Dienstag, 9.8.2022
CDU will Auftrag des "Cum-Ex"-Untersuchungsausschusses erweitern

Angesichts der jüngsten Enthüllungen im “Cum-Ex“-Skandal will die CDU den Untersuchungsauftrag des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Hamburgischen Bürgerschaft ausweiten. “Es verdichten sich die Hinweise, dass die “Nachlässigkeit“ der Finanzverwaltung unter der Verantwortung des damaligen Finanzsenators Peter Tschentscher nicht nur Cum-Ex-, sondern auch Cum-Cum-Geschäfte und andere missbräuchliche Aktientransaktionen umfasste“, sagte Fraktionschef Dennis Thering.

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Mittwoch, 20.7.2022
Keine Werbung mit Gratisaktien bei Zuteilung nur von Aktienbruchteilen

Eine Bank darf nicht mit Gratisaktien als Prämie für einen Vertragsabschluss werben, wenn sie tatsächlich nur Aktienbruchteile zuteilt. Dies hat eine Bank nach ihrer Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Hamburg in einer Unterlassungserklärung bestätigt. Sie hatte Neukunden eine Aktie im Wert von bis zu 200 Euro versprochen – dann aber teilweise nur Aktienbruchteile zugeteilt. Die Verbraucherschützer sahen hierin eine Irreführung.

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Montag, 11.7.2022
Lastschriftenbetrug durch Verwendung unrichtiger Daten

Wer seine Bank schädigt, indem er Lastschriften von nicht existierenden Personen und Konten einreicht, begeht den Computerbetrug durch Verwendung unrichtiger Daten. Der Bundesgerichtshof erklärt, die andere Variante "unbefugte Verwendung" setze regelmäßig "richtige" Daten voraus. Nutze der Täter aber Fantasie-IBANs, gebe es keine entsprechenden Konten mit diesen Daten.

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Montag, 27.6.2022
Kreditkartenrechnung ist auch für illegales Glücksspiel zu begleichen
Das Amtsgericht München hat einen Kreditkarteninhaber, der die Karte in einem Online-Casino verwendet hatte, rechtskräftig zur Bezahlung der Kreditkartenrechnung verurteilt. Mit seinem Argument, es habe sich um illegales Glückspiel gehandelt und das Kreditinstitut habe dies gewusst, drang der Karteninhaber nicht durch. Er habe die Zahlungen autorisiert, eine Nachforschungspflicht hinsichtlich der Legalität der Zahlungen treffe das Institut nicht, so das AG.
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Donnerstag, 23.6.2022
Prospekthaftung nach Kapitalanlagebetrug

Für den Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Kapitalanlagebetrugs ist es unerheblich, ob er das Wertpapier von dem ausgebenden Unternehmen selbst oder von einem anderen Marktteilnehmer erworben hat. Der Zweck des § 264a StGB, der diese Form des Betrugs unter Strafe stellt, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs, alle potenziellen Kapitalanleger vor einer möglichen Schädigung zu schützen und die Funktion des Kapitalmarkts zu sichern. Dafür sei es irrelevant, von wem das Papier gehandelt werde.

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Mittwoch, 1.6.2022
Bund: HRE-Milliardenstreit endet mit Vergleich

Nach über zwölf Jahren endet der Justizmarathon um die Milliardenklagen gegen die Münchner Skandalbank HRE mit einem Teilerfolg für die Anleger. Die Aktionäre erhalten in Vergleichen 190 Millionen Euro, wie die Finanzagentur des Bundes am Mittwoch in Frankfurt am Main mitteilte. Darauf habe sich die HRE mit dem Rechtsanwalt Christian Wefers geeinigt, der als Musterkläger die Forderungen vieler Anleger gebündelt vertreten hatte.

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Montag, 16.5.2022
Wirksamer Zustimmungsvorbehalt für Abtretung von Grundschuldrückgewähranspruch

Der zur Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs vereinbarte formularmäßige Zustimmungsvorbehalt der Bank ist auch dann wirksam, wenn die Grundsicherheit vom Grundstückseigentümer gegeben wurde. Laut Bundesgerichtshof ist dies auch dann der Fall, wenn die allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Anspruch auf Freigabe vorsehen. Er habe allerdings einen Anspruch auf Zustimmung, wenn sein Interesse an der Rückgabe überwiege.

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Freitag, 13.5.2022
Prämiensparen: Verbraucher-Klage droht Abweisung in mehreren Punkten

Einer Musterklage der Verbraucherzentrale gegen die Nürnberger Sparkasse droht in mehreren Punkten die Abweisung. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen will hohe Zinsnachzahlungen für Prämiensparverträge aus den 1990er Jahren durchsetzen. Doch zeichnete sich bei der mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht München am Freitag ab, dass diese Zinsnachzahlungen schlussendlich weniger hoch ausfallen könnten als von den Klägern erhofft.

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Donnerstag, 12.5.2022
Mehr Verbraucherschutz bei Online-Finanzdienstleistungen in der EU

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch die Reform der geltenden EU-Vorschriften über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen für Verbraucher angenommen. Der Vorschlag soll Verbraucherrechte stärken und grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen im Binnenmarkt fördern, teilte die Kommission mit. Vorgesehen sind unter anderem Vereinfachungen beim Widerrufsrecht und die Bereitstellung fairer und transparenter Online-Systeme.

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Mittwoch, 11.5.2022
Bundeskabinett will Durchsetzung von Russland-Sanktionen sicherstellen

Die wegen des Ukraine-Kriegs beschlossenen Sanktionen gegen Russland sollen in Deutschland besser durchsetzbar werden. Dafür hat das Bundeskabinett am Dienstag den Entwurf eines ersten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes (SDG I) verabschiedet. Mit der Neuregelung sollen das Einfrieren von Vermögenswerten gelisteter Personen, Reisebeschränkungen, Beschränkungen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sowie Im- und Exportrestriktionen leichter umgesetzt werden können. Dies teilt das Bundesfinanzministerium mit.

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Dienstag, 10.5.2022
Notwendige Bestandteile von Finanzierungskreditverträgen

Bei der Information in Verbraucherdarlehensverträgen über den Verzugszinssatz muss auch der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende konkrete Prozentsatz angegeben werden. Der Bundesgerichtshof hat damit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Bei einer richtlinienkonformen Auslegung der Verbraucherkreditverträge-Richtlinie genüge die bloße Wiedergabe der gesetzlichen Höhe der Verzugszinsen nicht den Anforderungen.

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Dienstag, 3.5.2022
Streit um Bankgebühren: Kreditwirtschaft strebt Gesetzesänderung an

Im Dauerstreit um Kontogebühren pochen Kreditinstitute in Deutschland nun auf Rechtssicherheit. Ziel sei eine Gesetzesänderung, sagte der Chef des Baden-Württembergischen Genossenschaftsverbandes, Roman Glaser, gestern in Stuttgart. Die Deutsche Kreditwirtschaft - also nicht nur die zum genossenschaftlichen Bereich gehörenden Volks- und Raiffeisenbanken, sondern auch Sparkassen und private Banken - habe ein Gutachten in Auftrag gegeben, das als Grundlage dienen könnte.

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Mittwoch, 20.4.2022
Beschwerden und Klagen: Bankgebühren sorgen weiter für Streit

Bankkunden sind verärgert, die Finanzaufsicht Bafin beschäftigt sich mit "auffällig" gewordenen Kreditinstituten und Verbraucherschützer klagen: Ein Jahr nach dem Bankgebühren-Urteil des Bundesgerichtshofs sorgt die Umsetzung der Entscheidung in der Praxis für Streit. Banken und Sparkassen wiederum klagen über zusätzlichen Aufwand.

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Mittwoch, 13.4.2022
Prämiensparvertrag: Sparkasse im Streit um Zinsnachzahlungen teilweise erfolgreich

Im Streit um Zinsnachzahlungen aus einem Prämiensparvertrag ("S-Prämiensparen flexibel") hat das Oberlandesgericht Dresden heute der Berufung der Sparkasse teilweise stattgegeben. Das OLG verwendete dabei einen anderen Referenzzins als die Vorinstanz, nämlich die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Zinsreihe der Ist-Zinssätze des Kapitalmarktes für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8 bis 15-jähriger Restlaufzeit, Monatswerte.

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Dieselskandal: OLG Stuttgart weist Millionenklage gegen Porsche SE ab

Das Oberlandesgericht hat Stuttgart hat im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal eine millionenschwere Klage gegen die Volkswagen-Dachgesellschaft Porsche SE abgewiesen. Zwei US-Fondsgesellschaften, die Porsche SE nach Angaben des Gerichts vorgeworfen hatten, eine notwendige Kapitalmarktinformation unterlassen zu haben, stünden keine entsprechenden Schadensersatzansprüche zu, urteilte das OLG laut einer Mitteilung von gestern.

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Dienstag, 5.4.2022
Wiesbadener Prozess gegen "Cum-Ex"-Architekt Berger verschoben

Der Prozess am Landgericht Wiesbaden gegen die "Cum-Ex"-Schlüsselfigur Hanno Berger wird verschoben. Statt wie geplant ab 12.04.2022 soll sich der 71-Jährige erst ab dem 02.06.2022 in Wiesbaden wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung verantworten, teilte das Gericht heute mit. Grund sei, dass sich die Pflichtverteidiger noch weiter "in die umfangreichen Akten" einarbeiten müssten.

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Donnerstag, 31.3.2022
Unzureichender Verbraucherschutz gegen missbräuchliche Kreditklauseln in Ungarn

Die unverbindliche Stellungnahme eines Obersten Gerichtshofs, mit der untergeordneten Gerichten vorgegeben wird, wie sie vorzugehen haben, um einen Vertrag (hier: Fremdwährungskredit) für gültig zu erklären, wenn dieser aufgrund der Missbräuchlichkeit einer Klausel nicht fortbestehen kann, reicht nicht aus, um einen umfassenden Verbraucherschutz sicherzustellen. Ist der Vertrag ungültig und eine Wiederherstellung des Zustands vor Vertragsabschluss unmöglich, müsse das nationale Gericht das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien wiederherstellen, betont der Europäische Gerichtshof.

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Mittwoch, 23.3.2022
Erneute Razzia wegen Cum-Ex-Geschäften am Finanzplatz Frankfurt

Ein Großaufgebot von Ermittlern hat im Cum-Ex-Skandal erneut Banken in Frankfurt am Main durchsucht. An der Razzia seien 80 Ermittler der Kriminalpolizei Essen, Beamte weiterer Polizeidienststellen, der Steuerfahndung Frankfurt sowie des Bundeszentralamtes für Steuern beteiligt gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft Köln am Mittwoch mit. Sie habe Durchsuchungsbeschlüsse gegen Banken und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vollstreckt, hieß es.

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Freitag, 18.3.2022
EU-Kommission will Wertpapierabwicklung sicherer und effizienter machen

Die Europäische Kommission hat am 16.03.2022 Änderungen an der Zentralverwahrer-Verordnung vorgeschlagen. Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, die EU-Abwicklungsmärkte effizienter zu machen und gleichzeitig die Finanzstabilität zu bewahren. Der Vorschlag, der ein zentraler Bestandteil des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion von 2020 ist, geht jetzt an das Europäische Parlament und den Rat, die darüber beraten und entscheiden werden.

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Dienstag, 15.3.2022
Pressefreiheit kann Weitergabe von Informationen schützen

Recherchiert ein Journalist über ein Marktgerücht zu Kaufangeboten für bestimmte Wertpapiere und gibt dabei gegenüber Dritten preis, dass er darüber berichten wird, kann dies eine verbotene Weitergabe von Insiderinformationen darstellen. Der Europäische Gerichtshof hält dieses Verhalten aber unter Umständen für gerechtfertigt, wenn es für die Ausübung der journalistischen Tätigkeit erforderlich ist und die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird.

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