Bankkunden sind verärgert, die Finanzaufsicht Bafin beschäftigt sich mit "auffällig" gewordenen Kreditinstituten und Verbraucherschützer klagen: Ein Jahr nach dem Bankgebühren-Urteil des Bundesgerichtshofs sorgt die Umsetzung der Entscheidung in der Praxis für Streit. Banken und Sparkassen wiederum klagen über zusätzlichen Aufwand.

Im Streit um Zinsnachzahlungen aus einem Prämiensparvertrag ("S-Prämiensparen flexibel") hat das Oberlandesgericht Dresden heute der Berufung der Sparkasse teilweise stattgegeben. Das OLG verwendete dabei einen anderen Referenzzins als die Vorinstanz, nämlich die von der Deutschen Bundesbank veröffentlichte Zinsreihe der Ist-Zinssätze des Kapitalmarktes für börsennotierte Bundeswertpapiere mit 8 bis 15-jähriger Restlaufzeit, Monatswerte.

Das Oberlandesgericht hat Stuttgart hat im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal eine millionenschwere Klage gegen die Volkswagen-Dachgesellschaft Porsche SE abgewiesen. Zwei US-Fondsgesellschaften, die Porsche SE nach Angaben des Gerichts vorgeworfen hatten, eine notwendige Kapitalmarktinformation unterlassen zu haben, stünden keine entsprechenden Schadensersatzansprüche zu, urteilte das OLG laut einer Mitteilung von gestern.

Der Prozess am Landgericht Wiesbaden gegen die "Cum-Ex"-Schlüsselfigur Hanno Berger wird verschoben. Statt wie geplant ab 12.04.2022 soll sich der 71-Jährige erst ab dem 02.06.2022 in Wiesbaden wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung verantworten, teilte das Gericht heute mit. Grund sei, dass sich die Pflichtverteidiger noch weiter "in die umfangreichen Akten" einarbeiten müssten.

Die unverbindliche Stellungnahme eines Obersten Gerichtshofs, mit der untergeordneten Gerichten vorgegeben wird, wie sie vorzugehen haben, um einen Vertrag (hier: Fremdwährungskredit) für gültig zu erklären, wenn dieser aufgrund der Missbräuchlichkeit einer Klausel nicht fortbestehen kann, reicht nicht aus, um einen umfassenden Verbraucherschutz sicherzustellen. Ist der Vertrag ungültig und eine Wiederherstellung des Zustands vor Vertragsabschluss unmöglich, müsse das nationale Gericht das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien wiederherstellen, betont der Europäische Gerichtshof.

Ein Großaufgebot von Ermittlern hat im Cum-Ex-Skandal erneut Banken in Frankfurt am Main durchsucht. An der Razzia seien 80 Ermittler der Kriminalpolizei Essen, Beamte weiterer Polizeidienststellen, der Steuerfahndung Frankfurt sowie des Bundeszentralamtes für Steuern beteiligt gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft Köln am Mittwoch mit. Sie habe Durchsuchungsbeschlüsse gegen Banken und eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vollstreckt, hieß es.

Die Europäische Kommission hat am 16.03.2022 Änderungen an der Zentralverwahrer-Verordnung vorgeschlagen. Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, die EU-Abwicklungsmärkte effizienter zu machen und gleichzeitig die Finanzstabilität zu bewahren. Der Vorschlag, der ein zentraler Bestandteil des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion von 2020 ist, geht jetzt an das Europäische Parlament und den Rat, die darüber beraten und entscheiden werden.

Recherchiert ein Journalist über ein Marktgerücht zu Kaufangeboten für bestimmte Wertpapiere und gibt dabei gegenüber Dritten preis, dass er darüber berichten wird, kann dies eine verbotene Weitergabe von Insiderinformationen darstellen. Der Europäische Gerichtshof hält dieses Verhalten aber unter Umständen für gerechtfertigt, wenn es für die Ausübung der journalistischen Tätigkeit erforderlich ist und die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird.

Ein zum Schadensersatz aus Prospekthaftung führender Anlagebetrug liegt nur dann vor, wenn die Broschüre "erhebliche" Fehler enthält. Laut Bundesgerichtshof liegen solche bedeutenden Prospektfehler dann vor, wenn sie Umstände betreffen, die ein durchschnittlich vorsichtiger Kapitalanleger bei seiner Entscheidung berücksichtigen würde.

In seiner Sitzung am 11.03.2022 verurteilte der Bundesrat den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine auf das Schärfste. Außerdem machten die Länder den Weg frei für den ERP-Wirtschaftsplan und billigten die Verlängerung der Sonderregeln zum Kurzarbeitergeld und der Corona-Sonderregeln für die Pflege. Der Bundesrat tritt für zudem für eine verbesserte Aufklärung von Steuerstraftaten ein und für die Einrichtung von "Commercial Courts".

Die Pläne für ein Verbot der Kryptowährung Bitcoin sind im Europäischen Parlament vorerst vom Tisch. Im endgültigen Entwurf für die Richtlinie für die Erbringung von Krypto-Dienstleistungen (MiCA) ist eine Passage nicht mehr zu finden, die ein "Aus" für den Bitcoin in Europa bedeutet hätte. Der Bericht wurde gestern von dem Berichterstatter Stefan Berger (CDU) dem zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) übergeben. Der ECON-Ausschuss wird nächste Woche hierüber abstimmen.

Es gilt als scharfes Sanktionsschwert, doch noch ziehen es Amerikaner und Europäer nicht: Ein Ausschluss Russlands aus dem Swift-System, über das Banken bei internationalen Zahlungen Daten abgleichen. Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer erklärt die Zurückhaltung so: Der Westen habe am Donnerstag nicht beschlossen, die russischen Banken vom Swift-System abzuschalten – "vermutlich weil die Europäer Wege brauchen, um weiter russische Gasimporte zu bezahlen".

In der Schweiz wird nach den Medienberichten mit schweren Vorwürfen gegen die Bank Credit Suisse wegen dubioser Kundenkonten über das Bankgeheimnis diskutiert. Es verbietet die Verbreitung von geheimen Bankdaten, auch für Journalisten. “Wer mit solchen Informationen an die Presse geht, dem geht es nicht um die Aufarbeitung von Missständen, sondern da geht es um Empörungsbewirtschaftung“, sagte der Abgeordnete Ruedi Noser in einem Radiointerview des Senders SRF.

Wer einen verbundenen Verbraucherkreditvertrag solange bedient, bis die Sicherheiten freigegeben sind, und ihn dann wegen fehlender Pflichtangaben zum Verbraucherschutz widerruft, handelt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs rechtsmissbräuchlich. Denn damit werde einzig der finanzielle Vorteil durch die Rückabwicklung erstrebt. Die Frage, ob die Verbraucherkreditrichtlinie unter diesen Umständen eine Verweigerung des Widerrufsrechts dennoch erlaubt, legt der BGH dem EuGH vor.

Eine der Schlüsselfiguren im Skandal um illegale Cum-Ex-Geschäfte wird an die deutsche Justiz überstellt. Das Schweizer Bundesamt für Justiz teilte auf Anfrage mit, es habe die Auslieferung bereits am 20.08.bewilligt. "Nachdem das Bundesgericht nun in letzter Instanz nicht auf die Beschwerde des Betroffenen eingetreten ist, ist die Verfügung vom 20.08.2021 rechtskräftig geworden und kann vollzogen werden."

Wer die Auszahlung von Guthaben nicht mit dem Sparbuch in der Hand verlangt, sondern nur aus dem Ausschließungsbeschluss, mit dem dieses für kraftlos erklärt wurde, hat grundsätzlich dieselben Rechte wie der Inhaber des Sparbuchs. Der Bundesgerichtshof betrachtet aber die Tatsache, dass das Sparbuch nicht mehr existiert, als starkes Indiz für die bereits erfolgte Auszahlung des Guthabens und die Entwertung des Dokuments.

Die Schweizer Bank Credit Suisse soll nach einem Medienbericht über Jahre Autokraten, Drogendealer sowie mutmaßliche Kriegsverbrecher und Menschenhändler als Kunden akzeptiert haben. Das belegen nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" Daten aus dem Geldinstitut, die dem Blatt nach eigenen Angaben von einer anonymen Quelle zugespielt wurden. Die Unterlagen wertete die "SZ" zusammen mit dem NDR und WDR sowie mit mehreren weiteren internationalen Medienpartnern aus.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat am 18.02.2022 die bislang höchste Haftstrafe in einem Insiderverfahren ausgesprochen. Es verurteilte einen Mann wegen mehrfachen Insiderhandels zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten. Dies teilte die BaFin mit. Die Insiderinformationen kamen von einem ehemaligen Mitarbeiter einer Investmentbank, die an fast allen betroffenen Übernahmen beratend beteiligt war.

Nach einer Umfrage der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK), an der über 9.600 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte teilgenommen haben, haben 21% eine bankseitige Kündigung ihrer anwaltlichen Anderkonten erhalten. BRAK-Vizepräsidentin Ulrike Paul sieht ein systemisches Problem großen Ausmaßes und zeigt sich über die Ergebnisse besorgt.

Nordrhein-Westfalens Landesregierung nimmt sich erneut der Strafverschärfung für Cum-Ex-Geschäfte an und hat zum zweiten Mal ihren Antrag auf Änderung der Abgabenordnung eingebracht. Man wolle den Cum-Ex-Strippenziehern nicht das Feld überlassen, begründete gestern Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) das Vorgehen.