Dienstag, 28.6.2022
Urheberrechtliche Vergütungspflicht für PCs: BGH musste EuGH nicht einschalten

Der Bundesgerichtshof durfte ohne Vorlage an den Europäischen Gerichtshof eine urheberrechtliche Vergütungspflicht für direkt an gewerbliche Endkunden veräußerte PCs anerkennen. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hervor. Der BGH habe vertretbar eine geklärte Rechtslage angenommen. Dass er eine abweichende österreichische Entscheidung habe kennen müssen, habe der Beschwerdeführer nicht aufgezeigt.

Mehr lesen
Donnerstag, 23.6.2022
Verletztes Urheberrecht: BGH prüft Voraussetzung für Netzsperren

Netzsperren sind ein scharfes Schwert bei Urheberrechtsverletzungen – bevor sie verhängt werden können, müssen alle anderen Mittel ausgeschöpft werden. Das machte der Bundesgerichtshof am Donnerstag bei der Verhandlung über eine Klage von Wissenschaftsverlagen gegen die Deutsche Telekom deutlich. "Eine Sperrung ist das letzte Mittel", betonte der Vorsitzende Richter Thomas Koch. Es bestehe die Gefahr, dass auch der Zugang zu legalen Inhalten gesperrt würde. Ein Urteil verkündet der BGH am 13.10.2022.

Mehr lesen
Dienstag, 21.6.2022
Schadenersatz für unberechtigte Nutzung des Bildes eines Berufsfotografen

Der Kreisverband einer Partei verletzt Urheberrecht und ist schadenersatzpflichtig, wenn er unberechtigt das Bild eines Berufsfotografen auf seiner Facebook-Seite zu Werbezwecken nutzt. Dies geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts München I hervor. Dass der Kreisverband einen kleinen Teil des Bildes mit einem Schriftzug bedeckt hatte, änderte aus Sicht des Gerichts nichts.

Mehr lesen
Mittwoch, 8.6.2022
Urheberrecht: Corint Media schaltet wegen Microsoft Schiedsstelle ein

Die Verwertungsgesellschaft Corint Media hat bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts den Antrag auf ein Schiedsstellenverfahren zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger mit Microsoft eingereicht. Seit der Urheberrechtsreform 2021 sollen Pressehäuser finanziell beteiligt werden, wenn Plattformen Inhalte von ihnen anzeigen. Corint Media wirft dem US-Unternehmen vor, dass Gespräche zu den Plattformen Bing und MSN seit Jahren erfolglos geblieben sind.

Mehr lesen
Donnerstag, 2.6.2022
Haftung von "YouTube" und "uploaded" für Urheberrechtsverletzungen

Der Bundesgerichtshof hat in einem Verfahren über die Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform "YouTube" und in sechs weiteren Verfahren über die Haftung des Betreibers des Internetsharehosting-Dienstes "uploaded" für von Dritten auf der Plattform beziehungsweise unter Nutzung des Dienstes begangene Urheberrechtsverletzungen entschieden. Teilweise sei zwar der Tatbestand rechtsverletzender öffentlicher Wiedergabe erfüllt, jedoch müssten die Berufungsgerichte noch Feststellungen treffen.

Mehr lesen
Mittwoch, 25.5.2022
Keine Urheber-Nachvergütung für Europa-Abbildung auf Geldscheinen

Der Urheber des Bildes von Europa, das auf allen Euro-Banknoten in abgewandelter Form verwendet wird, kann keine Vergütung nach dem Urhebergesetz für die Nutzung verlangen. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main mit einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden. Die Darstellung auf den Euro-Scheinen unterscheide sich so sehr von dem Werk des Klägers, dass es sich um ein selbstständiges, neues Werk handele.

Mehr lesen
Dienstag, 17.5.2022
Ex-Mitarbeiter darf Buch mit Interna zu russischem Medienkonzern veröffentlichen

Die inländische Öffentlichkeit hat ein erhebliches Interesse zu erfahren, dass ein deutschsprachiges Tochterunternehmen eines russischen Medienkonzerns möglicherweise in verdeckte Ermittlungen in Bezug auf russische Regimekritiker involviert war. Berechtigte Belange des Unternehmens müssten hinter das Informationsinteresse der Allgemeinheit zurücktreten, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

Mehr lesen
Donnerstag, 12.5.2022
BGH will Stadtportal wegen journalistischer Inhalte nicht verbieten

Regionalmedien müssen wohl damit leben, wenn kommunale Internetportale vereinzelt auch journalistische Inhalte veröffentlichen. Das zeichnete sich am Donnerstag in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe ab, in der es um den kommunalen Internetauftritt "dortmund.de" ging. Das Urteil soll in den nächsten Wochen verkündet werden.

Mehr lesen
Freitag, 6.5.2022
Streit um Pippi-Langstrumpf-Lied beigelegt - Lindgren wird Mitautorin

Im Streit um die Rechte am Liedtext "Hey, Pippi Langstrumpf" haben sich die Erben von Astrid Lindgren mit der Münchner Filmkunst-Musikverlags- und Produktionsgesellschaft (FKM) geeinigt. Auch die Erbin von Wolfgang Franke, dem Verfasser der deutschen Textversion, habe der Vereinbarung zugestimmt, erklärten am Freitag die Anwälte der Astrid Lindgren Company und des Münchner Verlags. Damit wird der Rechtsstreit beendet.

Mehr lesen
Donnerstag, 5.5.2022
Verfassungsbeschwerde im Streit um Amtsblätter ohne Erfolg

Städtische Amtsblätter dürfen Zeitungen weiterhin keine Konkurrenz machen. Eine Verfassungsbeschwerde der Stadt Crailsheim gegen ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs ist am 11.04.2022 vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht zur Entscheidung angenommen worden (Az.: I BvR 922/19).

Mehr lesen
Evaluierungsbericht zum Urheberrechts-Wissenschaftsgesellschafts-Gesetz

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Evaluierungsbericht zu den durch das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz reformierten §§ 60a bis 60h UrhG beschlossen. Wie das Bundesjustizministerium mitteilte, kommt die Auswertung zu dem Ergebnis, dass die Reform einen fairen Interessenausgleich zwischen den Rechten der Urheberinnen und Urheber und den nichtkommerziellen Nutzungsinteressen der Forschungs- und Bildungseinrichtungen erzielt hat.

Mehr lesen
Donnerstag, 28.4.2022
Deckelung von Anwaltskosten bei Urheberrechtsverstößen zulässig

Die im deutschen Recht vorgesehene Deckelung von Anwaltskosten bei erstmaligen Urheberrechtsverstößen ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 28.04.2022 zulässig. Denn die Deckelung greife nach § 97a Abs. 3 Satz 4 UrhG nicht, wenn das Gericht der Ansicht sei, dass sie unter Berücksichtigung der spezifischen Merkmale des ihm vorgelegten Falles unbillig sei.

Mehr lesen
Dienstag, 26.4.2022
EuGH weist polnische Klage gegen EU-Urheberrechtsreform zurück

Die heftig umstrittene EU-Urheberrechtsreform ist rechtmäßig. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden und damit am Dienstag eine Klage Polens gegen Teile der Reform abgewiesen. Er verwies darauf, dass die Regelung angemessene Garantien vorsehe, um das Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit auf Plattformen wie Youtube zu wahren.

Mehr lesen
Montag, 11.4.2022
Streit um Fairnessausgleich für früheren Porsche-Entwickler geht weiter

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.04.2022 urheberrechtliche Beteiligungsansprüche des früheren Abteilungsleiters der Karosserie-Konstruktion der Porsche AG am wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911 – bezogen auf die Verwertung der schöpferischen Leistung beim Design des Porsche 356 – verneint und damit die Vorinstanz bestätigt. Das Berufungsgericht muss aber noch prüfen, ob Rechte wegen der äußeren Gestaltung der Karosserie des Porsche 911 bestehen.

Mehr lesen
Donnerstag, 7.4.2022
Streit um Fairnessausgleich für Erben eines Porsche-Designers geht weiter

Der Streit um die urheberrechtlichen Beteiligungsansprüche zweier Erbinnen eines früheren Abteilungsleiters der Karosserie-Konstruktion der Porsche AG am wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911 geht in die nächste Runde. Nachdem die Erbinnen bislang keinen Erfolg hatten, hat der Bundesgerichtshof die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Diese müsse noch über ein Beweisangebot der Erbinnen zu Urheberrechten des Erblassers in Bezug das Ursprungsmodell des Porsche 911 entscheiden.

Mehr lesen
Freitag, 25.3.2022
Drehbuchautorin verliert erneut im Streit um zwei Pumuckl-Folgen

Im Streit um die Ausstrahlung von zwei Pumuckl-Folgen hat die Drehbuchautorin der Folgen gegen den Bayerischen Rundfunk (BR) erneut den Kürzeren gezogen. Lediglich einen minimalen Zinsanspruch erkannte das Oberlandesgericht München zu. Die freie Autorin hatte in der Berufungsinstanz noch rund 32.000 Euro Schadenersatz gefordert, knapp 3.100 Euro hatte der BR in erster Instanz anerkannt.

Mehr lesen
Donnerstag, 24.3.2022
Privatkopien geschützter Werke in Cloud sind zu vergüten

Wird eine zu privaten Zwecken erstellten Kopie eines geschützten Werkes in einer Cloud gespeichert, ist die Ausnahme für "Privatkopien" in der Urheberrechtsrichtlinie anwendbar. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Die Rechtsinhaber müssten einen gerechten Ausgleich erhalten, allerdings müsse diesen nicht unbedingt der Cloud-Anbieter zahlen.

Mehr lesen
Donnerstag, 10.3.2022
Konstrukteur-Erbin ist nicht an wirtschaftlichem Erfolg des VW-Käfer zu beteiligen

Die Erbin eines früheren Karosseriekonstrukteurs der Porsche AG ist mit ihrem Begehren, am wirtschaftlichen Erfolg des VW-Käfers angemessen beteiligt zu werden, gescheitert. Das Oberlandesgericht Braunschweig verneinte in Übereinstimmung mit der Vorinstanz einen solchen Anspruch. Schon die Urheberschaft des Vaters für die äußere Form des Käfers habe die Erbin nicht nachweisen können. Aber selbst wenn dies gelungen wäre, hätte das Gericht die Schutzfähigkeit verneint.

Mehr lesen
Freitag, 4.3.2022
Google und Verwertungsgesellschaft über Vergütung für Presse uneinig

Google und die deutsche Verwertungsgesellschaft Corint Media sind sich über die Vergütungshöhe für die Nutzung von Presseinhalten im Netz weiterhin uneinig. Der US-Internetkonzern unterbreitete der Verwertungsgesellschaft, die die Rechte für Presseverlage gebündelt wahrnimmt, ein Gegenangebot. Corint Media hielt dieses für viel zu niedrig und sprach von einem "Schlag ins Gesicht für die Presse in Deutschland". Google wiederum teilte mit, dass Corint auf "abwegigen Forderungen" bestehe.

Mehr lesen
Donnerstag, 24.2.2022
Haftung von Internet-Plattformen stellt BGH vor komplizierte Fragen

Mehrere Schadenersatz-Klagen gegen Internet-Plattformen wegen Urheberrechtsverletzungen haben am Donnerstag den Bundesgerichtshof beschäftigt. Einmal geht der Produzent Frank Peterson gegen Youtube vor, weil Nutzer dort immer wieder unerlaubt Videos mit Musik der Sängerin Sarah Brightman eingestellt hatten. In den anderen Fällen klagen Verlage, Musik- und Filmunternehmen und die Verwertungsgesellschaft Gema gegen den Dienst Uploaded der Schweizer Cyando AG.

Mehr lesen