Mit breiter Mehrheit stellt sich der Bundestag hinter die umstrittenen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB). Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen billigte das Parlament am 02.07.2020 einen fraktionsübergreifenden Antrag, wonach die Abgeordneten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an eine Fortführung der Beteiligung der Bundesbank an den Käufen als erfüllt ansehen.
Mehr lesenDer Kampf um geschlechtergerechte Sprache in Formularen – er ist noch lange nicht zu Ende. Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung annahm, zieht Beschwerdeführerin Marlies Krämer nun vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. "Ich gebe nicht auf, ich mache weiter, bis das Rennen gelaufen ist", sagte die 82 Jahre alte Frauenrechtlerin der Deutschen Presse-Agentur am 01.07.2020.
Mehr lesenBei einem 2004 abgeschlossenen Darlehensvertrag mit variabler Verzinsung schuldet der Darlehensgeber keine Zahlungen an den Darlehensnehmer, wenn der im Vertrag vereinbarte Zinssatz rechnerisch unter 0,00% p.a. sinkt. Dies hat das Landgericht Düsseldorf mit Urteil vom 24.06.2020 entschieden, wie die Kanzlei Rotter Rechtsanwälte meldet, die in dem Verfahren den Beklagten vertreten hatte.
Mehr lesenBanken dürfen ihren Mehraufwand für die Führung von Basiskonten nicht allein auf die Inhaber von Basiskonten umlegen. Entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.06.2020 und kippte Entgeltklauseln der Deutschen Bank, die für ein Basiskonto monatlich 8,99 Euro verlangt hatte. Die Kosten für ein solches Konto, das einkommensschwachen Verbrauchern die Teilhabe am Zahlungsverkehr ermöglichen solle, müssten angemessen sein.
Mehr lesenDer in einen Bilanzskandal verstrickte Zahlungsdienstleister Wirecard hat am 25.06.2020 Insolvenz angemeldet. "Der Vorstand der Wirecard AG hat heute entschieden, für die Wirecard AG beim zuständigen Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zu stellen", teilte das Unternehmen mit. "Es wird geprüft, ob auch Insolvenzanträge für Tochtergesellschaften der Wirecard-Gruppe gestellt werden müssen."
Mehr lesenMit der im Maklerrecht häufiger streitigen Frage, ob der Nachweis des Interessenten für den Vertragsschluss entscheidend war, hat sich der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs beschäftigt. Mit Urteil vom 05.03.2020 bekräftigte das Gericht, dass nur handfeste Gründe die Annahme einer Unterbrechung der Kausalkette vom Nachweis bis zum Abschluss des Geschäfts rechtfertigten.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof hat zu Widerrufsrechten bei online oder telefonisch geschlossenen Kreditverträgen klargestellt, dass eine Vereinbarung zur Änderung von Zinssätzen bei einem laufenden Darlehen im Sinn des EU-Rechts kein neuer Vertrag ist. Es sei für Bankkunden kein Grund zur Kündigung, wenn sie vor einer solchen Vereinbarung nicht über Widerrufsrechte belehrt worden seien, heißt es in dem Urteil vom 18.06.2020.
Mehr lesenEine Angehörige der Lehman-Gruppe erhält rund 26 Millionen Euro Schadenersatz. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Verfahren um Ansprüche aus einem Optionsgeschäft nach der Insolvenz von Lehman Brothers entschieden, wie es am 17.06.2020 mitteilt. Zuvor hatte es – sachverständig beraten – am 14.05.2020 den Marktwert von SAP-Call-Optionen auf den Stichtag zwei Tage nach der Insolvenz ermittelt.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat am 10.12.2019 entschieden, dass der Irrtum über die Notwendigkeit einer Registrierung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) ein Rechtsirrtum und kein vorsatzausschließender Tatbestandsirrtum ist. Die Haftung sei dann nur ausgeschlossen, so die Richter, wenn dieser Irrtum unvermeidbar war.
Mehr lesenDer IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 28.04.2020 entschieden, dass Mietzahlungen, die im Wege der kalten Zwangsverwaltung auf dem Girokonto eines Grundpfandgläubigers eingehen, eine Gläubigerbenachteiligung auslösen können. Es könne aber am Benachteiligungsvorsatz fehlen, wenn die Abwicklung inhaltlich einer Zwangsverwaltung entspricht.
Mehr lesenDämpfer für Verbraucher, die im Fernabsatz einen Kreditvertrag abgeschlossen haben und ihn später widerrufen. Der Europäische Gerichtshof hat einer deutschen Regelung widersprochen, nach der Kunden in diesem Fall Anrecht auf Nutzungsersatz haben. Nach EU-Recht müsse eine Bank beim Widerruf eines Kreditvertrags durch den Kunden kein Entgelt dafür leisten, dass sie bis dahin mit den bereits gezahlten Zinsen wirtschaften konnte, heißt es in dem Urteil vom 04.06.2020.
Mehr lesenDrei Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank (EZB) prüft die EU-Kommission weiter, ob sie gegen Deutschland vorgeht. Die zuständige Vizepräsidentin Vera Jourova sagte am 25.05.2020 in einer Anhörung des Europaparlaments: "Wir benötigen noch mehr Zeit, um das Urteil zu analysieren und um zu entscheiden, ob wir rechtlich vorgehen und wenn ja, wie wir das tun." Sie bekräftigte, dass europäisches Recht Vorrang vor nationalem Recht habe und die EZB unabhängig agiere.
Mehr lesenDie Bundesbank muss sich nach Überzeugung von EZB-Präsidentin Christine Lagarde trotz des einschränkenden Karlsruher Urteils weiterhin an Anleihenkäufen beteiligen. "Nach dem Vertrag müssen alle nationalen Zentralbanken in vollem Umfang an den Entscheidungen und der Durchführung der Geldpolitik des Euro-Währungsgebiets teilnehmen“, sagte Lagarde am 18.05.2020 gegenüber der Presse.
Mehr lesenNach dem umstrittenen Bundesverfassungsgerichts-Urteil zur Europäischen Zentralbank prüft EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland. Dies geht aus einem Brief von der Leyens an den Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Karlsruher Richter hatten die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB beanstandet und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt.
Mehr lesenPolens nationalkonservative Regierung sieht sich im Streit mit der EU-Kommission über die Justizreform durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Staatsanleihenkäufen der Europäischen Zentralbank (BeckRS 2020, 7327) bestätigt. Das Urteil zeige, dass Polen in dem Konflikt Recht habe, sagte Vize-Justizminister Sebastian Kaleta am 05.05.2020 in Warschau. "Der deutsche Verfassungsgerichtshof hat heute direkt gesagt, dass die EU soviel darf, wie ihr die Mitgliedsstaaten erlauben." Wenn die EU ihre Kompetenzen überschreite, würden nationale Verfassungsgerichte einschreiten, so Kaleta weiter.
Mehr lesenWerden (nach dem 31.12.2008 erworbene) Aktien einem Aktionär ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer Aktiengesellschaft (AG) auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung ausgeschlossen wird, erleidet der Aktionär einen Verlust, der in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG in Verbindung mit § 20 Abs. 4 Satz 1 EStG steuerlich geltend gemacht werden kann. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 03.12.2019 gegen die Auffassung des Bundesfinanzministeriums entschieden. Das Ministerium war dem Revisionsverfahren beigetreten.
Mehr lesenOnline-Händler dürfen Kunden aus Deutschland bei Zahlung per Lastschrift nicht generell den Einzug von einem Konto im EU-Ausland verwehren. Dieses Verbot ergebe sich aus der europäischen Verordnung über das Sepa-Lastschriftverfahren, entschied der Bundesgerichtshof auf eine Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) mit Urteil vom 06.02.2020 (Az.: I ZR 93/18, GRUR-RS 2020, 6361).
Mehr lesenDie Zinsanpassungsregelungen für die Sparverträge "S-Prämiensparen flexibel" der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig sind unwirksam. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22.04.2020 hervor, mit dem das Gericht über die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig entschieden hat. Gegen das Urteil kann allerdings noch das Rechtsmittel der Revision eingelegt werden (Az.: 5 MK 1/19).
Mehr lesenDer Fiskus verlangt von der Hamburger Privatbank Warburg im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften Steuern in dreistelliger Millionenhöhe zurück. Dies bestätigte ein Sprecher der Bank am 22.04.2020. Gegen die Steuerbescheide der Hamburger Finanzbehörde gehe die Warburg-Gruppe rechtlich vor. Die Steuerforderungen, deren genaue Summe der Sprecher nicht nannte, sollen sich auf die Jahre 2007 bis 2009 beziehen. Zuvor hatte der "Spiegel" über die Forderungen berichtet und die Summe auf mehr als 160 Millionen Euro beziffert. Gegen Steuerbescheide für die Jahre 2010 und 2011 über etwa 50 Millionen Euro sei bereits Einspruch erhoben worden, ergänzte der Sprecher.
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