Dienstag, 9.4.2024
Eine Schutzschrift: Gebühren in mehreren Verfahren

Eine Schutzschrift, die in mehreren Verfahren herangezogen wird, löst auch mehrere Verfahrensgebühren für den verfassenden Rechtsanwalt aus. Das OLG Schleswig begründete diese Entscheidung mit dem Zwang, die Schutzschrift im zentralen Schutzschriftenregister einzureichen.

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Montag, 8.4.2024
Gerichtsdolmetscher fürchten schärfere Zugangsbedingungen zu Beruf

In vielen Prozessen beherrschen Angeklagte die deutsche Sprache nicht. Damit sie sich äußern können, gibt es Gerichtsdolmetscher. Deren Qualität muss sich aus Sicht des Bundesjustizministeriums verbessern. Vertreter des Berufsstandes befürchten nun einen Aderlass.

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Mittwoch, 3.4.2024
Gericht darf nicht Arzt spielen
Ein Gericht darf sich nicht einfach über ärztliche Atteste hinwegsetzen, sondern muss dazu in der Regel einen Gutachter hinzuziehen und anhören. Das hat der BGH klargestellt und dies der Vorinstanz – dem OLG Köln – mit ziemlich drastischen Worten ins Stammbuch geschrieben. Mehr lesen
Sonntag, 31.3.2024
Weg für mehr Videoverhandlungen frei gemacht
Bund und Länder haben sich auf Änderungen an dem Gesetz geeinigt, das Videoverhandlungen vor Zivil- und Fachgerichten fördern soll. Der Bundesrat hatte wegen massiver Bedenken den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag angerufen. Der hat das Thema bereits zweimal vertagt. Nun gibt es nach NJW-Informationen eine Einigung. Mehr lesen
Dienstag, 26.3.2024
beA-Versand: Absender muss nicht immer Verfasser sein

Reicht ein Anwalt einen qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatz über sein beA ein, ist dies wirksam, auch wenn ein anderer Anwalt ihn einfach elektronisch signiert hat, entschied der BGH. Mit der qualifizierten elektronischen Signatur übernehme der Anwalt die Verantwortung für den Schriftsatz.

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Freitag, 22.3.2024
"Wir denken weiter als beA und E-Akte: Eine Plattform für die Justiz"

Richterinnen und Richter der obersten Gerichte erarbeiten derzeit ihre Vorschläge für einen Zivilprozess der Zukunft. Ein Gespräch mit Ann-Marie Wolff, Präsidentin des OLG Bremen, über besser qualifizierte Richter, chaotische Anwaltsschriftsätze und die Zukunft des beA.

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Blätter in der E-Akte haben keine Rückseite

Die Angabe "Blatt" statt "Seite" bei der Nummerierung in einer elektronisch geführten Akte bedeutet nicht, dass das Gericht irgendwelche Informationen auf der Rückseite versteckt hat. Das zu erwähnen, ließ das OVG Münster sich nicht nehmen. 

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Donnerstag, 21.3.2024
Krankheitsvertretung: Kein Grund eigenen Termin zu verpassen

Verpasst ein Anwalt einen Einspruchstermin gegen ein Versäumnisurteil, weil er für einen kranken Kollegen vorher noch in anderthalb Stunden Entfernung zwei unwichtige Gerichtsverhandlungen wahrnimmt, handelt er schuldhaft. Auf eine Verlegung des Einspruchstermins durfte er laut BGH nicht vertrauen.

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Montag, 18.3.2024
Kein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss bei Streit um Arbeitslohn

Die Kosten für einen Streit mit dem Arbeitgeber um Lohn muss der Ehepartner nicht vorlegen. Streitigkeiten um Arbeitsentgelt sind laut LAG Berlin-Brandenburg keine persönlichen Angelegenheiten, für die der Partner familienrechtlich Prozesskostenvorschuss leisten muss.

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Freitag, 15.3.2024
Verbot ohne Verhandlung: Zeitung darf Unfall-Bilder vorerst wieder verwenden

Eine Zeitung veröffentlicht Bilder eines Unfallopfers. Auf Antrag der Witwe ergeht am LG eine einstweilige Verfügung, die die Bebilderung untersagt. Mündlich verhandelt wurde nicht, ohne dass das Gericht dies begründet hätte. Hier setzte die Zeitungsverlegerin vor dem BVerfG an und hat Erfolg: Sie darf die Bilder vorerst wieder verwenden.

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Donnerstag, 14.3.2024
Wer auf der Flucht ist, kann nicht klagen

Ein entflohener Häftling wollte von "unterwegs" der Presse verbieten, über ihn zu berichten. Doch die Gerichte machen das nicht mit: Wer geflohen ist, hat keine ladungsfähige Adresse mehr, so das OLG Frankfurt am Main.

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Neubau beim BGH: Zwei neue Gerichtssäle und eine "freundliche Arbeitsatmosphäre"

Der Neubau beim Bundesgerichtshof, der im Herbst 2022 in Angriff genommen wurde, ist im vollen Gange. Rund um das Erbgroßherzogliche Palais, Hauptsitz und Wahrzeichen des BGH, soll ein nachhaltiges Gebäude entstehen, das der Vorbildfunktion des Bundes entspricht.

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Mittwoch, 13.3.2024
Qualifiziertes elektronisches Unvermögen

Wie fülle ich ein elektronisches Empfangsbekenntnis aus? Diese Frage erläuterte der BGH in einem Leitsatz und stellte klar: Das Zustellungsdatum, das der Anwalt einträgt, ist – wie früher beim Empfangsbekenntnis auf Papier – für den Fristbeginn maßgeblich – auch wenn er das Empfangsbekenntnis erst einen Tag später zurückschickt.

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Gesetzentwurf: Schnellere Musterverfahren bei Anlegerschäden
Anleger sollen im Schadensfall künftig schneller und einfacher zu ihrem Recht kommen. Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes (KapMuG) beschlossen. Mehr lesen
Montag, 11.3.2024
Buschmann will gegen Geschäfte mit ersteigerten Schrottimmobilien vorgehen

Wer bei einer Zwangsversteigerung eine Problemimmobilie ersteigert, soll Mieteinnahmen künftig erst dann erhalten, wenn er den gebotenen Preis voll gezahlt hat. Damit will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) neuen skrupellosen Geschäftsmodellen mit sogenannten Schrottimmobilien einen Riegel vorschieben.

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Mittwoch, 6.3.2024
Strafantrag per E-Mail: Digitale Kommunikation in der Justiz soll erleichtert werden
Die Bundesregierung will die Digitalisierung der Justiz vorantreiben. Einem am Mittwoch beschlossenen Gesetzesentwurf zufolge sollen Strafanträge künftig per E-Mail oder Online-Formular möglich sein. Der Umstieg auf die E-Akte soll erleichtert werden. Geplant sind zudem weitere Einsatzmöglichkeiten für Videoverhandlungen. Mehr lesen
Dienstag, 5.3.2024
Doppelzahlung an Anwältin und Partei: Gerichtskasse muss sich an Mandanten halten

Wenn die Anwältin für den Mandanten Geld erhält, muss die Staatskasse eine Doppelzahlung bei ihm zurückfordern. In einer aktuellen Entscheidung des OLG Celle musste allerdings erst der Senat dem LG erklären, wer der richtige Kostenschuldner war.

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Montag, 4.3.2024
Digitalreformen in der Justiz: BRAK hofft auf Vermittlungsausschuss

"Wir brauchen Videokonferenzen und die Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung", mahnt die BRAK. Scheiterten die Gesetze, scheitere die Digitalisierung, sagt BRAK-Präsident Ulrich Wessels und befürchtet einen "systemischen Rückschritt".

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Freitag, 1.3.2024
PKH-Antrag in der Berufung: Zwei Optionen, eine davon muss sitzen

Vorsicht ist geboten, wenn im PKH-Antrag für eine beabsichtigte Berufung angekündigt wird, dass die Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse nachgereicht wird: Bleibt sie dann nämlich aus, scheitert der Antrag laut OLG Dresden, wenn dort nicht versichert wurde, die Angaben seien gegenüber der ersten Instanz unverändert.

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Krank auf der Fahrt zum Gericht: Anwältin muss konkret vortragen

Sich kurz zu fassen, kann eine Tugend sein. Bei der Erklärung, warum kein Anwaltsverschulden vorliegt, können fehlende Details aber gefährlich werden, wie ein am Freitag veröffentlichter Beschluss des BGH zu einem versäumten Gerichtstermin in einer Familiensache zeigt. 

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