Montag, 29.4.2024
Haft- und Bewährungsstrafen: Rechtsextremistischer Verlag als kriminelle Vereinigung eingestuft

Die Gewinnspannen waren beträchtlich, der Inhalt der Bücher volksverhetzend und antisemitisch. Das OLG Dresden sieht in dem rechtsextremistischen Verlag "Der Schelm" eine kriminelle Vereinigung – und verurteilte drei seiner Mitarbeiter zu Haft- und Bewährungsstrafen.

Mehr lesen
Montag, 22.4.2024
Vergleich: "Manta Manta"-Autor bekommt 35.000 Euro
Der Streit zwischen der Produktionsfirma Constantin Film und dem Drehbuchautor des 1990er-Jahre-Films "Manta Manta" um die Fortsetzung aus dem vergangenen Jahr ist beigelegt worden. Die Parteien einigten sich am ersten Prozesstag vor dem LG München I auf einen Vergleich.  Mehr lesen
Mittwoch, 20.3.2024
Frankreichs Wettbewerbshüter verhängen Millionenstrafe gegen Google
Seit Jahren ringen Verlage und Google darum, ob der Suchmaschinen-Anbieter für die Online-Nutzung von Verlagsinhalten zahlen soll. Nun ist die französische Wettbewerbsbehörde tätig geworden: Sie hat ein Bußgeld in Höhe von 250 Millionen Euro gegen Google verhängt. Mehr lesen
Montag, 11.3.2024
Foto von Fototapete: Urheberrechtsverstoß oder nicht?

Jemand tapeziert eine Wand mit einer Fototapete und veröffentlicht später Bilder des Raums im Internet. Kann dies die Urheberrechte des Fotografen verletzen, der die Aufnahmen für die Tapete geliefert hat? Gerichte beurteilen dies bislang unterschiedlich. Jetzt wird der BGH entscheiden. 

Mehr lesen
Dienstag, 5.3.2024
KI-Gipfel: Medienbranche fordert faire Urhebervergütung

Medien- und Musikmanager haben am Dienstag bei einem KI-Gipfel im Bundesjustizministerium einen Rechtsrahmen für eine faire Vergütung von Urhebern gefordert. Denn generative KI kann schon heute viel. Aber was darf sie? Und wer kann dafür Geld verlangen?

Mehr lesen
Donnerstag, 29.2.2024
Kartograf erhält nicht mehr Geld für Europa-Karte auf Banknoten

Er hat die Europa-Grafik auf den Euro-Banknoten entworfen – und dafür gerade einmal 2.180 Euro erhalten. Eine Nachvergütung stehe dem Kartografen aus Österreich dennoch nicht zu, hat jetzt das OLG Frankfurt am Main in zweiter Instanz bestätigt. Der 87-Jährige hatte sich einen Anspruch auf 5,5 Millionen Euro ausgerechnet.

Mehr lesen
Montag, 12.2.2024
"Im Digitalzeitalter üblich": Keine Haftung für Fotos von der Fototapete

Ein Fotograf mahnt Hoteliers ab, deren Hotelfotos auch Wände zeigen, die mit seiner Fototapete beklebt sind. Er stützte sich dabei auch auf ein Urteil des LG Köln. Das OLG Düsseldorf erklärte Fotos von der Fototapete jetzt für rechtmäßig – denn sonst würde niemand mehr Fototapeten kaufen.

Mehr lesen
Freitag, 9.2.2024
TikTok muss nach Urheberrechtsverstößen ernsthaft über Lizenzierung verhandeln
Digitale Plattformen wie TikTok können der Haftung dafür entkommen, dass bei ihnen von Nutzern Filme unter Missachtung des Urheberrechts hochgeladen wurden. Das geht aber nur, wenn sie kooperieren, auch indem sie zumindest aktiv darüber verhandeln, die Nutzungsrechte zu erwerben, so das LG München I. Mehr lesen
Donnerstag, 8.2.2024
Vom Satelliten ins Kabel: Weiterleitung eines TV-Signals als Urheberrechtsverletzung?

Verletzt der Betreiber eines Seniorenwohnheims Urheberrechte, wenn er über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weitersendet? Diese Frage soll der BGH entscheiden. Der fragt aber erst einmal den EuGH, was unter dem Begriffs der öffentlichen Wiedergabe zu verstehen ist.

Mehr lesen
Donnerstag, 21.12.2023
EuGH soll urheberrechtlichen Werkbegriff weiter klären

Welche Anforderungen muss ein Möbelsystem erfüllen, um unter urheberrechtlichem Werkschutz zu stehen? Diese Frage beschäftigt den BGH im Zusammenhang mit dem bekannten modularen Möbelsystem "USM Haller". Wegen Unsicherheiten bei der Auslegung des urheberrechtlichen Werkbegriffs hat er nun den EuGH angerufen.

Mehr lesen
Dienstag, 12.12.2023
Trotz Exklusivrechten: "FragDenStaat" stellt Ministerialblätter frei ins Netz

Die rechtlichen Vorgaben des Staates sollten allen Bürgern kostenlos zur Verfügung stehen, meint die Internetplattform "FragDenStaat". Sie hat heute sämtliche Ausgaben der Gemeinsamen Ministerialblätter offen ins Internet gestellt und riskiert damit Ärger.

Mehr lesen
Mittwoch, 22.11.2023
Nach langem Prozess: Geldstrafe für Sänger Michael Wendler

Der Schlagersänger Michael Wendler ist nach einem jahrelangen Prozess am Dienstag vom Amtsgericht Dinslaken wegen Beihilfe zum Vereiteln einer Zwangsvollstreckung zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt worden. Der Musiker beteuert seine Unschuld.

Mehr lesen
Freitag, 3.11.2023
Erlaubter Adventsrabatt auf Bücher: Verband fordert gesetzliche Klarstellung
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels ist im Streit um Ebays "Adventsrabatt" auf preisgebundene Bücher endgültig gescheitert. Der BGH lehnte die von dem Verband eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ab. Damit sind alle Rechtsmittel ausgeschöpft. Nun fordert der Börsenverein eine gesetzliche Neuregelung. Mehr lesen
Donnerstag, 19.10.2023
USA: Musikverlage verklagen KI-Firma wegen Songtext

Eine Gruppe von Musikverlagen will mit einer Klage in den USA die Nutzung ihrer Songtexte durch eine große KI-Firma stoppen. Sie verweisen darauf, dass der Chatbot Claude des unter anderem von Amazon unterstützen Unternehmens Anthropic mit Texten der Lieder angelernt worden sei – und sie zum Teil auch bei Anfragen ausgebe.

Mehr lesen
Donnerstag, 12.10.2023
Google zahlt vorläufig 3,2 Millionen Euro im Jahr für Presseinhalte

Google und viele Presseverlage in Deutschland streiten sich seit Jahren, wie viel der Konzern für die Nutzung von Presseinhalten zahlen muss. Jetzt gibt es eine Interimslösung, wie Google heute mitteilte: 3,2 Millionen Euro will der Internetkonzern der Verwertungsgesellschaft Corint Media jährlich zahlen.

Mehr lesen
Donnerstag, 28.9.2023
"Keinohrhasen": Drehbuchautorin gewinnt Prozess gegen Til Schweiger

Im Rechtstreit um eine höhere Beteiligung an den Gesamteinnahmen aus Til Schweigers Kinohits "Keinohrhasen" und "Zweiohrküken" hat Drehbuchautorin Anika Decker vor dem LG Berlin einen Erfolg erzielt. Finanziell hat sie davon allerdings weniger als erhofft - laut Urteil ist ein Großteil ihrer Ansprüche verjährt.

Mehr lesen
Donnerstag, 14.9.2023
Streit um Kraftwerk-Sampling landet erneut vor dem EuGH
Der BGH hat den jahrelangen Streit um das Sampling des Musikstücks "Metall auf Metall" der Elektropop-Gruppe Kraftwerk erneut ausgesetzt. Nach der vierten Revision muss sich nun nochmal der EuGH mit der Sache befassen und dazu den urheberrechtlichen Begriff "Pastiche" klären. Mehr lesen
Mittwoch, 9.8.2023
Fernsehen im Seniorenheim: Keine öffentliche Wiedergabe?

Ein Heimbetreiber, der über Satellitenanlage Fernseh- und Hörfunkprogramme an seine rund 90 Bewohner weiterleitet, verletzt nach Ansicht des Oberlandesgericht Zweibrücken keine Urheberrechte: Die Weiterleitung sei keine öffentliche Wiedergabe, weil die Senioren eine private bestimmte Gruppe bildeten. 

Mehr lesen
Dienstag, 8.8.2023
Auftragsmaler ist Miturheber der Gemäldereihe "Paris Bar"

Der Künstler Götz Valien ist neben Martin Kippenberger Miturheber verschiedener Versionen des Gemäldes "Paris Bar" und als solcher namentlich zu nennen, so das Landgericht München I. Es bejaht damit die Frage, ob dem aus einer Fotovorlage erstellten Gemälde eine eigenschöpferische Leistung zugrunde liegt.

Mehr lesen
Montag, 10.7.2023
Verein darf Logo trotz Ausschluss des Urhebers weiternutzen

Räumt ein Vereinsmitglied dem Verein ein Nutzungsrecht an einem von ihm gestalteten Logo ein, ist das Fortbestehen des Nutzungsrechts nicht von der weiteren Mitgliedschaft im Verein abhängig. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Allein der Ausschluss des Urhebers rechtfertige auch nicht den Rückruf des Nutzungsrechts wegen gewandelter Überzeugung des Urhebers nach § 42 UrhG.

Mehr lesen