Mittwoch, 30.11.2022
Mangels Entstellung des Eiermann-Tisches kein Schadenersatz für Erben

Wird die Schutzfähigkeit eines minimalistisch gestalteten Stahlrohrtischgestells durch diagonal angebrachte Kreuzstreben begründet, liegt in einem Tischgestell mit Senkrechtstellung der Streben keine urheberrechtswidrige Entstellung dieses Modells. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden und Schadenersatzansprüche der Kinder des bekannten deutschen Architekten Egon Eiermann wegen behaupteter Verletzung des Urheberpersönlichkeitsrechts zurückgewiesen.

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Mittwoch, 23.11.2022
DJV fordert Durchsetzung des Leistungsschutzrechts

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die Zeitungsverleger zur Durchsetzung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage auf. Deutschlands größte Journalistenorganisation weist darauf hin, dass anderthalb Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes an die Urheberinnen und Urheber noch kein einziger Cent geflossen sei. Der Suchmaschinenriese Google dürfe es nicht bei Lippenbekenntnissen zur Bedeutung des Journalismus belassen, sondern müsse endlich auch dafür bezahlen, fordert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall.

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Freitag, 18.11.2022
Verjährungsbeginn einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch"

Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch" beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nicht schon mit der Zuwiderhandlung, sondern erst, wenn der Gläubiger den Anspruch geltend macht. Dies erfordert laut Bundesgerichtshof, dass er die Höhe der vom Schuldner verwirkten Vertragsstrafe festgelegt hat und der Anspruch damit fällig geworden ist.

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Freitag, 28.10.2022
BGH nimmt Cheat-Software für Playstation-Spieler unter die Lupe

Die Frage, inwieweit Computerspiele gegen nachträgliche Manipulation geschützt sind, beschäftigt bis zur Entscheidung am 23.02.2023 den Bundesgerichtshof. Dabei geht es um sogenannte Cheat-Programme, mit deren Hilfe Spieler bestimmte Beschränkungen umgehen können. Der Playstation-Hersteller Sony fordert von den Entwicklern und Verkäufern einer solchen Software Schadenersatz. Rechtlich ist das von der Frage abhängig, ob das Spiel "umgearbeitet" wurde. Das wäre laut Urheberrechtsgesetz verboten.

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Montag, 24.10.2022
Bild TV durfte Ausschnitte aus "Berliner Runde" nicht live vom ZDF übernehmen

Die 13-minütige Live-Weitersendung der Funksendung "Berliner Runde" beziehungsweise deren öffentliche Zugänglichmachung durch Bild TV war urheberrechtswidrig. Dies hat das Oberlandesgericht Köln im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden. Die Sendung betrifft die Berichterstattung über die Bundestagswahl am 26.09.2021. Laut OLG Köln war die Live-Weitersendung auch unter Berücksichtigung des hohen Informationsinteresses der Öffentlichkeit nicht erforderlich.

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Donnerstag, 13.10.2022
BGH konkretisiert Voraussetzung für Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen

Die Sperrung von Webseiten kann nur verlangt werden, wenn ein Rechteinhaber alle zumutbaren Mittel ausgeschöpft hat. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden und die Revision der klagenden Wissenschaftsverlage zurückgewiesen. Ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes sei gegen einen in der EU ansässigen Betreiber oder Host-Provider grundsätzlich zumutbar. Eine Sperrung sei das letzte Mittel, so der BGH.

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Donnerstag, 29.9.2022
Verzicht der Urheber auf Benennung in AGB eines Microstock-Portals ist wirksam

Ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht stellt keine unangemessene Benachteiligung dar. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche eines Berufsfotografen mit Verweis auf das Geschäftsmodell der Portale zurückgewiesen. Durch den Verzicht werde eine große Reichweite ermöglicht, was dem Urheber zugutekomme.

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Mittwoch, 14.9.2022
Musik als Teil eines Bühnenstücks

Musik wird dann im Rahmen eines Sprechtheaterstücks bühnenmäßig aufgeführt, wenn ein enger innerer Zusammenhang zwischen Ton- und Spielgeschehen besteht. Dafür reichten jedoch die Abstimmung auf das Bühnenstück und der Charakter als Auftragskomposition für sich genommen nicht aus, so der Bundesgerichtshof. Eventuell könnten Nut­zungs­rech­te von der GEMA er­wor­ben wer­den.

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Freitag, 22.7.2022
Urheberrecht: Schiedsstelle in Streit zwischen Corint Media und Google eingeschaltet

Im Konflikt zwischen Google und der deutschen Verwertungsgesellschaft Corint Media zur Bezahlung von Presseinhalten ist eine Schiedsstelle eingeschaltet worden. Das Deutsche Patent- und Markenamt, wo die Schiedsstelle angesiedelt ist, teilte am Freitag in München mit, dass mindestens ein Antrag vorliege. Gestritten wird um Möglichkeiten der Umsetzung des neuen Leistungsschutzrechts der Verlage.

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Verfallene Burg darf als "Lost Place" bezeichnet werden

Eine verfallene mittelalterliche Burg darf als "lost Place" bezeichnet werden. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und die Klage der Eigentümerin der Burg, einer US-amerikanischen Gesellschaft, rechtskräftig abgewiesen, die Schadensersatzansprüche wegen Verletzung "moralischer Rechte" geltend gemacht hatte.

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Dienstag, 28.6.2022
Urheberrechtliche Vergütungspflicht für PCs: BGH musste EuGH nicht einschalten

Der Bundesgerichtshof durfte ohne Vorlage an den Europäischen Gerichtshof eine urheberrechtliche Vergütungspflicht für direkt an gewerbliche Endkunden veräußerte PCs anerkennen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Der BGH habe vertretbar eine geklärte Rechtslage angenommen. Dass er eine abweichende österreichische Entscheidung habe kennen müssen, habe der Beschwerdeführer nicht aufgezeigt.

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Donnerstag, 23.6.2022
Verletztes Urheberrecht: BGH prüft Voraussetzung für Netzsperren

Netzsperren sind ein scharfes Schwert bei Urheberrechtsverletzungen – bevor sie verhängt werden können, müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft werden. Das machte der Bundesgerichtshof am Donnerstag bei der Verhandlung über eine Klage von Wissenschaftsverlagen gegen die Deutsche Telekom deutlich. "Eine Sperrung ist das letzte Mittel", betonte der Vorsitzende Richter Thomas Koch. Es bestehe die Gefahr, dass auch der Zugang zu legalen Inhalten gesperrt würde. Ein Urteil verkündet der BGH am 13.10.2022.

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Dienstag, 21.6.2022
Schadenersatz für unberechtigte Nutzung des Bildes eines Berufsfotografen

Der Kreisverband einer Partei verletzt Urheberrecht und ist schadenersatzpflichtig, wenn er unberechtigt das Bild eines Berufsfotografen auf seiner Facebook-Seite zu Werbezwecken nutzt. Dies geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts München I hervor. Dass der Kreisverband einen kleinen Teil des Bildes mit einem Schriftzug bedeckt hatte, änderte aus Sicht des Gerichts nichts.

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Mittwoch, 8.6.2022
Urheberrecht: Corint Media schaltet wegen Microsoft Schiedsstelle ein

Die Verwertungsgesellschaft Corint Media hat bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts den Antrag auf ein Schiedsstellenverfahren zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger mit Microsoft eingereicht. Seit der Urheberrechtsreform 2021 sollen Pressehäuser finanziell beteiligt werden, wenn Plattformen Inhalte von ihnen anzeigen. Corint Media wirft dem US-Unternehmen vor, dass Gespräche zu den Plattformen Bing und MSN seit Jahren erfolglos geblieben sind.

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Donnerstag, 2.6.2022
Haftung von "YouTube" und "uploaded" für Urheberrechtsverletzungen

Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform "YouTube" und in sechs weiteren Verfahren über die Haftung des Betreibers des Internetsharehosting-Dienstes "uploaded" für von Dritten auf der Plattform beziehungsweise unter Nutzung des Dienstes begangene Urheberrechtsverletzungen entschieden. Teilweise sei zwar der Tatbestand rechtsverletzender öffentlicher Wiedergabe erfüllt, jedoch müssten die Berufungsgerichte noch Feststellungen treffen.

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Mittwoch, 25.5.2022
Keine Urheber-Nachvergütung für Europa-Abbildung auf Geldscheinen

Der Urheber des Bildes von Europa, das auf allen Euro-Banknoten in abgewandelter Form verwendet wird, kann keine Vergütung nach dem Urhebergesetz für die Nutzung verlangen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden. Die Darstellung auf den Euro-Scheinen unterscheide sich so sehr von dem Werk des Klägers, dass es sich um ein selbstständiges, neues Werk handele.

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Dienstag, 17.5.2022
Ex-Mitarbeiter darf Buch mit Interna zu russischem Medienkonzern veröffentlichen

Die inländische Öffentlichkeit hat ein erhebliches Interesse zu erfahren, dass ein deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen Medienkonzerns möglicherweise in verdeckte Ermittlungen in Bezug auf russische Regimekritiker involviert war. Berechtigte Belange des Unternehmens müssten hinter das Informationsinteresse der Allgemeinheit zurücktreten, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

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Donnerstag, 12.5.2022
BGH will Stadtportal wegen journalistischer Inhalte nicht verbieten

Regionalmedien müssen wohl damit leben, wenn kommunale Internetportale vereinzelt auch journalistische Inhalte veröffentlichen. Das zeichnete sich am Donnerstag in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe ab, in der es um den kommunalen Internetauftritt "dortmund.de" ging. Das Urteil soll in den nächsten Wochen verkündet werden.

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Freitag, 6.5.2022
Streit um Pippi-Langstrumpf-Lied beigelegt - Lindgren wird Mitautorin

Im Streit um die Rechte am Liedtext "Hey, Pippi Langstrumpf" haben sich die Erben von Astrid Lindgren mit der Münchner Filmkunst-Musikverlags- und Produktionsgesellschaft (FKM) geeinigt. Auch die Erbin von Wolfgang Franke, dem Verfasser der deutschen Textversion, habe der Vereinbarung zugestimmt, erklärten am Freitag die Anwälte der Astrid Lindgren Company und des Münchner Verlags. Damit wird der Rechtsstreit beendet.

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Donnerstag, 5.5.2022
Verfassungsbeschwerde im Streit um Amtsblätter ohne Erfolg

Städtische Amtsblätter dürfen Zeitungen weiterhin keine Konkurrenz machen. Eine Verfassungsbeschwerde der Stadt Crailsheim gegen ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs ist am 11.04.2022 vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen worden (Az.: I BvR 922/19).

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