Die Birkenstock-Sandale fristete lange Zeit ein eher trübes Dasein als Hausschuh, bevor sie jüngst zum Hipster-Statusobjekt wurde. Nun könnte Karlsruhe sie sogar in den Stand der Kunst erheben. Ob das gelingt, scheint nach der mündlichen Verhandlung aber fraglich.

In Deutschland ist gesetzlich festgeschrieben, dass Verwertungsgesellschaften mit ihren Einnahmen kulturell bedeutende Werke und Leistungen fördern sollen. Ob das mit Unionsrecht vereinbar ist und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen, fragt der BGH den EuGH.

Die Verwertungsgesellschaft GEMA hat gegen den ChatGPT-Entwickler OpenAI wegen unlizenzierter Nutzung geschützter Songtexte Klage beim LG München erhoben. Das KI-gestützte Sprachsystem sei auch mit geschützten Texten trainiert worden, vergütet würden Kreative bislang aber nicht. 

Mit Werbeblockern können Nutzerinnen und Nutzer lästige Onlinewerbung unterdrücken. Aber werden dabei Urheberrechte der Webseitenbetreiber verletzt? Der BGH hat seine Entscheidung jetzt auf nächstes Jahr verschoben.

Ein völkerrechtlicher Vertrag aus dem 19. Jahrhundert, der unter anderem auf Victor Hugo zurückgeht, bestimmt bis heute das Urheberrecht. Nun aber hat der EuGH vielleicht sein Ende eingeläutet, erklären Jens Petry und Tom Gaßmann.

Das LG Hamburg hat erstmals zur Reichweite des Urheberrechts bei KI-nahen Produkten entschieden – und mit einem ausführlichen obiter dictum ein Grundsatzurteil daraus gemacht. Die Entscheidung kommentiert Professor Dr. Thomas Hoeren.

Ist die "Das Boot"-Rechtsprechung, nach der Produktionsbeteiligte noch eine Nachvergütung vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten, um den Vorteil der Sendeanstalten auszugleichen, auch auf die Filme von Harald Reinl anwendbar? Das LG Köln sah einen entscheidenden Unterschied.

Er wollte nach eigenen Angaben lediglich üben – jetzt kostet das einen Künstler 26.000 Euro. Diese muss er als Schadensersatz an den international bekannten deutschen Maler Leon Löwentraut zahlen, dessen Bilder er kopiert hatte.

Seit Jahren versucht das Verlagshaus Axel Springer, den Einsatz sogenannter Adblocker gerichtlich zu verbieten. Nun liegt der Streit in Karlsruhe und gilt unter Urheberrechtlern als richtungsweisend. Christian Czychowski erklärt, worum es geht.

Ein mulmiges Gefühl dürfte immer dabei sein, wenn die Uni-Arbeit eines Prüflings durch die Plagiatskontrollmaschine läuft. Grundsätzlich ist das aber zulässig. Denn schließlich haben die Hochschulen sicherzustellen, dass Prüflinge sich durch das Kopieren fremder Texte keinen unlauteren Vorteil verschaffen.

Wer dem Urheber eines Werks die Urheberschaft abspricht oder diese für sich reklamiert, verletzt auch dann das Recht des Urhebers auf Anerkennung seiner Urheberschaft, wenn er das nur gegenüber dem Urheber tut. Laut BGH muss sie dafür nicht gegenüber Dritten bestritten oder beansprucht werden.

Das Setzen eines Links in einem journalistischen Artikel als Straftat? Nein, sagt das LG Karlsruhe. Der angeklagte Redakteur habe mit dem Verlinken einer Internetseite in einem Artikel nicht weiteres Handeln einer verbotenen Vereinigung unterstützt. Seine Verteidigung sieht damit die Pressefreiheit gestärkt.

Die Gewinnspannen waren beträchtlich, der Inhalt der Bücher volksverhetzend und antisemitisch. Das OLG Dresden sieht in dem rechtsextremistischen Verlag "Der Schelm" eine kriminelle Vereinigung – und verurteilte drei seiner Mitarbeiter zu Haft- und Bewährungsstrafen.