Sparer, die wegen unwirksamer Klauseln ihres Prämiensparvertrages zu wenig Zinsen bekommen haben, erhalten Unterstützung der Finanzaufsicht Bafin. Die Behörde griff nach jahrelangem Streit durch und veröffentlichte am Montag eine Allgemeinverfügung. Kreditinstitute müssen Prämiensparkunden demnach über unwirksame Zinsanpassungsklauseln informieren und ihnen gegebenenfalls ein Angebot zur Neuberechnung der Zinsen machen.

Ein Jahr nach der Pleite des Skandalkonzerns Wirecard streiten die Landgerichte München und Stuttgart um die Zuständigkeit für mehrere hundert Schadenersatzklagen. Das LG Stuttgart hat an die 140 im Zusammenhang mit dem Skandal stehende Klagen gegen den Wirtschaftsprüfer EY an das LG München I verwiesen. Dort sind damit etwa 400 Wirecard-Zivilklagen anhängig. Doch wollen die Münchner nicht allein auf diesem Berg von Verfahren sitzen bleiben.

Die Commerzbank stellt sich auf Belastungen infolge des Urteils des Bundesgerichtshofs zu Bankgebühren ein. Das Urteil werde zu einer Rückstellung "im mittleren zweistelligen Millionenbereich" führen, die im zweiten Quartal 2021 gebucht werde, sagte die Finanzvorständin des Frankfurter MDax-Konzerns, Bettina Orlopp, am Donnerstag bei einer Konferenz.

Der Bundesgerichtshof wird sich am 28.07.2021 erstmals zur Strafbarkeit von “Cum/Ex“-Aktiengeschäften mit Milliardenschäden für die Steuerkasse äußern. Dann wollen die obersten Strafrichter über die Revisionen zweier vom Landgericht Bonn zu Bewährungsstrafen verurteilter Börsenhändler entscheiden. An dem Verfahren ist auch die Privatbank M.M. Warburg beteiligt, die sich gegen die Einziehung von rund 176 Millionen Euro wehrt.

Einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags in Bezug auf ein unbegrenztes Wechselkursrisiko nicht bewusst ist, kann für die Rückerstattung der aufgrund dieser Klausel gezahlten Beträge keine Verjährungsfrist entgegengehalten werden. Dies stellt der Gerichtshof der Europäischen Union klar.

Die EU-Kommission bereitet wegen des umstrittenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu milliardenschweren Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland vor. Die formale Entscheidung solle bis zum 09.06.2021 im schriftlichen Verfahren fallen, heißt es Medienberichten zufolge.

Im Lauf des Monats Mai oder zum Juni gab und gibt es zahlreiche gesetzliche Neuregelungen: Gegen Covid-19 Geimpfte und vom Virus Genesene sind von bestimmten Beschränkungen ausgenommen und die Corona-Einreiseverordnung gilt nun bundeseinheitlich. Zudem ist der Schutz vor Cyber-Angriffen verbessert worden, Wertpapierinstitute können passgenauer beaufsichtigt werden und für Ausbildungsplätze bekommen Betriebe mehr Geld.

Im Wirecard-Skandal nimmt die Klagewelle geprellter Gläubiger und wütender Aktionäre immer größere Formen an. Der britische Prozessfinanzierer Litfin hat mittlerweile die Ansprüche von 20.000 Wirecard-Geschädigten gesammelt und bereitet Klagen vor, "überwiegend" gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY, wie das Unternehmen auf Anfrage mitteilte. Litfin prüft demnach auch Klagen gegen die Wirecard AG und deren ehemalige Vorstände.

Als Konsequenz aus dem Bilanzskandal beim früheren Dax-Konzern Wirecard sollen komplexe Firmenkonstrukte künftig stärker kontrolliert werden. Deshalb hat der Bundestag am Donnerstagabend die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) mit zusätzlichen Befugnissen ausgestattet. Zudem werden mit der Novelle die Vorschriften für Abschlussprüfer verschärft.

Der Bundesrechnungshof macht der Bundesregierung und den Aufsichtsbehörden schwere Vorwürfe im Betrugsskandal um den ehemaligen Dax-Konzern Wirecard. "Keiner der Akteure - Bundesfinanzministerium, Bundesjustizministerium, Bafin, Deutsche Bundesbank, Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR - hat die Brisanz des Falles Wirecard frühzeitig erkannt", heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags.

Der Geschädigte eines "Schneeballsystems" genügt seiner Darlegungslast regelmäßig bereits dadurch, dass er Umstände vorträgt, die das (weitere) Betreiben eines solchen Systems als naheliegend erscheinen lassen. Den Gegner trifft laut Bundesgerichtshof in solchen Fällen eine sekundäre Darlegungslast. Er hat sich im Rahmen der ihm nach § 138 Abs. 2 ZPO obliegenden Erklärungspflicht zu den Behauptungen der beweispflichtigen Partei zu äußern.

Das Bundeskabinett hat heute eine Strategie für Nachhaltige Finanzierung ("Sustainable Finance") beschlossen. Wie das Bundesumweltministerium mitteilte, sollen Investitionen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit mobilisiert und zunehmende Klimarisiken für das Finanzsystem adressiert werden. Geplant seien unter anderem Umschichtungen der Anlagen des Bundes in nachhaltige Anlageformen, Nachhaltigkeits-Kennzeichnungen und neue Berichtspflichten.

Ein Jahr nach dem aufsehenerregenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank hält sich die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen Deutschland weiter offen. Man habe das Urteil analysiert und stehe in Kontakt mit den deutschen Behörden. Es sei wichtig, bald eine Lösung zu finden, wobei jede Lösung mit EU-Recht in Einklang stehen und den Vorrang des EU-Rechts respektieren müsse, erklärte ein Sprecher der Brüsseler Behörde.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes ist bei der Anhörung im Finanzausschuss von der Zielrichtung her überwiegend auf Zustimmung gestoßen. Seitens der geladenen Experten wurde aber auch Kritik geäußert. So seien insbesondere das Verbot von Blindpool-Anlagen und die Regelung, dass nur noch beaufsichtigte Berater und Vermittler Vermögensanlagen vertreiben dürfen, problematisch.

Wegen der Beteiligung an einem Kartell für den Handel mit bestimmten Anleihen müssen die Credit Suisse und zwei weitere Investmentbanken nach einer Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter insgesamt knapp 28,5 Millionen Euro Strafe zahlen. Die Deutsche Bank sei von der Strafzahlung ausgenommen, da sie das Kartell aufgedeckt habe, teilte die EU-Kommission heute mit. Beteiligt gewesen seien auch die Bank of America Merrill Lynch und die Crédit Agricole.

Bank-Klauseln, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren, sind unwirksam. Eine solches Instrument zur einseitigen Leistungsgestaltung hebele vertragliche Grundprinzipien aus und benachteilige die Bankkunden unangemessen, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.04.2021.

Die im Versicherungsaufsichtsgesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über Erstversicherungsunternehmen erstreckt sich auf die Wahrung der Belange der Versicherten bei der Bearbeitung von Beschwerden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in zahlreichen Verfahren entschieden. Unionsrecht stehe der Forderung jährlicher Beschwerdeberichte nicht entgegen.

Der Finanzausschuss des Bundestages hat heute zwei Gesetzentwürfe zum Wertpapierhandel beschlossen. Er stimmte dem Entwurf eines Gesetzes "zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten" in geänderter Form zu. Danach soll die Aufsicht über Wertpapierinstitute vollständig aus dem Kreditwesengesetz herausgelöst werden. Der Ausschuss gab zudem grünes Licht für eine Änderung des Pfandbriefrechts.

Die Sparkasse Meißen und die Sparkasse Vogtland haben die Zinsen aus den Sparverträgen "S-Prämiensparen flexibel" bisher falsch berechnet. Auch sei die Zinsanpassungsklausel nicht wirksam, entschied das Oberlandesgericht Dresden auf zwei Musterfeststellungsklagen der Verbraucherzentrale Sachsen.

Die im Wirecard-Skandal unter Druck geratene Finanzaufsicht Bafin hat neuen Ärger - dieses Mal mit Bayerns Volks- und Raiffeisenbanken. Der Genossenschaftsverband Bayern warf der Behörde am 31.03.2021 vor, sich bei der Regulierung "zunehmend am Rande des rechtlich Zulässigen" zu bewegen. Anlass ist die "informelle" Bankregulierung - also Merkblätter, Pressemitteilungen oder Interviews, in denen sich die Bafin-Spitze zu Vorgaben für die Finanzbranche äußert.