Montag, 8.3.2021
WLAN-Inhaber muss Störer nicht benennen

Ein Internetanschlussinhaber muss der Inhaberin eines Urheberrechts nicht vorgerichtlich mitteilen, wer von mehreren WLAN-Nutzern dieses durch Hochladen eines Computerspiels in eine Tauschbörse im Internet verletzt hat. Die Kosten, die die Geschädigte aufwenden musste, weil der Anschlussinhaber den Namen des Täters verschwieg, müssen laut Bundesgerichtshof nicht erstattet werden.

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Montag, 1.3.2021
Urheberrecht in der Bauplanung - Die Karte von Kastellaun

Besteht die Pflicht zur Veröffentlichung eingereichter Bauunterlagen, dürfen auch dort verwendete urheberrechtlich geschützte Karten ins Netz gestellt werden. Dies gilt nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs jedenfalls dann, wenn ein hinreichender Zusammenhang zu einem laufenden Verfahren besteht.

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Dienstag, 16.2.2021
BGH-Urteil nach zweijähriger Blockade veröffentlicht

Seinen Prozess gegen einen Fachverlag hat ein Juraprofessor zwar gewonnen – dennoch hat er über zwei Jahre lang verhindern können, dass der BGH das Urteil veröffentlicht. Nachvollziehbar macht das trotz Anonymisierungen der Sachverhalt, den die obersten Zivilrichter heute zusammen mit ihrer Entscheidung auf ihre Webseite gestellt haben.

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Donnerstag, 11.2.2021
Kläger trägt Kosten bei unberechtigter TV-Serien-Abmahnung
Ist eine Klage zu keinem Zeitpunkt aussichtsreich, dürfen die Kosten nach Rücknahme nicht nach den Grundsätzen zum Wegfall des Klagegrunds verteilt werden. Die Klage muss nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zu irgendeinem Zeitpunkt zulässig und begründet gewesen sein. Ansonsten bleibt es bei der Regel, dass der Kläger bei Rücknahme die Kosten trägt. Mehr lesen
Mittwoch, 3.2.2021
Bundeskabinett beschließt umstrittenen Gesetzentwurf zur Reform des Urheberrechts

Das Bundeskabinett hat am 03.02.2021 den umstrittenen Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts beschlossen. Schwerpunkt der Reform ist das neue Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz, das die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen wie YouTube oder Facebook regelt. Verbände und Rechteinhaber kritisieren die Pläne der Bundesregierung.

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Donnerstag, 28.1.2021
Bericht über Steuersparmodelle maltesischer Yachtfirmen war freie Meinungsäußerung

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Zeitschriftenverlegerin stattgegeben, die nach einem Bericht über Steuersparmodelle maltesischer Yachtfirmen von den Instanzgerichten zum Abdruck einer Gegendarstellung verurteilt worden war. In seinem Beschluss hat das Gericht klargestellt, dass es sich bei dem umstrittenen Bericht um eine von der Pressefreiheit geschützte Meinungsäußerung handelt.

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Montag, 25.1.2021
Urheberrechtsreform mit Regeln fürs Internet vor nächstem Schritt
Der Urheber eines Werkes – das klingt nach einer alten Zeit. Laut Duden ist das Wort Urheber mindestens seit dem 15. Jahrhundert in Gebrauch als eine Ableitung des mittelhochdeutschen "urhap". In Deutschland geht es derzeit wieder um Urheber: Das Recht soll auf die digitale Welt angewandt werden, die größte Gesetzesreform in diesem Bereich seit zwei Jahrzehnten steht an. Noch im Januar 2021 will sich die Bundesregierung mit der Novelle befassen. Mehr lesen
Donnerstag, 21.1.2021
Zeitung durfte nicht mit Foto des Traumschiff-Kapitäns für "Urlaubslotto" werben

Die ungenehmigte Nutzung des Bildnisses und des Namens des Schauspielers Sascha Hehn zur Bebilderung des "Urlaubslottos" einer Sonntagszeitung stellt einen rechtswidrigen Eingriff in den vermögensrechtlichen Bestandteil seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.01.2021 entschieden.

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Nutzung eines Prominentenbildes als "Klickköder" unzulässig

Die Nutzung des Bildes eines Prominenten als "Clickbait" ("Klickköder") für einen redaktionellen Beitrag ohne Bezug zu dieser Person greift in dessen Recht am eigenen Bild ein und verpflichtet das Presseunternehmen zur Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr. Dies hat der Bundesgerichtshof am 21.01.2021 zugunsten des Fernsehmoderators Günther Jauch entschieden.

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Dienstag, 15.12.2020
LG Hannover: Lüpertz-Kirchenfenster darf eingebaut werden

Jetzt also doch: Hannovers Marktkirche darf ein von Markus Lüpertz entworfenes Buntglasfenster erhalten - ein Geschenk von Altkanzler Gerhard Schröder. Nach dem Urteil des Landgerichts Hannover vom 14.12.2020 spricht nichts dagegen, das Werk in das historische Gebäude einzusetzen. Das Werk des Architekten Dieter Oesterlen, der für den Wiederaufbau der Kirche nach dem Zweiten Weltkrieg verantwortlich war, werde nicht zerstört, sondern bleibe weitgehend erhalten.

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Donnerstag, 10.12.2020
Lindgren-Erben gewinnen Streit um Pippi-Langstrumpf-Liedtext

Im Streit um die Rechte am Liedtext “Hey, Pippi Langstrumpf“ hat das Landgericht Hamburg zugunsten der Erben von Astrid Lindgren entschieden. Die deutsche Textversion verletze das Urheberrecht an der literarischen Figur, heißt es in dem am 09.12.2020 verkündeten Urteil. Die Erben der schwedischen Kinderbuchautorin müssten an der Verwertung des Liedtextes beteiligt werden.

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Youtube muss nur Name und Anschrift an Dritte herausgeben

Lädt ein Nutzer urheberrechtlich geschützte Filme auf Youtube hoch, muss die Videoplattform nur den Namen und die Anschrift des Users an den Auskunftsberechtigten herausgeben. Nach einem sechs Jahre andauernden Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof am 10.12.2020 entschieden, dass weder die E-Mail-Adresse noch die IP-Adresse oder gar die Telefonnummer des Kontoinhabers bei Youtube an die Filmrechteinhaberin herausgegeben werden müssen.

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Freitag, 27.11.2020
Registrar nur subsidiär für Urheberrechtsverletzungen haftbar

Ein Domain-Registrar haftet für Urheberrechtsverletzungen erst dann, wenn die Verletzte zuvor den Seiteninhaber und den Hostprovider erfolglos in Anspruch genommen hat. Der Bundesgerichtshof hat am 15.10.2020 entschieden, dass ihm, wie auch dem Provider, keine anlasslosen allgemeinen Prüf- und Überwachungspflichten der Seiteninhalte auferlegt werden können.

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Dienstag, 17.11.2020
11-Jähriger nicht für Filesharing verantwortlich

Selbst ein überdurchschnittlich intelligentes Kind von elf Jahren kann nicht verstehen, dass das Herunterladen eines Computerspiels über ein Filesharing-Netzwerk rechtswidrig ist. Es fehle ihm diesbezüglich an der notwendigen Einsichtsfähigkeit, hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden.

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Urheberrechtsreform: Kommen Lizenzen für digitale Nutzungen?

Deutschland will die Rechte von Urhebern, deren Werke im Netz genutzt werden, in die digitale Welt übertragen. Die Vertreter aus der Kulturbranche drängen dabei auf Lizenz-Regeln für Internetplattformen. So sprachen sich auf einer Urheberrechtskonferenz am 16.11.2020 unter anderem die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und die Musik-Verwertungsgesellschaft Gema für solche Regeln aus.

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Dienstag, 27.10.2020
Drehbuchautorin von “Keinohrhasen“ und “Zweiohrküken“ kann Auskunft über Erträge verlangen

Die Drehbuchautorin Anika Decker darf Einblick nehmen in die Einnahmen von Til Schweigers Kinohits “Keinohrhasen“ und “Zweiohrküken“. Das Landgericht Berlin gab ihrer Stufenklage gegen die Produktionsfirma und Rechteinhaberin beziehungsweise einen Film- und Medienkonzern auf Auskunft über die Erträge statt. Die Autorin will eine weitere Beteiligung an den Erträgen auf Basis des "Fairnessparagrafen" einklagen.

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Freitag, 16.10.2020
Youtube muss Daten von Raubkopierern wohl nicht herausgeben

Die Videoplattform Youtube muss das Verfolgen von Raubkopierern höchstwahrscheinlich nicht durch die Herausgabe von Nutzerdaten wie E-Mail-Adresse, Telefonnummer oder IP-Adresse an die Rechteinhaber ermöglichen. Das zeichnete sich am 15.10.2020 in einer Verhandlung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe ab. Das Urteil soll am 10.12.2020 verkündet werden. Geklagt hat der Filmverleiher Constantin.

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Verleger fürchten um Verfügungsrecht über ihre Werke

Der aktuelle Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zur Urheberrechtsreform wird den Presseverlagen ebenso wie Journalisten das Verfügungsrecht über ihre Werke und Leistungen entziehen. Das erklären der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) am 15.10.2020 mit Blick auf die zuvor veröffentlichte Anpassung des Urheberrechts an die DSM-Richtlinie.

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Dienstag, 13.10.2020
Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinien vorgelegt

Das Bundesjustizministerium hat am 13.10.2020 den Referentenentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts veröffentlicht. Es handele sich um die größte Urheberrechts-Reform seit zwei Jahrzehnten, die zugleich dazu diene, das Urheberrecht an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes in der EU anzupassen, so das Ministerium. Der Entwurf enthält eine Vielzahl von Änderungen des geltenden deutschen Urheberrechts.

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Freitag, 18.9.2020
Bundesrat billigt strengere Vorgaben für Video-Sharing-Plattformen
Der Bundesrat billigte am 18.09.2020 Änderungen im Telemediengesetz, die der Bundestag Anfang Juli 2020 zur Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in deutsches Recht verabschiedet hatte. Werden ihnen rechtswidrige Inhalte gemeldet, müssen Video-Sharing-Plattformen ein Verfahren zu Prüfung und Abhilfe haben. Außerdem dürfen sie Nutzerdaten nicht kommerziell nutzen. Mehr lesen