Mit einem schwer zu durchschauenden Dividendenkarussell sollen Aktienhändler den Staat um Milliarden geprellt haben. Ein erstes Urteil zu den "Cum-Ex-Geschäften“ gibt es inzwischen. Die Ermittler haben aber noch viel Arbeit. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will ihnen dafür mehr Zeit geben und schlägt vor, die Verjährungsfrist bei schwerer Steuerhinterziehung um fünf Jahre von bislang 20 Jahre auf 25 Jahre zu verlängern.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die "Corona-Schutzverordnung" abgelehnt und in diesem Zusammenhang unter anderem auf die Nichtausschöpfung des Rechtswegs hingewiesen. Der Antragsteller hätte zunächst eine Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht beantragen müssen, was er aber nicht getan habe.

Anlässlich der bevorstehenden Veröffentlichung der deutschen Corona-Warn-App hat sich die Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) zu Wort gemeldet. Man unterstütze die Forderungen aus Opposition und Zivilgesellschaft nach einer Begleitgesetzgebung zur Corona-Warn-App, in der Umfang, Zweck und Grenzen der Datenverarbeitung geregelt und auf eine klare gesetzliche Grundlage gestützt werden, heißt es in einer Mitteilung vom 09.06.2020.

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 28.04.2020 entschieden, dass Mietzahlungen, die im Wege der kalten Zwangsverwaltung auf dem Girokonto eines Grundpfandgläubigers eingehen, eine Gläubigerbenachteiligung auslösen können. Es könne aber am Benachteiligungsvorsatz fehlen, wenn die Abwicklung inhaltlich einer Zwangsverwaltung entspricht.

Die Zahl der Beschuldigten in Cum-Ex-Verfahren um die Mehrfacherstattung von Steuern ist in Nordrhein-Westfalen von 400 im September 2019 auf aktuell 880 Beschuldigte gestiegen. Dies geht aus einem Bericht von Justizminister Peter Biesenbach (CDU) für die Sitzung des Rechtsausschusses des Landtags am 10.06.2020 hervor.

Die FDP im Bundestag strebt eine Normenkontrollklage gegen den neuen CO2-Preis auf Sprit und Heizöl an und wirbt dafür bei Grünen und Linken um Unterstützung. Durch ein von der Fraktion in Auftrag gegebenen Gutachten sei klar geworden, dass der CO2-Preis höchstwahrscheinlich verfassungswidrig ist, sagte der klimapolitische Fraktionssprecher, Lukas Köhler, am 09.06.2020 in Berlin.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26.02.2020 entschieden, dass die konkrete Verhängung einer bislang vorbehaltenen Strafe nicht gesamtstrafenfähig ist. Denn es handele sich dabei um keine frühere Verurteilung im Sinne des § 55 Abs.1 Satz 2 StGB, da neue tatrichterliche Feststellungen nicht möglich sind.

Wegen der Corona-Pandemie darf es in Nordrhein-Westfalen vorläufig weiter keine Whisky-Verkostungen geben. Dies hat das Verwaltungsgericht Aachen mit Beschluss vom 08.06.2020 entschieden und den Eilantrag einer Whiskyhändlerin abgelehnt. Solche Verkostungen gingen über rein gastronomische Leistungen hinaus und seien daher mit Gastronomiebetrieben, die in Nordrhein-Westfalen unter strengen Hygienebedingungen wieder öffnen dürfen, nicht vergleichbar.

Die Europäische Kommission moniert, dass Warschau die einstweilige Anordnung des Europäischen Gerichtshofs vom 08.04.2020 zur umstrittenen Disziplinarkammer beim Obersten Gericht nicht vollständig umsetzt. Entgegen der Anordnung arbeite die Disziplinarkammer in einigen Fällen weiter. EU-Justizkommissar Didier Reynders habe daher in einem Brief an die polnische Regierung um Erklärung gebeten, sagte ein Sprecher am 08.06.2020.

Abi-Bälle dürfen in Berlin vorerst weiterhin nur mit bis zu 150 Personen stattfinden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin am 05.06.2020 in einem Eilverfahren entschieden. In seiner Begründung verwies das Gericht auf die Regelungen der aktuellen Corona-Eindämmungsmaßnahmenverordnung. Gegen den Beschluss des VG ist allerdings bereits Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt worden.

Jahrelang stritten ein Frankfurter Designerbüro und Ikea wegen Verletzung von Designrechten um den Bettenklassiker "Malm" des schwedischen Möbelunternehmens. Nun ist der Rechtsstreit beendet. Die Klage sei zurückgezogen worden, sagte ein Sprecher des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf dpa-Anfrage. Dies spreche dafür, dass sich die Parteien außergerichtlich geeinigt haben.

Das Anbieten von Shisha-Pfeifen in Shisha-Bars bleibt verboten. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen mit sechs Beschlüssen in weitgehend gleichgelagerten Fällen am 05.06.2020 entschieden. Zur Begründung verwies es auf die Coronaschutz-Verordnung in der Fassung vom 30.05.2020. Das VG hat keine durchgreifenden Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Regelung in dieser Verordnung geäußert.

Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abkürzung "gUG (haftungsbeschränkt)" im Handelsregister eintragungsfähig ist. Die Abkürzung "gUG" steht dabei für "gemeinnützige Unternehmergesellschaft". Das Gericht sah keine Gefahr der Irreführung des Publikums durch den "g"-Zusatz.

Der Bundesgerichtshof hält in einer Leitsatzentscheidung fest, dass eine private Krankenkasse die Kosten der Präimplantationsdiagnostik (PID) im Rahmen einer Kinderwunschbehandlung nicht erstatten muss. Die PID sei keine medizinisch notwendige Heilbehandlung des Versicherungsnehmers.

Eine Italienerin, der die USA bandenmäßigen Kunstfälschungsbetrug vorwerfen, darf aufgrund des Doppelbestrafungsverbots nicht dorthin ausgeliefert werden, wenn sie in Italien bereits wegen dieser Tat verurteilt worden ist, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Das Doppelbestrafungsverbot sei auch dann anzuwenden, wenn EU-Bürger betroffen seien, die durch einen anderen Mitgliedstaat bereits verurteilt worden seien.

Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat am 05.06.2020 die Bestimmung der Corona-Verordnung Einzelhandel in Baden-Württemberg zur Richtgröße für eine angemessene Anzahl von Kunden in Ladengeschäften vorläufig außer Vollzug gesetzt. Ein Eilantrag der Tchibo GmbH gegen die Regelung, nur einen Kunden pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche zuzulassen, hatte damit Erfolg. Die Vorschrift genüge nicht dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot.

Die Aufstellung der Kandidaten zur Bundestagswahl soll wegen Corona in einer Kombination aus Online-Vorstellungen und Briefwahl möglich sein. Dazu werden die Generalsekretäre von CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP den Bundestag bitten, das Wahlgesetz zu ändern. Ein entsprechender Beschluss vom 05.06.2020 lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Bisher sind Präsenzveranstaltungen vorgeschrieben. Die Aufstellungsverfahren beginnen schon Ende Juni.

Wegen der Corona-Pandemie haben sich bei der Justiz viele Verfahren aufgestaut, die in den kommenden Monaten nachgeholt werden müssen. Während des Notbetriebs hätten die Gerichte zwar wichtige Strafprozesse, dringende Haftsachen sowie Eilverfahren bearbeitet, in den allermeisten Fällen hätten sie Verhandlungen bis Ende April aber absagen müssen, sagte Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (07.06.2020).