Bundesrat billigt strengere Vorgaben für Video-Sharing-Plattformen
Der Bundesrat billigte am 18.09.2020 Änderungen im Telemediengesetz, die der Bundestag Anfang Juli 2020 zur Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in deutsches Recht verabschiedet hatte. Werden ihnen rechtswidrige Inhalte gemeldet, müssen Video-Sharing-Plattformen ein Verfahren zu Prüfung und Abhilfe haben. Außerdem dürfen sie Nutzerdaten nicht kommerziell nutzen. Mehr lesen
Künstler aus Nicht-EWR-Staaten haben Vergütungsanspruch für abspielte Tonträger

Ein Mitgliedstaat darf Künstler aus Nicht-EWR-Staaten nicht vom Anspruch auf eine einzige angemessene Vergütung für die Wiedergabe aufgenommener Musik ausschließen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 18.09.2020 entschieden. Art. 8 Abs. 2 der Vermiet- und Verleihrichtlinie 2006/115/EG stehe dem entgegen.

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EuGH-Generalanwalt hält Einbetten von Medien durch Framing für rechtmäßig

Das Einbetten digitaler Medien als anklickbarer Link auf Internetseiten verstößt auch ohne Zustimmung des Urhebers nicht gegen EU-Recht. Dies gilt selbst dann, wenn dabei Schutzmaßnahmen des Urhebers gegen das sogenannte Framing umgangen werden, wie der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar klarstellt. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht allerdings noch aus.

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FC Bayern verliert Urheberrechtsstreit um "The Real Badman & Robben"-Karikatur

Der FC Bayern hat vor Gericht eine Niederlage einstecken müssen: Das Landgericht München I gab am 09.09.2020 einem Grafiker Recht, der den Verein wegen Urheberrechtsverletzung verklagt hatte. Der Mann hatte Karikaturen der damaligen Bayern-Stars Arjen Robben und Franck Ribéry gezeichnet und in der Fankurve auf Bannern gezeigt. Der Verein hatte diese Vorlage aufgegriffen und für eigene Merchandise-Artikel verwendet.

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Auskunftsansprüche zu Kopien von Kohl-Tonbändern

Der Ghostwriter von Altbundeskanzler Helmut Kohl muss Auskunft über von ihm gefertigte Kopien von Tonbändern und Transkripten geben.  Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 03.09.2020 entschieden, der einen Auskunftsanspruch als Schadensersatzanspruch bejahte. Je nach Inhalt der Auskunft könnten dann auch finanzielle Schadensersatzansprüche im Raum stehen.

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BGH urteilt Anfang September über Klage gegen Kohls Ghostwriter

Dem Ghostwriter Heribert Schwan öffnete sich Altkanzler Helmut Kohl in langen Gesprächen – bis es zum Bruch kam. Die Witwe und Alleinerbin Maike Kohl-Richter versucht seit Jahren, alles Anvertraute sicherzustellen, aber ist das heute noch möglich? Diese Frage beschäftigt inzwischen den Bundesgerichtshof, am 20.08.2020 wurde in Karlsruhe verhandelt. Die Entscheidung soll am 03.09.2020 verkündet werden.

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Presse steht Auskunft über gemeindegenaue Gesamtzahl der COVID-19-Infektionen zu

Die Presse kann von den zuständigen Behörden Auskunft über die Gesamtzahl der seit Beginn der SARS-CoV-2-Pandemie dokumentierten Infektionszahlen aufgeschlüsselt nach einzelnen Landkreisgemeinden verlangen. Etwas anderes gelte nur, wenn personenbezogene Daten betroffen seien, entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München im Rahmen eines Eilverfahrens.

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Wert des entgangenen Gewinns – Nachlizenzierung

Wer das Urheberrecht verletzt, schuldet dem Geschädigten den objektiv angemessenen Gegenwert der Lizenz. Wie dieser in der betroffenen Branche genau aussieht, bilden weder die vertraglich angebotene Lizenzgebühr noch der Preis für Nachlizenznehmer ab. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.06.2020 entschieden.

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Online-Plattformen müssen bei illegalem Upload nur Postanschrift des Nutzers herausgeben

Online-Plattformen wie YouTube müssen von Nutzern, die illegal Filme hochgeladen haben, nur die Postanschrift herausgeben, nicht aber deren E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 09.07.2020 in Auslegung der Enforcement-Richtline 2004/48/EG entschieden.

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Fast ohne Filter
Mit Vorschlägen für eine Reform des Urheberrechts will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die von vielen Kritikern befürchteten Upload-Filter im Internet "weithin" vermeiden – etwa bei Plattformen wie YouTube. Das erklärte sie bei der Vorstellung eines Eckpunktepapiers. Durch das "Zweite Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an den Digitalen Binnenmarkt" sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden. Mehr lesen
Tarife einer Verwertungsgesellschaft müssen sich an wahrgenommenen Rechten orientieren

Eine Verwertungsgesellschaft, die Urheber- und Leistungsschutzrechte wahrnimmt, ist verpflichtet, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser Rechte nach dem Umfang der von ihr wahrgenommenen Rechte festzusetzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 17.06.2020 entschieden.

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Musik-Downloaddienste nicht Täter von Urheberrechtsverletzungen

In zwei Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof mit dem automatisierten Herunterladen von Stücken von Internetradiosendern beschäftigt. Die Anbieter solcher Dienste können nicht Täter einer Urheberrechtsverletzung sein, entschieden die Richter. Aber sie können möglicherweise Teilnehmer sein. Das müssen die Vorinstanzen nun nochmals näher beleuchten.

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BGH: Spiegel Online durfte Manuskript Volker Becks zum Thema "Sex mit Kindern" veröffentlichen

Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Grünen, Volker Beck, hat vor dem Bundesgerichtshof im Streit mit Spiegel Online um die Veröffentlichung eines heiklen Manuskripts aus den 1980er Jahren, in dem er für die teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eintrat, eine Niederlage erlitten. Die Veröffentlichung des Originalmanuskripts und des 1988 erschienenen Buchbeitrags Becks durch Spiegel Online im Jahr 2013 sei zulässig gewesen, so der BGH mit Urteil vom 30.04.2020 (Az.: I ZR 228/15 – Reformistischer Aufbruch II).

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BGH zu "Afghanistan Papieren": Veröffentlichung militärischer Lageberichte urheberrechtlich zulässig

Die Bundesrepublik Deutschland kann die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr durch die Presse nicht unter Berufung auf das Urheberrecht untersagen. Dies stellt der Bundesgerichtshof klar (Urteil vom 30.04.2020, Az.: I ZR 139/15 – Afghanistan Papiere II).

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BGH: Urheberrechtsstreit um Kraftwerk-Sample "Metall auf Metall" geht in neue Runde

Der Rechtsstreit um die Übernahme einer Rhythmussequenz aus dem "Kraftwerk"-Titel "Metall auf Metall" in das von Sabrina Setlur eingesungene Musikstück "Nur mir" geht in eine neue Runde. Nachdem der Fall bereits das Bundesverfassungsgericht und den Gerichtshof der Europäischen Union beschäftigt hatte, hat der Bundesgerichtshof ihn nun wegen fehlender Feststellungen noch einmal an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Mit der vom Oberlandesgericht gegebenen Begründung könnten die geltend gemachten Ansprüche der "Kraftwerk"-Mitglieder weder in Bezug auf ein Herstellen noch in Bezug auf ein Inverkehrbringen von Tonträgern zugesprochen werden, so der BGH in seinem Urteil "Metall auf Metall IV" vom 30.04.2020 (Az.: I ZR 115/16).

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OVG Koblenz: Lehrer hat keinen Anspruch auf Beseitigung von Fotos aus Schuljahrbuch

Ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, hat keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder. Die Veröffentlichung einvernehmlich aufgenommener Fotos im Jahrbuch der Schule bedürfe regelmäßig keiner Einwilligung, weil die Jahrbücher als zeitgeschichtliche Dokumentation dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit dienten, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz mit Beschluss vom 02.04.2020 (Az.: 2 A 11539/19).

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EuGH: Autoradio im Mietwagen führt nicht zu Gebühr an Verwertungsgesellschaft

Autovermieter müssen keine Vergütung an eine Verwertungsgesellschaft zahlen, nur weil ihre Wagen mit einem Autoradio ausgestattet sind. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am 02.04.2020 in einem schwedischen Fall entschieden (Az.: C-753/18, BeckRS 2020, 4832). Die bloße Bereitstellung von Wagen mit eingebautem Radio sei kein kommunikativer Akt urheberrechtlich geschützter Werke im Sinne der relevanten EU-Richtlinien. Es finde keine öffentliche Wiedergabe durch die Vermietung von mit Radioempfangsgerät ausgestatteten Fahrzeugen statt.

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USA: Gericht verwirft Millionenstrafe für Katy Perry in Urheberstreit

US-Sängerin Katy Perry (35) hat in einem langjährigen Urheberstreit um den Hit "Dark Horse" vor einem Bundesgericht in Kalifornien einen Sieg verbucht. Eine Richterin in Los Angeles setzte in dem Millionenstreit ein früheres Jury-Urteil gegen Perry, ihre Songwriter und ihre Plattenfirma aus, wie die US-Branchenblätter "Hollywood Reporter" und "Variety" am 17.03.2020 unter Berufung auf Gerichtsdokumente berichteten.

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US-Berufungsgericht bestätigt: Led Zeppelins “Stairway to Heaven” ist kein Plagiat

Led Zeppelins legendäre Ballade “Stairway to Heaven“ ist kein Plagiat. In einem langjährigen Urheberrechtsstreit hat ein US-Berufungsgericht zugunsten der britischen Rockband entschieden. Die Mehrheit der elf Richter in San Francisco setzte Medienberichten zufolge am 09.03.2020 das Urteil einer Geschworenen-Jury aus dem Jahr 2016 wieder in Kraft, das die Gruppe schon damals von dem Vorwurf des Plagiats freigesprochen hatte.

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BGH: Rechtsstreit zu weiterer Vergütung des Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" muss in neue Runde

Der Rechtsstreit zwischen dem Chefkameramanns des Filmwerks "Das Boot" und den ARD-Rundfunkanstalten um eine weitere angemessene Beteiligung des Kameramanns an den von den Rundfunkanstalten aus der Ausstrahlung des Films erzielten Vorteilen geht in die nächste Runde. Nachdem der Chefkameramann in den ersten Instanzen zum Teil Recht bekommen hatte, hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen und die dortige Begründung bemängelt. Mit dieser könne dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung zuerkannt werden (Urteil vom 20.02.2020, Az.: I ZR 176/18 – Das Boot II).

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