Freitag, 27.9.2024
Fotograf unterliegt: Verein durfte Bild öffentlich für KI-Training anbieten
Ein Fotograf wehrte sich dagegen, dass ein Verein sein Bild nebst Beschreibung in einer Daten-Tabelle öffentlich anbot, die andere zum Training künstlicher Intelligenz verwenden konnten. Für das LG Hamburg greift hier eine Schranke des Urheberrechts. Mehr lesen
Mittwoch, 11.9.2024
Übliche Nutzung: BGH billigt Fotos von Fototapeten
Eine Privatperson, eine Vermieterin von Ferienwohnungen, eine Hotelière: Sie alle wurden abgemahnt, weil sie ihre eigenen Räumlichkeiten im Internet abbildeten. Das Problem: In den Räumen hing eine Fototapete, der Fotograf sah seine Urheberrechte verletzt. Der BGH macht dem Spuk nun ein Ende. Mehr lesen
Freitag, 30.8.2024
DDR-Kultsong: Sachsen muss Erben von Liedtexterin auszahlen
Sachsen verdient nach einem Medienbericht nicht länger am Song "Am Fenster" der Band City. Über 20 Jahre nach dem Tod der Liedtexterin Hildegard Maria Rauchfuß wurden doch noch Erben gefunden, wie die "Welt am Sonntag" berichtet. Der Freistaat musste rund 144.000 Euro "berechtigt auskehren". Mehr lesen
Freitag, 16.8.2024
Karl-May-Filme sind nicht "Das Boot": Keine Nachvergütung des Regisseurs

Ist die "Das Boot"-Rechtsprechung, nach der Produktionsbeteiligte noch eine Nachvergütung vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten, um den Vorteil der Sendeanstalten auszugleichen, auch auf die Filme von Harald Reinl anwendbar? Das LG Köln sah einen entscheidenden Unterschied.

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Donnerstag, 15.8.2024
Künstler kopiert Werke Löwentrauts: 26.000 Euro Schadensersatz

Er wollte nach eigenen Angaben lediglich üben – jetzt kostet das einen Künstler 26.000 Euro. Diese muss er als Schadensersatz an den international bekannten deutschen Maler Leon Löwentraut zahlen, dessen Bilder er kopiert hatte.

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Mittwoch, 24.7.2024
AdBlocker: Blocker oder Chance für das Urheberrecht?

Seit Jahren versucht das Verlagshaus Axel Springer, den Einsatz sogenannter Adblocker gerichtlich zu verbieten. Nun liegt der Streit in Karlsruhe und gilt unter Urheberrechtlern als richtungsweisend. Christian Czychowski erklärt, worum es geht.

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Montag, 15.7.2024
Hochschulen dürfen Plagiatsprüfung an externe Unternehmen vergeben

Ein mulmiges Gefühl dürfte immer dabei sein, wenn die Uni-Arbeit eines Prüflings durch die Plagiatskontrollmaschine läuft. Grundsätzlich ist das aber zulässig. Denn schließlich haben die Hochschulen sicherzustellen, dass Prüflinge sich durch das Kopieren fremder Texte keinen unlauteren Vorteil verschaffen.

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Freitag, 12.7.2024
Gema: KI-Firmen sollen für Musiknutzung zahlen
Die Verwertungsgesellschaft Gema will Firmen, die Künstliche Intelligenz (KI) mit Musik trainieren, künftig zur Kasse bitten. Es gebe bereits erste KI-Systeme, die auf Knopfdruck automatisiert Musik erstellen, sagte der Vorstandvorsitzende der Gema, Tobias Holzmüller, dem "Münchner Merkur". Mehr lesen
Mittwoch, 10.7.2024
Drohnen-Fotos: Panoramafreiheit für alle?
Öffentlich ausgestellte Werke dürfen fotografiert und weiterverbreitet werden, ohne dass das Urheberrecht etwas dagegen hätte. Doch was ist mit Fotos, die mit Hilfe von Drohnen gemacht werden? Am Donnerstag geht es beim BGH darum, wie das Recht mit technischen Fortschritten umgeht. Mehr lesen
Freitag, 5.7.2024
Anerkennungsrecht verletzt: Bestreiten der Urheberschaft nur gegenüber Urheber reicht

Wer dem Urheber eines Werks die Urheberschaft abspricht oder diese für sich reklamiert, verletzt auch dann das Recht des Urhebers auf Anerkennung seiner Urheberschaft, wenn er das nur gegenüber dem Urheber tut. Laut BGH muss sie dafür nicht gegenüber Dritten bestritten oder beansprucht werden.

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Donnerstag, 6.6.2024
Journalist freigesprochen: Internet-Link in Artikel ist keine Straftat

Das Setzen eines Links in einem journalistischen Artikel als Straftat? Nein, sagt das LG Karlsruhe. Der angeklagte Redakteur habe mit dem Verlinken einer Internetseite in einem Artikel nicht weiteres Handeln einer verbotenen Vereinigung unterstützt. Seine Verteidigung sieht damit die Pressefreiheit gestärkt.

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Montag, 29.4.2024
Haft- und Bewährungsstrafen: Rechtsextremistischer Verlag als kriminelle Vereinigung eingestuft

Die Gewinnspannen waren beträchtlich, der Inhalt der Bücher volksverhetzend und antisemitisch. Das OLG Dresden sieht in dem rechtsextremistischen Verlag "Der Schelm" eine kriminelle Vereinigung – und verurteilte drei seiner Mitarbeiter zu Haft- und Bewährungsstrafen.

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Montag, 22.4.2024
Vergleich: "Manta Manta"-Autor bekommt 35.000 Euro
Der Streit zwischen der Produktionsfirma Constantin Film und dem Drehbuchautor des 1990er-Jahre-Films "Manta Manta" um die Fortsetzung aus dem vergangenen Jahr ist beigelegt worden. Die Parteien einigten sich am ersten Prozesstag vor dem LG München I auf einen Vergleich.  Mehr lesen
Mittwoch, 20.3.2024
Frankreichs Wettbewerbshüter verhängen Millionenstrafe gegen Google
Seit Jahren ringen Verlage und Google darum, ob der Suchmaschinen-Anbieter für die Online-Nutzung von Verlagsinhalten zahlen soll. Nun ist die französische Wettbewerbsbehörde tätig geworden: Sie hat ein Bußgeld in Höhe von 250 Millionen Euro gegen Google verhängt. Mehr lesen
Montag, 11.3.2024
Foto von Fototapete: Urheberrechtsverstoß oder nicht?

Jemand tapeziert eine Wand mit einer Fototapete und veröffentlicht später Bilder des Raums im Internet. Kann dies die Urheberrechte des Fotografen verletzen, der die Aufnahmen für die Tapete geliefert hat? Gerichte beurteilen dies bislang unterschiedlich. Jetzt wird der BGH entscheiden. 

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Dienstag, 5.3.2024
KI-Gipfel: Medienbranche fordert faire Urhebervergütung

Medien- und Musikmanager haben am Dienstag bei einem KI-Gipfel im Bundesjustizministerium einen Rechtsrahmen für eine faire Vergütung von Urhebern gefordert. Denn generative KI kann schon heute viel. Aber was darf sie? Und wer kann dafür Geld verlangen?

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Donnerstag, 29.2.2024
Kartograf erhält nicht mehr Geld für Europa-Karte auf Banknoten

Er hat die Europa-Grafik auf den Euro-Banknoten entworfen – und dafür gerade einmal 2.180 Euro erhalten. Eine Nachvergütung stehe dem Kartografen aus Österreich dennoch nicht zu, hat jetzt das OLG Frankfurt am Main in zweiter Instanz bestätigt. Der 87-Jährige hatte sich einen Anspruch auf 5,5 Millionen Euro ausgerechnet.

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Montag, 12.2.2024
"Im Digitalzeitalter üblich": Keine Haftung für Fotos von der Fototapete

Ein Fotograf mahnt Hoteliers ab, deren Hotelfotos auch Wände zeigen, die mit seiner Fototapete beklebt sind. Er stützte sich dabei auch auf ein Urteil des LG Köln. Das OLG Düsseldorf erklärte Fotos von der Fototapete jetzt für rechtmäßig – denn sonst würde niemand mehr Fototapeten kaufen.

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Freitag, 9.2.2024
TikTok muss nach Urheberrechtsverstößen ernsthaft über Lizenzierung verhandeln
Digitale Plattformen wie TikTok können der Haftung dafür entkommen, dass bei ihnen von Nutzern Filme unter Missachtung des Urheberrechts hochgeladen wurden. Das geht aber nur, wenn sie kooperieren, auch indem sie zumindest aktiv darüber verhandeln, die Nutzungsrechte zu erwerben, so das LG München I. Mehr lesen
Donnerstag, 8.2.2024
Vom Satelliten ins Kabel: Weiterleitung eines TV-Signals als Urheberrechtsverletzung?

Verletzt der Betreiber eines Seniorenwohnheims Urheberrechte, wenn er über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weitersendet? Diese Frage soll der BGH entscheiden. Der fragt aber erst einmal den EuGH, was unter dem Begriffs der öffentlichen Wiedergabe zu verstehen ist.

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