch offenkundig darüber hinaus und unterlässt eine weitere Sachaufklärung, verletzt es laut Bundesgerichtshof den Anspruch auf rechtliches Gehör.

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Montag, 22.3.2021
Verschlüsselungsmethode des beA gebilligt

Der Bundesgerichtshof hat die Verschlüsselungstechnik des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) gebilligt. Sie sei "sicher im Rechtssinne", befand der Anwaltssenat in einer heute verkündeten Entscheidung, und genüge damit auch den besonderen Anforderungen an die Vertraulichkeit der Anwaltskommunikation.

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Anwalt muss Berufungsbegründung eigenverantwortlich prüfen

Bevor ein Rechtsanwalt eine Berufungsschrift unterzeichnet, muss er sie selbstständig prüfen und die volle Verantwortung für das Schriftstück übernehmen. Zwar ist der Anwalt laut Bundesgerichtshof nicht gehindert, die Schrift von einem Dritten vorbereiten zu lassen. Seien aber 80 von 81 Seiten offenkundig von einem Nichtjuristen verfasst, sei die Grenze dessen, was von den Gerichten noch hingenommen werden müsse, deutlich überschritten.

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Freitag, 19.3.2021
Bundesregierung will Gerichtsvollzieher besser vor Gewalt schützen

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Das Gerichtsvollzieherschutzgesetz soll es Gerichtsvollziehern ermöglichen, bei der Polizei Auskunft über bestehende Gefahrenlagen einzuholen und bei Vollstreckungshandlungen Unterstützung durch die polizeilichen Vollzugsorgane zu erhalten.

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Donnerstag, 18.3.2021
Unbefugte Entscheidung des Einzelrichters in Unterbringungssache

Ein Beschwerdegericht muss in einer Unterbringungssache durch ein Richterkollegium entscheiden. Beschließt dennoch ein Einzelrichter die Einweisung in eine geschlossene Einrichtung, ist der Betroffene laut Bundesgerichtshof in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. Die fehlerhafte Besetzung des Gerichts stelle einen absoluten Rechtsbeschwerdegrund dar, der zur Aufhebung der Entscheidung führe.

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Freitag, 12.3.2021
Rechtsmittelführer ist auch durch Auslegung zu ermitteln

Ist aus einer Berufungsschrift nicht klar erkennbar, für wen das Rechtsmittel eingelegt wurde, muss das Gericht dies auch durch Auslegung des Schriftsatzes und sonstiger vorliegender Unterlagen klären. Drängt sich danach der richtige Berufungskläger auf, darf laut Bundesgerichtshof trotz Verwechslung der Parteien durch den Anwalt das Rechtsmittel nicht verworfen werden.

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Freitag, 5.3.2021
Beschwerdebefugnis bei Ablehnung der Betreuerbestellung

Wenn ein Betreuungsgericht die vom Ehemann angeregte Bestellung eines Betreuers für seine Frau ablehnt, kann dieser dagegen Beschwerde einlegen. Das gilt jedenfalls dann, wenn er glaubt auf die Betreuerbestellung angewiesen zu sein, um selbst von einem Erbvertrag mit ihr zurücktreten zu können. In dem Fall enthielt der Vertrag eine Rücktrittsklausel, die Gattin war aber womöglich nicht mehr geschäftsfähig.

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BGH-Richter in Diesel-Fall befangen
Im Prozess um einen Diesel-Pkw hat der Bundesgerichtshof einen eigenen Richter als befangen abgelehnt. Der Clou: Die Klage selbst lag noch gar nicht in Karlsruhe – vielmehr sollte der dortige III. Zivilsenat erst einmal nur über das Ablehnungsgesuch des Herstellers gegen eine Richterin des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. entscheiden, das dort zurückgewiesen worden war. Richter, Richterin und Kläger hatten allesamt einen VW mit Dieselmotor gekauft. Mehr lesen
Montag, 1.3.2021
Rechtsmittelführer müssen genau bezeichnet werden

Aus einer Berufungsschrift muss sich klar ergeben, für wen das Rechtsmittel eingelegt wurde. Vertritt ein Anwalt mehrere unterlegene Streitgenossen und benennt den Rechtsmittelführer nicht, gibt es laut Bundesgerichtshof keine Vermutung dafür, dass sich alle gegen das Urteil wehren wollen.

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Keine Entschädigung für Kommunen nach überlangem Streit mit Bürgern

Kommunen und kommunale Zweckverbände können nur dann einen Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben, wenn sie in diesem Verfahren ein Selbstverwaltungsrecht gegenüber einem anderen Träger öffentlicher Gewalt geltend gemacht haben. Dies sei bei Verwaltungsrechtsstreitigkeiten mit Bürgern nicht der Fall, so das Bundesverwaltungsgericht.

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Freitag, 26.2.2021
Erneute Zeugenvernehmung im zivilgerichtlichen Berufungsverfahren

Ein Berufungsgericht muss eine Zeugin selbst vernehmen, wenn es ihre Glaubwürdigkeit anders bewerten will als die Vorinstanz. Anderenfalls verletze es das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei. Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof nun bestätigt und die Entscheidung an die Vorinstanz zurückverwiesen.

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Donnerstag, 25.2.2021
Besorgnis der Befangenheit bei Verstoß gegen Akteneinsichtsrecht

Ein kompletter Spruchkörper des Anwaltssenats des Bundesgerichtshofs wurde erfolgreich wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Die Richter um den Vorsitzenden Dietmar Grupp hätten durch die einstimmige Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde ohne Gewährung erneuter Akteneinsicht die Rechte des verurteilten Anwalts verletzt, begründete der BGH seinen Beschluss.

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Dienstag, 23.2.2021
Zivilrechtsweg bei Gesamtschuldnerausgleich unter Beamten eröffnet

Der gesamtschuldnerische Ausgleich zwischen Beamten ist privatrechtlicher Natur. Für seine Geltendmachung sind daher die Zivilgerichte zuständig. Der Rechtsweg bezüglich des Ausgleichsanspruchs richtet sich laut Bundesgerichtshof allein nach dem Rechtsverhältnis zwischen den unmittelbar Beteiligten.

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