Montag, 12.2.2024
"Im Digitalzeitalter üblich": Keine Haftung für Fotos von der Fototapete

Ein Fotograf mahnt Hoteliers ab, deren Hotelfotos auch Wände zeigen, die mit seiner Fototapete beklebt sind. Er stützte sich dabei auch auf ein Urteil des LG Köln. Das OLG Düsseldorf erklärte Fotos von der Fototapete jetzt für rechtmäßig – denn sonst würde niemand mehr Fototapeten kaufen.

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Freitag, 9.2.2024
TikTok muss nach Urheberrechtsverstößen ernsthaft über Lizenzierung verhandeln
Digitale Plattformen wie TikTok können der Haftung dafür entkommen, dass bei ihnen von Nutzern Filme unter Missachtung des Urheberrechts hochgeladen wurden. Das geht aber nur, wenn sie kooperieren, auch indem sie zumindest aktiv darüber verhandeln, die Nutzungsrechte zu erwerben, so das LG München I. Mehr lesen
Donnerstag, 8.2.2024
Vom Satelliten ins Kabel: Weiterleitung eines TV-Signals als Urheberrechtsverletzung?

Verletzt der Betreiber eines Seniorenwohnheims Urheberrechte, wenn er über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weitersendet? Diese Frage soll der BGH entscheiden. Der fragt aber erst einmal den EuGH, was unter dem Begriffs der öffentlichen Wiedergabe zu verstehen ist.

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Donnerstag, 21.12.2023
EuGH soll urheberrechtlichen Werkbegriff weiter klären

Welche Anforderungen muss ein Möbelsystem erfüllen, um unter urheberrechtlichem Werkschutz zu stehen? Diese Frage beschäftigt den BGH im Zusammenhang mit dem bekannten modularen Möbelsystem "USM Haller". Wegen Unsicherheiten bei der Auslegung des urheberrechtlichen Werkbegriffs hat er nun den EuGH angerufen.

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Dienstag, 12.12.2023
Trotz Exklusivrechten: "FragDenStaat" stellt Ministerialblätter frei ins Netz

Die rechtlichen Vorgaben des Staates sollten allen Bürgern kostenlos zur Verfügung stehen, meint die Internetplattform "FragDenStaat". Sie hat heute sämtliche Ausgaben der Gemeinsamen Ministerialblätter offen ins Internet gestellt und riskiert damit Ärger.

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Mittwoch, 22.11.2023
Nach langem Prozess: Geldstrafe für Sänger Michael Wendler

Der Schlagersänger Michael Wendler ist nach einem jahrelangen Prozess am Dienstag vom Amtsgericht Dinslaken wegen Beihilfe zum Vereiteln einer Zwangsvollstreckung zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt worden. Der Musiker beteuert seine Unschuld.

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Freitag, 3.11.2023
Erlaubter Adventsrabatt auf Bücher: Verband fordert gesetzliche Klarstellung
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels ist im Streit um Ebays "Adventsrabatt" auf preisgebundene Bücher endgültig gescheitert. Der BGH lehnte die von dem Verband eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ab. Damit sind alle Rechtsmittel ausgeschöpft. Nun fordert der Börsenverein eine gesetzliche Neuregelung. Mehr lesen
Donnerstag, 19.10.2023
USA: Musikverlage verklagen KI-Firma wegen Songtext

Eine Gruppe von Musikverlagen will mit einer Klage in den USA die Nutzung ihrer Songtexte durch eine große KI-Firma stoppen. Sie verweisen darauf, dass der Chatbot Claude des unter anderem von Amazon unterstützen Unternehmens Anthropic mit Texten der Lieder angelernt worden sei – und sie zum Teil auch bei Anfragen ausgebe.

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Donnerstag, 12.10.2023
Google zahlt vorläufig 3,2 Millionen Euro im Jahr für Presseinhalte

Google und viele Presseverlage in Deutschland streiten sich seit Jahren, wie viel der Konzern für die Nutzung von Presseinhalten zahlen muss. Jetzt gibt es eine Interimslösung, wie Google heute mitteilte: 3,2 Millionen Euro will der Internetkonzern der Verwertungsgesellschaft Corint Media jährlich zahlen.

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Donnerstag, 28.9.2023
"Keinohrhasen": Drehbuchautorin gewinnt Prozess gegen Til Schweiger

Im Rechtstreit um eine höhere Beteiligung an den Gesamteinnahmen aus Til Schweigers Kinohits "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken" hat Drehbuchautorin Anika Decker vor dem LG Berlin einen Erfolg erzielt. Finanziell hat sie davon allerdings weniger als erhofft - laut Urteil ist ein Großteil ihrer Ansprüche verjährt.

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Donnerstag, 14.9.2023
Streit um Kraftwerk-Sampling landet erneut vor dem EuGH
Der BGH hat den jahrelangen Streit um das Sampling des Musikstücks "Metall auf Metall" der Elektropop-Gruppe Kraftwerk erneut ausgesetzt. Nach der vierten Revision muss sich nun nochmal der EuGH mit der Sache befassen und dazu den urheberrechtlichen Begriff "Pastiche" klären. Mehr lesen
Mittwoch, 9.8.2023
Fernsehen im Seniorenheim: Keine öffentliche Wiedergabe?

Ein Heimbetreiber, der über Satellitenanlage Fernseh- und Hörfunkprogramme an seine rund 90 Bewohner weiterleitet, verletzt nach Ansicht des Oberlandesgericht Zweibrücken keine Urheberrechte: Die Weiterleitung sei keine öffentliche Wiedergabe, weil die Senioren eine private bestimmte Gruppe bildeten. 

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Dienstag, 8.8.2023
Auftragsmaler ist Miturheber der Gemäldereihe "Paris Bar"

Der Künstler Götz Valien ist neben Martin Kippenberger Miturheber verschiedener Versionen des Gemäldes "Paris Bar" und als solcher namentlich zu nennen, so das Landgericht München I. Es bejaht damit die Frage, ob dem aus einer Fotovorlage erstellten Gemälde eine eigenschöpferische Leistung zugrunde liegt.

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Montag, 10.7.2023
Verein darf Logo trotz Ausschluss des Urhebers weiternutzen

Räumt ein Vereinsmitglied dem Verein ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein, ist das Fortbestehen des Nutzungsrechts nicht von der weiteren Mitgliedschaft im Verein abhängig. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Allein der Ausschluss des Urhebers rechtfertige auch nicht den Rückruf des Nutzungsrechts wegen gewandelter Überzeugung des Urhebers nach § 42 UrhG.

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Donnerstag, 1.6.2023
Weiter Zwist um gesampelten Kraftwerk-Beat

Es ist eine schier unendliche Geschichte um eine zwei Sekunden lange Tonfolge – und der Rechtsstreit zwischen den Elektropop-Pionieren von Kraftwerk und Musikproduzent Moses Pelham dürfte fast 20 Jahre nach dem ersten Urteil eine weitere Schleife nehmen. Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag erwogen, den Fall noch einmal dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Die Anwälte beider Seiten halten das auch für geboten.

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Donnerstag, 25.5.2023
Grundsatz des Sendestaats gilt für grenzüberschreitende Programmverbreitung über Satelliten

Der Europäische Gerichtshof hat den Grundsatz des Sendestaats auch für Satellitenbouquet-Anbieter bestätigt. Dieser sei verpflichtet, für eine Handlung in Form der öffentlichen Wiedergabe, an der er mitwirkt, die Zustimmung der Inhaber der betreffenden Urheberrechte und verwandten Schutzrechte einzuholen. Er müsse diese Zustimmung aber nur in dem Mitgliedstaat einholen, in dem die programmtragenden Signale in die zum Satelliten führende Kommunikationskette eingegeben werden.

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Mittwoch, 24.5.2023
Drohnenaufnahmen nicht von Panoramafreiheit gedeckt

Mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen sind nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm im Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet klargestellt. Da noch keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Bewertung der Rechtsfrage vorliegt, hat der Senat die Revision zugelassen, die auch bereits eingelegt wurde.

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Freitag, 19.5.2023
Oberstes US-Gericht setzt Grenzen für Wiederverwertung von Kunst

Das Oberste US-Gericht hat in einer Entscheidung mit potenziell weitreichenden Folgen für das Urheberrecht den Spielraum für die Wiederverwendung von Kunst in neuen Werken eingeschränkt. Die Richter entschieden, dass der 1987 verstorbene Künstler Andy Warhol mit einem Bild des Musikers Prince die Urheberrechte der Fotografin Lynn Goldsmith verletzt hatte. Warhols Porträt basierte auf ihrem einige Jahre zuvor aufgenommenen Foto.

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Dienstag, 16.5.2023
Veröffentlichung von Tagebuchzitaten des Cum-Ex-Bankers Olearius rechtmäßig

Private Tagebuchaufzeichnungen, die von den Strafverfolgungsbehörden beschlagnahmt wurden, sind keine "amtlichen Dokumente" eines Strafverfahrens. Dies hat der Bundesgerichtshof im Streit um die Veröffentlichung von Tagebuchzitaten des Cum-Ex-Bankers Christian Olearius in der "Süddeutschen Zeitung" entschieden und betont, dass diese schon durch ein großes öffentliches Interesse gerechtfertigt sei.

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Dienstag, 2.5.2023
Vergleichsschluss in Streit um "Leopard 2"

Die Rüstungsunternehmen Krauss Maffei Wegmann (KMW) und Rheinmetall haben ihren Rechtsstreit um die Urheberrechte am Panzer "Leopard 2" beigelegt. Das Landgericht München I setzte heute die für den Vormittag geplante mündliche Verhandlung kurzfristig wieder ab. “Die Parteien haben sich verglichen“, hieß es in der kurzen Mitteilung.

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